Öffentliche Ausschreibung 2024 Deutschland – Öffentlicher Verkehr (Straße) – Verkehrsleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs im Linienbündel Stadtverkehr Pforzheim 2024-06-12

1.1.

Zuständige Behörde

Offizielle Bezeichnung: Stadt Pforzheim

Rechtsform der zuständigen Behörde: Lokale Gebietskörperschaft

Der Erwerber ist ein Auftraggeber

2.1.

Verfahren

Titel: Verkehrsleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs im Linienbündel Stadtverkehr Pforzheim

Verfahrensart: Wettbewerbliches Ausschreibungverfahren

2.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Art der Transportdienstleistungen: Busverkehr (innerstädtisch / regional)

Art der Transportdienstleistungen: Sonstige Beförderungsdienste

Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)

2.1.4.

Allgemeine Informationen

Rechtsgrundlage:

Verordnung (EG) Nr. 1370/2007

VgV - Geplant ist die wettbewerbliche Vergabe eines Dienstleistungsauftrags (Brutto-Vertrag) nach Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 i.V.m. den Bestimmungen des GWB und der VgV im Rahmen eines offenen Verfahrens.

5.1.

Los: LOT-0000

Titel: Verkehrsleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs im Linienbündel Stadtverkehr Pforzheim

Beschreibung: Die Stadt Pforzheim ist ÖPNV-Aufgabenträger für ihr Zuständigkeitsgebiet nach § 6 Abs. 1 ÖPNVG Baden-Württemberg und beabsichtigt die wettbewerbliche Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags (Brutto-Vertrag) für den Verkehrsraum (Linienbündel) Stadtverkehr Pforzheim zum Fahrplanwechsel im Dezember 2026. Vergeben werden auf Basis des gemeinsamen Nahverkehrsplans des Enzkreises und der Stadt Pforzheim aus dem Jahr 2021 die Erbringung von zu konzessionierenden Linienverkehren in Form von Buslinien- sowie On Demand-Verkehren (Linienbedarfsverkehre nach § 44 PBefG) im Linienbündel Stadtverkehr Pforzheim. Die Leistungen im Buslinienverkehr sollen auf folgenden Linien erbracht werden: Linie 1: Arlinger – Leopoldplatz – Enzauenpark – Eutingen Linie 2: Redtenbacherstraße – ZOB/Hbf – Sonnenhof Linie 3: Buchbusch – Leopoldstraße – Dillweißenstein Linie 4: ZOB/Hbf – Würm - Huchenfeld Linie 5: Hängsteig – ZOB/Hbf – Hochschule/Wildpark – Seehaus Linie 6: Wilferdinger Höhe – ZOB/Hbf – Haidach Linie 7: (Am Hachel/Hauptgüterbahnhof – ) ZOB/Hbf – Rodrücken Linie 9: Äußerer Arlinger – Leopoldplatz – Mäuerach Linie 9r: Rufbus Eutingen – Mäuerach; Rufbus Pforzheim – Birkenfeld Linie 10: Oberes Enztal – Brötzingen – ZOB/Hbf Linie 11: Rodrücken – Brötzingen – Wilferdinger Höhe Linie 16: ZOB / Hbf – Haidachturm – Altgefäll Linie 17: Heim am Hachel – ZOB/Hbf – Leopoldplatz – Weiherberg Linie 41: ZOB/Hbf – Würm Linie 42: ZOB/Hbf – Huchenfeld Linie 43: Pforzheim – Büchenbronn Linie 741: Pforzheim Neuhausen – Hamberg Linie 742: Pforzheim – Hamberg – Neuhausen Frühwagen (Linie 20): Sonnenberg – Dillweißenstein Ludwigsplatz – ZOB / Hbf – Bahnhof Brötzingen Die Leistungen des Linienbündels Stadtverkehr Pforzheim umfassen zudem an Schultagen als zusätzliches Fahrtenangebot Einsatzwagen, die auf die Bedürfnisse der Schulstandorte und der Schülerbeförderung zugeschnitten sind, sowie den PforzheimShuttle als On-Demand Verkehr zwischen Nordstadt und Innenstadt. Aktuell sind die Leistungs- und Qualitätsmerkmale (Anforderungen) des Linienbündels für den Betriebsbeginn im Dezember 2026 noch nicht abschließend geklärt. Hierzu wird voraussichtlich im Dezember 2024 eine ergänzende Vorinformation veröffentlicht. 1. Hinweis auf die Frist für eigenwirtschaftliche Anträge: Bei dem vorliegenden Dokument handelt es sich um eine Vorinformation (Vorabbekanntmachung) im Sinne des Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Der öffentliche Auftraggeber wird zu einem späteren Zeitpunkt eine ergänzende Vorinformation nach § 8a Abs. 2 PBefG veröffentlichen, in der dann auch die für den beabsichtigten Dienstleistungsauftrag vorgesehenen Anforderungen im Sinne des § 8a Abs. 2 Satz 3 PBefG dargestellt werden. Die vorliegende Vorinformation löst noch nicht die Drei-Monatsfrist nach § 8a Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG für die Stellung eines Antrags auf Erteilung einer Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr aus. Die Drei-Monats-Frist wird erst mit der späteren, ergänzenden Vorinformation in Gang gesetzt. 2. Anforderungen: Mit der vorgenannten weiteren Amtsblattbekanntmachung (ergänzenden Vorinformation) werden dann auch die für den beabsichtigten Dienstleistungsauftrag vorgesehenen Anforderungen im Sinne des § 8a Abs. 2 Satz 3 PBefG dargestellt werden. 3. Verlängerungsoption: Es ist vorgesehen, dass der beabsichtigte Dienstleistungsauftrag zusätzlich eine Verlängerungsoption zugunsten des Aufgabenträgers enthalten wird. 4. Weiterer Hinweis: Es ist vorgesehen, dass das im Ausschreibungswettbewerb erfolgreiche Unternehmen die Betriebsführerschaft auf die Stadt Pforzheim, vertreten durch den Eigenbetrieb Pforzheimer Verkehrs- und Bäderbetriebe (EPVB), überträgt. Der EPVB schließt einen Betriebsführerschaftsübertragungs- und subunternehmervertrag mit dem Unternehmen und bindet dieses als Unterauftragnehmer ein.

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)

5.1.2.

Erfüllungsort

Stadt: Stadt Pforzheim und angrenzende Gebiete (Enzkreis)

Land, Gliederung (NUTS): Pforzheim, Stadtkreis (DE129)

Land: Deutschland

5.1.3.

Beabsichtigter Beginn und Laufzeit des Vertrags

Datum des Beginns: 14/12/2026

Enddatum der Laufzeit: 13/12/2036

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Beschaffungsdienstleister: Menold Bezler Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer Partnerschaft mbB

TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

8.1.

ORG-0000

Offizielle Bezeichnung: Stadt Pforzheim

Registrierungsnummer: 08231000-A8587-36

Postanschrift: Marktplatz 1

Stadt: Pforzheim

Postleitzahl: 75175

Land, Gliederung (NUTS): Pforzheim, Stadtkreis (DE129)

Land: Deutschland

E-Mail: [gelöscht]

Telefon: +49 7231 392603

Fax: +49 7231 2846

Rollen dieser Organisation:

Beschaffer

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

8.1.

ORG-0001

Offizielle Bezeichnung: Menold Bezler Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer Partnerschaft mbB

Registrierungsnummer: PR 155 (Registergericht Stuttgart)

Stadt: Stuttgart

Postleitzahl: 70191

Land, Gliederung (NUTS): Stuttgart, Stadtkreis (DE111)

Land: Deutschland

E-Mail: [gelöscht]

Telefon: +49 711 8604000

Rollen dieser Organisation:

Beschaffungsdienstleister

8.1.

ORG-0002

Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83

Stadt: Bonn

Postleitzahl: 53119

Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)

Land: Deutschland

E-Mail: [gelöscht]

Telefon: +49228996100

Rollen dieser Organisation:

TED eSender

11.1.

Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 7ac998d1-eeba-43e9-a576-985e92d6b3d0 - 01

Formulartyp: Planung

Art der Bekanntmachung: Vorinformation zu öffentlichen Personenverkehrsdiensten

Unterart der Bekanntmachung: T01

Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 11/06/2024 00:00:00 (UTC+2)

Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2.

Informationen zur Veröffentlichung

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 347709-2024

ABl. S – Nummer der Ausgabe: 113/2024

Datum der Veröffentlichung: 12/06/2024