Öffentliche Ausschreibung Stuttgart 2024 Deutschland – Dienstleistungen im juristischen Bereich

1.1.

Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2.1.

Verfahren

Titel: Ausschr. RV RA Ref.44 VM EU

Beschreibung: 2.1 Ausgeschriebene Leistung Im Rahmen der strategischen und systematischen Stärkung des Klimaschutzes im Verkehr möchte das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg (VM) als Auftraggeber (AG) mehrere Leistungen im Rahmen eines Rahmenvertrages erarbeiten lassen. Die gesuchte Kanzlei soll für das Verkehrsministerium kurze schriftliche juristische Ausarbeitungen (je ca. 2 Seiten) und Memoranden sowie Einschätzungen zu besonders komplexen oder umstrittenen Rechts-fragen in den Bereichen des Verkehrsrechts, des Klimaschutzes im Verkehr, der Mobilität, dem Verwaltungsrecht, des Abgaben- und Förderrechts und des Datenschutzrechts, die für die Aufgabenerledigung des Verkehrsministeriums von erheblicher praktischer Bedeutung sind, erstellen. Telefonische bzw. digitale Besprechungen sind ebenfalls Teil der Zusammenarbeit. Dazu soll ein Rahmenvertrag zur Rechtsberatung abgeschlossen werden. Die konkreten Anforderungen der zu erbringenden Leistung ergeben sich aus Kap. 6 ff. / Teil B.

Kennung des Verfahrens: 5ddb2b0b-26bb-4ae4-90d9-a434a04cf4ee

Interne Kennung: 2024/1010

Verfahrensart: Offenes Verfahren

Das Verfahren wird beschleunigt: ja

Begründung des beschleunigten Verfahrens: Die Angebote können elektronisch abgegeben werden.

Zentrale Elemente des Verfahrens: 3. Ausschreibungsbedingungen 3.1 Grundlagen Der Auftraggeber geht davon aus, dass der Auftragswert den Schwellenwert für Leistungen nach § 106 GWB überschreitet. Es wird eine europaweite Ausschreibung im offenen Verfahren gemäß § 119 GWB durchgeführt. Die Verdingungsunterlagen dürfen nur zur Erstellung eines Angebotes verwendet werden; jede Veröffentlichung (auch auszugsweise) ist ohne die ausdrückliche Genehmigung der ausschreibenden Stelle nicht gestattet. Der Bieter hat, auch nach Beendigung der Angebotsphase, über die ihm bei seiner Tätigkeit bekannt gewordenen geschäftlichen Angelegenheiten der NVBW, des Verkehrsministeriums sowie der anderen beteiligten Akteure (z.B. Kommunen, Vereine) Verschwiegenheit zu wahren. Er hat hierzu auch die bei der Erstellung und Vorbereitung des Angebotes beschäftigten Mitarbeiter zu verpflichten. Ebenso verpflichten sich die NVBW und das Verkehrsministerium alle Angebotsunterlagen vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

2.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich

2.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg Dorotheenstraße 8

Stadt: Stuttgart

Postleitzahl: 70173

Land, Gliederung (NUTS): Stuttgart, Stadtkreis (DE111)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

Zusätzliche Informationen: Ort der Leistungserbringung ist Baden-Württemberg. Gerichtsstand ist Stuttgart.

2.1.3.

Wert

Geschätzter Wert ohne MwSt.: 324 000,00 EUR

Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 324 000,00 EUR

2.1.4.

Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP4YNBHXQH

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

vgv -

5.1.

Los: LOT-0001

Titel: Ausschr. RV RA Ref.44 VM EU

Beschreibung: siehe oben.

Interne Kennung: 2024/1010

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich

Optionen:

Beschreibung der Optionen: siehe Leistungsbeschreibung

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg Dorotheenstraße 8

Stadt: Stuttgart

Postleitzahl: 70173

Land, Gliederung (NUTS): Stuttgart, Stadtkreis (DE111)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

Zusätzliche Informationen: Ort der Leistungserbringung ist Baden-Württemberg. Gerichtsstand ist Stuttgart.

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 16/06/2024

Enddatum der Laufzeit: 31/12/2025

5.1.4.

Verlängerung

Maximale Verlängerungen: 1

Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: siehe Leistungsbeschreibung

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:freelance#

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Stundensätze

Beschreibung: siehe Zuschlagskriterien

Gewichtung (Prozentanteil, genau): 40

Kriterium:

Art: Qualität

Bezeichnung: 2. Qualität des Angebotes

Beschreibung: siehe Zuschlagskriterien

Gewichtung (Prozentanteil, genau): 20

Kriterium:

Art: Qualität

Bezeichnung: 3. Eingebrachte Fachkunde und Erfahrung

Beschreibung: siehe Zuschlagskriterien

Gewichtung (Prozentanteil, genau): 40

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Informationen über die Überprüfungsfristen: Etwaige Vergabeverstöße muss der Bieter gem. § 160 Abs. 3 GWB unverzüglich rügen. Ein Vergabenachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung der Auftraggeber, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Baden-Württemberg

6.1.

Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0001

Es wurde mindestens ein Gewinner ermittelt.

6.1.4.

Statistische Informationen:

Eingegangene Angebote oder Teilnahmeanträge:

Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote

Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 6

Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote auf elektronischem Wege eingereicht

Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 6

Art der eingegangenen Einreichungen: Teilnahmeanträge

Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 6

Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote von Kleinst-, kleinen oder mittleren Unternehmen