Öffentliche Ausschreibung Münster 2024 Deutschland – Öffentlicher Verkehr (Straße)

1.1.

Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: Stadtwerke Münster GmbH

2.1.

Verfahren

Titel: Busverkehrsleistungen

Beschreibung: Die Stadtwerke Münster GmbH (nachfolgend "SWMS" oder "Auftraggeber" genannt) ist mit dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag der Stadt Münster bis zum 31. Dezember 2027 beauftragt, Busverkehrsleistungen im öffentlichen Verkehr der Stadt Münster zu erbringen. Zentrale Elemente des Verfahrens: 1. Das vom Auftraggeber durchgeführte Verfahren ist ein Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach Maßgabe der SektVO. Die vergaberechtlichen Grundsätze der Transparenz des Verfahrens und der Gleichbehandlung aller Bewerber werden im gesamten Verfahren streng beachtet. Der Auftraggeber behält sich vor, den Auftrag auf der Grundlage der Erstangebote zu vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten. 2. Diese Bekanntmachung leitet den vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb ein. 3. Die von Bewerbern erbetenen, personenbezogenen Angaben werden im Rahmen des Vergabeverfahrens verarbeitet und gespeichert (Datenschutzklausel). Die Angaben sind Voraussetzung für die Berücksichtigung eines Teilnahmeantrages /Angebotes. Ein entsprechendes Informationsblatt "Information über die Verarbeitung personenbezogener Daten" ist der Vergabeunterlage beigefügt. 4. Im Anschluss an den Teilnahmewettbewerb werden die ausgewählten Bewerber zur Abgabe eines Angebotes auf Basis der Vergabeunterlagen aufgefordert. In den Vergabeunterlagen werden den Bietern weitere Projektinformationen und die Zuschlagskriterien mitgeteilt. Die Vergabeunterlagen sind ebenfalls von Beginn des Verfahrens an über die angegebene Internetplattform abrufbar. 5. Der Auftraggeber behält sich vor, die Verhandlungen in verschiedenen aufeinanderfolgenden Phasen abzuwickeln, um so die Zahl der Angebote, über die verhandelt wird, anhand der vorgegebenen Zuschlagskriterien zu verringern. Diejenigen Bieter, die zunächst nicht in die engere Wahl kommen und nicht zu einem Bietergespräch eingeladen werden, werden nicht sogleich vom Verfahren ausgeschlossen, sondern "on hold" gestellt. Diese Bieter bleiben an ihr Angebot gebunden und behalten die Chance zu einem verbesserten Angebot, falls sich ergibt, dass den zunächst in die engere Wahl gelangten Bietern der Zuschlag - gleich aus welchem Grund - nicht erteilt werden kann.

Kennung des Verfahrens: 51e20bfc-0261-4b00-a95d-074b10cc1f4f

Interne Kennung: Stadtwerke Münster GmbH

2.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)

2.1.2.

Erfüllungsort

Stadt: Münster

Land, Gliederung (NUTS): Münster, Kreisfreie Stadt (DEA33)

Land: Deutschland

2.1.4.

Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP4D6VHEZZ Es handelt sich um ein beschleunigtes Verfahren iSv § 15 Abs. 2 S. 2 SektVO. Der Auftraggeber hat eine verkürzte Teilnahmefrist angesetzt, weil die Leistungen umgehend beauftragt werden müssen. Aufgrund des Fachkräftemangels und den Nachwirkungen der Covid-19-Pandemie bedient der Auftraggeber derzeit einen dahingehend angepassten Fahrplan und beabsichtigt mit dieser Ausschreibung schnellstmöglich den Leistungsumfang auf Vor-Covid-19-Niveau wiederherzustellen.

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/25/EU

sektvo -

5.1.

Los: LOT-0000

Titel: (Ring-) Linie 34

Beschreibung: Los 2 umfasst Teile des Linienverkehrs im gesamten Stadtgebiet mit Solo- oder Gelenkbussen nach Wahl des Auftragnehmers. Geplant ist derzeit ein Umfang von jährlich ca. 12.000 Fahrplanstunden / Jahr. Die Fahrleistungen erfordern den Einsatz von gleichzeitig ca. 3 Solo- oder Gelenkbussen (zzgl. Reserve). Näheres hierzu regeln die Vergabeunterlagen.

Interne Kennung: Los 2

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

5.1.2.

Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS): Münster, Kreisfreie Stadt (DEA33)

Land: Deutschland

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt

Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Sonstiges

Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))

Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadtwerke Münster GmbH

Organisation, die den Auftrag unterzeichnet: Stadtwerke Münster GmbH

TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

Wert aller in dieser Bekanntmachung vergebenen Verträge: 1,00 EUR

Höchstwert der Rahmenvereinbarungen in diesem Verfahren: 1,00 EUR

Ungefährer Wert der Rahmenvereinbarungen: 1,00 EUR

6.1.

Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0000

Rahmenvereinbarung:

Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 1,00 EUR

Neu geschätzter Wert der Rahmenvereinbarung: 1,00 EUR

6.1.2.

Informationen über die Gewinner

Wettbewerbsgewinner:

Offizielle Bezeichnung: WB Westfalen Bus GmbH

Angebot:

Kennung des Angebots: CX26CD26CD2

Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0000

Wert der Ausschreibung: 1,00 EUR

Rang in der Liste der Gewinner: 1

Informationen zum Auftrag:

Kennung des Auftrags: CON-0000

Titel: Busverkehrsleistungen

Datum der Auswahl des Gewinners: 14/06/2024

Datum des Vertragsabschlusses: 28/06/2024

Der Auftrag wird als Teil einer Rahmenvereinbarung vergeben: nein

Organisation, die den Auftrag unterzeichnet: Stadtwerke Münster GmbH

7.1.

Änderung

Kennzeichnung der vorherigen Vertragsvergabebekanntmachung: 468952-2024

Grund für die Änderung: Änderungen aufgrund von Umständen, die bei aller Umsicht vom Beschaffer nicht vorhergesehen werden konnten, erforderlich.

Beschreibung: Die Änderung erfolgte lediglich für Los 2: Nach Zuschlagserteilung hat der Auftraggeber davon Kenntnis erlangt, dass die vom Auftragnehmer für den Einsatz vorgesehenen Busse zum Teil von den Anforderungen der Leistungsbeschreibung abweichen. Diese Abweichungen waren für den Auftraggeber nicht vorhersehbar, da dieser auf das Leistungsversprechen des Auftragnehmers vertrauen durfte. Dies steht im Einklang mit der vergaberechtlichen Rechtsprechung. Der Auftragnehmer hat insbesondere im Rahmen des Verhandlungsgesprächs dargelegt, mit welchen Maßnahmen er die Erfüllung der Anforderungen aus der Leistungsbeschreibung vollumfänglich sicherstellen kann. Darüber hinaus wurde das Vertrauen des Auftraggebers auf das Leistungsversprechen des Auftragnehmers durch die Ausführungen im Organisationskonzept des Auftragnehmers gestärkt. Daraus ging insbesondere hervor, dass die für die Auftragsdurchführung vorgesehenen Fahrzeuge die Anforderungen der Leistungsbeschreibung nach Ziff. 4.1.1 erfüllen. Nach der vergaberechtlichen Rechtsprechung durfte der Auftraggeber auf das Leistungsversprechen des Auftragnehmers vertrauen. Anhaltspunkte, die eine Pflicht des Auftraggebers zu Aufklärung des Leistungsversprechens des Auftragnehmers begründet hätten, lagen zum Zeitpunkt der Zuschlagserteilung nicht vor. Folglich ist die Änderung des Auftrags aufgrund von Umständen erforderlich geworden, die der Auftraggeber im Rahmen seiner Sorgfaltsprüfung nicht vorhersehen konnte. Zudem ändert sich aufgrund der vorgenannten Änderungen der Gesamtcharakter des Auftrags nicht. Die vertragsgegenständliche Leistung wird hier insbesondere nicht durch eine andere Leistung ersetzt. Die Art der Leistung bleibt vorliegend eine Dienstleistung in Gestalt von Verkehrsleistungen. Es handelt sich lediglich um marginale technische bzw. optische Änderungen. Diese haben keinen Einfluss auf den Schwerpunkt des Auftrags, insbesondere auf die wesentlichen vertraglichen Leistungspflichten. Ferner führen die zuvor dargelegten Änderungen auch nicht zu einer Erhöhung des Preises um mehr als 50% des Wertes des ursprünglichen Auftrags. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Änderungen hier keine Auswirkungen auf den Auftragswert haben. Die Voraussetzungen einer zulässigen Auftragsänderung nach § 132 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 GWB liegen mithin vor.

7.1.1.

Änderung

Beschreibung der Änderungen: Die Änderung erfolgte lediglich für Los 2: Die in der Leistungsbeschreibung geregelten Anforderungen an die zur Auftragsdurchführung eingesetzten Fahrzeuge werden nunmehr wie folgt geändert: Ziff. 4.1.1: „Türen/Türanlagen: zweite Tür zwingend in der Ausführungsform: Außenschwenkschiebetür“ wird geändert zu „Zweite Tür in der Ausführungsform: Innenschwenktür oder Außenschwenkschiebetür“. Ziff. 4.1.3: „Haltestangen/Haltegriffe: […] waagerechte Haltestangen über die gesamte Wagenlänge“ wird geändert zu „[…] waagerechte Haltestangen bis zur zweiten Tür “. Ziff. 4.1.3: „Sitzplatzanteil Solobus: mindestens 28 Sitze“ wird geändert zu „Sitzplatzanteil Solobus: mindestens 26 Sitze“. Zudem weisen wir vorsorglich darauf hin, dass die eingesetzten Busse gelbe Haltstangen aufweisen.

Abschnittskennung: CON-0000

8.1.

ORG-0000

Offizielle Bezeichnung: Stadtwerke Münster GmbH

Registrierungsnummer: DE126118285

Abteilung: Stadtwerke Münster GmbH

Stadt: Münster

Postleitzahl: 48155

Land, Gliederung (NUTS): Münster, Kreisfreie Stadt (DEA33)

Land: Deutschland

Kontaktperson: Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

E-Mail: Stefan.Mager@luther-lawfirm.com

Telefon: 0201922024014

Rollen dieser Organisation:

Beschaffer

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

Organisation, die den Auftrag unterzeichnet

8.1.

ORG-0001

Offizielle Bezeichnung: WB Westfalen Bus GmbH

Registrierungsnummer: DE 126 108 505

Stadt: Münster

Postleitzahl: 48143

Land, Gliederung (NUTS): Münster, Kreisfreie Stadt (DEA33)

Land: Deutschland

E-Mail: angebotsmanagement.busnrw@deutschebahn.com

Telefon: 015237462942

Rollen dieser Organisation:

Bieter

Gewinner dieser Lose: LOT-0000

8.1.

ORG-0002

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster

Registrierungsnummer: DE164242157

Stadt: Münster

Postleitzahl: 48147

Land, Gliederung (NUTS): Münster, Kreisfreie Stadt (DEA33)

Land: Deutschland

E-Mail: vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de

Telefon: +49 2514111604

Rollen dieser Organisation:

Überprüfungsstelle

8.1.

ORG-0003

Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83

Stadt: Bonn

Postleitzahl: 53119

Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)

Land: Deutschland

E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de

Telefon: +49228996100

Rollen dieser Organisation:

TED eSender

11.1.

Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 3849a694-cadf-4ce5-86ce-0575b4a06f0c - 01

Formulartyp: Auftragsänderung

Art der Bekanntmachung: Bekanntmachung der Auftragsänderungen

Unterart der Bekanntmachung: 39

Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 29/08/2024 00:00:00 (UTC+2)

Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2.

Informationen zur Veröffentlichung

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 521839-2024

ABl. S – Nummer der Ausgabe: 169/2024

Datum der Veröffentlichung: 30/08/2024