1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH
Rechtsform des Erwerbers: Öffentliches Unternehmen
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Wirtschaftliche Angelegenheiten
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Fahrradmietsystem im Kreis Soest
Beschreibung: Die RLG schreibt einen Dienstleistungsvertrag zum Betrieb eines Fahrradmietsystems im Kreis Soest aus.
Kennung des Verfahrens: 6c5c1d88-f562-4347-ad64-21c11b7efda2
Interne Kennung: 1082/24
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 98350000 Dienstleistungen von öffentlichen Einrichtungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 34400000 Motorräder, Fahrräder und Beiwagen, 34422000 Fahrräder mit Hilfsmotor, 34430000 Fahrräder, 34431000 Fahrräder ohne Motor, 98300000 Diverse Dienstleistungen, 60000000 Transport- und Beförderungsdienstleistungen (außer Abfalltransport)
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Bad Sassendorf
Land, Gliederung (NUTS): Soest (DEA5B)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Ense
Land, Gliederung (NUTS): Soest (DEA5B)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Lippstadt
Land, Gliederung (NUTS): Soest (DEA5B)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Lippetal
Land, Gliederung (NUTS): Soest (DEA5B)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Soest
Land, Gliederung (NUTS): Soest (DEA5B)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Anröchte
Postleitzahl: 59609
Land, Gliederung (NUTS): Soest (DEA5B)
Land: Deutschland
2.1.3.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1 757 000,00 EUR
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 2 524 000,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP4YKRH8DA Rückfragen werden nur über das Vergabeportal beantwortet. Nur dort registrierte und für das Verfahren freigeschaltete Unternehmen werden über neue Bieterinformationen unaufgefordert informiert. Eine entsprechende Registrierung und Freischaltung bereits unmittelbar beim Herunterladen der dort abrufbaren Unterlagen wird deshalb dringend empfohlen. Alle nicht registrierten bzw. nicht für das Verfahren freigeschalteten Interessenten sind aufgefordert, regelmäßig das genannte Vergabeportal aufzusuchen, um dort eventuelle Bieterinformationen abzurufen. Der genannte Höchstwert der Rahmenvereinbarung ist ein geschätzter Wert und keine feste Maximalgrenze. Die Maximalbegrenzung der Rahmenvereinbarung ergibt sich aus den angegebenen Maximalmengen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: §§ 123, 124 GWB
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften:
Korruption:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung:
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen:
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung:
Betrugsbekämpfung:
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels:
Zahlungsunfähigkeit:
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen:
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter:
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.:
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren:
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens:
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit:
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen:
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen:
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge:
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit:
Entrichtung von Steuern:
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Fahrradmietsystem im Kreis Soest
Beschreibung: Der Auftragnehmer wird an den vom der RLG festgelegten Standorten im eigenen Namen ein stationsbasiertes Fahrradmietsystem anbieten, welches von Privatpersonen und Unternehmen nach Registrierung über die App des Auftragnehmers genutzt werden kann. Der Betrieb des Fahrradmietsystems erfolgt durch den Auftragnehmer im Auftrag der RLG, nicht jedoch in ihrem Namen. Verträge mit den Endkunden kommen ausschließlich mit dem Auftragnehmer zustande. Ziel ist es, als Ergänzung zum ÖPNV das System insbesondere für die sogenannte "erste und letzte Meile" anzubieten. Zwischen den Parteien soll durch den abzuschließenden Dienstleistungsvertrag keine Gesellschaft (§§ 705 ff. BGB) entstehen. Frühester Leistungsbeginn für das Fahrradmietsystem ist der 01.05.2025, spätester Leistungsbeginn ist der 01.08.2025. Der Auftrag ist zunächst auf 3 Jahre befristet und kann im beiderseitigen Einvernehmen einmalig um ein Jahr verlängert werden. Die RLG bestimmt nach Vertragsschluss, wie viele Stationen und welcher Stationstyp zu installieren und wie viele Fahrräder welchen Fahrradtyps an welchen Mietstationen bereitzustellen sind. Das den Vergabeunterlagen beigefügte Mengengerüst beschreibt den prognostischen Umfang des Fahrradmietsystems. Der tatsächlich von der RLG abgerufene Umgang kann hiervon ausdrücklich abweichen. Auch während der Vertragslaufzeit kann die RLG den Umfang ändern, wobei die festgelegten Mindest- und Höchstzahlen nicht unter- bzw. überschritten werden können. Der Vertrag ist kann daher Rahmenvereinbarung eingeordnet werden. Nähere Angaben zum Auftrag sind der Leistungsbeschreibung und dem Vertrag zu entnehmen.
Interne Kennung: 1082/24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 98350000 Dienstleistungen von öffentlichen Einrichtungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 34400000 Motorräder, Fahrräder und Beiwagen, 34422000 Fahrräder mit Hilfsmotor, 34430000 Fahrräder, 34431000 Fahrräder ohne Motor, 98300000 Diverse Dienstleistungen, 60000000 Transport- und Beförderungsdienstleistungen (außer Abfalltransport)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die RLG bestimmt nach Vertragsschluss, wie viele Stationen und welcher Stationstyp zu installieren und wie viele Fahrräder welchen Fahrradtyps an welchen Mietstationen bereitzustellen sind. Das beigefügte Mengengerüst beschreibt den prognostischen Umfang des Fahrradmietsystems zum Zeitpunkt des Leistungsbeginns. Der tatsächlich abgerufene Umfang kann hiervon ausdrücklich abweichen, wobei die vereinbarten Mindestmengen nicht unterschritten und die vereinbarten Höchstmengen nicht überschritten werden dürfen. Die RLG ist berechtigt, die Anzahl der Mietstationen und Fahrräder zu erweitern, zu reduzieren und vorhandene Mietstationen und Fahrräder an einen Standort zu verlegen, indem sie den Auftragnehmer hierüber schriftlich oder in Textform unterrichtet (vgl. § 1 Abs. 3 des Dienstleistungsvertrags). Es gelten folgende Mindestmengen, die von RLG nicht unterschritten werden dürfen: mind. 48 Mietstationen (0 kleine Stationen, 40 mittlere Stationen, 8 große Stationen) und mind. 305 Fahrräder (265 konventionelle Fahrräder, 35 Fahrräder mit Elektroantrieb, 5 Lastenräder mit Elektroantrieb). Es gelten folgende Höchstmengen, die von RLG nicht überschritten werden dürfen: max. 100 Mietstationen (15 kleine Stationen, 70 mittlere Stationen und 15 große Stationen) und max. 520 Fahrräder (410 konventionelle Fahrräder, 90 Fahrräder mit Elektroantrieb, 20 Lastenräder mit Elektroantrieb).
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Bad Sassendorf
Land, Gliederung (NUTS): Soest (DEA5B)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Ense
Land, Gliederung (NUTS): Soest (DEA5B)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Lippstadt
Land, Gliederung (NUTS): Soest (DEA5B)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Lippetal
Land, Gliederung (NUTS): Soest (DEA5B)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Soest
Land, Gliederung (NUTS): Soest (DEA5B)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Anröchte
Postleitzahl: 59609
Land, Gliederung (NUTS): Soest (DEA5B)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 3 Jahre
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Vertrag beginnt endet 3 Jahre nach Leistungsbeginn. Eine Verlängerung des Vertrages ist einmalig um ein weiteres Jahr möglich, jedoch nur, wenn beide Parteien schriftlich ihr Einverständnis zur Verlängerung erklären.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Sonstiges
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintrag in Berufs- und Handelsregister
Beschreibung: Bieter müssen in das Berufs- und Handelsregister eingetragen sein. Bieter aus EU-Mitgliedstaaten müssen eine Eintragung in einem vergleichbaren Register des Mitgliedsstaates ihres Sitzes vorweisen. Der Nachweis erfolgt durch Eigenerklärung im Angebotsvorblatt B00. Dies ist eine Mindestanforderung an die Eignung.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Haftpflichtversicherung
Beschreibung: Eignungsvoraussetzung ist das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung für die von der Leistungsbeschreibung umfassten Tätigkeiten mit folgenden Mindestdeckungssummen: - Personenschäden: 7.500.000 EUR - Sachschäden: 2.000.000 EUR - Vermögensschäden: 1.000.000 EUR Der Nachweis erfolgt über Eigenerklärung im Angebotsvorblatt B00. Auf Verlangen des Auftraggebers im Rahmen der Angebotsprüfung ist ein Nachweis der bestehenden Versicherung einzureichen. Es genügt zunächst die Vorlage einer entsprechenden Kopie. Das Original ist auf Verlangen vorzulegen. Das Bestehen der Betriebshaftpflichtversicherung ist eine Mindestanforderung an die Eignung. Für den Fall, dass die vorgeschriebenen Deckungssummen derzeit noch nicht erreicht werden, ist eine Erklärung des Bieters vorzulegen, dass eine Anpassung rechtzeitig zum Leistungsbeginn erfolgt.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Umsatzangaben
Beschreibung: Bieter müssen für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre den jeweiligen Jahresgesamtumsatz angeben. Bietergemeinschaften haben entsprechende Umsatzangaben für alle Mitglieder zu machen; es genügt die entsprechende Summenangabe für alle Mitglieder zusammen. Die Angabe erfolgt im Angebotsvorblatt B00. Dies Angabe der Umsatzangaben ist eine Mindestanforderung an die Eignung.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenzen über vergleichbare Leistungen
Beschreibung: Es gelten die folgenden kumulativen Anforderungen an die allgemeine Vergleichbarkeit: - Gegenstand einer Referenz ist bzw. war die Einführung und der Betrieb eines stationsbasierten Fahrradvermietungssystems mit mind. 100 Fahrrädern und mind. 10 Stationen und - die Anmeldung zum System muss für jeden Reservierungs- und Mietvorgang digital mit Hilfe einer Smartphone-App erfolgen und - die Leistung wurde in der EU oder in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Freihandelszone (EFTA) realisiert und - das Ende der Leistung darf nicht vor dem 01.09.2021 liegen. Nachweis: Eigenerklärung im Formular Bieter-Referenzliste B00-1. Mindestanforderung an die Eignung: Es sind mind. 2 Bieterreferenzen aus den letzten drei Jahren einzureichen, die alle oben genannten Eigenschaften aufweisen.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Konzept Systemkomponenten
Beschreibung: Siehe auch Ziff. 2.8.2 und 4.2.2 der Bewerbungsbedingungen und Zuschlagsmatrix
Gewichtung (Punkte, genau): 20
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Konzept Systembetrieb
Beschreibung: Siehe auch Ziff. 2.8.3 und 4.2.2 der Bewerbungsbedingungen und Zuschlagsmatrix
Gewichtung (Punkte, genau): 15
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Inbetriebnahmezeitpunkt
Beschreibung: Siehe auch Ziff. 4.2.3 der Bewerbungsbedingungen und Zuschlagsmatrix
Gewichtung (Punkte, genau): 15
Kriterium:
Art: Kosten
Bezeichnung: Höhe der Betriebskosten
Beschreibung: Siehe auch Ziff. 4.2.1 der Bewerbungsbedingungen und Zuschlagsmatrix
Gewichtung (Punkte, genau): 50
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 07/11/2024 10:00:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Möglichkeit zur Nachforderung richtet sich gem. § 56 VgV.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 07/11/2024 10:01:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Noch nicht bekannt
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Angabe weiterer Unterlagen, durch deren Einreichung die Bieter das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen bzw. ihre Eignung zu belegen haben: - Eigenerklärung zu Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zum Russland-Sanktionspaket Die weiteren Bedingungen ergeben sich aus dem Vertrag. Es gelten die die Besonderen Bedingungen zum TVgG NRW.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: Ein zulässiger Nachprüfungsantrag bei der zuständigen Vergabekammer kann allenfalls bis zur wirksamen Zuschlagserteilung gestellt werden. Eine wirksame Zuschlagserteilung ist erst möglich, wenn der Auftraggeber die unterlegenen Bieter über den Grund der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und den Namen des Bieters, dessen Angebot angenommen werden soll, in Textform informiert hat und seit der Absendung der Information 15 Kalendertage (bei Versand per Telefax oder auf elektronischem Weg: 10 Kalendertage) vergangen sind. Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergaberechtsvorschriften schon vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat, - Verstöße gegen Vergaberechtsvorschriften, die aufgrund dieser Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gerügt werden, oder - Verstöße gegen Vergaberechtsvorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gerügt werden. Teilt der Auftraggeber einem Bewerber oder Bieter mit, dass er einer Rüge nicht abhelfen will, so kann der betroffene Bewerber oder Bieter wegen dieser Rüge nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang dieser Mitteilung einen zulässigen Nachprüfungsantrag stellen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH
Registrierungsnummer: DE126045080
Postanschrift: Am Bahnhof 10
Stadt: Soest
Postleitzahl: 59494
Land, Gliederung (NUTS): Soest (DEA5B)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Hauke Möller
Telefon: 02961 9702-11
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen
Registrierungsnummer: DE 164 242 157
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Stadt: Münster
Postleitzahl: 48147
Land, Gliederung (NUTS): Münster, Kreisfreie Stadt (DEA33)
Land: Deutschland
Telefon: +49 2514111691
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
10. Änderung
10.1.
Änderung
Abschnittskennung: PROCEDURE
Beschreibung der Änderungen: Zu Ziff. 5.1.9: Die Anforderungen an die Referenzen wurden angepasst und gelten nun wie folgt: Bezeichnung: Referenzen über vergleichbare Leistungen Beschreibung: Es gelten die folgenden kumulativen Anforderungen an die allgemeine Vergleichbarkeit: - Gegenstand einer Referenz ist bzw. war die Einführung und der Betrieb eines stationsbasierten Fahrradvermietungssystems mit mind. 100 Fahrrädern und mind. 10 Stationen und - die Anmeldung zum System muss für jeden Reservierungs- und Mietvorgang digital mit Hilfe einer Smartphone-App erfolgen und - das Ende der Leistung darf nicht vor dem 01.09.2021 liegen. Nachweis: Eigenerklärung im Formular Bieter-Referenzliste B00-1. Mindestanforderung an die Eignung: Es sind mind. 2 Bieterreferenzen aus den letzten drei Jahren einzureichen, die alle oben genannten Eigenschaften aufweisen Die übrigen Eignungsanforderungen gelten unverändert. Zu Ziff. 5.1.12: Die Angebotsfrist wird auf den 07.11.2024, 10:00 Uhr, verlängert. Entsprechend wird auch das Eröffnungsdatum angepasst auf den 07.11.2024, 10:01 Uhr.
Änderung der Auftragsunterlagen am: 07/10/2024
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 069b9795-3fca-495e-aaf5-eb82ad05acbc - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 07/10/2024 19:33:03 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 609187-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 197/2024
Datum der Veröffentlichung: 09/10/2024