1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Stadt Villingen Schwenningen
Rechtsform des Erwerbers: Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Investorenwettbewerb Baufeld D Oberer Brühl
Beschreibung: Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Auswahl eines Investors für Baufeld D des ehemaligen Kasernenareals "Oberer Brühl" (vormals Mangin) in Villingen-Schwenningen im Rahmen einer Konzeptvergabe. Der im vorliegenden Verfahren auszuwählende Investor soll die Fläche von der Stadt Villingen-Schwenningen im Kauf übernehmen und nach näherer Maßgabe seines Konzepts und den Vorgaben der Stadt Villingen-Schwenningen bebauen. Mit dem Ausschreibungsverfahren soll ein Erwerber (lnvestor) gefunden werden, der einen preisgünstigen, sozial orientierten, individuellen und qualitativ ansprechenden Wohnungsbau (hauptsächlich Mietwohnungsbau) ermöglicht.
Kennung des Verfahrens: c786fee4-f912-4eef-bdbc-d387cc56f0b6
Interne Kennung: 2018/1540n
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Bauleistung
Haupteinstufung (cpv): 45211341 Bau von Wohnungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 45211300 Bau kompletter Wohnhäuser, 45211360 Stadtentwicklungsbauarbeiten
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Stadt Villingen-Schwenningen
Postleitzahl: 78048
Land, Gliederung (NUTS): Schwarzwald-Baar-Kreis (DE136)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP4YMZHZ28 1) Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Bewerbers Unklarheiten, so hat der Bewerber die Vergabestelle umgehend darauf hinzuweisen. Der Bewerber hat den Auftraggeber auf evtl. Widersprüche in den Ausschreibungsunterlagen unverzüglich aufmerksam zu machen. Die Bewerber haben die Möglichkeit, das Vergabeverfahren und den Leistungsgegenstand betreffende Fragen zu stellen. Die Teilnahmeformulare sind auf der Vergabeplattform "DTVP" abrufbar. Ebenfalls dort abrufbar ist ein Bewerbermemorandum. Auf der Vergabeplattform "DTVP" werden auch Antworten auf Bewerberfragen sowie aktualisierte oder weitere Informationen und Unterlagen zu dem Verfahren zur Verfügung gestellt. Bitte beachten Sie: Es obliegt den Interessenten/Bewerbern sicherzustellen, dass sie vor Abgabe des Teilnahmeantrags mögliche zusätzliche Informationen auf dem oben genannten Vergabeportal abgerufen haben bzw. das Portal auf solche Informationen geprüft haben. Die vor Ende der Teilnahmefrist dort veröffentlichten Antworten und Informationen sind im Rahmen der Abgabe des Teilnahmeantrags von den Bewerbern zu beachten und werden Bestandteil der Vergabeunterlagen. 2) Auswahl der Bewerber: Die Bewertung der Teilnahmeanträge und somit die Auswahl der Bewerber, die zur Abgabe eines ersten Angebots aufgefordert werden, erfolgt in einem dreistufigen Verfahren. Stufe 1: Zunächst wird geprüft, ob die Teilnahmeanträge den formalen Anforderungen genügen. Unvollständige Teilnahmeanträge, die trotz ggf. erfolgter Nachforderung von Unterlagen weiterhin unvollständig bleiben, können nicht berücksichtigt werden. Stufe 2: Anschließend wird beurteilt, ob der Bewerber nach den vorgelegten Angaben und Nachweisen grundsätzlich geeignet erscheint, die verfahrensgegenständlichen Leistungen ordnungsgemäß zu erbringen. Stufe 3: Schließlich wird für den Fall, dass mehr als drei grundsätzlich geeignete Bewerbungen vorliegen, unter den Bewerbern anhand der Referenzen beurteilt, wer unter den als grundsätzlich geeignet eingestuften Bewerbern im Vergleich zu den Mitbewerbern besonders geeignet erscheint und daher am weiteren Verfahren beteiligt werden soll. Die nachzuweisende Mindestreferenz wird wie folgt bepunktet: Kriterium 1 "Aktualität" Fertigstellung ab 01.01.2020 - 1 Punkt Kriterium 2 "Wohnfläche" (Max. 2 Punkte) mehr als 6.000 - 8.000 m² Wohnfläche: 1 Punkt oder mehr als 8.000 m² Wohnfläche: 2 Punkte Die Mindestreferenz sowie bis zu zwei weitere Referenzen werden darüber hinaus anhand folgender Kriterien bepunktet: Kriterium 3 "Anforderungsmix" Das Referenzprojekt umfasste: - Preisgedämpfter Wohnungsbau Sozialer Mietwohnungsbau (max. 2 Punkte) (Vermietung an Personen mit Wohnberechtigungsschein) im Umfang 1% bis 30% der Wohnfläche des Projekts: 1 Punkt oder Sozialer Mietwohnungsbau (Vermietung an Personen mit Wohnberechtigungsschein) im Umfang > 30 % der Wohnfläche des Projekts: 2 Punkte - Sonstiger preisgedämpfter Wohnungsbau 1 Punkt - Neues Wohnen Wohnflächenmix (mind. 4 Wohnungstypen (Anzahl Zimmer) oder mind. 3 Gebäudetypen (Höhe, Struktur) 1 Punkt - Besonderes Quartierkonzept Gemeinschaftsflächen (z.B. Urban Gardening, gemeinschaftliche Freiflächen für die Interaktion der Bewohnerschaft, Gemeinschaftsräume) 1 Punkt - Besonderes Mobilitätskonzept - Integration von Carsharing 1 Punkt - Besondere Berücksichtigung von Radverkehr (z.B. Lastenradstellplätze, Radsharing, gute Erreichbarkeit Fahrradstellplatz, e-Bike-Ladestation) 1 Punkt - Besonderes ökologisches Konzept - Umfangreiche erneuerbare Energieversorgung (z.B. Solar, Photovoltaik, Wasser, Wind, Biogas, Erdwärme, Nahwärme) 1 Punkt - umfangreiche Berücksichtigung ökologischer Baustoffe 1 Punkt - besonderes Begrünungskonzept für die Gebäude (Fassadenbegrünung oder intensive Dachbegrünung) 1 Punkt Die vorstehenden Unterkriterien können durch eine Referenz erfüllt werden oder kumuliert durch bis zu drei Referenzen. Bei Bewerbergemeinschaften können die drei Referenzen von verschiedenen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft stammen. Wird eines der vorstehenden Unterkriterien durch mehr als eine Referenz erfüllt, führt dies nicht zur mehrfachen Bepunktung, d.h. der vorstehend dargestellte Punktwert ist der Maximalwert je Unterkriterium. Somit können durch die Bepunktung von bis zu drei Referenzen maximal 13 Punkte erlangt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass es sich bei den vorstehenden Kriterien nicht um Mindestanforderungen handelt und im Rahmen der Bewerberauswahl kein "Mindestpunktwert" erzielt werden muss. Vielmehr werden anhand der vorstehend dargestellten Bepunktung die drei Bewerber mit den meisten Punkten für die Angebotsphase ausgewählt. Für den Fall, dass nach der vorstehend beschriebenen Vorgehensweise durch Punktegleichstand die vorgesehene Anzahl der zur Angebotsabgabe aufzufordernden Bewerber überschritten wird, führt eine jüngere Mindestreferenz zur Bevorzugung eines Bewerbers. Bei gleichen Fertigstellungs- - also Bezugszeitpunkten - entscheidet das Los. Der Bewerber muss klar markieren, welches die Mindestreferenz ist. Reicht ein Bewerber mehr als die drei zu bewertenden Referenzen ein, muss eindeutig markiert sein, welche drei Referenzen in die Bewertung eingehen sollen. Nimmt der Bewerber die geforderte Markierung nicht vor, werden die drei Referenzen zur Bewertung herangezogen, die der Bewerber auf den Seiten 19 - 26 des Teilnahmeformulars (Anlage 1) eingetragen hat.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vob-a-eu -
2.1.6.
Ausschlussgründe:
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Konkurs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vergleichsverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Betrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Entrichtung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Investorenwettbewerb Baufeld D Oberer Brühl
Beschreibung: Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Auswahl eines Investors für Teile des ehemaligen Kasernenareals "Oberer Brühl" (vormals "Mangin") in Villingen-Schwenningen im Rahmen einer Konzeptvergabe ausschließlich für das Baufeld D im Nordosten des Projektgebietes. Der im vorliegenden Verfahren auszuwählende Investor soll die Fläche des Baufeldes D von der Stadt Villingen-Schwenningen im Kauf übernehmen und nach näherer Maßgabe seines Konzepts und den Vorgaben der Stadt Villingen-Schwenningen bebauen. Die zu erwerbenden Flächen des Baufeldes D sind - vorbehaltlich einer abschließenden Vermessung - insgesamt ca. 10.000 m² groß. Die Stadt Villingen-Schwenningen hat die Grundstücke mit Grundstückskaufvertrag vom 29.10.2020 von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (kurz "BImA") erworben. Der Grundstückskaufvertrag sieht u.a. die Errichtung von 126 Wohneinheiten im sozialen Wohnungsbau innerhalb von 5 Jahren ab Eigentumsübergang an die Stadt Villingen-Schwenningen vor. Die Erstellung dieser Wohnungen muss bis zum 20. Januar 2026 erfolgen. Mit dem Ausschreibungsverfahren soll erreicht werden, dass ein Erwerber (lnvestor) gefunden wird, der einen preisgünstigen, sozial orientierten, individuellen und qualitativ ansprechenden Wohnungsbau (hauptsächlich Mietwohnungsbau) ermöglicht, der den Vorgaben des Kaufvertrags mit der BImA entspricht. Seitens der Stadt Villingen-Schwenningen wird angestrebt, dass auf dem gesamten Areal "Oberer Brühl" Wohnungsbauprojekte mit voraussichtlich insgesamt 650 - 700 Wohneinheiten bzw. bis zu ca. 45.000 m² Wohnfläche, davon mindestens 250 Wohneinheiten im geförderten Wohnungsbau verwirklicht werden. Für das Baufeld D, welches ausschließlich Gegenstand dieser Vergabe ist, bedeutet dies in etwa bis zu ca. 210 Wohneinheiten , davon sind zwingend 126 Wohneinheiten im geförderten Wohnungsbau zu errichten. Mindestens 75 % der Wohneinheiten sind als Mietwohnungsbau vorzusehen, maximal 25 % der Wohneinheiten können als Eigentumswohnungen zur Eigennutzung (Neubau) verkauft werden. Es wird besonderes Augenmerk auf eine qualitativ gute und innerhalb des Quartiers wiedererkennbare Gestaltung gelegt. Die Architektur soll identitätsstiftend wirken und eine Adressbildung fördern. Die näheren Einzelheiten, die Grundlage der Angebotserstellung und der anschließenden Verhandlungen sind, ergeben sich aus den Unterlagen für den Teilnahmewettbewerb und den weiteren Angebotsunterlagen, die den im Rahmen des nun stattfindenden Teilnahmewettbewerbs ausgewählten Bewerbern mit Aufforderung zur Angebotsabgabe zugehen.
Interne Kennung: 2018/1540n
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Bauleistung
Haupteinstufung (cpv): 45211341 Bau von Wohnungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 45211300 Bau kompletter Wohnhäuser, 45211360 Stadtentwicklungsbauarbeiten
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Stadt Villingen-Schwenningen
Postleitzahl: 78048
Land, Gliederung (NUTS): Schwarzwald-Baar-Kreis (DE136)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 16/12/2024
Enddatum der Laufzeit: 01/01/2026
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Allgemeine Hinweise
Beschreibung: Die Eignung ist im Fall einer Bewerbergemeinschaft für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft gesondert nachzuweisen. Soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt wird, sind daher alle Eignungsnachweise von jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Ein Bewerber kann sich zum Nachweis seiner Eignung auf andere Unternehmen stützen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen (Eignungsleihe). Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bewerber und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen. In diesem Fall ist der Vergabestelle nachzuweisen, dass dem Bewerber die erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens vorlegt wird. Die Unternehmen, auf die sich ein Bewerber zum Nachweis seiner Eignung stützt, müssen die Eignung hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien erfüllen, zu deren Nachweis sich der Bewerber auf die Eignung des Unternehmens stützt. Zudem sind für dieses Unternehmen die Erklärungen über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 GWB bzw. § 6e EU Abs. 1 bis Abs. 4 VOB/A und § 124 GWB bzw. § 6e EU Abs. 6 VOB/A sowie § 19 Abs. 3 MiLoG vorzulegen.
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gem. § 123 GWB / § 6e EU Abs. 1 bis Abs. 4 VOB/A
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gem. § 124 GWB / § 6e EU Abs. 6 VOB/A
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Eigenerklärung gemäß § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG)
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Eigenerklärung zu Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Aktueller Auszug (nicht vor dem 1. November 2023; Kopie ist ausreichend) der Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder Handelsregister (bei GmbH & Co. KG auch der Komplementär-GmbH) nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist. Bei gemeinnützigen Vereinen ist anstelle der o.g. Unterlagen ein Auszug aus dem Vereinsregister vorzulegen. Falls keine Eintragungspflicht im Handelsregister besteht, ist eine formlose Erklärung beizufügen, aus der hervorgeht, weshalb für den Bieter keine Eintragungspflicht besteht und darüber, wer die vertretungsberechtigten Personen sind.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Eigenerklärung über den Umsatz des Unternehmens bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre inkl. Ausweisung des Umsatzes im Bereich "Projektentwicklung Wohnungsbau" (Jahre 2021, 2022, 2023)
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Unverbindliche Auskunft eines dem Einlagensicherungsfonds angehörenden Kreditinstituts mit Sitz in der EU zur finanziellen Leistungsfähigkeit bezogen auf das vorliegende Projekt (bestehend aus Grundstücks-, Finanzierungs- und Baukosten)
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Eigenerklärungen zu Referenzen über vergleichbare Immobilienprojektentwicklungsleistungen aus den letzten fünf Jahren
Beschreibung: Die geforderte "Mindestreferenz" ist ein Mindeststandard. Angabe von mindestens einer Referenz über die im eigenen Namen und auf eigene Rechnung realisierte (fertiggestellte - also in Bezug genommene) Projektentwicklung im Geschosswohnungsbau in baulicher Einheit mit einer Wohnfläche der Geschosswohnungen von insgesamt mind. 6.000 m² in den zurückliegenden fünf Jahren (Inbezugnahme nach dem 01.01.2019). Bei Bewerbergemeinschaften ist es ausreichend, wenn ein Mitglied der Bewerbergemeinschaft die Mindestreferenz erfüllt.
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Rangfolge: 3
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 3
Höchstzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 3
Der Erwerber behält sich das Recht vor, den Auftrag aufgrund der ursprünglichen Angebote ohne weitere Verhandlungen zu vergeben
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Wohnungspolitische und soziale Kriterien (Anteil Mietwohnungen, Ausgestaltung des Wohnungsangebots, Verteilung und Mischung des Wohnungsangebots, Gemeinschaftskonzepte, Barrierefreiheit)
Gewichtung (Punkte, genau): 250
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Städtebauliche und funktionale Kriterien (Qualität und Flexibilität des Wohnungsmixes, Freiraumkonzept, Mobilitätskonzept)
Gewichtung (Punkte, genau): 250
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Energetische und nachhaltigkeitsbezogene Kriterien (Ökologisches Bauen, innovative Energiekonzepte/Energieeffizienz/Nachhaltiger Betrieb, Zertifizierung)
Gewichtung (Punkte, genau): 150
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Organisatorische Kriterien (Abwicklungskonzept)
Gewichtung (Punkte, genau): 50
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Konzept "Architektur/Gestaltung"
Gewichtung (Punkte, genau): 200
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Kaufpreis
Gewichtung (Punkte, genau): 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 09/07/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle behält sich vor, von den Bewerbern/Bietern die Nachreichung, Vervollständigung und/oder Korrektur von Unterlagen im Rahmen des vergaberechtlich Zulässigen zu verlangen. Ein Anspruch auf Nachforderung besteht nicht.
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Am 1. Juli 2013 ist das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) in Kraft getreten. Danach dürfen öffentliche Aufträge ab einem geschätzten Auftragswert von EUR 20.000,00 (netto) nur an Unternehmen vergeben werden, die sich bei Angebotsabgabe (betrifft die Angebotsphase) schriftlich verpflichten, die Tariftreuepflichten nach § 3 LTMG zu erfüllen und die Zahlung des Mindestentgelts nach § 4 LTMG zu gewährleisten.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Telefax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt Villingen Schwenningen
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Stadt Villingen Schwenningen
Registrierungsnummer: t:07720822820
Postanschrift: Münsterplatz 7/ 8
Stadt: Villingen Schwenningen
Postleitzahl: 78050
Land, Gliederung (NUTS): Schwarzwald-Baar-Kreis (DE136)
Land: Deutschland
Telefon: +49 711 86040-00
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Registrierungsnummer: 08-A9866-40
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
Telefon: +49 721926-8730
Fax: +49 721926-3985
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: c9297f32-d570-4686-b4a4-9123b97f21d9 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 07/06/2024 14:20:59 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 340183-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 111/2024
Datum der Veröffentlichung: 10/06/2024