1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Gemeinde Ötigheim
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des Auftraggebers: Mit Strom zusammenhängende Tätigkeiten
Deutschland – Stromversorgungsunternehmen und zugehörige Dienste – Interessenbekundungsverfahren nach Maßgabe des Auftraggebers Aktenzeichen: GÖ-SK Kurzbeschreibung: Gemeinde Ötigheim - Stromkonzession
303785-2024 - Planung
Deutschland – Stromversorgungsunternehmen und zugehörige Dienste – Interessenbekundungsverfahren nach Maßgabe des Auftraggebers Aktenzeichen: GÖ-SK Kurzbeschreibung: Gemeinde Ötigheim - Stromkonzession
OJ S 99/2024 23/05/2024
Vorinformation oder eine regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung nur zu Informationszwecken
Dienstleistungen
1. Beschaffer
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Interessenbekundungsverfahren nach Maßgabe des Auftraggebers Aktenzeichen: GÖ-SK Kurzbeschreibung: Gemeinde Ötigheim - Stromkonzession
Beschreibung: Neuvergabe der Stromkonzession für das Gebiet der Gemeinde Ötigheim. Bei der genannten Kontaktstelle Gemeinde Ötigheim sind nach Terminvereinbarung und Abgabe einer Vertraulichkeitserklärung die Unterlagen nach § 46 Abs. 3 Satz. 1, § 46a Energiewirtschaftsgesetz einzusehen. Interessenbekundungen sind einzureichen an die genannte Kontaktstelle Gemeinde Ötigheim bis zum 20.09.2024, 12:00 Uhr.
Interne Kennung: GÖ-SK
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 65300000 Stromversorgungsunternehmen und zugehörige Dienste
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Gemeinde Ötigheim
Land, Gliederung (NUTS): Rastatt (DE124)
Land: Deutschland
2.1.3.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 2 367 992,27 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Die bisherige Konzession endet zum 30.09.2026. Bei der genannten Kontaktstelle Gemeinde Ötigheim sind nach Terminvereinbarung und Abgabe einer Vertraulichkeitserklärung die Unterlagen nach § 46 Abs. 3 Satz 1, § 46a Energiewirtschaftsgesetz einzusehen. Interessenbekundungen sind bis zum 20.09.2024, 12:00 Uhr an die Kontaktstelle Gemeinde Ötigheim einzureichen. 1. Nach dieser Veröffentlichung erfolgt auch die Bekanntmachung im Bundesanzeiger. 2. Im bisherigen Konzessionsgebiet wohnen 5.190 Einwohner. 3. Energieversorgungsunternehmen, die eine Interessenbekundung abgeben, erhalten nach Ablauf der Interessenbekundungsfrist den Verfahrensbrief und die Auswahlkriterien von der Vergabestelle zugesandt. Die Frist für die Abgabe eines schriftlichen Angebotes wird 45 Tage betragen. 4. Beschreibung der Beschaffung: I. Abschluss eines Konzessionsvertrages nach § 46 Abs. 2 Energiewirtschaftsgesetz. Der bestehende Konzessionsvertrag mit der Netze BW GmbH endet zum 30.09.2026. II. Energieversorgungsunternehmen werden bei entsprechendem Interesse um Abgabe einer Interessensbekundung gegenüber der oben genannten Kontaktstelle in Textform gebeten.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/25/EU
other - Abschluss eines Konzessionsvertrages nach § 46 Abs.2 Energiewirtschaftsgesetz.
3. Teil
3.1.
Teil: PAR-0001
Titel: Gemeinde Ötigheim - Stromkonzession
Beschreibung: Der Bürgermeister der Gemeinde Ötigheim hat zur personellen und organisatorischen Trennung für das Vergabeverfahren folgendes angeordnet: 1. Carola Eichelberger bildet für die Dauer des Vergabeverfahrens für die Stromkonzession die Vergabestelle der Gemeinde Ötigheim („Vergabestelle Stromkonzession“). Sie wird mit dieser Funktion auch in den Verfahrensbekanntmachungen und Verfahrensbriefen etc. genannt und verantwortet die verfahrensleitenden Maßnahmen. 2. Die Krankheits- und Abwesenheitsvertretung übernimmt ab der 2. Abwesenheitswoche der Vertreter im Amt/die Vertreterin im Amt. Hierüber bin ich zu unterrichten. Für diese Vertretung gilt für die Dauer ihrer Vertretungstätigkeit diese Weisung entsprechend. 3. Carola Eichelberger (Sachbearbeitung Bauverwaltung). Für die Dauer des Vergabeverfahrens für die Stromkonzession wird Frau Eichelberger von allen Aufgaben freigestellt, die die Netze BW GmbH oder die eneREGIO GmbH betreffen können. 4. Für die Dauer des Vergabeverfahrens für die Stromkonzession ist Frau Eichelberger zur Wahrung ihrer Unabhängigkeit von meiner Fachaufsicht oder der Fachaufsicht anderer Dienststellen, auf die ich die Fachaufsicht delegiert habe, freigestellt. Hiervon abweichende Weisungen sind unzulässig; hierüber ist mir sofort zu berichten. Meine Dienstaufsicht bleibt unberührt. 5. Vorlagen für den Gemeinderat oder seine Ausschüsse werden von der Vergabestelle erstellt und dem Gemeinderat bzw. den Ausschüssen nach dem auch sonst üblichen Verfahren zur Beratung vorgelegt. Sollten daraufhin gefasste Beschlüsse nach meiner Beurteilung die Voraussetzung des § 43 Abs. 2 Satz 1 Gemeindeordnung erfüllen („Der Bürgermeister muss Beschlüssen des Gemeinderats widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie gesetzwidrig sind; er kann widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie für die Gemeinde nachteilig sind.“), werde ich dem Gemeinderat bzw. dem beschließenden Ausschuss hierzu zusammen mit der Vorlage der Vergabestelle unterrichten. 6. Maßnahmen, Handlungen, Erklärungen durch die Unternehmen, die an der Konzessionsvergabe interessiert sind, in Bezug auf das Verfahren, die in Verfahrensbriefen nicht vorgesehen sind oder zu denen sie nicht von der Vergabestelle aufgefordert wurden, sind unzulässig und von der Vergabestelle zurückzuweisen. 7. Maßnahmen, die Nr. 4 (fachaufsichtliche Unabhängigkeit) widersprechen, sowie die in Nr. 6 genannten Maßnahmen (versuchte Einflussnahme) sowie die von der Vergabestelle jeweils zur Abhilfe ergriffenen Maßnahmen, sind in der Vergabeakte zu dokumentieren. 8. Carola Eichelberger darf in Wahrnehmung ihrer Aufgaben für die „Vergabestelle Stromkonzession“ darin nicht behindert und wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für die weitere berufliche Entwicklung (§ 6 Abs. 1 LPVG). 9. Diese Weisung werde ich geeigneter Weise Betroffenen bekannt geben. 10. Diese Weisung wird zu den Akten genommen.
Interne Kennung: GÖ-SK
3.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 65300000 Stromversorgungsunternehmen und zugehörige Dienste
3.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Gebiet der Gemeinde Ötigheim
Land, Gliederung (NUTS): Rastatt (DE124)
Land: Deutschland
3.1.3.
Dauer
Datum des Beginns: 01/10/2026
Enddatum der Laufzeit: 30/09/2046
3.1.4.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 2 367 992,27 EUR
3.1.5.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt: ORG-0003 Offizielle Bezeichnung: Rühling Anwälte (für die Vergabestelle) Postanschrift: Spitzwegstraße 25 Ort: Stuttgart Postleitzahl: 70192 Land: Deutschland E-Mail: ra.ruehling@raepower.de Telefon: +49 711-7811968 Internet-Adresse: www.raepower.de
3.1.6.
Auftragsunterlagen
Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist beschränkt
Begründung für die Beschränkung des Zugangs zu bestimmten Auftragsunterlagen: Schutz besonders sensibler Informationen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Informationen über zugangsbeschränkte Dokumente einsehbar unter: https://www.oetigheim.de/pb/startseite/unsere+gemeinde/aktuelle+ausschreibungen.html
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
3.1.8.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
3.1.9.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Landgericht Mannheim
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Rühling Anwälte
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Gemeinde Ötigheim
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Landgericht Mannheim
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Gemeinde Ötigheim
Organisation, die Angebote bearbeitet: Gemeinde Ötigheim
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Gemeinde Ötigheim
Registrierungsnummer: Berichtseinheit-ID 00000276
Postanschrift: Schulstr. 3
Stadt: Ötigheim
Postleitzahl: 76470
Land, Gliederung (NUTS): Rastatt (DE124)
Land: Deutschland
Telefon: +49722291970
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
Organisation, die Angebote bearbeitet
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Landgericht Mannheim
Registrierungsnummer: +496212920
Postanschrift: A1 1
Stadt: Mannheim
Postleitzahl: 68159
Land, Gliederung (NUTS): Mannheim, Stadtkreis (DE126)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Die E-Mail-Adresse eröffnet keinen Zugang für formbedürftige Erklärungen in Rechtssachen
Telefon: +496212920
Fax: +496212921314
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Rühling Anwälte
Registrierungsnummer: +497117811968
Postanschrift: Spitzwegstraße 25
Stadt: Stuttgart
Postleitzahl: 70192
Land, Gliederung (NUTS): Stuttgart, Stadtkreis (DE111)
Land: Deutschland
Telefon: +49 711-7811968
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 790b617f-4b9d-4dcf-a6e9-db631d61c4a5 - 01
Formulartyp: Planung
Art der Bekanntmachung: Vorinformation oder eine regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung nur zu Informationszwecken
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 21/05/2024 12:38:06 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 303785-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 99/2024
Datum der Veröffentlichung: 23/05/2024
Voraussichtliches Datum der Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung im Rahmen dieses Verfahrens: 22/05/2024