Öffentliche Ausschreibung 2024 Deutschland – Bau von Polizeirevieren – Neuanmietung Polizeiwache Dortmund Süd-Ost 2024-05-29

Deutschland – Bau von Polizeirevieren – Neuanmietung Polizeiwache Dortmund Süd-Ost

1. Beschaffer

1.1.

Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Polizeipräsidium Dortmund, dieses vertreten durch den Polizeipräsidenten

Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Öffentliche Ordnung und Sicherheit

2. Verfahren

2.1.

Verfahren

Titel: Neuanmietung Polizeiwache Dortmund Süd-Ost

Beschreibung: Das Polizeipräsidium Dortmund (im Folgenden: Auftraggeber) beabsichtigt die Anmietung einer neuen Liegenschaft für die Polizeiwache Dortmund Süd-Ost einschließlich Außenanlagen und Stellplatzflächen. Zu diesem Zweck sollen Flächen von einem Investor nach Vorgaben und Anforderungen des Auftraggebers geplant und errichtet und auf Grundlage eines langfristigen Mietvertrages dem Auftraggeber frühestens zum 01.08.2027 zur Nutzung überlassen werden. Die neue Immobilie muss dem Raum- und Flächenbedarf sowie den funktionalen, qualitativen und wirtschaftlichen Anforderungen des Auftraggebers genügen. Das Projekt kann dabei entweder durch die Anpassung eines bereits errichteten Gebäudes, Anpassung eines bereits im Bau befindlichen Objekts oder durch Planung und Neubau einer Immobilie realisiert werden, die jeweils speziell auf die Bedürfnisse des Auftraggebers zugeschnitten werden müssen.

Kennung des Verfahrens: 6ae4e297-089f-4040-aeca-8e1d9c77d3b4

Interne Kennung: 1792/2023

Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren

Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Bauleistung

Haupteinstufung (cpv): 45216111 Bau von Polizeirevieren

2.1.2.

Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS): Dortmund, Kreisfreie Stadt (DEA52)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

2.1.4.

Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXPNY42D3WE 1) Der Auftraggeber führt ein EU-weites Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb durch. 2) Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich elektronisch auf dem Vergabemarktplatz NRW unter https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXPNY42D3WE zur Verfügung gestellt. 3) Der Auftraggeber hat für die Einreichung der Teilnahmeanträge Vordrucke erstellt. Diese sind zu verwenden. Die Unterlagen zum Teilnahmewettbewerb können über das Vergabeportal abgerufen werden. 4) Bei den Nachweisen und Erklärungen, die mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen sind, fordert der Auftraggeber fehlende Unterlagen im Rahmen des § 16a EU VOB/A nach. Im Verfahren ist eine Vorlage der Nachweise in Kopie ausreichend. Der Auftraggeber behält sich vor, vor Zuschlagserteilung Nachweise der zuständigen Stellen zu verlangen, die bestätigen, dass die gemachten Erklärungen und Nachweise wahrheitsgemäß eingereicht worden sind. 5) Die als Nachweis für die "Befähigung zur Berufsausübung" geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bewerber und bei Bewerbergemeinschaften jeweils von allen Mitgliedern vorzulegen, bei den Nachweisen der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sowie der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind sie vom Bewerber und bei Bewerbergemeinschaften von der Bewerbergemeinschaft als solcher vorzulegen. 6) Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes beizubringen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen. 7) Die Unterlagen für die Angebotsphase werden aus Gründen der Geheimhaltung erst den ausgewählten Unternehmen zur Verfügung gestellt. Dazu gehören insbesondere ein detailliertes Einzelraumprogramm sowie die Funktionale Leistungsbeschreibung. 8) Die Beantwortung von Fragen zum Verfahren sowie sämtliche Kommunikation zwischen den Beteiligten und der Vergabestelle erfolgen ausschließlich über das o. g. Vergabeportal. Beteiligte sind daher im eigenen Interesse gehalten, die dort für sie eingerichteten Postfächer regelmäßig auf neue Informationen der Vergabestelle zu kontrollieren ("Holschuld des Bewerbers").

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

vob-a-eu -

2.1.6.

Ausschlussgründe:

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Konkurs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Vergleichsverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Betrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Entrichtung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

5. Los

5.1.

Los: LOT-0001

Titel: Neuanmietung Polizeiwache Dortmund Süd-Ost

Beschreibung: Der Gegenstand der Vergabe ist der Abschluss eines langfristigen Mietvertrages über ein nach den Anforderungen des Auftraggebers zu errichtendes oder umzubauendes Gebäude einschließlich vermietertypischer Leistungen des Gebäudebetriebes. Der Auftraggeber wird voraussichtlich die üblichen Mieterobliegenheiten des Gebäudebetriebes (einschließlich Winterdienst) übernehmen. Für die anstehende Bauaufgabe wird kein Grundstück von der Vergabestelle bereitgestellt. Die Bewerber im Teilnahmewettbewerb werden aufgefordert, mit den Bewerbungsunterlagen zum Teilnahmewettbewerb mindestens ein, höchstens jedoch drei Grundstücke anzubieten. Die Anforderungen an die Lage des Grundstücks werden in den Vergabeunterlagen in Anlage 1 - Auswahlgebiet detailliert bestimmt. Zu den Anforderungen an das Grundstück gehört auch, dass es bestimmte Ausschlusskriterien gibt, bei deren Vorliegen ein Grundstück nicht berücksichtigt werden kann. Diese sind nachfolgend im Abschnitt 5.1.9 dieser Bekanntmachung genau definiert. Da für den Auftraggeber der neue Standort von besonderer Bedeutung ist, wird der Auftraggeber nur solche Bewerber zur Abgabe eines ersten Angebotes auffordern, die bereits mit ihrem Teilnahmeantrag durch Abgabe des Vordrucks 2 - Grundstückserklärung nachweisen können, dass sie über ein passendes Grundstück verfügen können, auf dem die Polizeiwache Dortmund Süd-Ost zukünftig adäquat untergebracht werden kann. Dabei kann der Bewerber maximal drei Grundstücke anbieten. Bewerber, die nicht durch Abgabe des Vordrucks 2 - Grundstückserklärung nachweisen können, dass sie über ein geeignetes Grundstück verfügen können, werden vom weiteren Verfahren ausgeschlossen. Damit die Bewerber nicht frühzeitig Ressourcen binden müssen, wird ihnen allerdings gestattet, das im Teilnahmewettbewerb benannte Grundstück im Laufe des Verfahrens durch ein anderes, geeignetes Grundstück zu ersetzen. An das Gebäude werden über die allgemeinen bauordnungsrechtlichen Anforderungen hinaus polizeispezifische technische Anforderungen gestellt. Insoweit sieht die Bedarfsplanung gemäß Raumliste 591 m² vor für ca. 65 Mitarbeiter insgesamt, die teilweise im Schichtdienst arbeiten. Darüber hinaus sind Räume vorzusehen, die auf Grundlage des Baurechts, der Arbeitsschutzbestimmungen oder der Gebäudetechnik erforderlich werden (z.B. Verkehrsflächen, Sanitärflächen, Serviceflächen, Technikflächen etc.). Ferner sollen folgende Ziele durch den Baukörper erfüllt werden: - Flächeneffizienz und Funktionalität, - wirtschaftliche Mietkosten sowie Betriebs-/Nebenkosten, - Gebäude mit mittlerem Ausbaustandard, - Einhaltung der Lagekriterien, - Städtebaulich und architektonisch ansprechendes Gebäude, - Einhaltung der allgemeinen anerkannten Regeln der Technik. Ein detailliertes Raumprogramm sowie die Funktionale Leistungsbeschreibung werden den Unterlagen beigefügt, die nur die ausgewählten Bieter erhalten, die zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert werden.

Interne Kennung: 1792/2023

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Bauleistung

Haupteinstufung (cpv): 45216111 Bau von Polizeirevieren

5.1.2.

Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS): Dortmund, Kreisfreie Stadt (DEA52)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.4.

Verlängerung

Maximale Verlängerungen: 1

Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Optionale Verlängerung von 5 Jahren durch den Auftraggeber

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung

Beschreibung: Es ist für den Bewerber, für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft und für jedes benannte Nachunternehmen ein aktueller (= im Zeitpunkt der Teilnahmefrist nicht älter als sechs Monate) Handelsregisterausdruck bzw. ein vergleichbares Dokument für Personengesellschaften (bspw. Partnerschaftsgesellschaften) vorzulegen.

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen und zu Russlandsanktionen

Beschreibung: Die Bieter müssen eine Erklärung zur Einhaltung der freiheitlich demokratischen Grundordnung, Antikorruption und Antiterror sowie zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der VO (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Artikel 1 Ziffer 20 der VO (EU) 2023/2878 Rates vom 18.12.2023 (auch von jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft und von eignungsverleihenden Nachunternehmern). Hierfür wird mit der Vergabeunterlagen der gleichnamige Vordruck 3 bereitgestellt.

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Leistungsfähigkeit des Objektplaners

Beschreibung: Die Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaften müssen den durchschnittlichen Jahresgesamtumsatz netto (aus Leistungen der Objektplanung, §§ 33 ff. HOAI) in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren angeben. Es muss ein durchschnittlicher Netto-Umsatz erzielt werden, der mindestens 250.000,00 EUR beträgt. Wird dieses Mindestkriterium nicht erreicht, führt dies zum Ausschluss des Teilnahmeantrags. Die Erklärung ist anhand der Tabelle in Vordruck 4 einzureichen, der den Vergabeunterlagen beigefügt ist.

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Fachkunde und Referenzen des Objektplaners

Beschreibung: er Bewerber bzw. jede Bewerbergemeinschaft muss mindestens eine und kann maximal drei vergleichbare Referenzen für die Objektplanung vorlegen. Andernfalls wird der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft ausgeschlossen. Vergleichbar sind Referenzen, die folgende Mindestkriterien erfüllen: - Planung Hochbau, Neubau oder Umbau mit Sanierung eines Büro- oder Verwaltungsgebäudes oder vergleichbar. -Bruttogeschossfläche (BGF) von mindestens 750 m² - Es wurden mindestens die Leistungsphasen 2-4 gem. § 34 HOAI erbracht - Bearbeitung der Leistungsphasen 2-4 gem. § 34 HOAI nach dem 1. Januar 2018. Das bedeutet, dass entweder der Auftragsbeginn vor diesem Stichtag liegt und der Ausführungszeitraum sich mit dem Referenzzeitraum überschneidet. Alternativ kann der Auftragsbeginn in den Zeitraum ab diesem Stichtag fallen. In jedem Fall muss der Abschluss der Planungsleistungen der Leistungsphasen 2- 4 nach dem 1. Januar 2018 erfolgt sein. Vergleichbare und somit wertungsfähige Referenzen können Wertungspunkte erzielen. Die Verteilung der Punkte im Einzelnen kann der Anlage 3 - Eignungsmatrix entnommen werden. Zu den Referenzen der Objektplanung sind jeweils Angaben erforderlich zu Auftraggeber (= Nutzer/Mieter des Gebäudes), Ansprechpartner, Kurzbeschreibung des Gebäudes mit Nutzung und Besonderheiten, zur detaillierten Beschreibung der selbst ausgeführten Leistungen inkl. bearbeiteten Leistungsphasen, zum Ausführungszeitraum sowie zur Fertigstellung des Gebäudes.

Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen

Gewichtung (Punkte, genau): 150

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Fachkunde und Referenzen des Projektentwicklers

Beschreibung: Der Bewerber bzw. jede Bewerbergemeinschaft kann maximal drei vergleichbare Referenzen für Projektentwicklungsleistungen zur Errichtung, zum Umbau oder zur Sanierung vergleichbarer Gebäude nachweisen. Eine Referenz ist nur dann vergleichbar, wenn sie die folgenden Mindestkriterien erfüllt: - Bruttogeschossfläche (BGF) von mindestens 750 m² - Nutzungsart: gewerbliche oder behördliche Nutzung, z.B. Büro- oder Verwaltungsgebäude - Neubau inkl. Standortbeschaffung oder umgebauter Bestand eines im Eigentum befindlichen Gebäudes - Im Rahmen des Projektes müssen die Leistungsbereiche Projektentwicklung, Planung und Koordination der Ausführung durchgeführt worden sein. -Fertigstellung (= rechtsgeschäftliche Abnahme) des Gebäudes nach dem 01.01.2018. Zu den Referenzen sind jeweils Angaben erforderlich zu Auftraggeber (= Nutzer/Mieter des Gebäudes), Ansprechpartner, Kurzbeschreibung des Gebäudes mit Nutzung und Besonderheiten, zur detaillierten Beschreibung der selbst ausgeführten Leistungen inkl. Aussagen dazu, ob es sich um einen Neubau inklusive Standortbeschaffung oder umgebauten Bestand eines im Eigentum befindlichen Gebäudes handelte, sowie ob Leistungen der Leistungsbereiche Projektentwicklung, Planung und Koordination der Ausführung durchgeführt wurden, zur Fertigstellung sowie zur Größe BGF in m² des Gebäudes. Kann der Bewerber keine Referenzen für Projektentwicklungsleistungen vorlegen, führt dies NICHT zum Ausschluss vom Vergabeverfahren. Vergleichbare und somit wertungsfähige Referenzen werden aber im Rahmen der Bewertung der Eignung der Bewerber berücksichtigt, falls sich mehr als fünf Bewerber am Teilnahmewettbewerb beteiligen und der Auftraggeber eine Auswahlentscheidung treffen muss. Dann können vergleichbare und somit wertungsfähige Referenzen für Projektentwicklungsleistungen Wertungspunkte erzielen. Maßgebliche Wertungskriterien sind Gebäudetyp und Fertigstellung des Gebäudes.

Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen

Gewichtung (Punkte, genau): 50

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Grundstückserklärung mit Grundbuchauszug und Konzept (Lage- und Machbarkeitsnachweis)

Beschreibung: a) Der Bewerber hat für jedes von ihm angebotene Grundstück unter Verwendung des Vordrucks 2 eine Grundstückserklärung einzureichen. Sofern er zum Zeitpunkt der Bewerbung nicht Eigentümer des Grundstücks/der Grundstücke ist, hat er eine Grundstückserklärung des Fremdeigentümers unter Verwendung des Vordrucks 2 sowie einen Grundbuchauszug, der im Zeitpunkt der Einreichung des Teilnahmeantrags/des Angebots nicht älter als sechs Monate ist, einzureichen. b) Zusätzlich ist die Grundstückserklärung zu ergänzen um einen Grundbuchauszug (Kopie ausreichend, im Teilnahmewettbewerb nicht notwendig notariell beurkundet) oder einen anderen schriftlichen Nachweis darüber, dass der Bewerber im Rahmen dieses Verfahrens über das Grundstück verfügen kann. Ebenfalls ist der Grundstückserklärung eine Darstellung der Erfüllung der Anforderungen an das angebotene Grundstück und der Erfüllung der Mindestanforderungen in einem Konzept beizufügen. c) Zum Nachweis der Lage des Grundstücks ist ein sog. "Lagenachweis" zu erbringen. Daraus muss hervorgeben, dass das Grundstück in dem vom Auftraggeber definierten Auswahlgebiet nach Maßgabe der konkreten Vorgaben in Anlage 1 - Auswahlgebiet liegt. Maßstab 1:500. d) "Machbarkeitsnachweis": Durch den Bewerber muss plausibel dargestellt werden, dass eine Bebauung des Grundstücks im planungsrechtlichen Rahmen grundsätzlich möglich erscheint und der Nutzerbedarf unter Beachtung raumprogrammatischer und funktionaler Anforderungen des Auftraggebers grundsätzlich auf dem angebotenen Grundstück realisiert werden kann. Ein überschlägiger geometrisch-räumlicher Nachweis der grundsätzlichen Machbarkeit ist zu führen ("Machbarkeitsnachweis"), eine planerische Darstellung ist hierfür ausreichend. e) Der Bewerber muss durch Unterzeichnung des Vordruckes 2 - Grundstückserklärung erklären, dass er im Falle der Projektrealisierung über das Grundstück verfügen kann und hat hierfür einen entsprechenden Grundbuchauszug vorzulegen. Aus dem vorgelegten Grundbuchauszug muss sich ergeben, dass (i) der Bewerber Eigentümer des Grundstückes ist oder (ii) ein Mitglied der Bewerbergemeinschaft Eigentümer ist. Der Nachweis, dass der Bewerber über das Grundstück verfügt, kann auch dadurch geführt werden, dass der aktuelle Eigentümer des Grundstückes sich durch Abgabe des Vordruckes 2 - Grundstückserklärung unter Angabe des Namens des Erklärenden (Textform) bereit erklärt, dass der Bewerber im Fall der Zuschlagserteilung dazu berechtigt sein wird, auf dem benannten Grundstück ein den Vergabeunterlagen entsprechendes Gebäude zu errichten bzw. umzubauen, damit dieses als Polizeidienstgebäude der Polizei genutzt werden kann. f) Der Bewerber hat im Rahmen des Vordruckes 2 - Grundstückserklärung zu erklären, dass keines der folgenden fünf Ausschlusskriterien erfüllt ist: fa) das Grundstück verfügt nicht über eine zweispurige Grundstücksein-/-ausfahrt in mindestens zwei Richtungen; fb) Lage ausschließlich innerhalb einer verkehrsberuhigten Zone oder Fußgängerzone, so dass die geforderte Grundstücksein-/-ausfahrt von dem angebotenen Grundstück in eine verkehrsberuhigte Zone und/oder Fußgängerzone führt; fc) Lage ausschließlich in einer Sackgasse, so dass die geforderte Grundstücksein-/-ausfahrt von dem angebotenen Grundstück in eine Sackgasse führt; sofern zwei Grundstücksein-/-ausfahrten angeboten werden, entfällt der Ausschlussgrund, wenn nur eine der beiden Grundstücksein-/-ausfahrten von dem angebotenen Grundstück in eine Sackgasse führt; fd) Lage, bei der die geforderte Grundstücksein-/-ausfahrt ausschließlich über ein Gelände führt, das Zugangsbeschränkungen aufweist oder zukünftig aufweisen kann (z. B. Privatgelände); fe) das neue Polizeidienstgebäude kann nicht straßenseitig auf dem Grund-stück, sondern nur in zweiter Reihe errichtet werden, so dass sich zwischen dem Polizeidienstgebäude und der Straße ein weiteres Gebäude befindet.

Kriterium:

Art: Sonstiges

Bezeichnung: Unbedenklichkeitsbescheinigungen

Beschreibung: Nicht mit dem Teilnahmeantrag, sondern nur und erst auf Verlangen der Vergabestelle muss der Bewerber oder die Bewerbergemeinschaft folgende Unterlagen vorlegen: (i) Bescheinigung der Berufsgenossenschaft mit dem Nachweis, dass er die fälligen Beiträge entrichtet hat. Ausländische Bewerber haben eine Bescheinigung des für sie zuständigen Versicherungsträgers vorzulegen. (ii) Bescheinigung der Krankenkasse(n) betreffend die ordnungsgemäße Abführung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung. Ausländische Bewerber haben auf Verlangen eine gleichwertige Bescheinigung ihres Herkunftslandes vorzulegen. (iii) Unbedenklichkeitsbescheinigung, dass er seinen gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung der Landes- und Gemeindesteuern sowie zur Ausführung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen ist.

Kriterium:

Art: Sonstiges

Bezeichnung: Erklärung zur bauplanungsrechtlichen Genehmigungsfähigkeit

Beschreibung: Ebenfalls NICHT mit dem Teilnahmeantrag, sondern erst mit dem VERBINDLICHEN Angebot muss der Bewerber oder die Bewerbergemeinschaft außerdem eine Erklärung zur bauplanungsrechtlichen Genehmigungsfähigkeit vorlegen. Hierfür wird vom Auftraggeber ein vorbereiteter Vordruck zur Verfügung gestellt.

Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:

Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 3

Höchstzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 5

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 20/08/2024 00:00:00 (UTC+2)

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXPNY42D3WE/documents

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

URL: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXPNY42D3WE

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXPNY42D3WE

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 30/08/2024 12:00:00 (UTC+2)

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Das Fehlen oder die Unvollständigkeit von einzureichenden Unterlagen kann zum Ausschluss vom Verfahren führen, wenn und soweit in den Vergabeunterlagen nichts anderes bestimmt ist. Die Nachforderung von Erklärungen und Nachweisen richtet sich nach § 16a EU VOB/A.

Auftragsbedingungen:

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Einhaltung der Besonderen Vertragsbedingungen des Landes NRW zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW (BVB TVgG NRW)

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Aufträge werden elektronisch erteilt: nein

Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein

Informationen über die Überprüfungsfristen: (1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnis rügen. (2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung bzw. der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- bzw. der Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Polizeipräsidium Dortmund, dieses vertreten durch den Polizeipräsidenten

8. Organisationen

8.1.

ORG-0001

Offizielle Bezeichnung: Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Polizeipräsidium Dortmund, dieses vertreten durch den Polizeipräsidenten

Registrierungsnummer: 05913-03001-32

Postanschrift: Markgrafenstr. 102

Stadt: Dortmund

Postleitzahl: 44139

Land, Gliederung (NUTS): Dortmund, Kreisfreie Stadt (DEA52)

Land: Deutschland

E-Mail: PWDortmund_Sued-Ost@gvw.com

Telefon: +49 211 56615-0

Rollen dieser Organisation:

Beschaffer

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

8.1.

ORG-0002

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen

Registrierungsnummer: 5515-03004-07

Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9

Stadt: Münster

Postleitzahl: 48147

Land, Gliederung (NUTS): Münster, Kreisfreie Stadt (DEA33)

Land: Deutschland

E-Mail: vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de

Telefon: +49 251 411-2735

Fax: +49 251 411-2165

Rollen dieser Organisation:

Überprüfungsstelle

8.1.

ORG-0003

Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83

Stadt: Bonn

Postleitzahl: 53119

Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)

Land: Deutschland

E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de

Telefon: +49228996100

Rollen dieser Organisation:

TED eSender

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1.

Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: b0ddb076-de8d-42a1-b417-bcb180e22ccc - 01

Formulartyp: Wettbewerb

Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung

Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 27/05/2024 20:18:26 (UTC+2)

Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2.

Informationen zur Veröffentlichung

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 316033-2024

ABl. S – Nummer der Ausgabe: 103/2024

Datum der Veröffentlichung: 29/05/2024

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