Öffentliche Ausschreibung 2024 Deutschland – Versicherungen – Stadt Ulm, Umbau Knotenpunkt B 10/Erneuerung Wallstraßenbrücke, Vergabe einer Multi-Risk-Versicherung 2024-06-04

1.1.

Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: Stadt Ulm

Rechtsform des Erwerbers: Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2.1.

Verfahren

Titel: Stadt Ulm, Umbau Knotenpunkt B 10/Erneuerung Wallstraßenbrücke, Vergabe einer Multi-Risk-Versicherung

Beschreibung: Kombinierte Bauleistungs- und Haftpflichtversicherung für die Sanierung der Bundesstraße 10 in Ulm (Umbau Knotenpunkt, Erneuerung Wallstraßenbrücke)

Kennung des Verfahrens: 1ed922d4-ee77-4865-90dc-5aa5b187d64f

Interne Kennung: 2024/XXXX

Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren

Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 66510000 Versicherungen

2.1.2.

Erfüllungsort

Stadt: Ulm

Land, Gliederung (NUTS): Ulm, Stadtkreis (DE144)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

2.1.4.

Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP4YMZHZHN Es wird darauf hingewiesen, dass das am 1.7.2013 in Kraft getretene Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (LTMG) sowie das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz) Anwendung finden. Die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen, insbesondere auch bei dem Einsatz von Nach- und Verleihunternehmen, sind daher zu beachten

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

vgv -

2.1.6.

Ausschlussgründe:

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Konkurs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Vergleichsverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Betrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Entrichtung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

5.1.

Los: LOT-0002

Titel: Kombinierte Bauleistungs- und Haftpflichtversicherung

Beschreibung: Gegenstand der Ausschreibung ist der Versicherungsschutz (kombinierte Bauversicherung plus Haftpflicht-Exzedentenversicherungen) zum Umbau der B10. Der Versicherungsvertrag zur kombinierten Bauversicherung umfasst die Sparten Bauleistungs-, Bauherren-, Betriebs-, Umwelthaftpflicht- und Umweltschaden-Versicherung sowie Planungshaftpflichtversicherung. Die Versicherungsverträge zur Haftpflicht-Exzedentenversicherung umfasst die Sparten Bauherren-, Betriebs-, Umwelthaftpflicht- und Umweltschaden-Versicherung sowie Planungshaftpflichtversicherung (letzteres entfällt in Los 3, zumindest für Mängel an den Gegenstand der Planung bildenden Bauwerken, Anlagen oder Einrichtungen = Planungsobjektschäden). Das geplante Bauprojekt sieht im Wesentlichen folgende Bauabschnitte vor: - Auflösung des Kreisverkehrs - Rückbau der Brücke Blaubeurer Tor - Neubau eines Tunnels neben dem Blaubeurer Tor - Erneuerung der Wallstraßenbrücke über die Gleise der Deutschen Bahn - Straßenbau der neuen Verkehrsführung mit zwei Kreuzungsknoten Die im Baufeld verlaufenden Sparten werden bis Baubeginn Januar 2025 weitestgehend bauseits verlegt sein. Zur Planung und Ausschreibung wurde die Ingenieurgemeinschaft "INGE B10 Ulm GdR" gegründet und im Vorfeld umfangreiche Untersuchungen und Planungen durchgeführt. Auf Grundlage dessen erfolgen die Ausschreibungen für ein Partnering-Verfahren, um eine möglichst konfliktarme Projektabwicklung unter Einhaltung des Zeit- und Kostenrahmens zu ermöglichen. Die Vergabe an die Baugesellschaft des Partnering-Verfahrens soll im zweiten Quartal 2024 erfolgen und in der Folge die bestehende Vorplanung verfeinert und optimiert werden. Derzeitige Unterlagen sind daher noch nicht abschließend. Die Abbrucharbeiten der Wallstraßenbrücke wurden aufgrund frühzeitig zu koordinierender Sperrpausen der Deutschen Bahn gesondert ausgeschrieben und vergeben. Ein Ersatzneubau der östlich der Wallstraßenbrücke befindlichen Brücke Rangierbahnhof (EÜ Rbf Ulm) erfolgt im Zeitraum 2026 - 2029 durch die Deutsche Bahn selbst. Die Gesamtinvestition beläuft sich voraussichtlich aktuell auf rund 208 Mio. EUR.

Interne Kennung: 1

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 66510000 Versicherungen

5.1.2.

Erfüllungsort

Stadt: Ulm

Land, Gliederung (NUTS): Ulm, Stadtkreis (DE144)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Andere Laufzeit: Unbekannt

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Sonstiges

Beschreibung: Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende Unterlagen in Bezug auf Ausschlussgründe einzureichen: (1) Eigenerklärung, dass die Ausschlussgründe des § 123 GWB nicht vorliegen, (2) Eigenerklärung über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 124 GWB, (3) Eigenerklärung gemäß § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG), (4) Eigenerklärung zu Russland-Verbindungen (5) Verpflichtungserklärung zum LTMG (6) Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung: (1) Eigenerklärung zur Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb als Versicherer (2) Eigenerklärung zur Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder Handelsregister

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Bonität

Beschreibung: Eigenerklärung zur Sicherstellung der Liquidität im Leistungsfall

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Referenzen über früher ausgeführte Leistungen

Beschreibung: Für den Fall einer Bewerbung als Führungs-Versicherer: Eigenerklärung, dass wir zum Zeitpunkt des Fristablaufs zur Abgabe des Teilnahmeantrags mind. drei Referenzen vorliegen, die folgende Anforderungen erfüllen: - Die Versicherungsverträge bestehen seit mind. 3 Jahren oder deren Vertragsende liegt nicht länger als 5 Jahre in der Vergangenheit. - In den Versicherungsverträgen war der Bieter als Allein- oder Führungs-Versicherer beteiligt. - Es handelt sich um vergleichbare Versicherungsverträge (kombinierte Bauversicherungen). - Die Bausumme der versicherten Objekte in den Versicherungsverträgen betrug mind. 100 Mio. EUR. Die Vergabestelle behält sich zum Zwecke der Eignungsprüfung, insbesondere in Zweifelsfällen, die Offenlegung des Referenzgebers vor. In diesem Falle ist es ausreichend, wenn der Nachweis durch Einreichung anonymisierter Unterlagen erfolgt.

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Fester Wert (insgesamt): 80

Kriterium:

Art: Qualität

Bezeichnung: Zeichnungsquote

Fester Wert (insgesamt): 20

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 21/06/2024 00:00:00 (UTC+2)

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZHZHN/documents

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZHZHN

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZHZHN

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 01/07/2024 12:00:00 (UTC+2)

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle behält sich vor, von den Bewerbern die Nachreichung, Vervollständigung und/oder Korrektur von Unterlagen im Rahmen des vergaberechtlich Zulässigen zu verlangen. Werden Unterlagen nicht fristgemäß nachgereicht, vervollständigt oder korrigiert, wird der Teilnahmeantrag ausgeschlossen. Ein Anspruch auf Nachforderung besteht nicht.

Auftragsbedingungen:

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: siehe Vergabeunterlagen

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Aufträge werden elektronisch erteilt: nein

Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein

Informationen über die Überprüfungsfristen: Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Telefax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Menold Bezler Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer Partnerschaft mbB

5.1.

Los: LOT-0003

Titel: 1. Haftpflicht-Exzedent

Beschreibung: Gegenstand der Ausschreibung ist der Versicherungsschutz (kombinierte Bauversicherung plus Haftpflicht-Exzedentenversicherungen) zum Umbau der B10. Der Versicherungsvertrag zur kombinierten Bauversicherung umfasst die Sparten Bauleistungs-, Bauherren-, Betriebs-, Umwelthaftpflicht- und Umweltschaden-Versicherung sowie Planungshaftpflichtversicherung. Die Versicherungsverträge zur Haftpflicht-Exzedentenversicherung umfasst die Sparten Bauherren-, Betriebs-, Umwelthaftpflicht- und Umweltschaden-Versicherung sowie Planungshaftpflichtversicherung (letzteres entfällt in Los 3, zumindest für Mängel an den Gegenstand der Planung bildenden Bauwerken, Anlagen oder Einrichtungen = Planungsobjektschäden). Das geplante Bauprojekt sieht im Wesentlichen folgende Bauabschnitte vor: - Auflösung des Kreisverkehrs - Rückbau der Brücke Blaubeurer Tor - Neubau eines Tunnels neben dem Blaubeurer Tor - Erneuerung der Wallstraßenbrücke über die Gleise der Deutschen Bahn - Straßenbau der neuen Verkehrsführung mit zwei Kreuzungsknoten Die im Baufeld verlaufenden Sparten werden bis Baubeginn Januar 2025 weitestgehend bauseits verlegt sein. Zur Planung und Ausschreibung wurde die Ingenieurgemeinschaft "INGE B10 Ulm GdR" gegründet und im Vorfeld umfangreiche Untersuchungen und Planungen durchgeführt. Auf Grundlage dessen erfolgen die Ausschreibungen für ein Partnering-Verfahren, um eine möglichst konfliktarme Projektabwicklung unter Einhaltung des Zeit- und Kostenrahmens zu ermöglichen. Die Vergabe an die Baugesellschaft des Partnering-Verfahrens soll im zweiten Quartal 2024 erfolgen und in der Folge die bestehende Vorplanung verfeinert und optimiert werden. Derzeitige Unterlagen sind daher noch nicht abschließend. Die Abbrucharbeiten der Wallstraßenbrücke wurden aufgrund frühzeitig zu koordinierender Sperrpausen der Deutschen Bahn gesondert ausgeschrieben und vergeben. Ein Ersatzneubau der östlich der Wallstraßenbrücke befindlichen Brücke Rangierbahnhof (EÜ Rbf Ulm) erfolgt im Zeitraum 2026 - 2029 durch die Deutsche Bahn selbst. Die Gesamtinvestition beläuft sich voraussichtlich aktuell auf rund 208 Mio. EUR.

Interne Kennung: 2

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 66510000 Versicherungen

5.1.2.

Erfüllungsort

Stadt: Ulm

Land, Gliederung (NUTS): Ulm, Stadtkreis (DE144)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Andere Laufzeit: Unbekannt

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Sonstiges

Beschreibung: Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende Unterlagen in Bezug auf Ausschlussgründe einzureichen: (1) Eigenerklärung, dass die Ausschlussgründe des § 123 GWB nicht vorliegen, (2) Eigenerklärung über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 124 GWB, (3) Eigenerklärung gemäß § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG), (4) Eigenerklärung zu Russland-Verbindungen (5) Verpflichtungserklärung zum LTMG (6) Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung: (1) Eigenerklärung zur Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb als Versicherer (2) Eigenerklärung zur Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder Handelsregister

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Bonität

Beschreibung: Eigenerklärung zur Sicherstellung der Liquidität im Leistungsfall

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Referenzen über früher ausgeführte Leistungen

Beschreibung: Für den Fall einer Bewerbung als Führungs-Versicherer: Eigenerklärung, dass wir zum Zeitpunkt des Fristablaufs zur Abgabe des Teilnahmeantrags mind. drei Referenzen vorliegen, die folgende Anforderungen erfüllen: - Die Versicherungsverträge bestehen seit mind. 3 Jahren oder deren Vertragsende liegt nicht länger als 5 Jahre in der Vergangenheit. - In den Versicherungsverträgen war der Bieter als Allein- oder Führungs-Versicherer beteiligt. - Es handelt sich um vergleichbare Versicherungsverträge (kombinierte Bauversicherungen). - Die Bausumme der versicherten Objekte in den Versicherungsverträgen betrug mind. 100 Mio. EUR. Die Vergabestelle behält sich zum Zwecke der Eignungsprüfung, insbesondere in Zweifelsfällen, die Offenlegung des Referenzgebers vor. In diesem Falle ist es ausreichend, wenn der Nachweis durch Einreichung anonymisierter Unterlagen erfolgt.

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Fester Wert (insgesamt): 100

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 21/06/2024 00:00:00 (UTC+2)

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZHZHN/documents

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZHZHN

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZHZHN

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 01/07/2024 12:00:00 (UTC+2)

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle behält sich vor, von den Bewerbern die Nachreichung, Vervollständigung und/oder Korrektur von Unterlagen im Rahmen des vergaberechtlich Zulässigen zu verlangen. Werden Unterlagen nicht fristgemäß nachgereicht, vervollständigt oder korrigiert, wird der Teilnahmeantrag ausgeschlossen. Ein Anspruch auf Nachforderung besteht nicht.

Auftragsbedingungen:

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: siehe Vergabeunterlagen

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Aufträge werden elektronisch erteilt: nein

Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein

Informationen über die Überprüfungsfristen: Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Telefax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Menold Bezler Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer Partnerschaft mbB

5.1.

Los: LOT-0004

Titel: 2. Haftpflicht-Exzedent

Beschreibung: Gegenstand der Ausschreibung ist der Versicherungsschutz (kombinierte Bauversicherung plus Haftpflicht-Exzedentenversicherungen) zum Umbau der B10. Der Versicherungsvertrag zur kombinierten Bauversicherung umfasst die Sparten Bauleistungs-, Bauherren-, Betriebs-, Umwelthaftpflicht- und Umweltschaden-Versicherung sowie Planungshaftpflichtversicherung. Die Versicherungsverträge zur Haftpflicht-Exzedentenversicherung umfasst die Sparten Bauherren-, Betriebs-, Umwelthaftpflicht- und Umweltschaden-Versicherung sowie Planungshaftpflichtversicherung (letzteres entfällt in Los 3, zumindest für Mängel an den Gegenstand der Planung bildenden Bauwerken, Anlagen oder Einrichtungen = Planungsobjektschäden). Das geplante Bauprojekt sieht im Wesentlichen folgende Bauabschnitte vor: - Auflösung des Kreisverkehrs - Rückbau der Brücke Blaubeurer Tor - Neubau eines Tunnels neben dem Blaubeurer Tor - Erneuerung der Wallstraßenbrücke über die Gleise der Deutschen Bahn - Straßenbau der neuen Verkehrsführung mit zwei Kreuzungsknoten Die im Baufeld verlaufenden Sparten werden bis Baubeginn Januar 2025 weitestgehend bauseits verlegt sein. Zur Planung und Ausschreibung wurde die Ingenieurgemeinschaft "INGE B10 Ulm GdR" gegründet und im Vorfeld umfangreiche Untersuchungen und Planungen durchgeführt. Auf Grundlage dessen erfolgen die Ausschreibungen für ein Partnering-Verfahren, um eine möglichst konfliktarme Projektabwicklung unter Einhaltung des Zeit- und Kostenrahmens zu ermöglichen. Die Vergabe an die Baugesellschaft des Partnering-Verfahrens soll im zweiten Quartal 2024 erfolgen und in der Folge die bestehende Vorplanung verfeinert und optimiert werden. Derzeitige Unterlagen sind daher noch nicht abschließend. Die Abbrucharbeiten der Wallstraßenbrücke wurden aufgrund frühzeitig zu koordinierender Sperrpausen der Deutschen Bahn gesondert ausgeschrieben und vergeben. Ein Ersatzneubau der östlich der Wallstraßenbrücke befindlichen Brücke Rangierbahnhof (EÜ Rbf Ulm) erfolgt im Zeitraum 2026 - 2029 durch die Deutsche Bahn selbst. Die Gesamtinvestition beläuft sich voraussichtlich aktuell auf rund 208 Mio. EUR.

Interne Kennung: 3

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 66510000 Versicherungen

5.1.2.

Erfüllungsort

Stadt: Ulm

Land, Gliederung (NUTS): Ulm, Stadtkreis (DE144)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Andere Laufzeit: Unbekannt

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Sonstiges

Beschreibung: Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende Unterlagen in Bezug auf Ausschlussgründe einzureichen: (1) Eigenerklärung, dass die Ausschlussgründe des § 123 GWB nicht vorliegen, (2) Eigenerklärung über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 124 GWB, (3) Eigenerklärung gemäß § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG), (4) Eigenerklärung zu Russland-Verbindungen (5) Verpflichtungserklärung zum LTMG (6) Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung: (1) Eigenerklärung zur Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb als Versicherer (2) Eigenerklärung zur Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder Handelsregister

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Bonität

Beschreibung: Eigenerklärung zur Sicherstellung der Liquidität im Leistungsfall

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Referenzen über früher ausgeführte Leistungen

Beschreibung: Für den Fall einer Bewerbung als Führungs-Versicherer: Eigenerklärung, dass wir zum Zeitpunkt des Fristablaufs zur Abgabe des Teilnahmeantrags mind. drei Referenzen vorliegen, die folgende Anforderungen erfüllen: - Die Versicherungsverträge bestehen seit mind. 3 Jahren oder deren Vertragsende liegt nicht länger als 5 Jahre in der Vergangenheit. - In den Versicherungsverträgen war der Bieter als Allein- oder Führungs-Versicherer beteiligt. - Es handelt sich um vergleichbare Versicherungsverträge (kombinierte Bauversicherungen). - Die Bausumme der versicherten Objekte in den Versicherungsverträgen betrug mind. 100 Mio. EUR. Die Vergabestelle behält sich zum Zwecke der Eignungsprüfung, insbesondere in Zweifelsfällen, die Offenlegung des Referenzgebers vor. In diesem Falle ist es ausreichend, wenn der Nachweis durch Einreichung anonymisierter Unterlagen erfolgt.

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Fester Wert (insgesamt): 100

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 21/06/2024 00:00:00 (UTC+2)

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZHZHN/documents

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZHZHN

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZHZHN

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 01/07/2024 12:00:00 (UTC+2)

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle behält sich vor, von den Bewerbern die Nachreichung, Vervollständigung und/oder Korrektur von Unterlagen im Rahmen des vergaberechtlich Zulässigen zu verlangen. Werden Unterlagen nicht fristgemäß nachgereicht, vervollständigt oder korrigiert, wird der Teilnahmeantrag ausgeschlossen. Ein Anspruch auf Nachforderung besteht nicht.

Auftragsbedingungen:

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: siehe Vergabeunterlagen

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Aufträge werden elektronisch erteilt: nein

Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein

Informationen über die Überprüfungsfristen: Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Telefax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Menold Bezler Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer Partnerschaft mbB

8.1.

ORG-0001

Offizielle Bezeichnung: Stadt Ulm

Registrierungsnummer: k.A.

Postanschrift: Münchner Straße 1

Stadt: Ulm

Postleitzahl: 89073

Land, Gliederung (NUTS): Ulm, Stadtkreis (DE144)

Land: Deutschland

E-Mail: ulm-versicherung@menoldbezler.de

Telefon: +4971186040-674

Rollen dieser Organisation:

Beschaffer

8.1.

ORG-0002

Offizielle Bezeichnung: Menold Bezler Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer Partnerschaft mbB

Registrierungsnummer: DE232 078 089

Postanschrift: Stresemannstr. 79

Stadt: Stuttgart

Postleitzahl: 70191

Land, Gliederung (NUTS): Stuttgart, Stadtkreis (DE111)

Land: Deutschland

Kontaktperson: Dr. Alexander Dörr

E-Mail: ulm-versicherung@menoldbezler.de

Telefon: +4971186040674

Rollen dieser Organisation:

Beschaffungsdienstleister

8.1.

ORG-0003

Offizielle Bezeichnung: Menold Bezler Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer Partnerschaft mbB

Registrierungsnummer: DE232 078 089

Postanschrift: Stresemannstr. 79

Stadt: Stuttgart

Postleitzahl: 70191

Land, Gliederung (NUTS): Stuttgart, Stadtkreis (DE111)

Land: Deutschland

E-Mail: ulm-versicherung@menoldbezler.de

Telefon: +4971186040674

Rollen dieser Organisation:

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

8.1.

ORG-0004

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe

Registrierungsnummer: 08-A9866-40

Postanschrift: Durlacher Allee 100

Stadt: Karlsruhe

Postleitzahl: 76137

Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)

Land: Deutschland

E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de

Telefon: +49721926-8730

Fax: +49 721926-3985

Rollen dieser Organisation:

Überprüfungsstelle

8.1.

ORG-0005

Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83

Stadt: Bonn

Postleitzahl: 53119

Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)

Land: Deutschland

E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de

Telefon: +49228996100

Rollen dieser Organisation:

TED eSender

11.1.

Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 84bf66a1-8cef-4587-8637-b3efa6a5c2a5 - 01

Formulartyp: Wettbewerb

Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung

Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 02/06/2024 22:16:46 (UTC+2)

Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2.

Informationen zur Veröffentlichung

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 329392-2024

ABl. S – Nummer der Ausgabe: 107/2024

Datum der Veröffentlichung: 04/06/2024