1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Stadt Heidelberg, Amt für Soziales und Senioren
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Fahrdienst für Menschen mit Behinderung ab März 2025
Beschreibung: Bei der zu vergebenden Leistung handelt es sich um den Fahrdienst für in Heidelberg woh-nende geistig und mehrfach behinderte Menschen (nachfolgend Personen) zu und von den Werkstätten für behinderte Menschen (nachfolgend Werkstätten) sowie den Fördergruppen in Heidelberg, Sandhausen und Wiesloch auf mehreren Linien. Sie umfasst sämtliche Leistungen zur werktäglichen Beförderung der Personen von der Wohnung zu den Werkstätten bzw. den Fördergruppen und zurück. Räumlich erfasst sind hier das Gebiet der Stadt Heidelberg sowie angrenzende Gemeinden.
Kennung des Verfahrens: d68e4fbd-b80d-4ef7-a55c-cc6a9605ead1
Interne Kennung: 50 1-2024
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt Heidelberg
Land, Gliederung (NUTS): Heidelberg, Stadtkreis (DE125)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: ---
Konkurs: ---
Korruption: ---
Vergleichsverfahren: ---
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: ---
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: ---
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: ---
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: ---
Betrugsbekämpfung: ---
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: ---
Zahlungsunfähigkeit: ---
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: ---
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: ---
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: ---
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: ---
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: ---
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: ---
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: ---
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: ---
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: ---
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: ---
Entrichtung von Steuern: ---
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: ---
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Fahrdienst für Menschen mit Behinderung ab März 2025
Beschreibung: Bei der zu vergebenden Leistung handelt es sich um den Fahrdienst für in Heidelberg woh-nende geistig und mehrfach behinderte Menschen (nachfolgend Personen) zu und von den Werkstätten für behinderte Menschen (nachfolgend Werkstätten) sowie den Fördergruppen in Heidelberg, Sandhausen und Wiesloch auf mehreren Linien. Sie umfasst sämtliche Leistungen zur werktäglichen Beförderung der Personen von der Wohnung zu den Werkstätten bzw. den Fördergruppen und zurück. Räumlich erfasst sind hier das Gebiet der Stadt Heidelberg sowie angrenzende Gemeinden. Die Zahl der zu befördernden Personen und deren Aufnahme in die einzelnen Linien unterlie-gen Veränderungen durch Wohnsitzwechsel sowie den Neueintritt in eine Einrichtung, das Ver-lassen oder den Wechsel der Einrichtung. Entsprechendes gilt für die Gestaltung der Linien. Dies ist nach der Natur des Leistungsgegenstands unvermeidbar. Ausgehend von der bisher bestehenden Liniengestaltung werden zehn Linien ausgeschrieben, die während der Vertragslaufzeit Umgestaltungen, ggf. auch in Form der Linienzusammenle-gung, der Bildung zusätzlicher Linien sowie der Einführung zusätzlicher Fahrten auf bestehen-den Linien, ausgesetzt sein können. Eine verbindliche Tourenplanung erfolgt jeweils zu Beginn des Vertragsjahrs. Sie wird während des Vertragsjahrs nach Bedarf fortgeschrieben bzw. abgeändert. Der Auftragnehmer / die Auftragnehmerin disponiert nach den dann vorliegenden Gegebenheiten. Die Leistung ist jeweils an den Werktagen (ohne Samstage), d.h. an ca. 250 Tagen pro Jahr zu erbringen. An Brückentagen sind die Einrichtungen ggfs. geschlossen, die genauen Schließzei-ten werden dem Auftragnehmer / der Auftragnehmerin jeweils zu Beginn des Kalenderjahres bekannt gegeben. Vertragsbeginn ist am 01.03.2025, der erste Fahrdienst erfolgt am Montag, den 03.03.2025. Der Vertrag hat eine feste Laufzeit bis zum 29.02.2028. Die Vergütung erfolgt nach Tagespauschalen für die auf den einzelnen Linien tatsächlich durchgeführten Touren.
Interne Kennung: LOT-0000
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Es besteht eine einseitige Option der Auftraggeberin auf Verlängerung des Vertrages nach dem 29.02.2028. Wird die Option ausgeübt, verlängert sich der Vertrag jeweils um ein Jahr. Die Auftraggeberin kann die Option insgesamt zweimal ausüben, sodass die Laufzeit des Vertrages im Höchstfall fünf Jahre (bis 28.02.2030) beträgt. Die Option ist spätestens bis zum Ablauf des 31.08.2027 für die erste Verlängerung und bis zum Ablauf des 31.08.2028 für die zweite Verlängerung auszuüben. Übt die Auftraggeberin ihre Verlängerungsoption aus, kann der Auftragnehmer / die Auf-tragnehmerin im Falle der Verteuerung der Kraftstoffpreise eine Erhöhung der Vergütung je Besetztkilometer schriftlich begehren. Das Begehren ist bis spätestens zwei Wochen nach Zugang der Erklärung über die Ausübung der Option zu erklären. Details siehe Leistungsbeschreibung.
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Heidelberg
Land, Gliederung (NUTS): Heidelberg, Stadtkreis (DE125)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 03/03/2025
Enddatum der Laufzeit: 29/02/2028
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Erfüllung sozialer Zielsetzungen
Gefördertes soziales Ziel: Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose, Benachteiligte und/oder für Menschen mit Behinderungen.
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Unternehmen müssen die für den Auftrag erforderliche Fachkunde und Leistungsfähigkeit (Eignung) besitzen. Diesbezüglich gibt der Bieter mit Unterzeichnung des Angebotsvordruckes Eigenerklärungen zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123 ff. GWB ab. Darüber hinaus ist von den Bietern eine Eigenerklärung in Hinblick auf die EU-Verordnung über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren abzugeben (Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022). Dazu ist mit dem beigefügten Formular eine entsprechende Eigenerklärung abzugeben.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Die Bieter geben mit dem Angebot Eigenerklärungen zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen ab. Hierbei wird auch erklärt, dass die Bieter ihre Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt haben. Die Stadt Heidelberg behält sich vor, hierzu die folgenden Nachweise anzufordern: - Bescheinigungen der zuständigen Stellen des Mitgliedsstaates des Bieters, aus denen hervorgeht, dass dieser seine Verpflichtungen zur Zahlung der Sozialbeiträge (z.B. in Deutschland: Bescheinigung der Krankenkassen) nach den Rechtsvorschriften seines Landes, in dem er ansässig ist, erfüllt hat (Nachweis 1a). - aktuelle Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft oder gleichwertig (Nachweis 1b). - Erklärung des Finanzamtes über die Entrichtung von Steuern (Nachweis 2). Die Nachweise dürfen im Zeitpunkt der Vorlage nicht älter als drei Monate sein.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Aufstellung der wesentlichen in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren erbrachten Leistungen jeweils mit Angabe des Rechnungswertes, des Ausführungszeitraums sowie der Auftraggeber und Ansprechpartner (auch Telefonnummer) vorzulegen (Nachweis 3). Vorbehalten bleibt, vom Bieter Bescheinigungen der in der Aufstellung genannten Auftraggeber anzufordern oder die Referenzen telefonisch zu überprüfen. Es sind ferner folgende Nachweise vorzulegen: Eine unterzeichnete Verpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge über Verkehrsdienstleistungen auf Straße und Schiene nach dem Landestariftreue- und Mindestlohngesetz ist mit dem Angebot vorzulegen (Nachweis 4). Im Falle der Auftragserteilung muss der Auftragnehmer dem Amt für Soziales und Senioren spätestens zwei Wochen vor Beginn der Auftragsdurchführung eine Aufstellung mit Namen und Anschrift der einzusetzenden Fahrer und Fahrerinnen übergeben (Nachweis 5a). Dabei ist für alle Fahrer und Fahrerinnen jeweils ein erweitertes Führungszeugnis (§ 30 a Bundeszentralregistergesetz) vorzulegen (Nachweis 5b), das nicht älter als drei Monate sein darf. Ferner ist der Nachweis zu erbringen, dass das Fahrpersonal über eine gültige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung für die zum Einsatz vorgesehenen Fahrzeuge verfügt (Nachweis 5c). Soweit Fahrerinnen und Fahrer nicht im Besitz eines Personenbeförderungsscheines sind, ist nachzuweisen, dass sie sich der gesundheitlichen Untersuchung G 25 der Berufsgenossenschaft (Vorsorgeuntersuchung Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeiten) regelmäßig unterziehen (Nachweis 5d). Die Untersuchung G 25 darf bei Beschäftigten bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres nicht mehr als fünf Jahre zurück liegen. Bei Beschäftigten im Alter von 40 - 60 Jahren darf sie nicht länger als 36 Monate zurückliegen. Bei älteren Fahrern darf der Nachweis nicht älter als 24 Monate sein. Hat der Arzt im konkreten Fall kürzere Intervalle angeordnet, sind diese einzuhalten. Werden die oben genannten Intervalle während der Vertragslaufzeit überschritten, ist die Wiederholung der Untersuchung nachzuweisen. Mit dem Angebot ist weiter eine Aufstellung der für den Einsatz vorgesehenen Fahrzeuge mit Angaben über Alter sowie technische Ausstattung vorzulegen. (Nachweis 6a). Soweit der Bieter die Anschaffung von Neufahrzeugen für die Auftragsausführung beabsichtigt, genügt die Nennung des Fahrzeugtyps und der vorgesehenen Ausstattung. Spätestens auf Anforderung nach der Angebotseröffnung ist zudem für jedes Fahrzeug nachzuweisen, dass der Bieter im Zuschlagsfalle im Zeitpunkt des Leistungsbeginns die rechtliche Verfügungsmacht über die Fahrzeuge haben wird und diese ohne jede Hinderung einsatzbereit sein werden (Nachweis 6b). Im Zuschlagsfall ist spätestens zwei Wochen vor Beginn für jedes Fahrzeug vorzulegen • eine Bestätigung der zuständigen Überwachungsbehörde, dass der jährliche Untersuchungsbericht (HU) des TÜV oder einer vergleichbaren Einrichtung für die eingesetzten Fahrzeuge dort regelmäßig vorgelegt wird (Nachweis 7) • Nachweis der KFZ-Haftpflichtversicherung; Mindestsumme für jede Haftpflichtversicherung 50 Mio. € für Sach- und Personenschäden sowie Vermögensschäden, 7,5 Mio. € Einzelpersonendeckung (Nachweis 8). Bei der Durchführung des Auftrags muss auch bei kurzfristig auftretenden besonderen Vorkommnissen und Störungen (z.B. Ausfall von Fahrer oder Fahrzeug, außergewöhnliche Ereignisse, Umleitungen, Zwischenfällen mit Fahrgästen) eine sichere und ordnungsgemäße Beförderung gewährleistet sein. Eine Beschreibung der organisatorischen Maßnahmen des Bieters zur Bewältigung derartiger Vorkommnisse einschließlich einer entsprechenden Verfahrensanweisung an die Fahrerinnen und Fahrer ist dem Angebot als Nachweis 9 beizufügen. Um eine mögliche Preisanpassung berechnen zu können, wird die Auftraggeberin den Bestbieter auffordern, den prozentualen Anteil der Treibstoffkosten am kalkulierten Besetztkilometersatz anzugeben (Nachweis 10).
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 10/09/2024 11:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Entsprechend der gesetzlichen Regelungen
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 10/09/2024 11:00:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Ende der Bindefrist: 25.11.2024
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 Absatz 3 GWB Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen desNachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens biszum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüberdem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens biszum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zuwollen, vergangen sind.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt Heidelberg, Amt für Soziales und Senioren
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Stadt Heidelberg, Amt für Soziales und Senioren
Registrierungsnummer: DE143296597
Postanschrift: Postfach 105520
Stadt: Heidelberg
Postleitzahl: 69045
Land, Gliederung (NUTS): Heidelberg, Stadtkreis (DE125)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Rechtsamt Vergabeabteilung
Telefon: +49 62215823325
Fax: +49 6221584623326
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Federführendes Mitglied
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Registrierungsnummer: 08-A9866-40
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
Telefon: +49 7219264049
Fax: +49 7219263985
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Registrierungsnummer: 08-A9866-40
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
Telefon: +49 7219268730
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-7006
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 145a6cce-42fb-47b3-941a-2f81d221a19a - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 18/07/2024 12:48:32 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 434607-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 140/2024
Datum der Veröffentlichung: 19/07/2024