5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Bauleistung
Haupteinstufung (cpv): 45231000 Bauarbeiten für Rohrleitungen, Fernmelde- und Stromleitungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 45230000 Bauarbeiten für Rohrleitungen, Fernmelde- und Stromleitungen, für Autobahnen, Straßen, Flugplätze und Eisenbahnen; Nivellierungsarbeiten, 45314000 Installation von Fernmeldeanlagen
5.1.2.
Erfüllungsort
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: Kommunen Hörstel, Hopsten, Ibbenbüren, Lotte, Mettingen, Recke und Westerkappeln
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Zusätzliche Informationen: Ziel des Teilnahmewettbewerbs ist es, höchstens vier Bewerber auszuwählen. Die objektiven Kriterien für die Auswahl dieser höchstens vier geeigneten Bewerber sind in den folgenden Abschnitten aufgeführt. Die in den folgenden Abschnitten aufgeführten Eignungskriterien werden - soweit die genannten Mindestanforderungen erfüllt sind und kein Ausschluss erfolgt - hinsichtlich der ihnen zuerkannten Bedeutung für die zu vergebenden Leistungen gewichtet und mit einem Punktesystem bewertet. Ausgewählt werden höchstens vier Bewerber, die nicht auszuschließen sind und im Vergleich zu den übrigen Bewerbern die höchste Punktzahl erzielen. Sofern die Zahl geeigneter Bewerber unter der Mindestzahl von drei liegt, wird das Vergabeverfahren fortgeführt. Bei Punktgleichheit auf Platz fünf entscheidet zunächst die gemäß Abschnitt V Ziffer 11 bei der Referenz 1 erzielte Punktzahl über den als vierten auszuwählenden Bewerber. Bei weiterer Punktgleichheit auf Platz fünf entscheidet dann die gemäß Abschnitt V Ziffer 11 bei der Referenz 2 erzielte Punktzahl. Bei weiterer Punktgleichheit auf Platz fünf entscheidet dann die gemäß Abschnitt V Ziffer 11 bei der Referenz 3 erzielte Punktzahl. Bei weiterer Punktgleichheit auf Platz fünf entscheidet dann die gemäß Abschnitt V Ziffer 12 bei der Referenz 4 erzielte Punktzahl. Bei weiterer Punktgleichheit auf Platz fünf entscheidet dann die gemäß Abschnitt V Ziffer 12 bei der Referenz 5 erzielte Punktzahl. Bei weiterer Punktgleichheit auf Platz fünf entscheidet dann die gemäß Abschnitt V Ziffer 6 erzielte Punktzahl über den als vierten auszuwählenden Bewerber. Bei weiterer Punktgleichheit auf Platz fünf entscheidet dann die gemäß Abschnitt V Ziffer 5 erzielte Punktzahl über den als vierten auszuwählenden Bewerber. Bei weiterer Punktgleichheit auf Platz fünf entscheidet dann die gemäß Abschnitt V Ziffer 8 erzielte Punktzahl über den als vierten auszuwählenden Bewerber. Bei weiterer Punktgleichheit auf Platz fünf entscheidet dann die gemäß Abschnitt V Ziffer 9 erzielte Punktzahl über den als vierten auszuwählenden Bewerber. Bei weiterer Punktgleichheit auf Platz fünf entscheidet dann die gemäß Abschnitt V Ziffer 10 erzielte Punktzahl über den als vierten auszuwählenden Bewerber. Bei weiterer Punktgleichheit auf Platz fünf entscheidet schließlich das Los über den als vierten auszuwählenden Bewerber. - Die nachfolgenden Teilnahmebedingungen gemäß Abschnitt III werden dahingehend beurteilt, ob die geforderte Eigenerklärung vorliegt, vollständig und fehlerfrei abgegeben wird (JA) oder nicht (NEIN). Bei einem NEIN erfolgt zwingend der Ausschluss, bei einem JA erfolgt kein Ausschluss. - Die nachfolgenden Teilnahmebedingungen gemäß Abschnitt IV werden dahingehend beurteilt, ob die geforderte Eigenerklärung vorliegt, vollständig und fehlerfrei abgegeben wird (JA) oder nicht (NEIN). Bei einem NEIN kann der Ausschluss erfolgen, bei einem JA erfolgt kein Ausschluss. - Die nachfolgende Teilnahmebedingung gemäß Abschnitt V Ziffer 1 wird dahingehend beurteilt, ob die geforderte Eigenerklärung vorliegt, vollständig und fehlerfrei abgegeben wird (JA) oder nicht (NEIN). Bei einem NEIN kann der Ausschluss erfolgen, bei einem JA erfolgt kein Ausschluss. - Die nachfolgende Teilnahmebedingung gemäß Abschnitt V Ziffer 2 wird dahingehend beurteilt, ob die geforderte Eigenerklärung vorliegt, vollständig und fehlerfrei abgegeben wird (JA) oder nicht (NEIN). Bei einem NEIN kann der Ausschluss erfolgen, bei einem JA erfolgt kein Ausschluss. - Die nachfolgende Teilnahmebedingung gemäß Abschnitt V Ziffer 3 wird dahingehend beurteilt, ob die geforderte Eigenerklärung vorliegt, vollständig und fehlerfrei abgegeben wird (JA) oder nicht (NEIN). Bei einem NEIN kann der Ausschluss erfolgen, bei einem JA erfolgt kein Ausschluss. - Die nachfolgende Teilnahmebedingung gemäß Abschnitt V Ziffer 4 wird dahingehend beurteilt, ob die geforderte Eigenerklärung vorliegt, vollständig und fehlerfrei abgegeben wird (JA) oder nicht (NEIN). Bei einem NEIN kann der Ausschluss erfolgen, bei einem JA erfolgt kein Ausschluss. - Die nachfolgende Teilnahmebedingung gemäß Abschnitt V Ziffer 5 wird gemäß dem dort ersichtlichen Punktesystem beurteilt. Insgesamt können - soweit kein Ausschluss erfolgt - maximal 100 Punkte erzielt werden. - Die nachfolgende Teilnahmebedingung gemäß Abschnitt V Ziffer 6 wird gemäß dem dort ersichtlichen Punktesystem beurteilt. Insgesamt können - soweit kein Ausschluss erfolgt - maximal 150 Punkte erzielt werden. - Die nachfolgende Teilnahmebedingung gemäß Abschnitt V Ziffer 7 wird gemäß dem dort ersichtlichen Punktesystem beurteilt. Insgesamt können - soweit kein Ausschluss erfolgt - maximal 150 Punkte erzielt werden. - Die nachfolgende Teilnahmebedingung gemäß Abschnitt V Ziffer 8 wird gemäß dem dort ersichtlichen Punktesystem beurteilt. Insgesamt können - soweit kein Ausschluss erfolgt - maximal 150 Punkte erzielt werden. - Die nachfolgende Teilnahmebedingung gemäß Abschnitt V Ziffer 9 wird gemäß dem dort ersichtlichen Punktesystem beurteilt. Insgesamt können - soweit kein Ausschluss erfolgt - maximal 150 Punkte erzielt werden. - Die nachfolgende Teilnahmebedingung gemäß Abschnitt V Ziffer 10 wird gemäß dem dort ersichtlichen Punktesystem beurteilt. Insgesamt können - soweit kein Ausschluss erfolgt - maximal 150 Punkte erzielt werden. - Die nachfolgenden Teilnahmebedingungen gemäß Abschnitt V Ziffern 11 und 12 werden gemäß dem dort ersichtlichen Punktesystem beurteilt. Insgesamt können - soweit kein Ausschluss erfolgt - maximal 620 Punkte (d.h. maximal 190 Punkte für Referenz 1, je maximal 140 Punkte für die Referenzen 2 und 3; 50 Punkte für Referenz 4 gem. Ziffer 12 und 120 Punkte für die Referenz 5 gem. Ziffer 12) erzielt werden. Die Referenzen 1, 2 und 3 (Mindestreferenzen) gem. Ziffer 11 sind erbracht, wenn die geforderten Mindestanforderungen erfüllt sind; andernfalls erfolgt der Ausschluss. Die Referenzen 1, 2 und 3 (Mindestreferenzen) werden - soweit kein Ausschluss erfolgt - hinsichtlich der ihr zuerkannten Bedeutung für die zu vergebenden Leistungen gewichtet und mit einem Punktesystem bewertet. Die Referenzen 4 bis 5 gem. Ziffer 12 werden - soweit die geforderten Mindestanforderungen erfüllt sind; andernfalls erfolgt die Nichtwertung der Referenz - hinsichtlich der ihnen zuerkannten Bedeutung für die zu vergebenden Leistungen gewichtet und mit einem Punktesystem bewertet.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Aktueller Nachweis (nicht älter als 6 Monate) über die Eintragung im Berufs- oder Handelsregister nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Bieter niedergelassen ist. Arbeits- und Bietergemeinschaften haben diesen Nachweis für alle Mitglieder einzeln einzureichen. Als Nachweis dient die Vorlage einer Abschrift der Handelsregistereintragung (vgl. § 9 Abs. 2 HGB) oder einer Bestätigung der Eintragung durch das registerführende Amtsgericht (vgl. § 9 Abs. 3 HGB) oder auch ein gleichwertiger schriftlicher Nachweis.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Berufshaftpflichtversicherung
Beschreibung: Eigenerklärung darüber, dass für den Zeitraum der Leistungserbringung eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme für Personenschäden und sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) in Hohe von jeweils 5.000.000,- Euro besteht oder bestehen wird. Die Maximierung der möglichen Ersatzleistungen des Versicherers muss das mindestens 2-fache der genannten Deckungssumme pro Jahr betragen. Bei Nichterfüllung der Mindestanforderung erfolgt der Ausschluss.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Qualitätsmanagementsystems nach DIN EN ISO 9001
Beschreibung: Eigenerklärung über das Bestehen mindestens eines Qualitätsmanagementsystems nach DIN EN ISO 9001 oder vergleichbar. Eine Eignungsleihe ist für diese Eigenerklärung ausgeschlossen
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Mitarbeiter des Unternehmens mit Ausbildung als Meister/Bachelor im Bereich Straßenbau/Tiefbau
Beschreibung: Eigenerklärung über die durchschnittliche jährliche Anzahl der Mitarbeiter des Unternehmens mit Ausbildung als Meister/Bachelor im Bereich Straßenbau/Tiefbau oder vergleichbarer Berufsausbildung, in den letzten drei Jahren.
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Gewichtung (Punkte, genau): 100
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Umsatz des Unternehmens, im Bereich Tiefbauleistungen
Beschreibung: Eigenerklärung über den durchschnittlichen jährlichen Umsatz des Unternehmens, im Bereich Tiefbauleistungen im Rahmen von Versorgungsleitungen bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahr
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Gewichtung (Punkte, genau): 100
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Mitarbeiterzertifizierungen MVAS 99/RSA
Beschreibung: Eigenerklärung über das Bestehen von Mitarbeiterzertifizierungen MVAS 99/RSA "Verkehrsrechtliche Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen" oder ein vergleichbares Zertifikat, abgeschlossen innerhalb der letzten drei Jahre
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Gewichtung (Punkte, genau): 150
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Mitarbeiterzertifizierungen GW 129
Beschreibung: Eigenerklärung über das Bestehen von Mitarbeiterzertifizierungen GW 129 "Sicherheit bei Bauarbeiten im Bereich von Versorgungsleitungen" oder ein vergleichbares Zertifikat, abgeschlossen innerhalb der letzten drei Jahre
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Gewichtung (Punkte, genau): 150
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Unternehmenszertifizierung DVGW-Zulassung GW 301
Beschreibung: Eigenerklärung über das Bestehen einer Unternehmenszertifizierung DVGW-Zulassung GW 301 oder ein vergleichbares Zertifikat. Eine Eignungsleihe ist für diese Eigenerklärung ausgeschlossen.
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Gewichtung (Punkte, genau): 150
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Unternehmenszertifizierung DVGW-Zulassung GW 302
Beschreibung: Eigenerklärung über das Bestehen einer Unternehmenszertifizierung DVGW-Zulassung GW 302 oder ein vergleichbares Zertifikat. Eine Eignungsleihe ist für diese Eigenerklärung ausgeschlossen.
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Gewichtung (Punkte, genau): 150
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Unternehmenszertifizierung DVGW-Zulassung GW 381
Beschreibung: Eigenerklärung über das Bestehen einer Unternehmenszertifizierung DVGW-Zulassung GW 381 oder ein vergleichbares Zertifikat. Eine Eignungsleihe ist für diese Eigenerklärung ausgeschlossen.
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Gewichtung (Punkte, genau): 150
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Mindestreferenzen
Beschreibung: Eigenerklärung zu mindestens drei geeigneten Referenzen über früher ausgeführte Aufträge über Tiefbauleistungen für ein Breitbandnetz, jeweils bezogen auf die letzten sieben Jahre, jeweils untergliedert nach a) Name des Auftraggebers und ggf. Ansprechpartner, b) Erbringungszeitraum, c) Art der Maßnahme d) Leistungserbringer, e) Anzahl der FTTB-Hausanschlüsse der referenzierten Leistung, f) Länge der Trasse. Die Mindestreferenzen 1, 2 und 3 sind erbracht, wenn jeweils die geforderten Mindestanforderungen erfüllt sind; andernfalls erfolgt der Ausschluss. D.h. die Mindestreferenz muss a) mindestens den Namen des Auftraggebers nachweisen, b) mindestens auf einen Erbringungszeitraum innerhalb der letzten sieben Jahre vor Einreichung des Teilnahmeantrags bezogen sein, c) für ein Breitbandnetz erbracht worden sein (1) und angeben, ob die Referenz nach den Vorgaben der Bundesförderung erfolgt ist und im Rahmen dieser Maßnahme Dokumentationsleistungen erbracht worden sind (2), d) mindestens auf den Bieter, die Bietergemeinschaft oder anderen Leistungserbringer, z.B. Unterauftragnehmer, Eignungsverleihender, bezogen sein, e) mindestens die Anzahl der FTTB-Hausanschlüsse (inkl. Hauseinführung/Hausstich mit Abschluss im Gebäude des Hauseigentümers) der referenzierten Leistung nennen, f) mindestens die Länge der im Referenzprojekt Trasse nennen. Die Referenz 1 muss nach den Vorgaben der Bundesförderungen erfolgt sein und im Rahmen dieser Maßnahme Dokumentationsleistungen müssen erbracht worden sein. Die Mindestreferenzen werden - soweit kein Ausschluss erfolgt - hinsichtlich der ihr zuerkannten Bedeutung für die zu vergebenden Leistungen gewichtet und mit einem Punktesystem bewertet. Los 1: Referenz 1 Mindestanforderungen: Hausanschlüsse: 100; Trasse 52 km Referenz 2 Mindestanforderungen: Hausanschlüsse: 200; Trasse 105 km Referenz 3 Mindestanforderungen: Hausanschlüsse: 100; Trasse 52 km Los 2: Referenz 1 Mindestanforderungen: Hausanschlüsse: 200; Trasse 70 km Referenz 2 Mindestanforderungen: Hausanschlüsse: 400; Trasse 140 km Referenz 3 Mindestanforderungen: Hausanschlüsse: 120; Trasse 70 km Los 3: Referenz 1 Mindestanforderungen: Hausanschlüsse: 200; Trasse 70 km Referenz 2 Mindestanforderungen: Hausanschlüsse: 500; Trasse 140 km Referenz 3 Mindestanforderungen: Hausanschlüsse: 120; Trasse 70 km Los 4: Referenz 1 Mindestanforderungen: Hausanschlüsse: 100; Trasse 52 km Referenz 2 Mindestanforderungen: Hausanschlüsse: 200; Trasse 105 km Referenz 3 Mindestanforderungen: Hausanschlüsse: 100; Trasse 52 km
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Gewichtung (Punkte, genau): 470
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Weitere Referenzen
Beschreibung: Eigenerklärung zu geeigneten weiteren Referenzen über früher ausgeführte Aufträge über Tiefbauleistungen eines Breitbandnetzes (Referenz 4) bzw. Versorgungsnetzes (Referenz 5), jeweils bezogen auf die letzten sieben Jahre, jeweils untergliedert nach a) Name des Auftraggebers und ggf. Ansprechpartner, b) Erbringungszeitraum, c) Art der Maßnahme [Referenz 5: HDD-Spülbohrverfahren] d) Leistungserbringer, [nur Referenz 4: e) Anzahl der FTTB-Hausanschlüsse der referenzierten Leistung, f) Gesamtkosten des referenzierten Projekts, g) Länge der Trasse]. Die weiteren Referenzen 4 bis 5 sind erbracht, wenn jeweils die geforderten Mindestanforderungen erfüllt sind; andernfalls erfolgt die Nichtwertung der Referenz. D.h. die weiteren Referenzen 4 bis 5 müssen a) mindestens den Namen des Auftraggebers nachweisen, b) mindestens auf einen Erbringungszeitraum innerhalb der letzten sieben Jahre vor Einreichung des Teilnahmeantrags bezogen sein, c) [Referenz 4: für ein Breitbandnetz erbracht worden sein (1) und angeben, ob die Referenz nach den Vorgaben der Bundesförderung erfolgt ist und im Rahmen dieser Maßnahme Dokumentationsleistungen erbracht worden sind (2),]; [Referenz 5: mindestens für ein Versorgungsnetz erbracht worden sein (1) auf ein HDD-Spülbohrverfahren bezogen sein (2)] d) mindestens auf den Bieter, die Bietergemeinschaft oder anderen Leistungserbringer, z.B. Unterauftragnehmer, Eignungsverleihender, bezogen sein, [Referenz 4: e) mindestens die Anzahl der FTTB-Hausanschlüsse (inkl. Hauseinführung/Hausstich mit Abschluss im Gebäude des Hauseigentümers) der referenzierten Leistung nennen, f) mindestens die Länge der im Referenzprojekt Trasse nennen ]. Die weiteren Referenzen werden - soweit die geforderten Mindestanforderungen erfüllt sind; andernfalls erfolgt die Nichtwertung der Referenz - hinsichtlich der ihnen zuerkannten Bedeutung für die zu vergebenden Leistungen gewichtet und mit einem Punktesystem bewertet. Es können insgesamt höchstens zwei weitere Referenzen benannt werden. Referenz 4 Mindestanforderungen: Hausanschlüsse: 50; Trasse 30 km
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Gewichtung (Punkte, genau): 170
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 3
Höchstzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 4
Der Erwerber behält sich das Recht vor, den Auftrag aufgrund der ursprünglichen Angebote ohne weitere Verhandlungen zu vergeben
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Bewertet wird die Summe inkl. Mehrwertsteuer (brutto) je Los, gemäß der letzten Position der Preiszusammenstellung der losbezogenen Anlage Leistungsbeschreibung unter Berücksichtigung etwaiger Nachlässe.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 55
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Konzept Qualität
Beschreibung: Unter konkretem Bezug auf die nach Ziffer 8 dieses Anschreibens einzureichenden Unterlagen, Nachweise und Angaben wird von den Bietern die nachvollziehbare und plausible Beschreibung der Leistung sowie der Maßnahmen zur Sicherung der Qualität der Bauausführung, des Baustellenmanagements und der Verkehrssicherung erwartet. Es ist ein Konzept Qualität durch den Bieter zu erstellen.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 30
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Fertigstellungszeitraum
Beschreibung: Bewertet wird der überzeugend und plausibel beschriebene Bauzeitenplan für die Fertigstellung innerhalb von 24 Monaten nach Zuschlagserteilung Von den Bietern wird dabei auch eine Planung erwartet, die eine weitgehend kontinuierlich-gleichmäßige Umsetzung der Tiefbauleistungen über den kompletten Bauzeitraum mit hinreichenden Phasen für die zweckmäßige Kooperation mit den anderen benannten Leistungsträgern verbindet. Zusätzlich sollten Angaben zu durchschnittlichen Kilometerleistungen je Verlegart und der Anzahl der eingesetzten Bautrupps je Los gemacht werden.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 15
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 19/08/2024 10:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung von Unterlagen richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. (§ 16a VOB/A (EU))
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Bieter erklärt, dass er alle Voraussetzungen zur Übernahme der Vertragsverpflichtungen erfüllt. Die Erstellung seines endgültigen Angebotes erfolgt unter Berücksichtigung der in Deutschland geltenden gesetzlichen Vorschriften. Der Bieter erklärt, dass er im Falle der Auftragsausführung alle für ihn geltenden rechtlichen Verpflichtungen einhält, insbesondere Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung entrichtet, die arbeitsschutzrechtlichen Regelungen einhält und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts gewährt, die nach dem Mindestlohngesetz, einem nach dem Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag oder einer nach § 7, § 7a oder § 11 AEntG oder einer nach § 3a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung für die betreffenden Leistung verbindlich vorgegeben werden.
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: SWTE Kommunal GmbH & Co. KG
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