1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Abholung, Beförderung und Zustellung von Briefsendungen für die im Oberlandesgerichtsbezirk Hamm gelegenen Justizbehörden
Beschreibung: Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium der Justiz, dieses vertreten durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung, Beförderung und Zustellung von Briefsendungen für die im Oberlandesgerichtsbezirk Hamm gelegenen Justizbehörden in 10 Gebietslosen ab dem 01.04.2025. Ziel der Ausschreibung ist eine sichere, rechtskonforme, effektive, ökonomische und ökologische Leistungserbringung durch den/die Auftragnehmer. Nähere Einzelheiten können der Leistungsbeschreibung und dem Vertragsentwurf entnommen werden.
Kennung des Verfahrens: 3d7b39e6-2d67-4f38-a12b-df1232f4a1ff
Interne Kennung: 2024_OLGH_015
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64112000 Briefpostdienste
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: OLG Bezirk Hamm
Stadt: Hamm
Postleitzahl: 59065
Land, Gliederung (NUTS): Hamm, Kreisfreie Stadt (DEA54)
Land: Deutschland
Beliebiger Ort
Zusätzliche Informationen: Die jeweiligen Briefsendungen sind bei den einzelnen Justizbehörden im jeweiligen Landgerichtsbezirk je nach Los abzuholen, zu befördern und zuzustellen.
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Los 1: Landgerichtsbezirk Arnsberg
Stadt: Arnsberg
Postleitzahl: 59759
Land, Gliederung (NUTS): Hochsauerlandkreis (DEA57)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort ist bei den einzelnen Justizbehörden im Landgerichtsbezirk.
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Los 2: Landgerichtsbezirk Bielefeld
Stadt: Bielefeld
Postleitzahl: 33602
Land, Gliederung (NUTS): Bielefeld, Kreisfreie Stadt (DEA41)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort ist bei den einzelnen Justizbehörden im Landgerichtsbezirk.
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Los 3: Landgerichtsbezirk Bochum
Stadt: Bochum
Postleitzahl: 44787
Land, Gliederung (NUTS): Bochum, Kreisfreie Stadt (DEA51)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort ist bei den einzelnen Justizbehörden im Landgerichtsbezirk.
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Los 4: Landgerichtsbezirk Detmold
Stadt: Detmold
Postleitzahl: 32756
Land, Gliederung (NUTS): Lippe (DEA45)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort ist bei den einzelnen Justizbehörden im Landgerichtsbezirk.
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Los 5: Landgerichtsbezirk Dortmund
Stadt: Dortmund
Postleitzahl: 44135
Land, Gliederung (NUTS): Dortmund, Kreisfreie Stadt (DEA52)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort ist bei den einzelnen Justizbehörden im Landgerichtsbezirk.
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Los 6: Landgerichtsbezirk Essen
Stadt: Essen
Postleitzahl: 45127
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort ist bei den einzelnen Justizbehörden im Landgerichtsbezirk.
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Los 7: Landgerichtsbezirk Hagen
Stadt: Hagen
Postleitzahl: 58095
Land, Gliederung (NUTS): Hagen, Kreisfreie Stadt (DEA53)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort ist bei den einzelnen Justizbehörden im Landgerichtsbezirk.
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Los 8: Landgerichtsbezirk Münster
Stadt: Münster
Postleitzahl: 48145
Land, Gliederung (NUTS): Münster, Kreisfreie Stadt (DEA33)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort ist bei den einzelnen Justizbehörden im Landgerichtsbezirk.
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Los 9: Landgerichtsbezirk Paderborn
Stadt: Paderborn
Postleitzahl: 33098
Land, Gliederung (NUTS): Paderborn (DEA47)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort ist bei den einzelnen Justizbehörden im Landgerichtsbezirk.
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Los 10: Landgerichtsbezirk Siegen
Stadt: Siegen
Postleitzahl: 57072
Land, Gliederung (NUTS): Siegen-Wittgenstein (DEA5A)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort ist bei den einzelnen Justizbehörden im Landgerichtsbezirk.
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXS7Y6AY12JANJ40
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.5.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 5
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 5
2.1.6.
Ausschlussgründe
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Konkurs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vergleichsverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Betrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Entrichtung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Landgerichtsbezirk Arnsberg
Beschreibung: Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium der Justiz, dieses vertreten durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung, Beförderung und Zustellung von Briefsendungen für die im Oberlandesgerichtsbezirk Hamm gelegenen Justizbehörden in 10 Gebietslosen ab dem 01.04.2025. Gegenstand der Dienstleistung ist die Abholung, Beförderung und die Zustellung der folgenden Briefgrößen bzw. Briefarten: I) Standardbrief und Postkarten L: 140-235 mm, B: 90-125 mm, H: bis 5 mm, bis 20 g II) Kompaktbrief L: 100-235 mm, B: 70-125 mm, H: bis 10 mm, bis 50 g III) Großbrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 20 mm, bis 500 g IV) Maxibrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 50 mm, bis 1.000 g V) Einschreiben: Einschreiben sind nachweispflichtige Sendungen, die in den Formaten I) bis IV) übergeben werden. a) Einwurf-Einschreiben: Der Absender erhält einen Auslieferungsnachweis der Briefsendung vom Auftragnehmer. b) Übergabe-Einschreiben Der Absender kann über eine Sendungsverfolgung den Auslieferungsvermerk einsehen. c) Einschreiben mit Rückschein: Der Absender erhält zusätzlich zum Auslieferungsnachweis eine Empfangsbestätigung mit der Originalunterschrift des Empfängers / Empfangsberechtigten, die den Erhalt der Sendung gem. § 175 ZPO dokumentiert. Nähere Einzelheiten können der Leistungsbeschreibung und dem Vertragsentwurf entnommen werden.
Interne Kennung: 1
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64112000 Briefpostdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Arnsberg
Postleitzahl: 59759
Land, Gliederung (NUTS): Hochsauerlandkreis (DEA57)
Land: Deutschland
Beliebiger Ort
Zusätzliche Informationen: Die Leistung ist bei den jeweiligen Justizbehörden des Landgerichtsbezirks Arnsberg zu erbringen.
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/04/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/03/2027
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Rahmenvertrag kann zweimal um ein Jahr verlängert werden.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst# Das voraussichtliche Sendungsaufkommen im Los 1 beträgt ca. 2.040.700 Briefsendungen.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Es wird auf die Leistungsbeschreibung nebst Anlagen verwiesen.
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Anpassung an den Klimawandel
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Klimaschutz
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Vorlage einer Ablichtung bzw. Bescheinigung des Versicherungsgebers über eine Betriebshaftpflichtversicherung (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): Vorlage einer Ablichtung bzw. einer Bescheinigung des Versicherungsgebers über eine Betriebshaftpflichtversicherung zur Abdeckung von Personen-, Sach- und Vermögensschäden. Bei Abgabe eines Angebotes muss die Versicherungssumme pro Schadensfall mindestens 1.000.000 Euro betragen. - Umsatz des Unternehmens (Anlage 7a) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Auftragnehmer weist mittels Anlage 7a den Umsatz des Unternehmens mit Leistungen der hier ausgeschriebenen Art für die Geschäftsjahre 2023,2022,2021 nach.
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Sonstiges
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Erklärung Bewerber-/Bietergemeinschaft (531 EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU (523 EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Eigenerklärung Subventionen (524 EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Erklärung Unteraufträge bei Angebotsabgabe (Formular 533a EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Erklärung Nachweis Unterauftragnehmer (Formular 533 b EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Erklärung Eignungsleihe (Formular 534a EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Erklärung Eignungsleihe Haftung (Formular 534 b EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Angebotsschreiben (Formular 324 EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Handelsregisterauszug nicht älter als drei Monate (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen) - Eigenerklärung Ausschlussgründe (521 EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Nachweis der Postlizenz/Nachweis der Eintragung in das Anbieterverzeichnis (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): Die Vorlage einer Kopie reicht aus.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Angaben der Referenzprojekte (Anlage 7b) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Auftragnehmer benennt mit Hilfe der Anlage 7b mind. drei Referenzprojekte der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, die seine Leistungsfähigkeit im Hinblick auf Art und Umfang der zu erbringenden Leistung belegen. - Unternehmensdarstellung (Anlage 8) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Preisblatt bzw.-blätter (Anlage 4)
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Angaben zu den Sendungslaufzeiten (Anlage 6)
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Angaben zum SaubFahrzeugBeschG (Anlage 9)
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Handelsregisterauszug nicht älter als drei Monate
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Nachweis der Postlizenz/Nachweis der Eintragung in das Anbieterverzeichnis in einfacher Abschrift
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Umsatz des Unternehmens (Anlage 7a)
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Vorlage einer Ablichtung bzw. Bescheinigung des Versicherungsgebers über eine Betriebshaftpflichtversicherung
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Angaben der Referenzprojekte (Anlage 7b)
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Darstellung des Unternehmens (Anlage 8)
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Vorlage eines Zertifikats zum Umweltmanagement bzw. Vorlage einer Eigenerklärung zum Umweltmanagement entsprechend DIN EN ISO 14001:2015-11
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 13/11/2024 23:59:00 (UTC+1)
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 28/11/2024 12:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 123 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unter den Voraussetzungen nach § 56 VgV können Unterlagen grundsätzlich nachgefordert werden.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 28/11/2024 12:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Einzureichende Unterlagen: - Vorlage eines Zertifikats zum Umweltmanagement bzw. Vorlage einer Eigenerklärung zum Umweltmanagement entsprechend DIN EN ISO 14001:2015-11 (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Auftragnehmer weist sein Umweltmanagement, welches den Kriterien der DIN EN ISO 14001:2015-11 entspricht mittels Vorlage einer Kopie eines Zertifikats oder einer eigenhändig gefertigten Erklärung nach. - Angaben zu den Sendungslaufzeiten (Anlage 6) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Bieter gibt an wieviel Prozent der Briefsendungen im Jahresdurchschnitt E+3 zugestellt werden. - Angaben zum SaubFahrzeugBeschG (Anlage 9) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Bieter hat die in Anlage 9 erforderlichen Angaben zum SaubFahrzeugBeschG zu tätigen. - Preisblatt bzw.-blätter (Anlage 4) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm (PinOLG). Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß unverzüglich bei der PinOLG gem. § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB zu rügen. Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber der PinOLG gem. § 160 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB geltend gemacht werden. Teilt die PinOLG dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen. Bieter, deren Angebot für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden soll, werden vor dem Zuschlag gem. § 134 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 10 Kalendertage (15 Kalendertage bei nicht elektronischem Versand) nach Absendung dieser Information durch die PinOLG geschlossen werden. Sie beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch die PinOLG; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Unternehmen kommt es nicht an.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen c/o Bezirksregierung Münster
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Westfalen c/o Bezirksregierung Münster
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0002
Titel: Landgerichtsbezirk Bielefeld
Beschreibung: Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium der Justiz, dieses vertreten durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung, Beförderung und Zustellung von Briefsendungen für die im Oberlandesgerichtsbezirk Hamm gelegenen Justizbehörden in 10 Gebietslosen ab dem 01.04.2025. Gegenstand der Dienstleistung ist die Abholung, Beförderung und die Zustellung der folgenden Briefgrößen bzw. Briefarten: I) Standardbrief und Postkarten L: 140-235 mm, B: 90-125 mm, H: bis 5 mm, bis 20 g II) Kompaktbrief L: 100-235 mm, B: 70-125 mm, H: bis 10 mm, bis 50 g III) Großbrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 20 mm, bis 500 g IV) Maxibrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 50 mm, bis 1.000 g V) Einschreiben: Einschreiben sind nachweispflichtige Sendungen, die in den Formaten I) bis IV) übergeben werden. a) Einwurf-Einschreiben: Der Absender erhält einen Auslieferungsnachweis der Briefsendung vom Auftragnehmer. b) Übergabe-Einschreiben Der Absender kann über eine Sendungsverfolgung den Auslieferungsvermerk einsehen. c) Einschreiben mit Rückschein: Der Absender erhält zusätzlich zum Auslieferungsnachweis eine Empfangsbestätigung mit der Originalunterschrift des Empfängers / Empfangsberechtigten, die den Erhalt der Sendung gem. § 175 ZPO dokumentiert. Nähere Einzelheiten können der Leistungsbeschreibung und dem Vertragsentwurf entnommen werden.
Interne Kennung: 2
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64112000 Briefpostdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Bielefeld
Postleitzahl: 33602
Land, Gliederung (NUTS): Bielefeld, Kreisfreie Stadt (DEA41)
Land: Deutschland
Beliebiger Ort
Zusätzliche Informationen: Die Leistung ist bei den jeweiligen Justizbehörden im Landgerichtsbezirk Bielefeld zu erbringen.
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/04/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/03/2027
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Rahmenvertrag kann zweimal um ein Jahr verlängert werden.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst# Das voraussichtliche Sendungsaufkommen im Los 2 beträgt ca. 4.597.760 Briefsendungen.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Es wird auf die Leistungsbeschreibung nebst Anlagen verwiesen.
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Anpassung an den Klimawandel
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Klimaschutz
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Vorlage einer Ablichtung bzw. Bescheinigung des Versicherungsgebers über eine Betriebshaftpflichtversicherung (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): Vorlage einer Ablichtung bzw. einer Bescheinigung des Versicherungsgebers über eine Betriebshaftpflichtversicherung zur Abdeckung von Personen-, Sach- und Vermögensschäden. Bei Abgabe eines Angebotes muss die Versicherungssumme pro Schadensfall mindestens 1.000.000 Euro betragen. - Umsatz des Unternehmens (Anlage 7a) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Auftragnehmer weist mittels Anlage 7a den Umsatz des Unternehmens mit Leistungen der hier ausgeschriebenen Art für die Geschäftsjahre 2023,2022,2021 nach.
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Sonstiges
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Erklärung Bewerber-/Bietergemeinschaft (531 EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU (523 EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Eigenerklärung Subventionen (524 EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Erklärung Unteraufträge bei Angebotsabgabe (Formular 533a EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Erklärung Nachweis Unterauftragnehmer (Formular 533 b EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Erklärung Eignungsleihe (Formular 534a EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Erklärung Eignungsleihe Haftung (Formular 534 b EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Angebotsschreiben (Formular 324 EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Handelsregisterauszug nicht älter als drei Monate (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen) - Eigenerklärung Ausschlussgründe (521 EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Nachweis der Postlizenz/Nachweis der Eintragung in das Anbieterverzeichnis (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): Die Vorlage einer Kopie reicht aus.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Angaben der Referenzprojekte (Anlage 7b) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Auftragnehmer benennt mit Hilfe der Anlage 7b mind. drei Referenzprojekte der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, die seine Leistungsfähigkeit im Hinblick auf Art und Umfang der zu erbringenden Leistung belegen. - Unternehmensdarstellung (Anlage 8) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Preisblatt bzw.-blätter (Anlage 4)
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Angaben zu den Sendungslaufzeiten (Anlage 6)
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Angaben zum SaubFahrzeugBeschG (Anlage 9)
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Handelsregisterauszug nicht älter als drei Monate
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Nachweis der Postlizenz/Nachweis der Eintragung in das Anbieterverzeichnis in einfacher Abschrift
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Umsatz des Unternehmens (Anlage 7a)
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Vorlage einer Ablichtung bzw. Bescheinigung des Versicherungsgebers über eine Betriebshaftpflichtversicherung
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Angaben der Referenzprojekte (Anlage 7b)
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Darstellung des Unternehmens (Anlage 8)
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Vorlage eines Zertifikats zum Umweltmanagement bzw. Vorlage einer Eigenerklärung zum Umweltmanagement entsprechend DIN EN ISO 14001:2015-11
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 13/11/2024 23:59:00 (UTC+1)
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 28/11/2024 12:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 123 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unter den Voraussetzungen nach § 56 VgV können Unterlagen grundsätzlich nachgefordert werden.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 28/11/2024 12:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Einzureichende Unterlagen: - Vorlage eines Zertifikats zum Umweltmanagement bzw. Vorlage einer Eigenerklärung zum Umweltmanagement entsprechend DIN EN ISO 14001:2015-11 (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Auftragnehmer weist sein Umweltmanagement, welches den Kriterien der DIN EN ISO 14001:2015-11 entspricht mittels Vorlage einer Kopie eines Zertifikats oder einer eigenhändig gefertigten Erklärung nach. - Angaben zu den Sendungslaufzeiten (Anlage 6) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Bieter gibt an wieviel Prozent der Briefsendungen im Jahresdurchschnitt E+3 zugestellt werden. - Angaben zum SaubFahrzeugBeschG (Anlage 9) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Bieter hat die in Anlage 9 erforderlichen Angaben zum SaubFahrzeugBeschG zu tätigen. - Preisblatt bzw.-blätter (Anlage 4) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm (PinOLG). Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß unverzüglich bei der PinOLG gem. § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB zu rügen. Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber der PinOLG gem. § 160 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB geltend gemacht werden. Teilt die PinOLG dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen. Bieter, deren Angebot für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden soll, werden vor dem Zuschlag gem. § 134 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 10 Kalendertage (15 Kalendertage bei nicht elektronischem Versand) nach Absendung dieser Information durch die PinOLG geschlossen werden. Sie beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch die PinOLG; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Unternehmen kommt es nicht an.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen c/o Bezirksregierung Münster
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Westfalen c/o Bezirksregierung Münster
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0003
Titel: Landgerichtsbezirk Bochum
Beschreibung: Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium der Justiz, dieses vertreten durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung, Beförderung und Zustellung von Briefsendungen für die im Oberlandesgerichtsbezirk Hamm gelegenen Justizbehörden in 10 Gebietslosen ab dem 01.04.2025. Gegenstand der Dienstleistung ist die Abholung, Beförderung und die Zustellung der folgenden Briefgrößen bzw. Briefarten: I) Standardbrief und Postkarten L: 140-235 mm, B: 90-125 mm, H: bis 5 mm, bis 20 g II) Kompaktbrief L: 100-235 mm, B: 70-125 mm, H: bis 10 mm, bis 50 g III) Großbrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 20 mm, bis 500 g IV) Maxibrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 50 mm, bis 1.000 g V) Einschreiben: Einschreiben sind nachweispflichtige Sendungen, die in den Formaten I) bis IV) übergeben werden. a) Einwurf-Einschreiben: Der Absender erhält einen Auslieferungsnachweis der Briefsendung vom Auftragnehmer. b) Übergabe-Einschreiben Der Absender kann über eine Sendungsverfolgung den Auslieferungsvermerk einsehen. c) Einschreiben mit Rückschein: Der Absender erhält zusätzlich zum Auslieferungsnachweis eine Empfangsbestätigung mit der Originalunterschrift des Empfängers / Empfangsberechtigten, die den Erhalt der Sendung gem. § 175 ZPO dokumentiert. Nähere Einzelheiten können der Leistungsbeschreibung und dem Vertragsentwurf entnommen werden.
Interne Kennung: 3
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64112000 Briefpostdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Bochum
Postleitzahl: 44787
Land, Gliederung (NUTS): Bochum, Kreisfreie Stadt (DEA51)
Land: Deutschland
Beliebiger Ort
Zusätzliche Informationen: Die Leistung ist bei den jeweiligen Justizbehörden im Landgerichtsbezirk Bochum zu erbringen.
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/04/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/03/2027
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Rahmenvertrag kann zweimal um ein Jahr verlängert werden.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst# Das voraussichtliche Sendungsaufkommen im Los 3 beträgt ca. 3.446.248 Briefsendungen.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Es wird auf die Leistungsbeschreibung nebst Anlagen verwiesen.
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Anpassung an den Klimawandel
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Klimaschutz
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Vorlage einer Ablichtung bzw. Bescheinigung des Versicherungsgebers über eine Betriebshaftpflichtversicherung (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): Vorlage einer Ablichtung bzw. einer Bescheinigung des Versicherungsgebers über eine Betriebshaftpflichtversicherung zur Abdeckung von Personen-, Sach- und Vermögensschäden. Bei Abgabe eines Angebotes muss die Versicherungssumme pro Schadensfall mindestens 1.000.000 Euro betragen. - Umsatz des Unternehmens (Anlage 7a) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Auftragnehmer weist mittels Anlage 7a den Umsatz des Unternehmens mit Leistungen der hier ausgeschriebenen Art für die Geschäftsjahre 2023,2022,2021 nach.
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Sonstiges
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Erklärung Bewerber-/Bietergemeinschaft (531 EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU (523 EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Eigenerklärung Subventionen (524 EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Erklärung Unteraufträge bei Angebotsabgabe (Formular 533a EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Erklärung Nachweis Unterauftragnehmer (Formular 533 b EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Erklärung Eignungsleihe (Formular 534a EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Erklärung Eignungsleihe Haftung (Formular 534 b EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Angebotsschreiben (Formular 324 EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Handelsregisterauszug nicht älter als drei Monate (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen) - Eigenerklärung Ausschlussgründe (521 EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Nachweis der Postlizenz/Nachweis der Eintragung in das Anbieterverzeichnis (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): Die Vorlage einer Kopie reicht aus.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Angaben der Referenzprojekte (Anlage 7b) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Auftragnehmer benennt mit Hilfe der Anlage 7b mind. drei Referenzprojekte der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, die seine Leistungsfähigkeit im Hinblick auf Art und Umfang der zu erbringenden Leistung belegen. - Unternehmensdarstellung (Anlage 8) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Preisblatt bzw.-blätter (Anlage 4)
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Angaben zu den Sendungslaufzeiten (Anlage 6)
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Angaben zum SaubFahrzeugBeschG (Anlage 9)
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Handelsregisterauszug nicht älter als drei Monate
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Nachweis der Postlizenz/Nachweis der Eintragung in das Anbieterverzeichnis in einfacher Abschrift
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Umsatz des Unternehmens (Anlage 7a)
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Vorlage einer Ablichtung bzw. Bescheinigung des Versicherungsgebers über eine Betriebshaftpflichtversicherung
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Angaben der Referenzprojekte (Anlage 7b)
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Darstellung des Unternehmens (Anlage 8)
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Vorlage eines Zertifikats zum Umweltmanagement bzw. Vorlage einer Eigenerklärung zum Umweltmanagement entsprechend DIN EN ISO 14001:2015-11
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 13/11/2024 23:59:00 (UTC+1)
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 28/11/2024 12:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 123 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unter den Voraussetzungen nach § 56 VgV können Unterlagen grundsätzlich nachgefordert werden.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 28/11/2024 12:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Einzureichende Unterlagen: - Vorlage eines Zertifikats zum Umweltmanagement bzw. Vorlage einer Eigenerklärung zum Umweltmanagement entsprechend DIN EN ISO 14001:2015-11 (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Auftragnehmer weist sein Umweltmanagement, welches den Kriterien der DIN EN ISO 14001:2015-11 entspricht mittels Vorlage einer Kopie eines Zertifikats oder einer eigenhändig gefertigten Erklärung nach. - Angaben zu den Sendungslaufzeiten (Anlage 6) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Bieter gibt an wieviel Prozent der Briefsendungen im Jahresdurchschnitt E+3 zugestellt werden. - Angaben zum SaubFahrzeugBeschG (Anlage 9) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Bieter hat die in Anlage 9 erforderlichen Angaben zum SaubFahrzeugBeschG zu tätigen. - Preisblatt bzw.-blätter (Anlage 4) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm (PinOLG). Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß unverzüglich bei der PinOLG gem. § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB zu rügen. Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber der PinOLG gem. § 160 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB geltend gemacht werden. Teilt die PinOLG dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen. Bieter, deren Angebot für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden soll, werden vor dem Zuschlag gem. § 134 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 10 Kalendertage (15 Kalendertage bei nicht elektronischem Versand) nach Absendung dieser Information durch die PinOLG geschlossen werden. Sie beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch die PinOLG; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Unternehmen kommt es nicht an.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen c/o Bezirksregierung Münster
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Westfalen c/o Bezirksregierung Münster
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0004
Titel: Landgerichtsbezirk Detmold
Beschreibung: Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium der Justiz, dieses vertreten durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung, Beförderung und Zustellung von Briefsendungen für die im Oberlandesgerichtsbezirk Hamm gelegenen Justizbehörden in 10 Gebietslosen ab dem 01.04.2025. Gegenstand der Dienstleistung ist die Abholung, Beförderung und die Zustellung der folgenden Briefgrößen bzw. Briefarten: I) Standardbrief und Postkarten L: 140-235 mm, B: 90-125 mm, H: bis 5 mm, bis 20 g II) Kompaktbrief L: 100-235 mm, B: 70-125 mm, H: bis 10 mm, bis 50 g III) Großbrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 20 mm, bis 500 g IV) Maxibrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 50 mm, bis 1.000 g V) Einschreiben: Einschreiben sind nachweispflichtige Sendungen, die in den Formaten I) bis IV) übergeben werden. a) Einwurf-Einschreiben: Der Absender erhält einen Auslieferungsnachweis der Briefsendung vom Auftragnehmer. b) Übergabe-Einschreiben Der Absender kann über eine Sendungsverfolgung den Auslieferungsvermerk einsehen. c) Einschreiben mit Rückschein: Der Absender erhält zusätzlich zum Auslieferungsnachweis eine Empfangsbestätigung mit der Originalunterschrift des Empfängers / Empfangsberechtigten, die den Erhalt der Sendung gem. § 175 ZPO dokumentiert. Nähere Einzelheiten können der Leistungsbeschreibung und dem Vertragsentwurf entnommen werden.
Interne Kennung: 4
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64112000 Briefpostdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Detmold
Postleitzahl: 32756
Land, Gliederung (NUTS): Lippe (DEA45)
Land: Deutschland
Beliebiger Ort
Zusätzliche Informationen: Die Leistung ist bei den jeweiligen Justizbehörden im Landgerichtsbezirk Detmold zu erbringen.
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/04/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/03/2027
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Rahmenvertrag kann zweimal um ein Jahr verlängert werden.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst# Das voraussichtliche Sendungsaufkommen im Los 4 beträgt ca. 1.431.484 Briefsendungen.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Es wird auf die Leistungsbeschreibung nebst Anlagen verwiesen.
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Anpassung an den Klimawandel
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Klimaschutz
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Vorlage einer Ablichtung bzw. Bescheinigung des Versicherungsgebers über eine Betriebshaftpflichtversicherung (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): Vorlage einer Ablichtung bzw. einer Bescheinigung des Versicherungsgebers über eine Betriebshaftpflichtversicherung zur Abdeckung von Personen-, Sach- und Vermögensschäden. Bei Abgabe eines Angebotes muss die Versicherungssumme pro Schadensfall mindestens 1.000.000 Euro betragen. - Umsatz des Unternehmens (Anlage 7a) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Auftragnehmer weist mittels Anlage 7a den Umsatz des Unternehmens mit Leistungen der hier ausgeschriebenen Art für die Geschäftsjahre 2023,2022,2021 nach.
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Sonstiges
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Erklärung Bewerber-/Bietergemeinschaft (531 EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU (523 EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Eigenerklärung Subventionen (524 EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Erklärung Unteraufträge bei Angebotsabgabe (Formular 533a EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Erklärung Nachweis Unterauftragnehmer (Formular 533 b EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Erklärung Eignungsleihe (Formular 534a EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Erklärung Eignungsleihe Haftung (Formular 534 b EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Angebotsschreiben (Formular 324 EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Handelsregisterauszug nicht älter als drei Monate (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen) - Eigenerklärung Ausschlussgründe (521 EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Nachweis der Postlizenz/Nachweis der Eintragung in das Anbieterverzeichnis (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): Die Vorlage einer Kopie reicht aus.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Angaben der Referenzprojekte (Anlage 7b) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Auftragnehmer benennt mit Hilfe der Anlage 7b mind. drei Referenzprojekte der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, die seine Leistungsfähigkeit im Hinblick auf Art und Umfang der zu erbringenden Leistung belegen. - Unternehmensdarstellung (Anlage 8) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Preisblatt bzw.-blätter (Anlage 4)
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Angaben zu den Sendungslaufzeiten (Anlage 6)
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Angaben zum SaubFahrzeugBeschG (Anlage 9)
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Handelsregisterauszug nicht älter als drei Monate
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Nachweis der Postlizenz/Nachweis der Eintragung in das Anbieterverzeichnis in einfacher Abschrift
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Umsatz des Unternehmens (Anlage 7a)
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Vorlage einer Ablichtung bzw. Bescheinigung des Versicherungsgebers über eine Betriebshaftpflichtversicherung
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Angaben der Referenzprojekte (Anlage 7b)
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Darstellung des Unternehmens (Anlage 8)
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Vorlage eines Zertifikats zum Umweltmanagement bzw. Vorlage einer Eigenerklärung zum Umweltmanagement entsprechend DIN EN ISO 14001:2015-11
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 13/11/2024 23:59:00 (UTC+1)
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 28/11/2024 12:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 123 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unter den Voraussetzungen nach § 56 VgV können Unterlagen grundsätzlich nachgefordert werden.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 28/11/2024 12:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Einzureichende Unterlagen: - Vorlage eines Zertifikats zum Umweltmanagement bzw. Vorlage einer Eigenerklärung zum Umweltmanagement entsprechend DIN EN ISO 14001:2015-11 (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Auftragnehmer weist sein Umweltmanagement, welches den Kriterien der DIN EN ISO 14001:2015-11 entspricht mittels Vorlage einer Kopie eines Zertifikats oder einer eigenhändig gefertigten Erklärung nach. - Angaben zu den Sendungslaufzeiten (Anlage 6) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Bieter gibt an wieviel Prozent der Briefsendungen im Jahresdurchschnitt E+3 zugestellt werden. - Angaben zum SaubFahrzeugBeschG (Anlage 9) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Bieter hat die in Anlage 9 erforderlichen Angaben zum SaubFahrzeugBeschG zu tätigen. - Preisblatt bzw.-blätter (Anlage 4) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm (PinOLG). Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß unverzüglich bei der PinOLG gem. § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB zu rügen. Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber der PinOLG gem. § 160 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB geltend gemacht werden. Teilt die PinOLG dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen. Bieter, deren Angebot für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden soll, werden vor dem Zuschlag gem. § 134 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 10 Kalendertage (15 Kalendertage bei nicht elektronischem Versand) nach Absendung dieser Information durch die PinOLG geschlossen werden. Sie beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch die PinOLG; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Unternehmen kommt es nicht an.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen c/o Bezirksregierung Münster
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Westfalen c/o Bezirksregierung Münster
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0005
Titel: Landgerichtsbezirk Dortmund
Beschreibung: Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium der Justiz, dieses vertreten durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung, Beförderung und Zustellung von Briefsendungen für die im Oberlandesgerichtsbezirk Hamm gelegenen Justizbehörden in 10 Gebietslosen ab dem 01.04.2025. Gegenstand der Dienstleistung ist die Abholung, Beförderung und die Zustellung der folgenden Briefgrößen bzw. Briefarten: I) Standardbrief und Postkarten L: 140-235 mm, B: 90-125 mm, H: bis 5 mm, bis 20 g II) Kompaktbrief L: 100-235 mm, B: 70-125 mm, H: bis 10 mm, bis 50 g III) Großbrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 20 mm, bis 500 g IV) Maxibrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 50 mm, bis 1.000 g V) Einschreiben: Einschreiben sind nachweispflichtige Sendungen, die in den Formaten I) bis IV) übergeben werden. a) Einwurf-Einschreiben: Der Absender erhält einen Auslieferungsnachweis der Briefsendung vom Auftragnehmer. b) Übergabe-Einschreiben Der Absender kann über eine Sendungsverfolgung den Auslieferungsvermerk einsehen. c) Einschreiben mit Rückschein: Der Absender erhält zusätzlich zum Auslieferungsnachweis eine Empfangsbestätigung mit der Originalunterschrift des Empfängers / Empfangsberechtigten, die den Erhalt der Sendung gem. § 175 ZPO dokumentiert. Nähere Einzelheiten können der Leistungsbeschreibung und dem Vertragsentwurf entnommen werden.
Interne Kennung: 5
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64112000 Briefpostdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Dortmund
Postleitzahl: 44135
Land, Gliederung (NUTS): Dortmund, Kreisfreie Stadt (DEA52)
Land: Deutschland
Beliebiger Ort
Zusätzliche Informationen: Die Leistung ist bei den jeweiligen Justizbehörden im Landgerichtsbezirk Dortmund zu erbringen.
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/04/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/03/2027
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Rahmenvertrag kann zweimal um ein Jahr verlängert werden.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst# Das voraussichtliche Sendungsaufkommen im Los 5 beträgt ca. 8.081.736 Briefsendungen.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Es wird auf die Leistungsbeschreibung nebst Anlagen verwiesen.
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Anpassung an den Klimawandel
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Klimaschutz
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Vorlage einer Ablichtung bzw. Bescheinigung des Versicherungsgebers über eine Betriebshaftpflichtversicherung (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): Vorlage einer Ablichtung bzw. einer Bescheinigung des Versicherungsgebers über eine Betriebshaftpflichtversicherung zur Abdeckung von Personen-, Sach- und Vermögensschäden. Bei Abgabe eines Angebotes muss die Versicherungssumme pro Schadensfall mindestens 1.000.000 Euro betragen. - Umsatz des Unternehmens (Anlage 7a) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Auftragnehmer weist mittels Anlage 7a den Umsatz des Unternehmens mit Leistungen der hier ausgeschriebenen Art für die Geschäftsjahre 2023,2022,2021 nach.
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Sonstiges
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Erklärung Bewerber-/Bietergemeinschaft (531 EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU (523 EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Eigenerklärung Subventionen (524 EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Erklärung Unteraufträge bei Angebotsabgabe (Formular 533a EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Erklärung Nachweis Unterauftragnehmer (Formular 533 b EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Erklärung Eignungsleihe (Formular 534a EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Erklärung Eignungsleihe Haftung (Formular 534 b EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Angebotsschreiben (Formular 324 EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Handelsregisterauszug nicht älter als drei Monate (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen) - Eigenerklärung Ausschlussgründe (521 EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Nachweis der Postlizenz/Nachweis der Eintragung in das Anbieterverzeichnis (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): Die Vorlage einer Kopie reicht aus.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Angaben der Referenzprojekte (Anlage 7b) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Auftragnehmer benennt mit Hilfe der Anlage 7b mind. drei Referenzprojekte der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, die seine Leistungsfähigkeit im Hinblick auf Art und Umfang der zu erbringenden Leistung belegen. - Unternehmensdarstellung (Anlage 8) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Preisblatt bzw.-blätter (Anlage 4)
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Angaben zu den Sendungslaufzeiten (Anlage 6)
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Angaben zum SaubFahrzeugBeschG (Anlage 9)
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Handelsregisterauszug nicht älter als drei Monate
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Nachweis der Postlizenz/Nachweis der Eintragung in das Anbieterverzeichnis in einfacher Abschrift
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Umsatz des Unternehmens (Anlage 7a)
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Vorlage einer Ablichtung bzw. Bescheinigung des Versicherungsgebers über eine Betriebshaftpflichtversicherung
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Angaben der Referenzprojekte (Anlage 7b)
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Darstellung des Unternehmens (Anlage 8)
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Vorlage eines Zertifikats zum Umweltmanagement bzw. Vorlage einer Eigenerklärung zum Umweltmanagement entsprechend DIN EN ISO 14001:2015-11
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 13/11/2024 23:59:00 (UTC+1)
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 28/11/2024 12:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 123 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unter den Voraussetzungen nach § 56 VgV können Unterlagen grundsätzlich nachgefordert werden.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 28/11/2024 12:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Einzureichende Unterlagen: - Vorlage eines Zertifikats zum Umweltmanagement bzw. Vorlage einer Eigenerklärung zum Umweltmanagement entsprechend DIN EN ISO 14001:2015-11 (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Auftragnehmer weist sein Umweltmanagement, welches den Kriterien der DIN EN ISO 14001:2015-11 entspricht mittels Vorlage einer Kopie eines Zertifikats oder einer eigenhändig gefertigten Erklärung nach. - Angaben zu den Sendungslaufzeiten (Anlage 6) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Bieter gibt an wieviel Prozent der Briefsendungen im Jahresdurchschnitt E+3 zugestellt werden. - Angaben zum SaubFahrzeugBeschG (Anlage 9) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Bieter hat die in Anlage 9 erforderlichen Angaben zum SaubFahrzeugBeschG zu tätigen. - Preisblatt bzw.-blätter (Anlage 4) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm (PinOLG). Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß unverzüglich bei der PinOLG gem. § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB zu rügen. Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber der PinOLG gem. § 160 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB geltend gemacht werden. Teilt die PinOLG dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen. Bieter, deren Angebot für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden soll, werden vor dem Zuschlag gem. § 134 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 10 Kalendertage (15 Kalendertage bei nicht elektronischem Versand) nach Absendung dieser Information durch die PinOLG geschlossen werden. Sie beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch die PinOLG; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Unternehmen kommt es nicht an.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen c/o Bezirksregierung Münster
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Westfalen c/o Bezirksregierung Münster
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0006
Titel: Landgerichtsbezirk Essen
Beschreibung: Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium der Justiz, dieses vertreten durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung, Beförderung und Zustellung von Briefsendungen für die im Oberlandesgerichtsbezirk Hamm gelegenen Justizbehörden in 10 Gebietslosen ab dem 01.04.2025. Gegenstand der Dienstleistung ist die Abholung, Beförderung und die Zustellung der folgenden Briefgrößen bzw. Briefarten: I) Standardbrief und Postkarten L: 140-235 mm, B: 90-125 mm, H: bis 5 mm, bis 20 g II) Kompaktbrief L: 100-235 mm, B: 70-125 mm, H: bis 10 mm, bis 50 g III) Großbrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 20 mm, bis 500 g IV) Maxibrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 50 mm, bis 1.000 g V) Einschreiben: Einschreiben sind nachweispflichtige Sendungen, die in den Formaten I) bis IV) übergeben werden. a) Einwurf-Einschreiben: Der Absender erhält einen Auslieferungsnachweis der Briefsendung vom Auftragnehmer. b) Übergabe-Einschreiben Der Absender kann über eine Sendungsverfolgung den Auslieferungsvermerk einsehen. c) Einschreiben mit Rückschein: Der Absender erhält zusätzlich zum Auslieferungsnachweis eine Empfangsbestätigung mit der Originalunterschrift des Empfängers / Empfangsberechtigten, die den Erhalt der Sendung gem. § 175 ZPO dokumentiert. Nähere Einzelheiten können der Leistungsbeschreibung und dem Vertragsentwurf entnommen werden.
Interne Kennung: 6
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64112000 Briefpostdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Essen
Postleitzahl: 45127
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
Land: Deutschland
Beliebiger Ort
Zusätzliche Informationen: Die Leistung ist bei den einzelnen Justizbehörden im Landgerichtsbezirk Essen zu erbringen.
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/04/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/03/2027
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Rahmenvertrag kann zweimal um ein Jahr verlängert werden.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst# Das voraussichtliche Sendungsaufkommen im Los 6 beträgt ca. 7.166.900 Briefsendungen.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Es wird auf die Leistungsbeschreibung nebst Anlagen verwiesen.
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Anpassung an den Klimawandel
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Klimaschutz
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Vorlage einer Ablichtung bzw. Bescheinigung des Versicherungsgebers über eine Betriebshaftpflichtversicherung (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): Vorlage einer Ablichtung bzw. einer Bescheinigung des Versicherungsgebers über eine Betriebshaftpflichtversicherung zur Abdeckung von Personen-, Sach- und Vermögensschäden. Bei Abgabe eines Angebotes muss die Versicherungssumme pro Schadensfall mindestens 1.000.000 Euro betragen. - Umsatz des Unternehmens (Anlage 7a) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Auftragnehmer weist mittels Anlage 7a den Umsatz des Unternehmens mit Leistungen der hier ausgeschriebenen Art für die Geschäftsjahre 2023,2022,2021 nach.
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Sonstiges
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Erklärung Bewerber-/Bietergemeinschaft (531 EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU (523 EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Eigenerklärung Subventionen (524 EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Erklärung Unteraufträge bei Angebotsabgabe (Formular 533a EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Erklärung Nachweis Unterauftragnehmer (Formular 533 b EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Erklärung Eignungsleihe (Formular 534a EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Erklärung Eignungsleihe Haftung (Formular 534 b EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Angebotsschreiben (Formular 324 EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Handelsregisterauszug nicht älter als drei Monate (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen) - Eigenerklärung Ausschlussgründe (521 EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Nachweis der Postlizenz/Nachweis der Eintragung in das Anbieterverzeichnis (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): Die Vorlage einer Kopie reicht aus.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Angaben der Referenzprojekte (Anlage 7b) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Auftragnehmer benennt mit Hilfe der Anlage 7b mind. drei Referenzprojekte der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, die seine Leistungsfähigkeit im Hinblick auf Art und Umfang der zu erbringenden Leistung belegen. - Unternehmensdarstellung (Anlage 8) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Preisblatt bzw.-blätter (Anlage 4)
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Angaben zu den Sendungslaufzeiten (Anlage 6)
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Angaben zum SaubFahrzeugBeschG (Anlage 9)
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Handelsregisterauszug nicht älter als drei Monate
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Nachweis der Postlizenz/Nachweis der Eintragung in das Anbieterverzeichnis in einfacher Abschrift
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Umsatz des Unternehmens (Anlage 7a)
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Vorlage einer Ablichtung bzw. Bescheinigung des Versicherungsgebers über eine Betriebshaftpflichtversicherung
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Angaben der Referenzprojekte (Anlage 7b)
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Darstellung des Unternehmens (Anlage 8)
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Vorlage eines Zertifikats zum Umweltmanagement bzw. Vorlage einer Eigenerklärung zum Umweltmanagement entsprechend DIN EN ISO 14001:2015-11
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 13/11/2024 23:59:00 (UTC+1)
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 28/11/2024 12:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 123 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unter den Voraussetzungen nach § 56 VgV können Unterlagen grundsätzlich nachgefordert werden.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 28/11/2024 12:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Einzureichende Unterlagen: - Vorlage eines Zertifikats zum Umweltmanagement bzw. Vorlage einer Eigenerklärung zum Umweltmanagement entsprechend DIN EN ISO 14001:2015-11 (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Auftragnehmer weist sein Umweltmanagement, welches den Kriterien der DIN EN ISO 14001:2015-11 entspricht mittels Vorlage einer Kopie eines Zertifikats oder einer eigenhändig gefertigten Erklärung nach. - Angaben zu den Sendungslaufzeiten (Anlage 6) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Bieter gibt an wieviel Prozent der Briefsendungen im Jahresdurchschnitt E+3 zugestellt werden. - Angaben zum SaubFahrzeugBeschG (Anlage 9) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Bieter hat die in Anlage 9 erforderlichen Angaben zum SaubFahrzeugBeschG zu tätigen. - Preisblatt bzw.-blätter (Anlage 4) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm (PinOLG). Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß unverzüglich bei der PinOLG gem. § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB zu rügen. Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber der PinOLG gem. § 160 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB geltend gemacht werden. Teilt die PinOLG dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen. Bieter, deren Angebot für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden soll, werden vor dem Zuschlag gem. § 134 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 10 Kalendertage (15 Kalendertage bei nicht elektronischem Versand) nach Absendung dieser Information durch die PinOLG geschlossen werden. Sie beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch die PinOLG; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Unternehmen kommt es nicht an.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen c/o Bezirksregierung Münster
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Westfalen c/o Bezirksregierung Münster
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0007
Titel: Landgerichtsbezirk Hagen
Beschreibung: Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium der Justiz, dieses vertreten durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung, Beförderung und Zustellung von Briefsendungen für die im Oberlandesgerichtsbezirk Hamm gelegenen Justizbehörden in 10 Gebietslosen ab dem 01.04.2025. Gegenstand der Dienstleistung ist die Abholung, Beförderung und die Zustellung der folgenden Briefgrößen bzw. Briefarten: I) Standardbrief und Postkarten L: 140-235 mm, B: 90-125 mm, H: bis 5 mm, bis 20 g II) Kompaktbrief L: 100-235 mm, B: 70-125 mm, H: bis 10 mm, bis 50 g III) Großbrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 20 mm, bis 500 g IV) Maxibrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 50 mm, bis 1.000 g V) Einschreiben: Einschreiben sind nachweispflichtige Sendungen, die in den Formaten I) bis IV) übergeben werden. a) Einwurf-Einschreiben: Der Absender erhält einen Auslieferungsnachweis der Briefsendung vom Auftragnehmer. b) Übergabe-Einschreiben Der Absender kann über eine Sendungsverfolgung den Auslieferungsvermerk einsehen. c) Einschreiben mit Rückschein: Der Absender erhält zusätzlich zum Auslieferungsnachweis eine Empfangsbestätigung mit der Originalunterschrift des Empfängers / Empfangsberechtigten, die den Erhalt der Sendung gem. § 175 ZPO dokumentiert. Nähere Einzelheiten können der Leistungsbeschreibung und dem Vertragsentwurf entnommen werden.
Interne Kennung: 7
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64112000 Briefpostdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Hagen
Postleitzahl: 58095
Land, Gliederung (NUTS): Hagen, Kreisfreie Stadt (DEA53)
Land: Deutschland
Beliebiger Ort
Zusätzliche Informationen: Die Leistung ist bei den jeweiligen Justizbehörden im Landgerichtsbezirk Hagen zu erbringen.
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/04/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/03/2027
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Rahmenvertrag kann zweimal um ein Jahr verlängert werden.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst# Das voraussichtliche Sendungsaufkommen im Los 7 beträgt ca. 3.460.824 Briefsendungen
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Es wird auf die Leistungsbeschreibung nebst Anlagen verwiesen.
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Anpassung an den Klimawandel
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Klimaschutz
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Vorlage einer Ablichtung bzw. Bescheinigung des Versicherungsgebers über eine Betriebshaftpflichtversicherung (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): Vorlage einer Ablichtung bzw. einer Bescheinigung des Versicherungsgebers über eine Betriebshaftpflichtversicherung zur Abdeckung von Personen-, Sach- und Vermögensschäden. Bei Abgabe eines Angebotes muss die Versicherungssumme pro Schadensfall mindestens 1.000.000 Euro betragen. - Umsatz des Unternehmens (Anlage 7a) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Auftragnehmer weist mittels Anlage 7a den Umsatz des Unternehmens mit Leistungen der hier ausgeschriebenen Art für die Geschäftsjahre 2023,2022,2021 nach.
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Sonstiges
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Erklärung Bewerber-/Bietergemeinschaft (531 EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU (523 EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Eigenerklärung Subventionen (524 EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Erklärung Unteraufträge bei Angebotsabgabe (Formular 533a EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Erklärung Nachweis Unterauftragnehmer (Formular 533 b EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Erklärung Eignungsleihe (Formular 534a EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Erklärung Eignungsleihe Haftung (Formular 534 b EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Angebotsschreiben (Formular 324 EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Handelsregisterauszug nicht älter als drei Monate (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen) - Eigenerklärung Ausschlussgründe (521 EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Nachweis der Postlizenz/Nachweis der Eintragung in das Anbieterverzeichnis (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): Die Vorlage einer Kopie reicht aus.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Angaben der Referenzprojekte (Anlage 7b) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Auftragnehmer benennt mit Hilfe der Anlage 7b mind. drei Referenzprojekte der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, die seine Leistungsfähigkeit im Hinblick auf Art und Umfang der zu erbringenden Leistung belegen. - Unternehmensdarstellung (Anlage 8) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Preisblatt bzw.-blätter (Anlage 4)
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Angaben zu den Sendungslaufzeiten (Anlage 6)
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Angaben zum SaubFahrzeugBeschG (Anlage 9)
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Handelsregisterauszug nicht älter als drei Monate
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Nachweis der Postlizenz/Nachweis der Eintragung in das Anbieterverzeichnis in einfacher Abschrift
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Umsatz des Unternehmens (Anlage 7a)
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Vorlage einer Ablichtung bzw. Bescheinigung des Versicherungsgebers über eine Betriebshaftpflichtversicherung
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Angaben der Referenzprojekte (Anlage 7b)
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Darstellung des Unternehmens (Anlage 8)
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Vorlage eines Zertifikats zum Umweltmanagement bzw. Vorlage einer Eigenerklärung zum Umweltmanagement entsprechend DIN EN ISO 14001:2015-11
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 13/11/2024 23:59:00 (UTC+1)
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 28/11/2024 12:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 123 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unter den Voraussetzungen nach § 56 VgV können Unterlagen grundsätzlich nachgefordert werden.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 28/11/2024 12:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Einzureichende Unterlagen: - Vorlage eines Zertifikats zum Umweltmanagement bzw. Vorlage einer Eigenerklärung zum Umweltmanagement entsprechend DIN EN ISO 14001:2015-11 (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Auftragnehmer weist sein Umweltmanagement, welches den Kriterien der DIN EN ISO 14001:2015-11 entspricht mittels Vorlage einer Kopie eines Zertifikats oder einer eigenhändig gefertigten Erklärung nach. - Angaben zu den Sendungslaufzeiten (Anlage 6) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Bieter gibt an wieviel Prozent der Briefsendungen im Jahresdurchschnitt E+3 zugestellt werden. - Angaben zum SaubFahrzeugBeschG (Anlage 9) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Bieter hat die in Anlage 9 erforderlichen Angaben zum SaubFahrzeugBeschG zu tätigen. - Preisblatt bzw.-blätter (Anlage 4) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm (PinOLG). Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß unverzüglich bei der PinOLG gem. § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB zu rügen. Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber der PinOLG gem. § 160 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB geltend gemacht werden. Teilt die PinOLG dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen. Bieter, deren Angebot für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden soll, werden vor dem Zuschlag gem. § 134 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 10 Kalendertage (15 Kalendertage bei nicht elektronischem Versand) nach Absendung dieser Information durch die PinOLG geschlossen werden. Sie beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch die PinOLG; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Unternehmen kommt es nicht an.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen c/o Bezirksregierung Münster
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Westfalen c/o Bezirksregierung Münster
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0008
Titel: Landgerichtsbezirk Münster
Beschreibung: Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium der Justiz, dieses vertreten durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung, Beförderung und Zustellung von Briefsendungen für die im Oberlandesgerichtsbezirk Hamm gelegenen Justizbehörden in 10 Gebietslosen ab dem 01.04.2025. Gegenstand der Dienstleistung ist die Abholung, Beförderung und die Zustellung der folgenden Briefgrößen bzw. Briefarten: I) Standardbrief und Postkarten L: 140-235 mm, B: 90-125 mm, H: bis 5 mm, bis 20 g II) Kompaktbrief L: 100-235 mm, B: 70-125 mm, H: bis 10 mm, bis 50 g III) Großbrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 20 mm, bis 500 g IV) Maxibrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 50 mm, bis 1.000 g V) Einschreiben: Einschreiben sind nachweispflichtige Sendungen, die in den Formaten I) bis IV) übergeben werden. a) Einwurf-Einschreiben: Der Absender erhält einen Auslieferungsnachweis der Briefsendung vom Auftragnehmer. b) Übergabe-Einschreiben Der Absender kann über eine Sendungsverfolgung den Auslieferungsvermerk einsehen. c) Einschreiben mit Rückschein: Der Absender erhält zusätzlich zum Auslieferungsnachweis eine Empfangsbestätigung mit der Originalunterschrift des Empfängers / Empfangsberechtigten, die den Erhalt der Sendung gem. § 175 ZPO dokumentiert. Nähere Einzelheiten können der Leistungsbeschreibung und dem Vertragsentwurf entnommen werden.
Interne Kennung: 8
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64112000 Briefpostdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Münster
Postleitzahl: 48145
Land, Gliederung (NUTS): Münster, Kreisfreie Stadt (DEA33)
Land: Deutschland
Beliebiger Ort
Zusätzliche Informationen: Die Leistung ist bei den jeweiligen Justizbehörden im Landgerichtsbezirk Münster zu erbringen.
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/04/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/03/2027
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Rahmenvertrag kann zweimal um ein Jahr verlängert werden.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst# Das voraussichtliche Sendungsaufkommen im Los 8 beträgt ca. 5.364.272 Briefsendungen.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Es wird auf die Leistungsbeschreibung nebst Anlagen verwiesen.
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Anpassung an den Klimawandel
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Klimaschutz
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Vorlage einer Ablichtung bzw. Bescheinigung des Versicherungsgebers über eine Betriebshaftpflichtversicherung (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): Vorlage einer Ablichtung bzw. einer Bescheinigung des Versicherungsgebers über eine Betriebshaftpflichtversicherung zur Abdeckung von Personen-, Sach- und Vermögensschäden. Bei Abgabe eines Angebotes muss die Versicherungssumme pro Schadensfall mindestens 1.000.000 Euro betragen. - Umsatz des Unternehmens (Anlage 7a) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Auftragnehmer weist mittels Anlage 7a den Umsatz des Unternehmens mit Leistungen der hier ausgeschriebenen Art für die Geschäftsjahre 2023,2022,2021 nach.
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Sonstiges
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Erklärung Bewerber-/Bietergemeinschaft (531 EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU (523 EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Eigenerklärung Subventionen (524 EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Erklärung Unteraufträge bei Angebotsabgabe (Formular 533a EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Erklärung Nachweis Unterauftragnehmer (Formular 533 b EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Erklärung Eignungsleihe (Formular 534a EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Erklärung Eignungsleihe Haftung (Formular 534 b EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Angebotsschreiben (Formular 324 EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Handelsregisterauszug nicht älter als drei Monate (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen) - Eigenerklärung Ausschlussgründe (521 EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Nachweis der Postlizenz/Nachweis der Eintragung in das Anbieterverzeichnis (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): Die Vorlage einer Kopie reicht aus.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Angaben der Referenzprojekte (Anlage 7b) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Auftragnehmer benennt mit Hilfe der Anlage 7b mind. drei Referenzprojekte der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, die seine Leistungsfähigkeit im Hinblick auf Art und Umfang der zu erbringenden Leistung belegen. - Unternehmensdarstellung (Anlage 8) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Preisblatt bzw.-blätter (Anlage 4)
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Angaben zu den Sendungslaufzeiten (Anlage 6)
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Angaben zum SaubFahrzeugBeschG (Anlage 9)
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Handelsregisterauszug nicht älter als drei Monate
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Nachweis der Postlizenz/Nachweis der Eintragung in das Anbieterverzeichnis in einfacher Abschrift
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Umsatz des Unternehmens (Anlage 7a)
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Vorlage einer Ablichtung bzw. Bescheinigung des Versicherungsgebers über eine Betriebshaftpflichtversicherung
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Angaben der Referenzprojekte (Anlage 7b)
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Darstellung des Unternehmens (Anlage 8)
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Vorlage eines Zertifikats zum Umweltmanagement bzw. Vorlage einer Eigenerklärung zum Umweltmanagement entsprechend DIN EN ISO 14001:2015-11
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 13/11/2024 23:59:00 (UTC+1)
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 28/11/2024 12:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 123 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unter den Voraussetzungen nach § 56 VgV können Unterlagen grundsätzlich nachgefordert werden.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 28/11/2024 12:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Einzureichende Unterlagen: - Vorlage eines Zertifikats zum Umweltmanagement bzw. Vorlage einer Eigenerklärung zum Umweltmanagement entsprechend DIN EN ISO 14001:2015-11 (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Auftragnehmer weist sein Umweltmanagement, welches den Kriterien der DIN EN ISO 14001:2015-11 entspricht mittels Vorlage einer Kopie eines Zertifikats oder einer eigenhändig gefertigten Erklärung nach. - Angaben zu den Sendungslaufzeiten (Anlage 6) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Bieter gibt an wieviel Prozent der Briefsendungen im Jahresdurchschnitt E+3 zugestellt werden. - Angaben zum SaubFahrzeugBeschG (Anlage 9) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Bieter hat die in Anlage 9 erforderlichen Angaben zum SaubFahrzeugBeschG zu tätigen. - Preisblatt bzw.-blätter (Anlage 4) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm (PinOLG). Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß unverzüglich bei der PinOLG gem. § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB zu rügen. Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber der PinOLG gem. § 160 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB geltend gemacht werden. Teilt die PinOLG dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen. Bieter, deren Angebot für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden soll, werden vor dem Zuschlag gem. § 134 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 10 Kalendertage (15 Kalendertage bei nicht elektronischem Versand) nach Absendung dieser Information durch die PinOLG geschlossen werden. Sie beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch die PinOLG; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Unternehmen kommt es nicht an.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen c/o Bezirksregierung Münster
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Westfalen c/o Bezirksregierung Münster
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0009
Titel: Landgerichtsbezirk Paderborn
Beschreibung: Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium der Justiz, dieses vertreten durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung, Beförderung und Zustellung von Briefsendungen für die im Oberlandesgerichtsbezirk Hamm gelegenen Justizbehörden in 10 Gebietslosen ab dem 01.04.2025. Gegenstand der Dienstleistung ist die Abholung, Beförderung und die Zustellung der folgenden Briefgrößen bzw. Briefarten: I) Standardbrief und Postkarten L: 140-235 mm, B: 90-125 mm, H: bis 5 mm, bis 20 g II) Kompaktbrief L: 100-235 mm, B: 70-125 mm, H: bis 10 mm, bis 50 g III) Großbrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 20 mm, bis 500 g IV) Maxibrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 50 mm, bis 1.000 g V) Einschreiben: Einschreiben sind nachweispflichtige Sendungen, die in den Formaten I) bis IV) übergeben werden. a) Einwurf-Einschreiben: Der Absender erhält einen Auslieferungsnachweis der Briefsendung vom Auftragnehmer. b) Übergabe-Einschreiben Der Absender kann über eine Sendungsverfolgung den Auslieferungsvermerk einsehen. c) Einschreiben mit Rückschein: Der Absender erhält zusätzlich zum Auslieferungsnachweis eine Empfangsbestätigung mit der Originalunterschrift des Empfängers / Empfangsberechtigten, die den Erhalt der Sendung gem. § 175 ZPO dokumentiert. Nähere Einzelheiten können der Leistungsbeschreibung und dem Vertragsentwurf entnommen werden.
Interne Kennung: 9
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64112000 Briefpostdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Paderborn
Postleitzahl: 33098
Land, Gliederung (NUTS): Paderborn (DEA47)
Land: Deutschland
Beliebiger Ort
Zusätzliche Informationen: Die Leistung ist bei den jeweiligen Justizbehörden im Landgerichtsbezirk Paderborn zu erbringen.
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/04/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/03/2027
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Rahmenvertrag kann zweimal um ein Jahr verlängert werden.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst# Das voraussichtliche Sendungsaufkommen im Los 9 beträgt ca. 1.956.708 Briefsendungen.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Es wird auf die Leistungsbeschreibung nebst Anlagen verwiesen.
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Anpassung an den Klimawandel
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Klimaschutz
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Vorlage einer Ablichtung bzw. Bescheinigung des Versicherungsgebers über eine Betriebshaftpflichtversicherung (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): Vorlage einer Ablichtung bzw. einer Bescheinigung des Versicherungsgebers über eine Betriebshaftpflichtversicherung zur Abdeckung von Personen-, Sach- und Vermögensschäden. Bei Abgabe eines Angebotes muss die Versicherungssumme pro Schadensfall mindestens 1.000.000 Euro betragen. - Umsatz des Unternehmens (Anlage 7a) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Auftragnehmer weist mittels Anlage 7a den Umsatz des Unternehmens mit Leistungen der hier ausgeschriebenen Art für die Geschäftsjahre 2023,2022,2021 nach.
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Sonstiges
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Erklärung Bewerber-/Bietergemeinschaft (531 EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU (523 EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Eigenerklärung Subventionen (524 EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Erklärung Unteraufträge bei Angebotsabgabe (Formular 533a EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Erklärung Nachweis Unterauftragnehmer (Formular 533 b EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Erklärung Eignungsleihe (Formular 534a EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Erklärung Eignungsleihe Haftung (Formular 534 b EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Angebotsschreiben (Formular 324 EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Handelsregisterauszug nicht älter als drei Monate (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen) - Eigenerklärung Ausschlussgründe (521 EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Nachweis der Postlizenz/Nachweis der Eintragung in das Anbieterverzeichnis (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): Die Vorlage einer Kopie reicht aus.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Angaben der Referenzprojekte (Anlage 7b) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Auftragnehmer benennt mit Hilfe der Anlage 7b mind. drei Referenzprojekte der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, die seine Leistungsfähigkeit im Hinblick auf Art und Umfang der zu erbringenden Leistung belegen. - Unternehmensdarstellung (Anlage 8) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Preisblatt bzw.-blätter (Anlage 4)
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Angaben zu den Sendungslaufzeiten (Anlage 6)
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Angaben zum SaubFahrzeugBeschG (Anlage 9)
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Handelsregisterauszug nicht älter als drei Monate
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Nachweis der Postlizenz/Nachweis der Eintragung in das Anbieterverzeichnis in einfacher Abschrift
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Umsatz des Unternehmens (Anlage 7a)
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Vorlage einer Ablichtung bzw. Bescheinigung des Versicherungsgebers über eine Betriebshaftpflichtversicherung
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Angaben der Referenzprojekte (Anlage 7b)
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Darstellung des Unternehmens (Anlage 8)
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Vorlage eines Zertifikats zum Umweltmanagement bzw. Vorlage einer Eigenerklärung zum Umweltmanagement entsprechend DIN EN ISO 14001:2015-11
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 13/11/2024 23:59:00 (UTC+1)
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 28/11/2024 12:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 123 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unter den Voraussetzungen nach § 56 VgV können Unterlagen grundsätzlich nachgefordert werden.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 28/11/2024 12:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Einzureichende Unterlagen: - Vorlage eines Zertifikats zum Umweltmanagement bzw. Vorlage einer Eigenerklärung zum Umweltmanagement entsprechend DIN EN ISO 14001:2015-11 (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Auftragnehmer weist sein Umweltmanagement, welches den Kriterien der DIN EN ISO 14001:2015-11 entspricht mittels Vorlage einer Kopie eines Zertifikats oder einer eigenhändig gefertigten Erklärung nach. - Angaben zu den Sendungslaufzeiten (Anlage 6) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Bieter gibt an wieviel Prozent der Briefsendungen im Jahresdurchschnitt E+3 zugestellt werden. - Angaben zum SaubFahrzeugBeschG (Anlage 9) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Bieter hat die in Anlage 9 erforderlichen Angaben zum SaubFahrzeugBeschG zu tätigen. - Preisblatt bzw.-blätter (Anlage 4) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm (PinOLG). Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß unverzüglich bei der PinOLG gem. § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB zu rügen. Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber der PinOLG gem. § 160 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB geltend gemacht werden. Teilt die PinOLG dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen. Bieter, deren Angebot für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden soll, werden vor dem Zuschlag gem. § 134 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 10 Kalendertage (15 Kalendertage bei nicht elektronischem Versand) nach Absendung dieser Information durch die PinOLG geschlossen werden. Sie beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch die PinOLG; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Unternehmen kommt es nicht an.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen c/o Bezirksregierung Münster
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Westfalen c/o Bezirksregierung Münster
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0010
Titel: Landgerichtsbezirk Siegen
Beschreibung: Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium der Justiz, dieses vertreten durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung, Beförderung und Zustellung von Briefsendungen für die im Oberlandesgerichtsbezirk Hamm gelegenen Justizbehörden in 10 Gebietslosen ab dem 01.04.2025. Gegenstand der Dienstleistung ist die Abholung, Beförderung und die Zustellung der folgenden Briefgrößen bzw. Briefarten: I) Standardbrief und Postkarten L: 140-235 mm, B: 90-125 mm, H: bis 5 mm, bis 20 g II) Kompaktbrief L: 100-235 mm, B: 70-125 mm, H: bis 10 mm, bis 50 g III) Großbrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 20 mm, bis 500 g IV) Maxibrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 50 mm, bis 1.000 g V) Einschreiben: Einschreiben sind nachweispflichtige Sendungen, die in den Formaten I) bis IV) übergeben werden. a) Einwurf-Einschreiben: Der Absender erhält einen Auslieferungsnachweis der Briefsendung vom Auftragnehmer. b) Übergabe-Einschreiben Der Absender kann über eine Sendungsverfolgung den Auslieferungsvermerk einsehen. c) Einschreiben mit Rückschein: Der Absender erhält zusätzlich zum Auslieferungsnachweis eine Empfangsbestätigung mit der Originalunterschrift des Empfängers / Empfangsberechtigten, die den Erhalt der Sendung gem. § 175 ZPO dokumentiert. Nähere Einzelheiten können der Leistungsbeschreibung und dem Vertragsentwurf entnommen werden.
Interne Kennung: 10
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64112000 Briefpostdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Siegen
Postleitzahl: 57072
Land, Gliederung (NUTS): Siegen-Wittgenstein (DEA5A)
Land: Deutschland
Beliebiger Ort
Zusätzliche Informationen: Die Leistung ist bei den jeweiligen Justizbehörden im Landgerichtsbezirk Siegen zu erbringen.
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/04/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/03/2027
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Rahmenvertrag kann zweimal um ein Jahr verlängert werden.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst# Das voraussichtliche Sendungsaufkommen im Los 10 beträgt ca. 2.325.240 Briefsendungen.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Es wird auf die Leistungsbeschreibung nebst Anlagen verwiesen.
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Anpassung an den Klimawandel
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Klimaschutz
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Vorlage einer Ablichtung bzw. Bescheinigung des Versicherungsgebers über eine Betriebshaftpflichtversicherung (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): Vorlage einer Ablichtung bzw. einer Bescheinigung des Versicherungsgebers über eine Betriebshaftpflichtversicherung zur Abdeckung von Personen-, Sach- und Vermögensschäden. Bei Abgabe eines Angebotes muss die Versicherungssumme pro Schadensfall mindestens 1.000.000 Euro betragen. - Umsatz des Unternehmens (Anlage 7a) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Auftragnehmer weist mittels Anlage 7a den Umsatz des Unternehmens mit Leistungen der hier ausgeschriebenen Art für die Geschäftsjahre 2023,2022,2021 nach.
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Sonstiges
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Erklärung Bewerber-/Bietergemeinschaft (531 EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU (523 EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Eigenerklärung Subventionen (524 EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Erklärung Unteraufträge bei Angebotsabgabe (Formular 533a EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Erklärung Nachweis Unterauftragnehmer (Formular 533 b EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Erklärung Eignungsleihe (Formular 534a EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Erklärung Eignungsleihe Haftung (Formular 534 b EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Angebotsschreiben (Formular 324 EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Handelsregisterauszug nicht älter als drei Monate (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen) - Eigenerklärung Ausschlussgründe (521 EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Nachweis der Postlizenz/Nachweis der Eintragung in das Anbieterverzeichnis (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): Die Vorlage einer Kopie reicht aus.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Angaben der Referenzprojekte (Anlage 7b) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Auftragnehmer benennt mit Hilfe der Anlage 7b mind. drei Referenzprojekte der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, die seine Leistungsfähigkeit im Hinblick auf Art und Umfang der zu erbringenden Leistung belegen. - Unternehmensdarstellung (Anlage 8) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Preisblatt bzw.-blätter (Anlage 4)
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Angaben zu den Sendungslaufzeiten (Anlage 6)
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Angaben zum SaubFahrzeugBeschG (Anlage 9)
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Handelsregisterauszug nicht älter als drei Monate
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Nachweis der Postlizenz/Nachweis der Eintragung in das Anbieterverzeichnis in einfacher Abschrift
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Umsatz des Unternehmens (Anlage 7a)
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Vorlage einer Ablichtung bzw. Bescheinigung des Versicherungsgebers über eine Betriebshaftpflichtversicherung
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Angaben der Referenzprojekte (Anlage 7b)
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Darstellung des Unternehmens (Anlage 8)
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Vorlage eines Zertifikats zum Umweltmanagement bzw. Vorlage einer Eigenerklärung zum Umweltmanagement entsprechend DIN EN ISO 14001:2015-11
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 13/11/2024 23:59:00 (UTC+1)
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 28/11/2024 12:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 123 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unter den Voraussetzungen nach § 56 VgV können Unterlagen grundsätzlich nachgefordert werden.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 28/11/2024 12:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Einzureichende Unterlagen: - Vorlage eines Zertifikats zum Umweltmanagement bzw. Vorlage einer Eigenerklärung zum Umweltmanagement entsprechend DIN EN ISO 14001:2015-11 (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Auftragnehmer weist sein Umweltmanagement, welches den Kriterien der DIN EN ISO 14001:2015-11 entspricht mittels Vorlage einer Kopie eines Zertifikats oder einer eigenhändig gefertigten Erklärung nach. - Angaben zu den Sendungslaufzeiten (Anlage 6) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Bieter gibt an wieviel Prozent der Briefsendungen im Jahresdurchschnitt E+3 zugestellt werden. - Angaben zum SaubFahrzeugBeschG (Anlage 9) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Bieter hat die in Anlage 9 erforderlichen Angaben zum SaubFahrzeugBeschG zu tätigen. - Preisblatt bzw.-blätter (Anlage 4) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm (PinOLG). Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß unverzüglich bei der PinOLG gem. § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB zu rügen. Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber der PinOLG gem. § 160 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB geltend gemacht werden. Teilt die PinOLG dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen. Bieter, deren Angebot für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden soll, werden vor dem Zuschlag gem. § 134 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 10 Kalendertage (15 Kalendertage bei nicht elektronischem Versand) nach Absendung dieser Information durch die PinOLG geschlossen werden. Sie beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch die PinOLG; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Unternehmen kommt es nicht an.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen c/o Bezirksregierung Münster
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Westfalen c/o Bezirksregierung Münster
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm
Registrierungsnummer: 05915-04006-66
Postanschrift: Heßlerstraße 53
Stadt: Hamm
Postleitzahl: 59065
Land, Gliederung (NUTS): Hamm, Kreisfreie Stadt (DEA54)
Land: Deutschland
Telefon: +49 23812720
Fax: +49 23812727739
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Zentrale Beschaffungsstelle, die öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen im Zusammenhang mit für andere Beschaffer bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen vergibt/abschließt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm
Registrierungsnummer: 05915-04006-66
Postanschrift: Heßlerstraße 53
Stadt: Hamm
Postleitzahl: 59065
Land, Gliederung (NUTS): Hamm, Kreisfreie Stadt (DEA54)
Land: Deutschland
Telefon: +49 23812720
Fax: +49 23812727739
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen c/o Bezirksregierung Münster
Registrierungsnummer: 05515-03004-07
Postanschrift: Albrecht-Thaer Straße 9
Stadt: Münster
Postleitzahl: 48147
Land, Gliederung (NUTS): Münster, Kreisfreie Stadt (DEA33)
Land: Deutschland
Telefon: +49 2514110
Fax: +49 2514112165
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen c/o Bezirksregierung Münster
Registrierungsnummer: 05515-03004-07
Postanschrift: Albrecht-Thaer Straße 9
Stadt: Münster
Postleitzahl: 48147
Land, Gliederung (NUTS): Münster, Kreisfreie Stadt (DEA33)
Land: Deutschland
Telefon: +49 2514110
Fax: +49 2514112165
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0005
Offizielle Bezeichnung: Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm
Registrierungsnummer: 05915-04006-66
Postanschrift: Heßlerstraße 53
Stadt: Hamm
Postleitzahl: 59065
Land, Gliederung (NUTS): Hamm, Kreisfreie Stadt (DEA54)
Land: Deutschland
Telefon: +49 23812720
Fax: +49 23812727739
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-0006
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: ec4dbd94-c0d4-43d1-bb67-427093ef80b8 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 15/10/2024 08:25:05 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 624606-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 202/2024
Datum der Veröffentlichung: 16/10/2024