1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: SFBW Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg (AöR)
Rechtsform des Erwerbers: Von einer regionalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennahverkehr im Stuttgarter Netz, Netz 1 Los 1 Neckartal
Beschreibung: Verkehrsdurchführung für die Allgemeinheit: Personenbeförderung im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im Stuttgarter Netz, Netz 1 Los 1 Neckartal für den Zeitraum ab dem kleinen Fahrplanwechsel im Juni 2024 bis zum 31.07.2025. Die Auftraggeber beabsichtigen, die Verkehrsleistungen im Stuttgarter Netz, Netz 1 Los 1 Neckartal im Wege einer weiteren Notmaßnahme gemäß Art. 5 Abs. 5 der VO (EG) 1370/2007 i.d.F der Verordnung (EU) Nr. 2016/2338 für eine Dauer von 14 Monaten zu vergeben. Im Anschluss sollen die Verkehrsleistungen im Wege eines wettbewerblichen Verfahrens vergeben werden.
Kennung des Verfahrens: bcadbc90-438e-468b-82db-facd13831aae
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60210000 Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Stuttgart, Stadtkreis (DE111)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
other - VO (EG) 1370/2007
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift:
Beschreibung: Nicht zutreffend
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennahverkehr im Stuttgarter Netz, Netz 1 Los 1 Neckartal
Beschreibung: Verkehrsdurchführung für die Allgemeinheit: Personenbeförderung im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im Stuttgarter Netz, Netz 1 Los 1 Neckartal für den Zeitraum ab dem kleinen Fahrplanwechsel im Juni 2024 für eine Dauer von 14 Monaten. Die Verkehrsleistungen haben einen Leistungsumfang von rund 8,5 Mio. Zugkm pro Fahrplanjahr.
Interne Kennung: Stuttgarter Netz, Netz 1 Los 1 Neckartal
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60210000 Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Keine Optionen
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Stuttgart, Stadtkreis (DE111)
Land: Deutschland
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Zusätzliche Informationen: 1. Die Auftragsvergabe erfolgt gemeinsam mit: SFBW Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg (AöR), Wilhelmsplatz 11, 70182 Stuttgart. 2. Diese Bekanntmachung ist eine freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung nach § 38 VgV i.V.m. § 135 Abs. 3 GWB. Die Auftraggeber sind der Auffassung, dass die dargestellte Auftragserteilung aus den unter Ziffer 6 genannten Gründen ohne vorherige Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union vertraglich vereinbart werden darf. Sie beabsichtigen daher frühestens 10 Kalendertage nach dem Tag der Veröffentlichung dieser Ex-ante-Transparenzbekanntmachung den Abschluss der vertraglichen Vereinbarungen. Die Angabe zum Wert aller in dieser Bekanntmachung vergebenen Aufträge unter Ziffer 6 ist fiktiv, da es sich hier um eine freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung handelt. 3. Die Zuschlagsentscheidung wurde am 13.05.2024 getroffen.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Informationen über die Überprüfungsfristen: Diese Bekanntmachung stellt eine freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung über die beabsichtigte Auftragserteilung dieser Verkehrsdienstleistungen dar. Die Auftraggeber werden den Vertrag erst nach Ablauf der Frist nach § 135 Abs. 3 GWB abschließen, d.h. nach Ablauf von 10 Kalendertagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung.
5.1.15.
Techniken
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg, Regierungspräsidium Karlsruhe
Organisation, die den Auftrag unterzeichnet: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg SFBW Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg (AöR)
6. Ergebnisse
Wert aller in dieser Bekanntmachung vergebenen Verträge: 1,00 EUR
Direktvergabe:
Begründung der Direktvergabe: Schienenverkehr
Sonstige Begründung: Der derzeit laufende Verkehrsvertrag "Stuttgarter Netz, Netz 1 Los 1 Neckartal" (zweite Notmaßnahme nach der Abellio-Insolvenz) endet zum kleinen Fahrplanwechsel im Juni 2024. Bereits 2022 veröffentlichten die Auftraggeber ein wettbewerbliches Vergabeverfahren "Netz 35 Stuttgart - Bodensee (Lose 1 - 3)" für den Betrieb in Los 3 ab dem internationalen Fahrplanwechsel 12/2023 (Bekanntmachung 2022/S 200-569436). Im laufenden Verhandlungsverfahren haben die teilnehmenden Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) in Bezug auf die Leistungen der Notmaßnahme mitgeteilt, dass sie eine Betriebsaufnahme bis zum internationalen Fahrplanwechsel im Dezember 2023 inklusive Planung und vorbereitender Tätigkeiten zeitlich für nicht umsetzbar halten. Daraufhin haben die Auftraggeber die laufende Notmaßnahme bis zum kleinen Fahrplanwechsel im Juni 2024 eingeleitet (2023/S 183-569704). Die teilnehmenden EVU haben in Bezug auf die Leistungen der Notmaßnahme mitgeteilt, dass sie auch eine Betriebsaufnahme bis zum kleinen Fahrplanwechsel im Juni 2024 inklusive Planung und vorbereitender Tätigkeiten zeitlich für nicht umsetzbar halten. Die EVU haben plausibel dargelegt, dass sowohl die Angebotsfrist als auch die Betriebsaufnahme im Los 3 deutlich nach hinten zu verschieben sind. Es besteht daher die unmittelbare Gefahr, dass die EVU keine Angebote abgeben und ab Juni 2024 eine Unterbrechung der Verkehrsdienstleistungen droht. Um einen ausreichenden und kontinuierlichen SPNV ohne Betriebsunterbrechung im Stuttgarter Netz, Netz 1 Los 1 Neckartal sicherzustellen, ist daher eine weitere Notmaßnahme für den Zeitraum ab dem kleinen Fahrplanwechsel im Juni 2024 bis zum 31.07.2025 notwendig. Diese soll erneut an den derzeitigen Betreiber, die SWEG Bahn Stuttgart GmbH (ehem. Abellio Rail Baden-Württemberg), vergeben werden. Aufgrund der unmittelbaren Gefahr des Eintretens einer Unterbrechung des Verkehrs ist die weitere Notmaßnahme nach § 131 Abs. 2 S. 2 GWB i.V.m. Art. 5 Abs. 5 VO (EG) 1370/2007 i.d.F der Verordnung (EU) Nr. 2016/2338 zulässig. Das laufende Vergabeverfahren „Netz 35 Stuttgart - Bodensee (Lose 1 - 3)“ soll parallel weitergeführt werden und ausschließlich hinsichtlich des Zeitpunktes der Betriebsaufnahme (neu 01.08.2025 statt bisher kleiner Fahrplanwechsel im Juni 2024) im Los 3 angepasst werden. Es wird zu einem späteren Zeitpunkt eine entsprechende Änderungsbekanntmachung veröffentlicht werden.
8. Organisationen
8.1.
ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
Registrierungsnummer: DE279391133
Postanschrift: Dorotheenstraße 8
Stadt: Stuttgart
Postleitzahl: 70173
Land, Gliederung (NUTS): Stuttgart, Stadtkreis (DE111)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Herr Thomas Glaß
Telefon: +49 711-89686-3305
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die den Auftrag unterzeichnet
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: SWEG Bahn Stuttgart GmbH (ehem. Abellio Rail Baden-Württemberg)
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: large
Registrierungsnummer: Amtsgericht Stuttgart, HRB 758199
Postanschrift: Presselstraße 10
Stadt: Stuttgart
Postleitzahl: 70191
Land, Gliederung (NUTS): Stuttgart, Stadtkreis (DE111)
Land: Deutschland
Telefon: 000
Rollen dieser Organisation:
Bieter
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: SFBW Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg (AöR)
Registrierungsnummer: DE301262447
Postanschrift: Wilhelmsplatz 11
Stadt: Stuttgart
Postleitzahl: 70182
Land, Gliederung (NUTS): Stuttgart, Stadtkreis (DE111)
Land: Deutschland
Telefon: 000
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die den Auftrag unterzeichnet
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg, Regierungspräsidium Karlsruhe
Registrierungsnummer: 08-A9866-40
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
Telefon: +49 721-926-8730
Fax: +49 721-926-3985
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: e5e50f35-be52-49a1-b539-3c300f46f585 - 01
Formulartyp: Vorankündigung – Direktvergabe
Art der Bekanntmachung: Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 14/05/2024 00:00:00 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 286214-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 94/2024
Datum der Veröffentlichung: 15/05/2024