1.1.
Zuständige Behörde
Offizielle Bezeichnung: Stadt Pforzheim
Rechtsform der zuständigen Behörde: Lokale Gebietskörperschaft
Der Erwerber ist ein Auftraggeber
Deutschland – Öffentlicher Verkehr (Straße) – Verkehrsleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs im Linienbündel Stadtverkehr Pforzheim
347709-2024 - Planung
Deutschland – Öffentlicher Verkehr (Straße) – Verkehrsleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs im Linienbündel Stadtverkehr Pforzheim
OJ S 113/2024 12/06/2024
Vorinformation zu öffentlichen Personenverkehrsdiensten
Dienstleistungen
1. Zuständige Behörde
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Verkehrsleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs im Linienbündel Stadtverkehr Pforzheim
Verfahrensart: Wettbewerbliches Ausschreibungverfahren
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Art der Transportdienstleistungen: Busverkehr (innerstädtisch / regional)
Art der Transportdienstleistungen: Sonstige Beförderungsdienste
Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
VgV - Geplant ist die wettbewerbliche Vergabe eines Dienstleistungsauftrags (Brutto-Vertrag) nach Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 i.V.m. den Bestimmungen des GWB und der VgV im Rahmen eines offenen Verfahrens.
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Verkehrsleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs im Linienbündel Stadtverkehr Pforzheim
Beschreibung: Die Stadt Pforzheim ist ÖPNV-Aufgabenträger für ihr Zuständigkeitsgebiet nach § 6 Abs. 1 ÖPNVG Baden-Württemberg und beabsichtigt die wettbewerbliche Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags (Brutto-Vertrag) für den Verkehrsraum (Linienbündel) Stadtverkehr Pforzheim zum Fahrplanwechsel im Dezember 2026. Vergeben werden auf Basis des gemeinsamen Nahverkehrsplans des Enzkreises und der Stadt Pforzheim aus dem Jahr 2021 die Erbringung von zu konzessionierenden Linienverkehren in Form von Buslinien- sowie On Demand-Verkehren (Linienbedarfsverkehre nach § 44 PBefG) im Linienbündel Stadtverkehr Pforzheim. Die Leistungen im Buslinienverkehr sollen auf folgenden Linien erbracht werden: Linie 1: Arlinger – Leopoldplatz – Enzauenpark – Eutingen Linie 2: Redtenbacherstraße – ZOB/Hbf – Sonnenhof Linie 3: Buchbusch – Leopoldstraße – Dillweißenstein Linie 4: ZOB/Hbf – Würm - Huchenfeld Linie 5: Hängsteig – ZOB/Hbf – Hochschule/Wildpark – Seehaus Linie 6: Wilferdinger Höhe – ZOB/Hbf – Haidach Linie 7: (Am Hachel/Hauptgüterbahnhof – ) ZOB/Hbf – Rodrücken Linie 9: Äußerer Arlinger – Leopoldplatz – Mäuerach Linie 9r: Rufbus Eutingen – Mäuerach; Rufbus Pforzheim – Birkenfeld Linie 10: Oberes Enztal – Brötzingen – ZOB/Hbf Linie 11: Rodrücken – Brötzingen – Wilferdinger Höhe Linie 16: ZOB / Hbf – Haidachturm – Altgefäll Linie 17: Heim am Hachel – ZOB/Hbf – Leopoldplatz – Weiherberg Linie 41: ZOB/Hbf – Würm Linie 42: ZOB/Hbf – Huchenfeld Linie 43: Pforzheim – Büchenbronn Linie 741: Pforzheim Neuhausen – Hamberg Linie 742: Pforzheim – Hamberg – Neuhausen Frühwagen (Linie 20): Sonnenberg – Dillweißenstein Ludwigsplatz – ZOB / Hbf – Bahnhof Brötzingen Die Leistungen des Linienbündels Stadtverkehr Pforzheim umfassen zudem an Schultagen als zusätzliches Fahrtenangebot Einsatzwagen, die auf die Bedürfnisse der Schulstandorte und der Schülerbeförderung zugeschnitten sind, sowie den PforzheimShuttle als On-Demand Verkehr zwischen Nordstadt und Innenstadt. Aktuell sind die Leistungs- und Qualitätsmerkmale (Anforderungen) des Linienbündels für den Betriebsbeginn im Dezember 2026 noch nicht abschließend geklärt. Hierzu wird voraussichtlich im Dezember 2024 eine ergänzende Vorinformation veröffentlicht. 1. Hinweis auf die Frist für eigenwirtschaftliche Anträge: Bei dem vorliegenden Dokument handelt es sich um eine Vorinformation (Vorabbekanntmachung) im Sinne des Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Der öffentliche Auftraggeber wird zu einem späteren Zeitpunkt eine ergänzende Vorinformation nach § 8a Abs. 2 PBefG veröffentlichen, in der dann auch die für den beabsichtigten Dienstleistungsauftrag vorgesehenen Anforderungen im Sinne des § 8a Abs. 2 Satz 3 PBefG dargestellt werden. Die vorliegende Vorinformation löst noch nicht die Drei-Monatsfrist nach § 8a Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG für die Stellung eines Antrags auf Erteilung einer Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr aus. Die Drei-Monats-Frist wird erst mit der späteren, ergänzenden Vorinformation in Gang gesetzt. 2. Anforderungen: Mit der vorgenannten weiteren Amtsblattbekanntmachung (ergänzenden Vorinformation) werden dann auch die für den beabsichtigten Dienstleistungsauftrag vorgesehenen Anforderungen im Sinne des § 8a Abs. 2 Satz 3 PBefG dargestellt werden. 3. Verlängerungsoption: Es ist vorgesehen, dass der beabsichtigte Dienstleistungsauftrag zusätzlich eine Verlängerungsoption zugunsten des Aufgabenträgers enthalten wird. 4. Weiterer Hinweis: Es ist vorgesehen, dass das im Ausschreibungswettbewerb erfolgreiche Unternehmen die Betriebsführerschaft auf die Stadt Pforzheim, vertreten durch den Eigenbetrieb Pforzheimer Verkehrs- und Bäderbetriebe (EPVB), überträgt. Der EPVB schließt einen Betriebsführerschaftsübertragungs- und subunternehmervertrag mit dem Unternehmen und bindet dieses als Unterauftragnehmer ein.
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Stadt Pforzheim und angrenzende Gebiete (Enzkreis)
Land, Gliederung (NUTS): Pforzheim, Stadtkreis (DE129)
Land: Deutschland
5.1.3.
Beabsichtigter Beginn und Laufzeit des Vertrags
Datum des Beginns: 14/12/2026
Enddatum der Laufzeit: 13/12/2036
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Beschaffungsdienstleister: Menold Bezler Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer Partnerschaft mbB
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Stadt Pforzheim
Registrierungsnummer: 08231000-A8587-36
Postanschrift: Marktplatz 1
Stadt: Pforzheim
Postleitzahl: 75175
Land, Gliederung (NUTS): Pforzheim, Stadtkreis (DE129)
Land: Deutschland
Telefon: +49 7231 392603
Fax: +49 7231 2846
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Menold Bezler Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer Partnerschaft mbB
Registrierungsnummer: PR 155 (Registergericht Stuttgart)
Stadt: Stuttgart
Postleitzahl: 70191
Land, Gliederung (NUTS): Stuttgart, Stadtkreis (DE111)
Land: Deutschland
Telefon: +49 711 8604000
Rollen dieser Organisation:
Beschaffungsdienstleister
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 7ac998d1-eeba-43e9-a576-985e92d6b3d0 - 01
Formulartyp: Planung
Art der Bekanntmachung: Vorinformation zu öffentlichen Personenverkehrsdiensten
Unterart der Bekanntmachung: T01
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 11/06/2024 00:00:00 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 347709-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 113/2024
Datum der Veröffentlichung: 12/06/2024