1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Land Baden-Württemberg vertreten durch das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Telefondienstleistungen für Gefangene im baden-württembergischen Justizvollzug
Beschreibung: Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg vergibt eine Konzession zur Erbringung von Telefondienstleistungen für Gefangene im baden-württembergischen Justizvollzug.
Kennung des Verfahrens: 56f66cce-2dbf-4df9-98c6-2df89dff7f5e
Interne Kennung: LZBW-2024-04-055
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64210000 Fernsprech- und Datenübertragungsdienste
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt Baden-Württemberg
Postleitzahl 70000
Land, Gliederung (NUTS): Stuttgart, Stadtkreis (DE111)
Land: Deutschland
Beliebiger Ort
Zusätzliche Informationen Insgesamt 32 Justizvollzugsanstalten inkl. Außenstellen sowie 1 Justizvollzugskrankenhaus innerhalb Baden-Württembergs.
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXUEYYDY1QL7Y0D6 Zwingende Ausschlussgründe Zum Beleg des Nichtvorliegens von zwingenden Ausschlussgründen sind einzureichen: 1) Eigenerklärung, dass keine rechtskräftigen Verurteilungen bzw. keine rechtskräftig festgesetzten Geldbußen nach § 30 OWiG wegen der in § 123 GWB aufgezählten Straftaten vorliegen und kein Verstoß gegen diese Straftatbestände auf sonstige geeignete Weise nachgewiesen werden kann. 2) Eigenerklärung, dass der Bewerber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (u.a. auch zur Berufsgenossenschaft) ordnungsgemäß nachgekommen ist bzw. sich zur Zahlung verpflichtet hat. 3) Eigenerklärung, in welcher der Bieter bestätigt, dass weder sein Unternehmen, noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft oder Mitglieder der Bietergemeinschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen 881/2002 und 2580/2001 sowie der Anlage des Standpunktes des Rates 2001/931/GASP befindlichen Terrorlisten erscheint. 4) Eigenerklärung, in welcher der Bieter bestätigt, nicht zu den in Art. 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, zu gehören. Fakultative Ausschlussgründe Zum Beleg des Nichtvorliegens von fakultativen Ausschlussgründen sind einzureichen: 1) Eigenerklärung, dass der Bewerber zahlungsfähig ist, über das Vermögen des Bewerbers kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist und sich der Bewerber nicht in Liquidation befindet. 2) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine schwere Verfehlung getroffen hat 3) Eigenerklärung, dass keine Gründe vorliegen, die zu einem Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge nach § 21 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungs-gesetz - SchwarzArbG) führen können. 4) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat. 5) Eigenerklärung, dass gegen den Bewerber in den letzten drei Jahren kein Verstoß nach § 24 Absatz 1 LkSG rechtskräftig festgestellt und mit einer Geldbuße nach Maßgabe von § 22 Absatz 2 LkSG belegt worden ist
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Telefondienstleistungen für Gefangene im baden-württembergischen Justizvollzug
Beschreibung: Den in den baden-württembergischen Justizvollzugseinrichtungen untergebrachten Gefangenen kann gestattet werden, Telefongespräche zu führen. Die Pflege der Außenkontakte und die Regelung persönlicher Angelegenheiten spielen im Interesse des Resozialisierungsgrundsatzes eine bedeutende Rolle. Von dieser Möglichkeit wird in größtmöglichem Umfang Gebrauch gemacht. Die Sicherungsverwahrten in den Justizvollzugsanstalten Freiburg, Offenburg und Schwäbisch Gmünd können auch angerufen werden. Die Konzession zur Herstellung von Verbindungen für die Gefangenen zu Festnetz- und Mobilfunkanschlüssen im In- und Ausland einschl. der Vermittlung von Anrufen zu den Sicherungsverwahrten in der Justizvollzugsanstalt Freiburg, Offenburg und Schwäbisch Gmünd ist Gegenstand dieser Ausschreibung. Die Justizvollzugsanstalten ermöglichen hierfür die Einrichtung der Telefonanlage. Vertragspartner sind der Telefondienstleistungsanbieter und ausschließlich die Gefangenen. Die Justizvollzugsanstalten sind jedoch bei der Vermittlung der Verträge behilflich und leiten die Zahlungen der Gefangenen für die Telefonentgelte an den Anbieter weiter. Die Einführung von Skype-Videotelefonaten für Gefangene zum Besuchsersatz, zur Kontaktherstellung mit Rechtsanwälten und Behörden sowie die Telemedizin und das Videodolmetschen trägt zur Vereinfachung der Abläufe und zur Sicherheit in den Justizvollzugseinrichtungen bei. Die Möglichkeit der Skype-Videotelefonie wird nur aus wichtigem Grund und im Einzelfall ermöglicht. Eine Konkurrenz zu der hier ausgeschriebenen Konzession für Telefoniedienstleistungen besteht nicht. In einem Pilotversuch soll die Einführung eines sog. Haftraummediensystems geprüft werden. Das Haftraummediensystem soll zunächst in Einrichtungen des offenen Vollzugs, insbesondere in der JVA Ulm, ab dem Jahr 2024 zu pilotiert werden. Im Pilotversuch steht das Haftraummediensystem nicht in Konkurrenz zu der hier ausgeschriebenen Konzession für Telefonidienstleistungen, da innerhalb des Systems keine Telefonie erfolgen soll. Allerdings sind im Haftraummediensystem Kommunikationswege (z.B. Videotelefonie, e-Mail- oder Messengerdienste) vorgesehen, die möglicherweise in Konkurrenz zur Telefonie stehen.
Interne Kennung: LZBW-2024-04-055
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64210000 Fernsprech- und Datenübertragungsdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Baden-Württemberg
Postleitzahl: 70000
Land, Gliederung (NUTS): Stuttgart, Stadtkreis (DE111)
Land: Deutschland
Beliebiger Ort
Zusätzliche Informationen: Insgesamt 32 Justizvollzugsanstalten inkl. Außenstellen sowie 1 Justizvollzugskrankenhaus innerhalb Baden-Württembergs.
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2026
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Optional besteht die Möglichkeit einer zweimaligen Vertragsverlängerung um jeweils ein weiteres Jahr
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Telefonentgelt
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 90
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Optimale EDV-Unterstützung
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 10
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Logistikzentrum Baden-Württemberg
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
6. Ergebnisse
6.1.
Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0001
Status der Preisträgerauswahl: Es wurde mindestens ein Gewinner ermittelt.
6.1.2.
Informationen über die Gewinner
Wettbewerbsgewinner:
Leiter des Bieters: Telio Communications GmbH
Offizielle Bezeichnung: Telio Communications GmbH
Angebot:
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0001
Wert des Ergebnisses: Nicht veröffentlicht
Begründungscode: Sonstiges öffentliches Interesse
Begründung für eine spätere Veröffentlichung: Sonstiges öffentliches Interesse
Datum der zukünftigen Veröffentlichung: 02/07/2034
Konzession – Wert:
Bei dem Angebot handelt es sich um eine Variante: Nicht veröffentlicht
Begründungscode: Sonstiges öffentliches Interesse
Begründung für eine spätere Veröffentlichung: Sonstiges öffentliches Interesse
Datum der zukünftigen Veröffentlichung: 02/07/2034
Vergabe von Unteraufträgen: Noch nicht bekannt
Informationen zum Auftrag:
Kennung des Auftrags: 1
Titel: Telio Communications GmbH, 22765 Hamburg
Der Auftrag wird als Teil einer Rahmenvereinbarung vergeben: nein
6.1.4.
Statistische Informationen:
Eingegangene Angebote oder Teilnahmeanträge:
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 1
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote auf elektronischem Wege eingereicht
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 1
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote von Bietern, die in anderen Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums registriert sind als dem Land des Beschaffers
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 0
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote von Bieter aus Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 0
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote geprüft und als unzulässig abgewiesen
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 0
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote geprüft und aufgrund eines ungewöhnlich niedrigen Preises oder aufgrund ungewöhnlich niedriger Kosten als unzulässig abgewiesen
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 0
Bandbreite der Angebote:
Wert des niedrigsten zulässigen Angebots: Nicht veröffentlicht
Begründungscode: Sonstiges öffentliches Interesse
Begründung für eine spätere Veröffentlichung: Sonstiges öffentliches Interesse
Datum der zukünftigen Veröffentlichung: 02/07/2034
Wert des höchsten zulässigen Angebots: Nicht veröffentlicht
Begründungscode: Sonstiges öffentliches Interesse
Begründung für eine spätere Veröffentlichung: Sonstiges öffentliches Interesse
Datum der zukünftigen Veröffentlichung: 02/07/2034
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Land Baden-Württemberg vertreten durch das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Registrierungsnummer: 38-A2659-30
Postanschrift: Schillerplatz 4
Stadt: Stuttgart
Postleitzahl: 70173
Land, Gliederung (NUTS): Stuttgart, Stadtkreis (DE111)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Logistikzentrum Baden-Württemberg - Zentrales Beschaffungswesen
Telefon: +49 7156-9380-0
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Logistikzentrum Baden-Württemberg
Registrierungsnummer: 08-A7874-02
Postanschrift: Dornierstraße 19
Stadt: Ditzingen
Postleitzahl: 71254
Land, Gliederung (NUTS): Ludwigsburg (DE115)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Zentrales Beschaffungswesen - Team e-Vergabe
Telefon: +49 7156-9380-0
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Registrierungsnummer: 08-A9866-40
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
Telefon: +49 7219260
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Telio Communications GmbH
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: Kleines Unternehmen
Registrierungsnummer: HRB 69693 Amtsgericht Hamburg (-Mitte)
Postanschrift: Holstenstraße 205
Stadt: Hamburg
Postleitzahl: 22765
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Telefon: +49 (0) 40 2288 2060
Rollen dieser Organisation:
Bieter
Federführendes Mitglied
Wirtschaftlicher Eigentümer:
Staatsangehörigkeit des Eigentümers: Deutschland
Gewinner dieser Lose: LOT-0001
8.1.
ORG-0005
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 8ea88ca3-600a-4b90-ba29-f0de505df165 - 01
Formulartyp: Ergebnis
Art der Bekanntmachung: Bekanntmachung vergebener Aufträge oder Zuschlagsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 29
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 03/07/2024 10:05:12 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 400200-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 129/2024
Datum der Veröffentlichung: 04/07/2024