Öffentliche Ausschreibung Essen 2024 Deutschland – Entwicklung von branchenspezifischer Software – Spezifikationsupdate ePA 3.0.1 2024-09-30

1.1.

Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: BITMARCK Service GmbH

2.1.

Verfahren

Titel: Spezifikationsupdate ePA 3.0.1

Beschreibung: Gegenstand des Gesamtsystems ist eine von der gematik GmbH (nachfolgend: "gematik") zugelassene elektronische Patientenakte (nachfolgend: "ePA") entsprechend dem gesetzlichen Leitbild von § 291a SGB V a.F (nunmehr § 334 Abs. 1 Nr. 1 SGB V i.V.m §§ 341 ff. SGB V.) und gem. den Anforderungen aus der Leistungsbeschreibung. Das Gesamtsystem besteht aus drei Individualsoftwarekomponenten, einem Frontend für den Versicherten, einem Aktensystem und einer KTR Consumer Software sowie aus Hardwarekomponenten in Form von Hardware Security Modulen. Das Gesamtsystem wird von dem Auftraggeber bzw. dessen Schwestergesellschaft betrieben und sämtlichen mit dem Auftraggeber vertraglich bzw. gesellschaftsrechtlich verbundenen Betriebs-, Innungs- und Ersatzkassen zur Nutzung für deren Versicherte gegen Entgelt bereitgestellt (gesamt: "ursprüngliches Beschaffungsvorhaben"). Dieses ursprüngliche Beschaffungsvorhaben, in welchem der Auftragnehmer im Jahr 2019 bezuschlagt wurde, wird als ePA-Gesamtsystem an die Änderungen der Spezifikationsvorgaben durch die gematik angepasst und weiterentwickelt. Aus dem am 26.03.2024 in Kraft getretenen Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens haben sich wesentliche Änderungen für die Anforderungen an die ePA ergeben. Insbesondere ist eine Umstellung auf eine Widerspruchslösung (sog. „Opt-Out“) bei der Nutzung der ePA vorgesehen, welche von den gesetzlichen Krankenkassen gemäß § 342 Abs.1 S.2 SGB V n.F. spätestens zum 15.01.2025 eingerichtet worden sein muss. Dies stellt eine Abkehr von der bisherigen Einwilligungslösung (sog. „Opt-in“) dar. Ziel der neuen Reglung ist es, einer breiteren Nutzergruppe Zugriff auf die ePA zu gewähren, um eine besser informierte und umfassendere Versorgung zu ermöglichen. Vor dem Hintergrund dieser gesetzlichen Änderungen hat die gematik die diesem Vertrag zugrundliegenden Spezifikationen der ePA angepasst. Im Einzelnen wurde die nächste ePA-Ausbaustufe „ePA 3.0 – ePA für Alle“ spezifiziert. In diesem Zusammenhang veröffentlichte die gematik im März 2024 das Spezifikationsupdate ePA 3.0.1 sowie den neuen Produkttypsteckbrief für den Basis Consumer (gemProdT_Basis-Consumer_PTV_1.7.1-1_V1.0.0” vom 04.03.2024) sowie im Juli 2024 den neuen Produkttypsteckbrief für den Signaturdienst ("gemProdT_SigD_PTV_1.3.2-0_V1.0.0“ vom 19.07.2024). Beschafft werden Dienstleistungen, um die ePA an die aktuell geltenden Spezifikationsvorgaben der gematik anzupassen. Überdies ist eine Weiterentwicklung des ePA-Systems auch aus technischer Sicht geboten. Aufgrund der stetigen Weiterentwicklungen ist das für die Android-App gewählte APK-Format mit seinen im Vergleich zu anderen Formaten starken Limitierungen nicht länger geeignet und eine Umstellung auf das App Bundle Format notwendig. Bei den anstehenden Erweiterungen droht die App das Größenlimit zu überschreiten.

Kennung des Verfahrens: 2e97f606-2dea-46bd-80de-d5a7a453aef2

2.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 72212100 Entwicklung von branchenspezifischer Software

2.1.4.

Allgemeine Informationen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

5.1.

Los: LOT-0001

Titel: Spezifikationsupdate ePA 3.0.1

Beschreibung: Gegenstand des Gesamtsystems ist eine von der gematik zugelassene ePA entsprechend dem gesetzlichen Leitbild von § 291a SGB V a.F (nunmehr § 334 Abs. 1 Nr. 1 SGB V i.V.m §§ 341 ff. SGB V.) und gem. den Anforderungen aus der Leistungsbeschreibung. Das Gesamtsystem besteht aus drei Individualsoftwarekomponenten, einem Frontend für den Versicherten, einem Aktensystem und einer KTR Consumer Software sowie aus Hardwarekomponenten in Form von Hardware Security Modulen. Das Gesamtsystem wird von dem Auftraggeber bzw. dessen Schwestergesellschaft betrieben und sämtlichen mit dem Auftraggeber vertraglich bzw. gesellschaftsrechtlich verbundenen Betriebs-, Innungs- und Ersatzkassen zur Nutzung für deren Versicherte gegen Entgelt bereitgestellt (gesamt: "ursprüngliches Beschaffungsvorhaben"). Dieses ursprüngliche Beschaffungsvorhaben, in welchem der Auftragnehmer im Jahr 2019 bezuschlagt wurde, wird als ePA-Gesamtsystem an die Änderungen der Spezifikationsvorgaben durch die gematik angepasst und weiterentwickelt. Aus dem am 26.03.2024 in Kraft getretenen Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens haben sich wesentliche Änderungen für die Anforderungen an die ePA ergeben. Insbesondere ist eine Umstellung auf eine Widerspruchslösung (sog. „Opt-Out“) bei der Nutzung der ePA vorgesehen, welche von den gesetzlichen Krankenkassen gemäß § 342 Abs.1 S.2 SGB V n.F. spätestens zum 15.01.2025 eingerichtet worden sein muss. Dies stellt eine Abkehr von der bisherigen Einwilligungslösung (sog. „Opt-in“) dar. Ziel der neuen Regelung ist es, einer breiteren Nutzergruppe Zugriff auf die ePA zu gewähren, um eine besser informierte und umfassendere Versorgung zu ermöglichen. Vor dem Hintergrund dieser gesetzlichen Änderungen hat die gematik die diesem Vertrag zugrundliegenden Spezifikationen der ePA angepasst. Im Einzelnen wurde die nächste ePA-Ausbaustufe „ePA 3.0 – ePA für Alle“ spezifiziert. In diesem Zusammenhang veröffentlichte die gematik im März 2024 das Spezifikationsupdate ePA 3.0.1 sowie den neuen Produkttypsteckbrief für den Basis Consumer (gemProdT_Basis-Consumer_PTV_1.7.1-1_V1.0.0” vom 04.03.2024) sowie im Juli 2024 den neuen Produkttypsteckbrief für den Signaturdienst ("gemProdT_SigD_PTV_1.3.2-0_V1.0.0“ vom 19.07.2024). Beschafft werden Dienstleistungen, um die ePA an die aktuell geltenden Spezifikationsvorgaben der gematik anzupassen. Überdies ist eine Weiterentwicklung des ePA-Systems auch aus technischer Sicht geboten. Aufgrund der stetigen Weiterentwicklungen ist das für die Android-App gewählte APK-Format mit seinen im Vergleich zu anderen Formaten starken Limitierungen nicht länger geeignet und eine Umstellung auf das App Bundle Format notwendig. Bei den anstehenden Erweiterungen droht die App das Größenlimit zu überschreiten.

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen: Die angegebenen Auftrags- und Änderungswerte sind fiktiv. Die Veröffentlichung der tatsächlichen Auftrags- und Änderungswerte unterbleibt gem. § 39 Abs. 6 VgV. Die Obergrenze gem. § 132 Abs. 2 Satz 2 GWB ist eingehalten. Der ursprüngliche Auftragswert wird durch die Änderung um nicht mehr als 50 Prozent erhöht.

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: § 160 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 GWB: Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. §135 Abs. 1 GWB: Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat oder 2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. § 135 Abs. 2 GWB: Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Bundeskartellamt - Vergabekammern des Bundes

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: BITMARCK Service GmbH

Organisation, die den Auftrag unterzeichnet: BITMARCK Service GmbH

TED eSender: Publications Office of the European Union

6.1.

Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0001

6.1.2.

Informationen über die Gewinner

Wettbewerbsgewinner:

Offizielle Bezeichnung: Research Industrial Systems Engineering Forschungs-, Entwicklungs- und Großprojektberatung GmbH

Angebot:

Kennung des Angebots: CON-001

Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0001

Wert der Ausschreibung: 1,00 EUR

Informationen zum Auftrag:

Kennung des Auftrags: CON-0001

Datum der Auswahl des Gewinners: 25/09/2024

Datum des Vertragsabschlusses: 25/09/2024

Organisation, die den Auftrag unterzeichnet: BITMARCK Service GmbH

7.1.

Änderung

Kennzeichnung der vorherigen Vertragsvergabebekanntmachung: 353002-2019

Identifikator des geänderten Vertrags: CON-0001

Grund für die Änderung: Änderungen aufgrund von Umständen, die bei aller Umsicht vom Beschaffer nicht vorhergesehen werden konnten, erforderlich.

Beschreibung: Der Vertragsgegenstand muss Spezifikationsvorgaben erfüllen. Die gematik hat nach Bezuschlagung im Juni 2019 die zwingend einzuhaltenden Spezifikationsvorgaben fortgeschrieben und im März 2024 das Spezifikationsupdate ePA 3.0.1 sowie den neuen neue Produkttypsteckbrief für den Basis Consumer veröffentlicht; im Juli 2024 hat die gematik den neue Produkttypsteckbrief für den Signaturdienst veröffentlicht. Diese Anpassungsnotwendigkeiten erfordern weitere Dienstleistungen des systemverantwortlichen Auftragnehmers. Daher sind Anpassungen notwendig geworden. Die Änderungen der Spezifikationen liegen ausschließlich in der Sphäre der gematik und konnten vom Auftraggeber nicht beeinflusst/antizipiert werden. Daneben ist eine Weiterentwicklung des ePA-Systems auch aus technischer Sicht geboten. Aufgrund der stetigen Weiterentwicklungen ist das für die Android-App gewählte APK-Format mit seinen im Vergleich zu anderen Formaten starken Limitierungen nicht länger geeignet. Bei den anstehenden Erweiterungen droht die App das Größenlimit zu überschreiten. Neue Features könnten dann nicht mehr integriert werden, was wiederum der Einhaltung der gematik Spezifikationen entgegenstünde. Die Notwendigkeit der Umstellung ist somit auf Erweiterungen des ePA-Systems zurückzuführen, die wiederum mittelbar durch die Anpassungen der gematik Spezifikationen als äußeren Umstand bedingt sind. Diese Umstände machen die mit dieser Auftragsänderung vereinbarten Leistungen in Bezug auf die Umstellung des App-Formats auch erforderlich. Denn nur bei einer Umstellung des Formats der Android-App von APK auf App Bundle Format kann die fortdauernde Anpassung der App an die Vorgaben der gematik gewährleistet werden. Die Obergrenze gem. § 132 Abs. 2 S. 2 GWB ist eingehalten; der ursprgl. Auftragswert wird durch die Änderung um nicht mehr als 50% erhöht. Aufgrund der Änderung wird der Gesamtcharakter des Auftrags nicht verändert.

7.1.1.

Änderung

Beschreibung der Änderungen: Beschafft werden bislang vom Auftragnehmer nicht geschuldete Dienstleistungen, um die ePA an die aktuell geltenden Spezifikationsvorgaben der gematik anzupassen sowie Dienstleistungen zur Umstellung des Formats der Android-App von APK auf das App Bundle Format.

8.1.

ORG-0001

Offizielle Bezeichnung: BITMARCK Service GmbH

Registrierungsnummer: HRB 16863

Postanschrift: Kruppstraße 64

Stadt: Essen

Postleitzahl: 45145

Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)

Land: Deutschland

Kontaktperson: Dr. Jan Byok, LL.M; Bird & Bird LLP, Düsseldorf

E-Mail: Team.BITMARCK_ePA@twobirds.com

Telefon: +49 21120056224

Internetadresse: https://www.bitmarck.de/

Rollen dieser Organisation:

Beschaffer

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

Organisation, die den Auftrag unterzeichnet

8.1.

ORG-0002

Offizielle Bezeichnung: Research Industrial Systems Engineering Forschungs-, Entwicklungs- und Großprojektberatung GmbH

Registrierungsnummer: t: +43 1 9049007

Stadt: Schwechat

Postleitzahl: 2320

Land, Gliederung (NUTS): Wiener Umland/Südteil (AT127)

Land: Österreich

E-Mail: www.welcome@rise-world.com

Telefon: +43 190490070

Fax: +43 1 5057473

Internetadresse: www.rise-world.com

Rollen dieser Organisation:

Bieter

Gewinner dieser Lose: LOT-0001

8.1.

ORG-0003

Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt - Vergabekammern des Bundes

Registrierungsnummer: Leitweg-ID: 991-02380-92

Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Str. 16

Stadt: Bonn

Postleitzahl: 53113

Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)

Land: Deutschland

E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de

Telefon: +49 228 9499-0

Fax: +49 228 94 99-163

Internetadresse: https://www.bundeskartellamt.de/DE/Home/home_node.html

Rollen dieser Organisation:

Überprüfungsstelle

8.1.

ORG-0000

Offizielle Bezeichnung: Publications Office of the European Union

Registrierungsnummer: PUBL

Stadt: Luxembourg

Postleitzahl: 2417

Land, Gliederung (NUTS): Luxembourg (LU000)

Land: Luxemburg

E-Mail: ted@publications.europa.eu

Telefon: +352 29291

Internetadresse: https://op.europa.eu

Rollen dieser Organisation:

TED eSender

11.1.

Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 55e74b0c-7c7f-45ba-9ba7-d772f36bbf62 - 01

Formulartyp: Auftragsänderung

Art der Bekanntmachung: Bekanntmachung der Auftragsänderungen

Unterart der Bekanntmachung: 38

Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 26/09/2024 13:34:16 (UTC)

Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2.

Informationen zur Veröffentlichung

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 585372-2024

ABl. S – Nummer der Ausgabe: 190/2024

Datum der Veröffentlichung: 30/09/2024