1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Stadt Freiburg i. Br. - Vergabemanagement
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Schülerspezialverkehr für die Schuljahre 2024/2025 und 2025/2026 für Freiburger öffentliche Schulen
Beschreibung: Schülerspezialverkehr für die Schuljahre 2024/2025 und 2025/2026 für Freiburger öffentliche Schulen. Es handelt sich um eine Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern mit einer Laufzeit von 2 Jahren (Schuljahr 2024/2025 und 2025/2026). Die Wirtschaftsteilnehmer werden aufgrund der Ergebnisse dieses öffentlichen Teilnahmewettbewerbs festgelegt. Vor jedem der o.g. Schuljahre erhalten alle Wirtschaftsteilnehmer, die der Rahmenvereinbarung angehören eine erneute Aufforderung zur Angebotsabgabe. Die Kriterien für die Vergabe der Einzelaufträge werden in den Vergabeunterlagen genannt. Ein Anspruch auf Erteilung eines Einzelauftrages besteht nicht. Die Leistung betrifft die Schülerbeförderung mit besonderen Schülerfahrzeugen (PKW 5-/7-Sitzer, Kleinbusse 8- bis 17-Sitzer, Rollstuhltransportfahrzeuge) in o.g. Schuljahren für Freiburger öffentliche Schulen (in der Regel Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ), Schulkindergärten und Grundschulförderklassen, aber auch Regelschulen im Rahmen inklusiver Beschulungen). Die Schülerbeförderungsleistungen bestehen in der Regel aus Fahrten zwischen den Wohnungen der Schüler_innen in Freiburg und Umland und den jeweiligen Schulen in Freiburg.
Kennung des Verfahrens: 29718459-8c3a-4358-bbe9-4e5d0d2bb36c
Interne Kennung: 2024003134
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Freiburg
Postleitzahl: 79098
Land, Gliederung (NUTS): Freiburg im Breisgau, Stadtkreis (DE131)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Die Unterlagen werden ausschließlich digital über das Vergabeportal der Region Freiburg www.regionfreiburg.deutsche-evergabe.de zur Verfügung gestellt. Eine Ausgabe in Papierform, per E-Mail etc. ist nicht möglich. Die Abgabe des Teilnahmeantrags darf ausschließlich elektronisch über die Vergabeplattform erfolgen. Bewerberrückfragen sind bis spätestens 18.06.2024, 12:00 Uhr, über das Verfahren im Vergabeportal im Angebotsassistenten über „Nachrichten“ möglich. Es erfolgt schnellstmöglich eine Beantwortung an alle Bewerber. Die Unterzeichnung des Antrags erfolgt in Textform nach § 126b BGB, dies gilt als Unterschrift für alle Anlagen. Hierfür ist der Vor- und Nachname der erklärenden Person oder der Firmennamen im Angebotsassistenten im Schritt "Angebot einreichen" im dafür vorgesehenen Feld bereits vorbelegt und kann bei Bedarf geändert werden. Zum Bezug der Teilnahmeunterlagen besteht keine Pflicht zur Registrierung auf der Vergabeplattform. Über Änderungen der Vergabeunterlagen, Bieterfragen und Antworten u.Ä. werden Sie aber nur bei Registrierung automatisch unterrichtet. Andernfalls sind Sie verpflichtet, sich eigenständig über Mitteilungen der Vergabestelle zu informieren. Wir empfehlen daher, sich vor dem Bezug der Unterlagen zu registrieren. Vom Teilnehmer ist sicherzustellen, dass bei einer Registrierung eine gültige E-Mail-Adresse hinterlegt ist, über welche die Kommunikation im Vergabeportal erfolgt.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe:
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Schülerspezialverkehr für die Schuljahre 2024/2025 und 2025/2026 für Freiburger öffentliche Schulen
Beschreibung: Schülerspezialverkehr für die Schuljahre 2024/2025 und 2025/2026 für Freiburger öffentliche Schulen. Es handelt sich um eine Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern mit einer Laufzeit von 2 Jahren (Schuljahr 2024/2025 und 2025/2026). Die Wirtschaftsteilnehmer werden aufgrund der Ergebnisse dieses öffentlichen Teilnahmewettbewerbs festgelegt. Vor jedem der o.g. Schuljahre erhalten alle Wirtschaftsteilnehmer, die der Rahmenvereinbarung angehören eine erneute Aufforderung zur Angebotsabgabe. Die Kriterien für die Vergabe der Einzelaufträge werden in den Vergabeunterlagen genannt. Ein Anspruch auf Erteilung eines Einzelauftrages besteht nicht. Die Leistung betrifft die Schülerbeförderung mit besonderen Schülerfahrzeugen (PKW 5-/7-Sitzer, Kleinbusse 8- bis 17-Sitzer, Rollstuhltransportfahrzeuge) in o.g. Schuljahren für Freiburger öffentliche Schulen (in der Regel Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ), Schulkindergärten und Grundschulförderklassen, aber auch Regelschulen im Rahmen inklusiver Beschulungen). Die Schülerbeförderungsleistungen bestehen in der Regel aus Fahrten zwischen den Wohnungen der Schüler_innen in Freiburg und Umland und den jeweiligen Schulen in Freiburg.
Interne Kennung: eb57a264-7eff-4923-8fec-df253fe239a6
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 09/09/2024
Enddatum der Laufzeit: 29/07/2026
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Zusätzliche Informationen: Wichtige Info für folgende Bewerberkonstellationen: Grundsätzlich kann jeder Bewerber (Unternehmen) nur einen Teilnahmeantrag abgeben. Dies gilt auch bei Einreichung von Anträgen durch Tochterunternehmen und durch unterschiedliche Niederlassungen desselben Unternehmens, sofern der Antrag rechtlich von derselben natürlichen oder juristischen Person eingereicht wird. Die Einreichung mehrerer Anträge durch gesellschaftsrechtlich getrennte Tochterunternehmen bzw. Niederlassungen ist grundsätzlich zulässig. Jedoch kann nach der Rechtsprechung auch in diesem Fall wegen Verstoß gegen den Grundsatz des Geheimwettbewerbs ein Ausschluss geboten sein, wenn die Niederlassungen bzw. Tochterunternehmen von dem Inhalt der Anträge bzw. Angebote gegenseitig Kenntnis haben; dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Anträge bzw. Angebote von derselben Person unterschrieben sind oder dieselbe Person als Ansprechpartner benannt wird. Deshalb ist bei der Abgabe von Teilnahmeanträgen bzw. Angeboten folgendes zu beachten: Die Anträge bzw. Angebote der einzelnen gesellschaftsrechtlich getrennten Tochterunternehmen bzw. rechtlich selbstständigen Niederlassungen sind vollständig und getrennt einzureichen. Des Weiteren sind die Angebote von unterschiedlichen Personen zu unterschreiben und es müssen verschiedene Ansprechpartner vorhanden sein. Wenn diese Voraussetzungen nicht berücksichtigt werden, kann dies zum zwingenden Ausschluss des Antrages bzw. Angebotes führen. Dies gilt insbesondere AUCH für Unternehmen, die rechtlich nicht miteinander verbunden sind, aber den gleichen Geschäftsführer bzw. Inhaber haben. Ein Bewerber kann sich jedoch gleichzeitig als Nachunternehmen eines anderen Bewerbers anbieten.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Der Nachweis der Eignung des Unternehmens bzw. der Bewerbergemeinschaft wird anhand der nachfolgend geforderten Erläuterungen und Nachweise geprüft (gemäß Kriterienkatalog, Eignungsnachweise Nr. 1.1 bis 1.8). Möglichst mit dem Teilnahmeantrag, spätestens auf Verlangen, sind zwingend folgende Unterlagen vorzulegen: 1.) Eigenerklärung, dass im Auftragsfall nur Fahrpersonal eingesetzt wird, das im Besitz des Führerscheins zur Fahrgastbeförderung ist. 2.) Eigenerklärung, dass nur Fahr- und Begleitpersonal eingesetzt wird, welches sich in Wort und Schrift in der deutschen Sprache klar und unmissverständlich artikulieren kann. 3.) Vorlage einer Personenbeförderungsgenehmigung. Eine zum Zeitpunkt des Teilnahmeantrags gültige, auf den Unternehmer/ das Unternehmen ausgestellte personenbeförderungsrechtliche Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG), dies gilt auch für die rechtlich unselbstständigen Niederlassungen und Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft. Bewerber, die ihren Sitz nicht in Deutschland haben, müssen eine entsprechende beförderungsrechtliche Konzession des Herkunftslandes vorlegen. 4.) Eigenerklärung, dass keine Personen als Fahr- und/oder Begleitpersonal eingesetzt werden, die von der Tätigkeit im Sinne des § 72a SGB VIII ausgeschlossen sind. 5.) Eigenerklärung, dass im Rahmen der Auftragsausführung nur Produkte verwendet werden, die unter Beachtung der in den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) festgelegten Mindeststandards hergestellt und/oder verarbeitet wurden. 6.) Eigenerklärung, dass die Tariftreue- und Mindestentgeltverpflichtungen nach dem Landestariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (LTMG) erfüllt werden. 7.) Eigenerklärung zur Einhaltung der Sanktionen der EU gegen russische Unternehmen / Personen / Lieferanten (Auftragsverbot). 8.) Erklärung zur Zusammensetzung bei einer Bewerber-/Bietergemeinschaft (§ 43 VgV), sofern deren Bildung vorgesehen ist. Die Erklärung kann nicht nachgereicht werden.
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: siehe "Eignung zur Berufsausübung"
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: siehe "Eignung zur Berufsausübung"
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 10
Das Verfahren wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen durchgeführt. In jeder Phase können einige Teilnehmer ausgeschlossen werden
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde: Ermittlung des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses gemäß folgender Rangfolge, da eine Gewichtung aus objektiven Gründen nicht möglich ist: 1. Preis, 2. Fahrzeugkapazität, 3. Begleitpersonen Einsatz. Alle 3 Kriterien stehen miteinander im Kontext und lassen sich nicht in Prozenten gewichten, da die Notwendigkeiten wie Anzahl der Touren, erforderliche Begleitpersonen etc. zum Zeitpunkt der Ausschreibung noch nicht feststehen.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 18/06/2024 12:00:00 (UTC+2)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 25/06/2024 09:20:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Gemäß § 56 Abs. 2 VgV, § 16a Abs. 1 VOB/A-EU. Mögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten.
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung mit erneutem Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Regierungspräsidium Karlsruhe
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt Freiburg i. Br. - Vergabemanagement
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Stadt Freiburg i. Br. - Vergabemanagement
Registrierungsnummer: c46cf5d5-78c4-4fd0-acdc-c8c2a83807bf
Abteilung: Vergabemanagement
Postanschrift: Fehrenbachallee 12
Stadt: Freiburg im Breisgau
Postleitzahl: 79106
Land, Gliederung (NUTS): Freiburg im Breisgau, Stadtkreis (DE131)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Vergabemanagement
Telefon: +49 7612014083
Fax: +49 7612014089
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Regierungspräsidium Karlsruhe
Registrierungsnummer: 4ebcde0c-5e1d-420e-b125-cd0393f8dcda
Abteilung: Vergabekammer
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Vergabekammer
Telefon: +49 7219268732
Fax: +49 7219263985
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: e810add3-5968-4085-a20e-6c09c850d39b - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 23/05/2024 14:07:44 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 308244-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 100/2024
Datum der Veröffentlichung: 24/05/2024