1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Stadt Oberhausen
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Stadt Oberhausen Vergabe Rettungsdienstleistungen 2024
Beschreibung: Der Auftraggeber überträgt gemäß § 13 Abs. 1 RettG NRW im Umfang der zugeschlagenen Lose die Durchführung der rettungswagengebundenen Notfallrettung im Sinne des § 2 Abs. 2 RettG NRW und des rettungswagengebundenen Krankentransports im Sinne des § 2 Abs. 3 RettG NRW mittels vom Auftraggeber vorgehaltener Rettungswagen (RTW). Die RTW werden derzeit von den derzeitigen Auftragnehmern genutzt, sodass die Beauftragung einen Betriebsübergang nach § 613a BGB bedeuten kann.
Kennung des Verfahrens: e97a06e4-f6fa-4d54-8514-27258bfac03e
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Zentrale Elemente des Verfahrens: Entfällt
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75252000 Rettungsdienste
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Oberhausen, Kreisfreie Stadt (DEA17)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Betrugsbekämpfung: Eigenerklärung zu folgenden Punkten: Über das Vermögen des Bieters/der Bietergemeinschaft/des Mitgliedes der Bietergemeinschaft ist nicht das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren nach den Vorschriften seines/ihres Herkunftslandes eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden. Es liegt kein den Bieter/die Bietergemeinschaft/das Mitglied der Bietergemeinschaft betreffender Ausschlussgrund nach §§ 123 oder 124 GWB vor. Der Bieter/die Bietergemeinschaft/das Mitglied der Bietergemeinschaft ist nicht in einer nach den Verordnungen (EG) 881/2002 oder 2580/2001 erlassenen (Terrorverdächtigen-)Liste erfasst. Der Bieter/die Bietergemeinschaft/das Mitglied der Bietergemeinschaft weist keinen Bezug zu Russland im Sinne des Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) 833/2014 auf (Niederlassung, Staatsangehörigkeit, Teilhaber, Auftraggeber, Unterauftragnehmer, Lieferant, Eignungsleiher). Bei dem Bieter/der Bietergemeinschaft/dem Mitglied der Bietergemeinschaft ist kein Mitarbeiter oder Angehöriger eines Mitarbeiters der Stadt Oberhausen beschäftigt oder als Organmitglied oder Berater tätig (Angehörige sind der Verlobte, der Ehegatte, Lebenspartner, Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, Geschwister, Kinder der Geschwister, Ehegatten und Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Ehegatten und Lebenspartner, Geschwister der Eltern sowie Pflegeeltern und Pflegekinder).
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Los 1
Beschreibung: Mitwirkung an der Durchführung des Rettungsdienstes in der kreisfreien Stadt Oberhausen, indem vom Auftragnehmer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und der vertraglichen Vereinbarungen von montags bis einschließlich freitags incl. Feiertagen von 07:00 Uhr bis 15:00 Uhr an der jeweils zugewiesenen Rettungswache einsatzbereite Kräfte zur Besetzung des vom Auftraggeber vorgehaltenen RTW bereitgehalten, der RTW nach Alarmierung besetzt und die von der Leitstelle zugewiesenen Einsätze der Notfallrettung und des qualifizierten Krankentransports einschließlich gegebenenfalls Intensivverlegungen, Infektionsfahrten und vereinzelt Fernfahrten durchgeführt und nachbereitet werden.
Interne Kennung: E21151582
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75252000 Rettungsdienste
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Der Aufgabenträger hat das Recht, den Vertrag durch einseitige Erklärung zweimal jeweils um weitere 12 Monate bis zum Ablauf des 31. 3. 2027 bzw. 31. 3. 2028 zu verlängern (Optionszeitraum). Die Ausübung der Option ist vom Aufgabenträger gegenüber dem Leistungserbringer spätestens 3 Monate vor Ablauf der Grundlaufzeit bzw. des ersten Optionszeitraums schriftlich zu erklären. Der Leistungserbringer kann von dem Auf-gabenträger keine Ausübung der Option beanspruchen.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Oberhausen, Kreisfreie Stadt (DEA17)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/03/2026
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst#
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Teilnahmebedingung: Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme für jeden Versicherungsfall in Höhe von € 5 Mio. für Personenschäden, € 3 Mio. für Sachschäden und € 250.000 für Vermögensschäden bei einer Beschränkung auf nicht weniger als zwei Versicherungsfälle pro Versicherungsjahr oder entsprechende Deckungszusage einer Versicherung für den Auftragsfall.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Teilnahmebedingung: Referenz über ab 2021 erfolgte Mitwirkungen im öffentlichen Rettungsdienst
Kriterium:
Art: Sonstiges
Beschreibung: Teilnahmebedingung: Registerauszug aus 2024 bei im Handels-, Partnerschafts-, Gesellschafts- oder Vereinsregister oder vergleichbaren Registern des Herkunftslandes eingetragenen Bietern / Abgabe aller im Angebotsschreiben geforderten Eigenerklärungen zu Ausschlussgründen, Listungen, Beziehungen und Interessenkonflikten / ggf. Verpflichtungserklärung von Eignungsleihern / ggf. Bietergemeinschaftserklärungen.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 70
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Personalverfügbarkeitskonzept
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 15
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Personalbindungskonzept
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 15
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist beschränkt
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 10/10/2024 09:30:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 3 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nach Ermessen des Auftraggebers können fehlende Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 10/10/2024 10:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß Vergabeunterlagen.
Elektronische Rechnungsstellung: Nicht zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Ein Nachprüfungsantrag kann bei der Vergabekammer bis zur Zuschlagserteilung gestellt werden. Der Zuschlag darf erst erteilt werden, wenn die unterlegenen Bieter über die Gründe der Nichtberücksichtigung ihres Angebotes, über den Namen des erfolgreichen Bieters und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses informiert worden sind und danach fünfzehn Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg zehn Kalendertage vergangen sind. Der Antrag ist unzulässig, wenn der Vergabeverstoß bereits im Vergabeverfahren erkannt und nicht unverzüglich gerügt wurde oder aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar war und nicht bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gerügt worden ist oder wenn mehr als fünfzehn Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Rheinland
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Rechtsanwälte von Albert und Richter
Organisation, die Angebote bearbeitet: Stadt Oberhausen
Beschaffungsdienstleister: Rechtsanwälte von Albert und Richter
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0002
Titel: Los 2
Beschreibung: Mitwirkung an der Durchführung des Rettungsdienstes in der kreisfreien Stadt Oberhausen, indem vom Auftragnehmer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und der vertraglichen Vereinbarungen von montags bis einschließlich freitags incl. Feiertagen von 07:00 Uhr bis 15:00 Uhr an der jeweils zugewiesenen Rettungswache einsatzbereite Kräfte zur Besetzung des vom Auftraggeber vorgehaltenen RTW bereitgehalten, der RTW nach Alarmierung besetzt und die von der Leitstelle zugewiesenen Einsätze der Notfallrettung und des qualifizierten Krankentransports einschließlich gegebenenfalls Intensivverlegungen, Infektionsfahrten und vereinzelt Fernfahrten durchgeführt und nachbereitet werden.
Interne Kennung: E21151582
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75252000 Rettungsdienste
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Der Aufgabenträger hat das Recht, den Vertrag durch einseitige Erklärung zweimal jeweils um weitere 12 Monate bis zum Ablauf des 31. 3. 2027 bzw. 31. 3. 2028 zu verlängern (Optionszeitraum). Die Ausübung der Option ist vom Aufgabenträger gegenüber dem Leistungserbringer spätestens 3 Monate vor Ablauf der Grundlaufzeit bzw. des ersten Optionszeitraums schriftlich zu erklären. Der Leistungserbringer kann von dem Auf-gabenträger keine Ausübung der Option beanspruchen.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Oberhausen, Kreisfreie Stadt (DEA17)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/03/2026
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst#
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Teilnahmebedingung: Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme für jeden Versicherungsfall in Höhe von € 5 Mio. für Personenschäden, € 3 Mio. für Sachschäden und € 250.000 für Vermögensschäden bei einer Beschränkung auf nicht weniger als zwei Versicherungsfälle pro Versicherungsjahr oder entsprechende Deckungszusage einer Versicherung für den Auftragsfall.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Teilnahmebedingung: Referenz über ab 2021 erfolgte Mitwirkungen im öffentlichen Rettungsdienst
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Teilnahmebedingung: Registerauszug aus 2024 bei im Handels-, Partnerschafts-, Gesellschafts- oder Vereinsregister oder vergleichbaren Registern des Herkunftslandes eingetragenen Bietern / Abgabe aller im Angebotsschreiben geforderten Eigenerklärungen zu Ausschlussgründen, Listungen, Beziehungen und Interessenkonflikten / ggf. Verpflichtungserklärung von Eignungsleihern / ggf. Bietergemeinschaftser
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 70
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Personalverfügbarkeitskonzept
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 15
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Personalbindungskonzept
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 15
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist beschränkt
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 10/10/2024 09:30:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 3 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nach Ermessen des Auftraggebers können fehlende Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 10/10/2024 10:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß Vergabeunterlagen.
Elektronische Rechnungsstellung: Nicht zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Ein Nachprüfungsantrag kann bei der Vergabekammer bis zur Zuschlagserteilung gestellt werden. Der Zuschlag darf erst erteilt werden, wenn die unterlegenen Bieter über die Gründe der Nichtberücksichtigung ihres Angebotes, über den Namen des erfolgreichen Bieters und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses informiert worden sind und danach fünfzehn Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg zehn Kalendertage vergangen sind. Der Antrag ist unzulässig, wenn der Vergabeverstoß bereits im Vergabeverfahren erkannt und nicht unverzüglich gerügt wurde oder aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar war und nicht bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gerügt worden ist oder wenn mehr als fünfzehn Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Rheinland
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Rechtsanwälte von Albert und Richter
Organisation, die Angebote bearbeitet: Stadt Oberhausen
Beschaffungsdienstleister: Rechtsanwälte von Albert und Richter
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Stadt Oberhausen
Registrierungsnummer: 05119-31001-44
Postanschrift: Brücktorstr. 30
Stadt: Oberhausen
Postleitzahl: 46047
Land, Gliederung (NUTS): Oberhausen, Kreisfreie Stadt (DEA17)
Land: Deutschland
Kontaktperson: von Albert + Richter
Telefon: +49 201 245460
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die Angebote bearbeitet
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Rechtsanwälte von Albert und Richter
Registrierungsnummer: 112/5820/1230
Postanschrift: Altenessener Str. 445
Stadt: Essen
Postleitzahl: 45329
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
Land: Deutschland
Kontaktperson: von Albert + Richter
Telefon: +49 201 245460
Rollen dieser Organisation:
Beschaffungsdienstleister
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland
Registrierungsnummer: 05315-03002-81
Postanschrift: Zeughausstr. 2-10
Stadt: Köln
Postleitzahl: 50667
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
Telefon: +49 221 1472989
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 9bb240f7-4953-4579-9d0b-13d75de2d8a9 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftragsbekanntmachung – Sonderregelung
Unterart der Bekanntmachung: 20
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 09/09/2024 13:07:42 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 544600-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 177/2024
Datum der Veröffentlichung: 11/09/2024