1. Beschaffer
   
   
    
     1.1. 
    
    
     Beschaffer
    
    
     Offizielle Bezeichnung: Klingenstadt Solingen
    
    Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
    
     Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
    
    
   
    2. Verfahren
   
   
    
     2.1. 
    
    
     Verfahren
    
    
     Titel: Auswahlverfahren zur Einrichtung eines CarSharing-Angebotes in der Klingenstadt Solingen
    
    
     Beschreibung: Zur Etablierung eines stationsbasierten CarSharing-Systems in der Stadt Solingen wird ein Interessensbekundungsverfahren durchgeführt. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrages im Sinne der § 97 ff. GWB handelt.
    
    
     Kennung des Verfahrens: f9fb5bad-120a-49e7-b77c-2e6d6801bc7e
    
    
     Verfahrensart: Sonstiges einstufiges Verfahren
    
    
     
      2.1.1. 
     
     
      Zweck
     
     
      Art des Auftrags: Dienstleistungen
     
     
      Haupteinstufung (cpv): 60100000 Straßentransport/-beförderung
     
     
    
     
      2.1.2. 
     
     
      Erfüllungsort
     
     
      Land, Gliederung (NUTS): Solingen, Kreisfreie Stadt (DEA19)
     
     
      Land: Deutschland
     
     
    
     
      2.1.4. 
     
     
      Allgemeine Informationen
     
     
      Rechtsgrundlage: 
     
     
      Richtlinie 2014/24/EU
     
     
      vgv - 
     
     
    
     
      2.1.6. 
     
     
      Ausschlussgründe
     
     
      Rein innerstaatliche Ausschlussgründe
     
     
    
   
    5. Los
   
   
    
     5.1. 
    
    
     Los: LOT-0001
    
    
     Titel: 3 Standorte in Solingen-Mitte (Innenstadt, Bahnhof Mitte, Rathaus)
    
    
     Beschreibung: Die Stadt Solingen beabsichtigt die Etablierung eines stationsbasierten CarSharing-Angebots im Stadtgebiet. Ziel ist es, CarSharing als attraktives Mobilitätsangebot für alle Einwohner:innen zu implementieren. Zudem möchte die Stadt Solingen die nachhaltige Mobilität innerhalb des Stadtgebietes fördern und ausbauen. Dabei soll ein stationsbasiertes Angebot aufgebaut werden. Die öffentlichen Stellplätze werden durch die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis gemäß § 18a Straßen- und Wegegesetz NRW einem Anbietenden oder auch mehreren Anbietenden zur Verfügung gestellt. Die Sondernutzungserlaubnis wird dabei auf acht Jahre begrenzt. Die Sondernutzungsgebühr beträgt derzeit 1 € pro Fahrzeug/Monat. Der Rat der Stadt Solingen kann die Gebühr auch während der Laufzeit der Sondernutzungserlaubnis verändern. Bis mindestens zum 31.12.2025 sind CarSharing-Fahrzeuge nach dem Carsharinggesetz von der Erhebung von Parkgebühren in Solingen befreit. Nach aktuellem Stand sind insgesamt 18 Standorte vorgesehen, mit der Möglichkeit zwei Fahrzeuge pro Standort bereitzustellen. Es besteht die Möglichkeit eine Interessenbekundung für alle Standorte oder für einzelne Bereiche, welche nachfolgend als Los bezeichnet und in der Anlage 1 als Übersicht dargestellt sind, abzugeben. Die konkrete Standortabstimmung erfolgt gemeinsam mit dem CarSharing-Anbieter. Bei der Standortauswahl wurden sowohl verkehrswichtige Orte als auch Wohnquartiere mit hoher Einwohnerdichte berücksichtigt.
    
    
     Interne Kennung: 3 Standorte in Solingen-Mitte (Innenstadt, Bahnhof Mitte, Rathaus)
    
    
     
      5.1.1. 
     
     
      Zweck
     
     
      Art des Auftrags: Dienstleistungen
     
 = 
     
      Haupteinstufung (cpv): 60100000 Straßentransport/-beförderung
     
     
    
     
      5.1.2. 
     
     
      Erfüllungsort
     
     
      Land, Gliederung (NUTS): Solingen, Kreisfreie Stadt (DEA19)
     
     
      Land: Deutschland
     
     
    
     
      5.1.3. 
     
     
      Geschätzte Dauer
     
     
      Andere Laufzeit: Unbekannt
     
     
    
     
      5.1.6. 
     
     
      Allgemeine Informationen
     
     
      Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
     
     
      Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
     
     
      Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
     
     
      Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
     
     
      Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
     
     
    
     
      5.1.7. 
     
     
      Strategische Auftragsvergabe
     
     
      Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
     
     
    
     
      5.1.9. 
     
     
      Eignungskriterien
     
     
      Kriterium: 
      
       Art: Eignung zur Berufsausübung
      
      
       Bezeichnung: Anforderungen der Anlage 3
      
      
     
    
     
      5.1.11. 
     
     
      Auftragsunterlagen
     
     
      Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
     
     
     
    
     
      5.1.12. 
     
     
      Bedingungen für die Auftragsvergabe
     
     
      Bedingungen für die Einreichung: 
      
       Elektronische Einreichung: Erforderlich
      
      
      
       Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
      
      
       Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
      
      
       Varianten: Nicht zulässig
      
      
       Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
      
      
       Frist für den Eingang der Interessenbekundungen: 30/08/2024 10:00:00 (UTC+2)
      
      
     
      Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: 
      
       Fehlende Bieterunterlagen können nicht nach Fristablauf nachgereicht werden.
      
      
       Zusätzliche Informationen: .
      
      
     
    
     
      5.1.15. 
     
     
      Techniken
     
     
      Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
     
     
      Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
     
     
      Elektronische Auktion: nein
     
     
    
     
      5.1.16. 
     
     
      Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
     
     
      Überprüfungsstelle: Verwaltungsgericht Düsseldorf
     
     
      Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Klingenstadt Solingen
     
     
      TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
     
     
    
   
    
     5.1. 
    
    
     Los: LOT-0002
    
    
     Titel: 3 Standorte in Solingen-Wald (Wald-Mitte, Wohnquartiere)
    
    
     Beschreibung: Die Stadt Solingen beabsichtigt die Etablierung eines stationsbasierten CarSharing-Angebots im Stadtgebiet. Ziel ist es, CarSharing als attraktives Mobilitätsangebot für alle Einwohner:innen zu implementieren. Zudem möchte die Stadt Solingen die nachhaltige Mobilität innerhalb des Stadtgebietes fördern und ausbauen. Dabei soll ein stationsbasiertes Angebot aufgebaut werden. Die öffentlichen Stellplätze werden durch die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis gemäß § 18a Straßen- und Wegegesetz NRW einem Anbietenden oder auch mehreren Anbietenden zur Verfügung gestellt. Die Sondernutzungserlaubnis wird dabei auf acht Jahre begrenzt. Die Sondernutzungsgebühr beträgt derzeit 1 € pro Fahrzeug/Monat. Der Rat der Stadt Solingen kann die Gebühr auch während der Laufzeit der Sondernutzungserlaubnis verändern. Bis mindestens zum 31.12.2025 sind CarSharing-Fahrzeuge nach dem Carsharinggesetz von der Erhebung von Parkgebühren in Solingen befreit. Nach aktuellem Stand sind insgesamt 18 Standorte vorgesehen, mit der Möglichkeit zwei Fahrzeuge pro Standort bereitzustellen. Es besteht die Möglichkeit eine Interessenbekundung für alle Standorte oder für einzelne Bereiche, welche nachfolgend als Los bezeichnet und in der Anlage 1 als Übersicht dargestellt sind, abzugeben. Die konkrete Standortabstimmung erfolgt gemeinsam mit dem CarSharing-Anbieter. Bei der Standortauswahl wurden sowohl verkehrswichtige Orte als auch Wohnquartiere mit hoher Einwohnerdichte berücksichtigt.
    
    
     Interne Kennung: 3 Standorte in Solingen-Wald (Wald-Mitte, Wohnquartiere)
    
    
     
      5.1.1. 
     
     
      Zweck
     
     
      Art des Auftrags: Dienstleistungen
     
 = 
     
      Haupteinstufung (cpv): 60100000 Straßentransport/-beförderung
     
     
    
     
      5.1.2. 
     
     
      Erfüllungsort
     
     
      Land, Gliederung (NUTS): Solingen, Kreisfreie Stadt (DEA19)
     
     
      Land: Deutschland
     
     
    
     
      5.1.3. 
     
     
      Geschätzte Dauer
     
     
      Andere Laufzeit: Unbekannt
     
     
    
     
      5.1.6. 
     
     
      Allgemeine Informationen
     
     
      Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
     
     
      Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
     
     
      Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
     
     
      Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
     
     
      Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
     
     
    
     
      5.1.7. 
     
     
      Strategische Auftragsvergabe
     
     
      Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
     
     
    
     
      5.1.9. 
     
     
      Eignungskriterien
     
     
      Kriterium: 
      
       Art: Eignung zur Berufsausübung
      
      
       Bezeichnung: Anforderungen der Anlage 3
      
      
     
    
     
      5.1.11. 
     
     
      Auftragsunterlagen
     
     
      Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
     
     
     
    
     
      5.1.12. 
     
     
      Bedingungen für die Auftragsvergabe
     
     
      Bedingungen für die Einreichung: 
      
       Elektronische Einreichung: Erforderlich
      
      
      
       Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
      
      
       Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
      
      
       Varianten: Nicht zulässig
      
      
       Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
      
      
       Frist für den Eingang der Interessenbekundungen: 30/08/2024 10:00:00 (UTC+2)
      
      
     
      Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: 
      
       Fehlende Bieterunterlagen können nicht nach Fristablauf nachgereicht werden.
      
      
       Zusätzliche Informationen: .
      
      
     
    
     
      5.1.15. 
     
     
      Techniken
     
     
      Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
     
     
      Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
     
     
      Elektronische Auktion: nein
     
     
    
     
      5.1.16. 
     
     
      Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
     
     
      Überprüfungsstelle: Verwaltungsgericht Düsseldorf
     
     
      Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Klingenstadt Solingen
     
     
      Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Verwaltungsgericht Düsseldorf
     
     
      TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
     
     
    
   
    
     5.1. 
    
    
     Los: LOT-0003
    
    
     Titel: 4 Standorte in SG-Ohligs/Merscheid (Hauptbahnhof, Wohnquartiere)
    
    
     Beschreibung: Die Stadt Solingen beabsichtigt die Etablierung eines stationsbasierten CarSharing-Angebots im Stadtgebiet. Ziel ist es, CarSharing als attraktives Mobilitätsangebot für alle Einwohner:innen zu implementieren. Zudem möchte die Stadt Solingen die nachhaltige Mobilität innerhalb des Stadtgebietes fördern und ausbauen. Dabei soll ein stationsbasiertes Angebot aufgebaut werden. Die öffentlichen Stellplätze werden durch die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis gemäß § 18a Straßen- und Wegegesetz NRW einem Anbietenden oder auch mehreren Anbietenden zur Verfügung gestellt. Die Sondernutzungserlaubnis wird dabei auf acht Jahre begrenzt. Die Sondernutzungsgebühr beträgt derzeit 1 € pro Fahrzeug/Monat. Der Rat der Stadt Solingen kann die Gebühr auch während der Laufzeit der Sondernutzungserlaubnis verändern. Bis mindestens zum 31.12.2025 sind CarSharing-Fahrzeuge nach dem Carsharinggesetz von der Erhebung von Parkgebühren in Solingen befreit. Nach aktuellem Stand sind insgesamt 18 Standorte vorgesehen, mit der Möglichkeit zwei Fahrzeuge pro Standort bereitzustellen. Es besteht die Möglichkeit eine Interessenbekundung für alle Standorte oder für einzelne Bereiche, welche nachfolgend als Los bezeichnet und in der Anlage 1 als Übersicht dargestellt sind, abzugeben. Die konkrete Standortabstimmung erfolgt gemeinsam mit dem CarSharing-Anbieter. Bei der Standortauswahl wurden sowohl verkehrswichtige Orte als auch Wohnquartiere mit hoher Einwohnerdichte berücksichtigt.
    
    
     Interne Kennung: 4 Standorte in SG-Ohligs/Merscheid (Hauptbahnhof, Wohnquartiere)
    
    
     
      5.1.1. 
     
     
      Zweck
     
     
      Art des Auftrags: Dienstleistungen
     
 = 
     
      Haupteinstufung (cpv): 60100000 Straßentransport/-beförderung
     
     
    
     
      5.1.2. 
     
     
      Erfüllungsort
     
     
      Land, Gliederung (NUTS): Solingen, Kreisfreie Stadt (DEA19)
     
     
      Land: Deutschland
     
     
    
     
      5.1.3. 
     
     
      Geschätzte Dauer
     
     
      Andere Laufzeit: Unbekannt
     
     
    
     
      5.1.6. 
     
     
      Allgemeine Informationen
     
     
      Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
     
     
      Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
     
     
      Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
     
     
      Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
     
     
      Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
     
     
    
     
      5.1.7. 
     
     
      Strategische Auftragsvergabe
     
     
      Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
     
     
    
     
      5.1.9. 
     
     
      Eignungskriterien
     
     
      Kriterium: 
      
       Art: Eignung zur Berufsausübung
      
      
       Bezeichnung: Anforderungen der Anlage 3
      
      
     
    
     
      5.1.11. 
     
     
      Auftragsunterlagen
     
     
      Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
     
     
     
    
     
      5.1.12. 
     
     
      Bedingungen für die Auftragsvergabe
     
     
      Bedingungen für die Einreichung: 
      
       Elektronische Einreichung: Erforderlich
      
      
      
       Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
      
      
       Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
      
      
       Varianten: Nicht zulässig
      
      
       Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
      
      
       Frist für den Eingang der Interessenbekundungen: 30/08/2024 10:00:00 (UTC+2)
      
      
     
      Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: 
      
       Fehlende Bieterunterlagen können nicht nach Fristablauf nachgereicht werden.
      
      
       Zusätzliche Informationen: .
      
      
     
    
     
      5.1.15. 
     
     
      Techniken
     
     
      Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
     
     
      Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
     
     
      Elektronische Auktion: nein
     
     
    
     
      5.1.16. 
     
     
      Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
     
     
      Überprüfungsstelle: Verwaltungsgericht Düsseldorf
     
     
      Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Klingenstadt Solingen
     
     
      TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
     
     
    
   
    
     5.1. 
    
    
     Los: LOT-0004
    
    
     Titel: 3 Standorte in Solingen-Gräfrath (Ortskern, Wohnquartiere)
    
    
     Beschreibung: Die Stadt Solingen beabsichtigt die Etablierung eines stationsbasierten CarSharing-Angebots im Stadtgebiet. Ziel ist es, CarSharing als attraktives Mobilitätsangebot für alle Einwohner:innen zu implementieren. Zudem möchte die Stadt Solingen die nachhaltige Mobilität innerhalb des Stadtgebietes fördern und ausbauen. Dabei soll ein stationsbasiertes Angebot aufgebaut werden. Die öffentlichen Stellplätze werden durch die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis gemäß § 18a Straßen- und Wegegesetz NRW einem Anbietenden oder auch mehreren Anbietenden zur Verfügung gestellt. Die Sondernutzungserlaubnis wird dabei auf acht Jahre begrenzt. Die Sondernutzungsgebühr beträgt derzeit 1 € pro Fahrzeug/Monat. Der Rat der Stadt Solingen kann die Gebühr auch während der Laufzeit der Sondernutzungserlaubnis verändern. Bis mindestens zum 31.12.2025 sind CarSharing-Fahrzeuge nach dem Carsharinggesetz von der Erhebung von Parkgebühren in Solingen befreit. Nach aktuellem Stand sind insgesamt 18 Standorte vorgesehen, mit der Möglichkeit zwei Fahrzeuge pro Standort bereitzustellen. Es besteht die Möglichkeit eine Interessenbekundung für alle Standorte oder für einzelne Bereiche, welche nachfolgend als Los bezeichnet und in der Anlage 1 als Übersicht dargestellt sind, abzugeben. Die konkrete Standortabstimmung erfolgt gemeinsam mit dem CarSharing-Anbieter. Bei der Standortauswahl wurden sowohl verkehrswichtige Orte als auch Wohnquartiere mit hoher Einwohnerdichte berücksichtigt.
    
    
     Interne Kennung: 3 Standorte in Solingen-Gräfrath (Ortskern, Wohnquartiere)
    
    
     
      5.1.1. 
     
     
      Zweck
     
     
      Art des Auftrags: Dienstleistungen
     
 = 
     
      Haupteinstufung (cpv): 60100000 Straßentransport/-beförderung
     
     
    
     
      5.1.2. 
     
     
      Erfüllungsort
     
     
      Land, Gliederung (NUTS): Solingen, Kreisfreie Stadt (DEA19)
     
     
      Land: Deutschland
     
     
    
     
      5.1.3. 
     
     
      Geschätzte Dauer
     
     
      Andere Laufzeit: Unbekannt
     
     
    
     
      5.1.6. 
     
     
      Allgemeine Informationen
     
     
      Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
     
     
      Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
     
     
      Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
     
     
      Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
     
     
      Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
     
     
    
     
      5.1.7. 
     
     
      Strategische Auftragsvergabe
     
     
      Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
     
     
    
     
      5.1.9. 
     
     
      Eignungskriterien
     
     
      Kriterium: 
      
       Art: Eignung zur Berufsausübung
      
      
       Bezeichnung: Anforderungen der Anlage 3
      
      
     
    
     
      5.1.11. 
     
     
      Auftragsunterlagen
     
     
      Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
     
     
     
    
     
      5.1.12. 
     
     
      Bedingungen für die Auftragsvergabe
     
     
      Bedingungen für die Einreichung: 
      
       Elektronische Einreichung: Erforderlich
      
      
      
       Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
      
      
       Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
      
      
       Varianten: Nicht zulässig
      
      
       Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
      
      
       Frist für den Eingang der Interessenbekundungen: 30/08/2024 10:00:00 (UTC+2)
      
      
     
      Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: 
      
       Fehlende Bieterunterlagen können nicht nach Fristablauf nachgereicht werden.
      
      
       Zusätzliche Informationen: .
      
      
     
    
     
      5.1.15. 
     
     
      Techniken
     
     
      Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
     
     
      Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
     
     
      Elektronische Auktion: nein
     
     
    
     
      5.1.16. 
     
     
      Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
     
     
      Überprüfungsstelle: Verwaltungsgericht Düsseldorf
     
     
      Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Klingenstadt Solingen
     
     
      TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
     
     
    
   
    
     5.1. 
    
    
     Los: LOT-0005
    
    
     Titel: 3 Standorte in Solingen-Höhscheid (Wohnquartiere, POI)
    
    
     Beschreibung: Die Stadt Solingen beabsichtigt die Etablierung eines stationsbasierten CarSharing-Angebots im Stadtgebiet. Ziel ist es, CarSharing als attraktives Mobilitätsangebot für alle Einwohner:innen zu implementieren. Zudem möchte die Stadt Solingen die nachhaltige Mobilität innerhalb des Stadtgebietes fördern und ausbauen. Dabei soll ein stationsbasiertes Angebot aufgebaut werden. Die öffentlichen Stellplätze werden durch die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis gemäß § 18a Straßen- und Wegegesetz NRW einem Anbietenden oder auch mehreren Anbietenden zur Verfügung gestellt. Die Sondernutzungserlaubnis wird dabei auf acht Jahre begrenzt. Die Sondernutzungsgebühr beträgt derzeit 1 € pro Fahrzeug/Monat. Der Rat der Stadt Solingen kann die Gebühr auch während der Laufzeit der Sondernutzungserlaubnis verändern. Bis mindestens zum 31.12.2025 sind CarSharing-Fahrzeuge nach dem Carsharinggesetz von der Erhebung von Parkgebühren in Solingen befreit. Nach aktuellem Stand sind insgesamt 18 Standorte vorgesehen, mit der Möglichkeit zwei Fahrzeuge pro Standort bereitzustellen. Es besteht die Möglichkeit eine Interessenbekundung für alle Standorte oder für einzelne Bereiche, welche nachfolgend als Los bezeichnet und in der Anlage 1 als Übersicht dargestellt sind, abzugeben. Die konkrete Standortabstimmung erfolgt gemeinsam mit dem CarSharing-Anbieter. Bei der Standortauswahl wurden sowohl verkehrswichtige Orte als auch Wohnquartiere mit hoher Einwohnerdichte berücksichtigt.
    
    
     Interne Kennung: 3 Standorte in Solingen-Höhscheid (Wohnquartiere, POI)
    
    
     
      5.1.1. 
     
     
      Zweck
     
     
      Art des Auftrags: Dienstleistungen
     
 = 
     
      Haupteinstufung (cpv): 60100000 Straßentransport/-beförderung
     
     
    
     
      5.1.2. 
     
     
      Erfüllungsort
     
     
      Land, Gliederung (NUTS): Solingen, Kreisfreie Stadt (DEA19)
     
     
      Land: Deutschland
     
     
    
     
      5.1.3. 
     
     
      Geschätzte Dauer
     
     
      Andere Laufzeit: Unbekannt
     
     
    
     
      5.1.6. 
     
     
      Allgemeine Informationen
     
     
      Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
     
     
      Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
     
     
      Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
     
     
      Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
     
     
      Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
     
     
    
     
      5.1.7. 
     
     
      Strategische Auftragsvergabe
     
     
      Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
     
     
    
     
      5.1.9. 
     
     
      Eignungskriterien
     
     
      Kriterium: 
      
       Art: Eignung zur Berufsausübung
      
      
       Bezeichnung: Anforderungen der Anlage 3
      
      
     
    
     
      5.1.11. 
     
     
      Auftragsunterlagen
     
     
      Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
     
     
     
    
     
      5.1.12. 
     
     
      Bedingungen für die Auftragsvergabe
     
     
      Bedingungen für die Einreichung: 
      
       Elektronische Einreichung: Erforderlich
      
      
      
       Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
      
      
       Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
      
      
       Varianten: Nicht zulässig
      
      
       Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
      
      
       Frist für den Eingang der Interessenbekundungen: 30/08/2024 10:00:00 (UTC+2)
      
      
     
      Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: 
      
       Fehlende Bieterunterlagen können nicht nach Fristablauf nachgereicht werden.
      
      
       Zusätzliche Informationen: .
      
      
     
    
     
      5.1.15. 
     
     
      Techniken
     
     
      Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
     
     
      Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
     
     
      Elektronische Auktion: nein
     
     
    
     
      5.1.16. 
     
     
      Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
     
     
      Überprüfungsstelle: Verwaltungsgericht Düsseldorf
     
     
      Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Klingenstadt Solingen
     
     
      TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
     
     
    
   
    
     5.1. 
    
    
     Los: LOT-0006
    
    
     Titel: 2 Standorte in Solingen-Aufderhöhe (Busbahnhof, Wohnquartier)
    
    
     Beschreibung: Die Stadt Solingen beabsichtigt die Etablierung eines stationsbasierten CarSharing-Angebots im Stadtgebiet. Ziel ist es, CarSharing als attraktives Mobilitätsangebot für alle Einwohner:innen zu implementieren. Zudem möchte die Stadt Solingen die nachhaltige Mobilität innerhalb des Stadtgebietes fördern und ausbauen. Dabei soll ein stationsbasiertes Angebot aufgebaut werden. Die öffentlichen Stellplätze werden durch die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis gemäß § 18a Straßen- und Wegegesetz NRW einem Anbietenden oder auch mehreren Anbietenden zur Verfügung gestellt. Die Sondernutzungserlaubnis wird dabei auf acht Jahre begrenzt. Die Sondernutzungsgebühr beträgt derzeit 1 € pro Fahrzeug/Monat. Der Rat der Stadt Solingen kann die Gebühr auch während der Laufzeit der Sondernutzungserlaubnis verändern. Bis mindestens zum 31.12.2025 sind CarSharing-Fahrzeuge nach dem Carsharinggesetz von der Erhebung von Parkgebühren in Solingen befreit. Nach aktuellem Stand sind insgesamt 18 Standorte vorgesehen, mit der Möglichkeit zwei Fahrzeuge pro Standort bereitzustellen. Es besteht die Möglichkeit eine Interessenbekundung für alle Standorte oder für einzelne Bereiche, welche nachfolgend als Los bezeichnet und in der Anlage 1 als Übersicht dargestellt sind, abzugeben. Die konkrete Standortabstimmung erfolgt gemeinsam mit dem CarSharing-Anbieter. Bei der Standortauswahl wurden sowohl verkehrswichtige Orte als auch Wohnquartiere mit hoher Einwohnerdichte berücksichtigt.
    
    
     Interne Kennung: 2 Standorte in Solingen-Aufderhöhe (Busbahnhof, Wohnquartier)
    
    
     
      5.1.1. 
     
     
      Zweck
     
     
      Art des Auftrags: Dienstleistungen
     
 = 
     
      Haupteinstufung (cpv): 60100000 Straßentransport/-beförderung
     
     
    
     
      5.1.2. 
     
     
      Erfüllungsort
     
     
      Land, Gliederung (NUTS): Solingen, Kreisfreie Stadt (DEA19)
     
     
      Land: Deutschland
     
     
    
     
      5.1.3. 
     
     
      Geschätzte Dauer
     
     
      Andere Laufzeit: Unbekannt
     
     
    
     
      5.1.6. 
     
     
      Allgemeine Informationen
     
     
      Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
     
     
      Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
     
     
      Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
     
     
      Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
     
     
      Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
     
     
    
     
      5.1.7. 
     
     
      Strategische Auftragsvergabe
     
     
      Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
     
     
    
     
      5.1.9. 
     
     
      Eignungskriterien
     
     
      Kriterium: 
      
       Art: Eignung zur Berufsausübung
      
      
       Bezeichnung: Anforderungen der Anlage 3
      
      
     
    
     
      5.1.11. 
     
     
      Auftragsunterlagen
     
     
      Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
     
     
     
    
     
      5.1.12. 
     
     
      Bedingungen für die Auftragsvergabe
     
     
      Bedingungen für die Einreichung: 
      
       Elektronische Einreichung: Erforderlich
      
      
      
       Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
      
      
       Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
      
      
       Varianten: Nicht zulässig
      
      
       Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
      
      
       Frist für den Eingang der Interessenbekundungen: 30/08/2024 10:00:00 (UTC+2)
      
      
     
      Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: 
      
       Fehlende Bieterunterlagen können nicht nach Fristablauf nachgereicht werden.
      
      
       Zusätzliche Informationen: .
      
      
     
    
     
      5.1.15. 
     
     
      Techniken
     
     
      Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
     
     
      Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
     
     
      Elektronische Auktion: nein
     
     
    
     
      5.1.16. 
     
     
      Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
     
     
      Überprüfungsstelle: Verwaltungsgericht Düsseldorf
     
     
      Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Klingenstadt Solingen
     
     
      TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
     
     
    
   
    8. Organisationen
   
   
    
     8.1. 
    
    
     ORG-0000
    
    
     Offizielle Bezeichnung: Klingenstadt Solingen
    
    
     Registrierungsnummer: 3596c0ed-48f0-4bd8-aa8e-5936b533bd75
    
    
     Abteilung: Konzernbeschaffung und Medienservice Vergabestelle
    
    
     Postanschrift: Bonner Str. 100  
    
    
     Stadt: Solingen
    
    
     Postleitzahl: 42697
    
    
     Land, Gliederung (NUTS): Solingen, Kreisfreie Stadt (DEA19)
    
    
     Land: Deutschland
    
    
    
     Telefon: +49 212 2906804
    
    
     Rollen dieser Organisation: 
     
      Beschaffer
     
     
      Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
     
     
    
   
    
     8.1. 
    
    
     ORG-0001
    
    
     Offizielle Bezeichnung: Verwaltungsgericht Düsseldorf
    
    
     Registrierungsnummer: 05111-04012-42
    
    
     Stadt: Düsseldorf
    
    
     Postleitzahl: 40213
    
    
     Land, Gliederung (NUTS): Düsseldorf, Kreisfreie Stadt (DEA11)
    
    
     Land: Deutschland
    
    
    
     Telefon: +4921188910
    
    
     Rollen dieser Organisation: 
     
      Überprüfungsstelle
     
     
      Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
     
     
    
   
    
     8.1. 
    
    
     ORG-0002
    
    
     Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
    
    
     Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
    
    
     Stadt: Bonn
    
    
     Postleitzahl: 53119
    
    
     Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
    
    
     Land: Deutschland
    
    
    
     Telefon: +49228996100
    
    
     Rollen dieser Organisation: 
     
      TED eSender
     
     
    
   
    11. Informationen zur Bekanntmachung
   
   
    
     11.1. 
    
    
     Informationen zur Bekanntmachung
    
    
     Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 434a647a-5b50-4b14-998c-3d250c22755f - 01
    
    
     Formulartyp: Wettbewerb
    
    
     Art der Bekanntmachung: Vorinformation oder eine regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung als Aufruf zum Wettbewerb – Standardregelung
    
    
     Unterart der Bekanntmachung: 10
    
    
     Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 12/07/2024 00:00:00 (UTC+2)
    
    
     Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
    
    
   
    
     11.2. 
    
    
     Informationen zur Veröffentlichung
    
    
     Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 423895-2024
    
    
     ABl. S – Nummer der Ausgabe: 136/2024
    
    
     Datum der Veröffentlichung: 15/07/2024