1. Beschaffer
   
   
    
     1.1. 
    
    
     Beschaffer
    
    
     Offizielle Bezeichnung: Stadt Bruchsal
    
    
     Rechtsform des Erwerbers: Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
    
    
     Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
    
    
   
    2. Verfahren
   
   
    
     2.1. 
    
    
     Verfahren
    
    
     Titel: Rahmenvertrag für Reinigungsmittellieferung 01.01.2024 - 31.12.2024 (+ 1 Jahr Option)
    
    
     Beschreibung: Los 1: Reinigungs- und Pflegemittel, Los 2: Papier für Sanitätsräume, Los 3: Toilettenpapier, Los 4: Reinigungsgeräte
    
    
     Kennung des Verfahrens: 0e243196-d9dd-4e54-afcf-94dcdfa8a37c
    
    
     Verfahrensart: Offenes Verfahren
    
    
     
      2.1.1. 
     
     
      Zweck
     
     
      Art des Auftrags: Lieferungen
     
     
      Haupteinstufung (cpv): 39830000 Reinigungsmittel
     
     
    
     
      2.1.2. 
     
     
      Erfüllungsort
     
     
      Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Landkreis (DE123)
     
     
      Land: Deutschland
     
     
      Zusätzliche Informationen: Die Bestellung und Anlieferung erfolgt nach Bedarf über das Gebäude- und Energiemanagement, höchstens einmal monatlich und ist in die Einheitspreise einzukalkulieren. Die einzelnen Annahmestellen sind über das gesamte Stadtgebiet und Orteilen verteilt, Objekte die zu beliefern sind: Joß-Fritz-Schule Untergrombach Johann-Peter-Hebelschule Sporthalle Heidelsheim Grundschule Büchenau Albert-Schweitzer-Realschule Stirumschule Bruchsal Konrad-Adenauer-Schule Dietrich-Bonhoeffer-Schule Heidelsheim Schönborn-Gymnasium Sporthalle Bruchsal Sporthalle Bahnstadt Justus-Knecht-Gymnasium Grundschule Helmsheim Burgschule Obergrombach Bundschuhhalle Untergrombach Mehrzweckhalle Büchenau Verwaltungsstellen in Untergrombach, Obergrombach, Heidelsheim, Helmsheim, Büchenau Friedhöfe in Bruchsal, Untergrombach, Obergrombach, Heidelsheim, Helmsheim, Büchenau Feuerwehr in Bruchsal, Untergrombach, Obergrombach, Heidelsheim, Helmsheim, Büchenau Rathaus am Marktplatz Rathaus am Otto-Oppenheimer-Platz Rathaus an der Luisenstraße Kläranlage Bruchsal Baubetriebshof Haus der Begegnung Rathaus Campus 1 Justus-Knecht-Gymnasium, Campus 6 Städtisches Museum Volkshochschule/Bücherei
     
     
    
     
      2.1.4. 
     
     
      Allgemeine Informationen
     
     
      Rechtsgrundlage: 
     
     
      Richtlinie 2014/24/EU
     
     
      vgv - 
     
     
    
   
    5. Los
   
   
    
     5.1. 
    
    
     Los: LOT-0001
    
    
     Titel: Los 1: Reinigungs- und Pflegemittel: Reinigungs- und Pflegemittel: Spender, Hilfsmittel, Hautschutz und Hautpflege, Hygieneartikel, Handschuhe, Abfallsäcke, Müllbeutel, Hygienebeutel, Spülmaschinentabs, WC-Garnituren, Sanitärreiniger, Waschmittel, Spülmittel, Glas- und Oberflächenreiniger, Holzpflegemittel, Fußbodenreinigungsmittel, Handwaschseife
    
    
     Beschreibung: Die ausgeschriebene Leistung ist im Rahmen eines Rahmenvertrags für den Zeitraum 01.01.2024 bis 31.12.2024, zunächst auf ein Jahr befristet. Der Vertrag verlängert sich um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf des Vertragsjahres vom Auftraggeber gekündigt wird. Der Vertrag endet spätestens nach zwei Jahren Vertragslaufzeit, also am 31.12.2025. Die Beauftragung erfolgt während der Vertragslaufzeit in Einzelaufträgen als Abrufe. Die ausgeschriebenen Mengenansätze beruhen auf den bisherigen jährlichen Verbräuchen und Erfahrungswerten und bilden den Durchschnitt der letzten zwei Jahre. Es besteht kein Anspruch auf eine Mindestabnahmemenge. Die Mengen können über- oder unterschritten werden, da es sich nicht üm einen klassischen Abrufvertrag, sondern um eine Rahmenvereinbarung gemäß § 21 VgV handelt, bei der lediglich die Bedingungen für die Einzelaufträge während der Vertragslaufzeit sowie der Preis festgelegt werden. Der Jahreshöchstwert für den Rahmenvertrag für Los 1 - Los 4 wurde in Höhe von 225.500 €/brutto ermittelt. Die aufgeführten Leistungsvorgaben sind zwingend einzuhalten. Änderungen sind nicht erlaubt. Im Leistungsverzeichnis sind für einige Produkte aufgrund von Kriterien der Nachhaltigkeit und/oder einer bereits bestehenden Produktpalette konkrete Produkte vorgegeben. Diese geforderten Mindestangaben und Produkte sind zwingend zu erfüllen. Die Nichteinhaltung führt zum Ausschluss. Sofern nicht als "oder gleichwertig" gekennzeichnet, werden die im Leistungsverzeichnis geforderten Materialien, Qualitäten und Produkte verlangt. Der Nachweis der Gleichwertigkeit ist vom Bieter durch vergleichbare Werte, Herstellernachweise, Prüfzeugnisse und Muster zu erbringen. Die angebotenen Preise gelten vom 01.01.2024 bis 31.12.2025. Der Rahmenvertrag ist in 4 Lose aufgeteilt. Der Bieter kann für ein, mehrere oder alle Lose Angebote abgeben. Zuschlagkriterium ist der Preis. Für jedes Los wird ein Vertrag mit mit einem Wirtschaftsteilnehmer abgeschlossen.
    
    
     Interne Kennung: 685.202
    
    
     
      5.1.1. 
     
     
      Zweck
     
     
      Art des Auftrags: Lieferungen
     
     
      Haupteinstufung (cpv): 39830000 Reinigungsmittel
     
     
      Zusätzliche Einstufung (cpv): 39800000 Reinigungs- und Poliermittel, 39832000 Geschirrspülmittel, 39831000 Waschmittel, 39831600 Toilettenreiniger
     
     
      Optionen: 
      
       Beschreibung der Optionen: Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja Beschreibung der Verlängerungen: einmalige Option der Verlängerung für das darauffolgende Jahr 01.01.2025 - 31.12.2025
      
      
     
    
     
      5.1.2. 
     
     
      Erfüllungsort
     
     
      Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Landkreis (DE123)
     
     
      Land: Deutschland
     
     
    
     
      5.1.3. 
     
     
      Geschätzte Dauer
     
     
      Datum des Beginns: 01/01/2024
     
     
      Enddatum der Laufzeit: 31/12/2024
     
     
    
     
      5.1.6. 
     
     
      Allgemeine Informationen
     
     
      Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
     
     
      Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
     
     
    
     
      5.1.7. 
     
     
      Strategische Auftragsvergabe
     
     
      Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
     
     
    
     
      5.1.10. 
     
     
      Zuschlagskriterien
     
     
      Kriterium: 
      
       Art: Preis
      
      
       Beschreibung: Preis 100 %
      
      
     
    
     
      5.1.12. 
     
     
      Bedingungen für die Auftragsvergabe
     
     
      Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Gemäß § 160 GWB: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des §134 Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg oder per Fax erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB).
     
     
    
     
      5.1.15. 
     
     
      Techniken
     
     
      Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung mit erneutem Aufruf zum Wettbewerb
     
     
      Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
     
     
    
     
      5.1.16. 
     
     
      Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
     
     
      Überprüfungsstelle: Vergabekammer RP Karlsruhe, Referat 15
     
     
      Organisation, die den Auftrag unterzeichnet: Stadt Bruchsal
     
     
    
   
    
     5.1. 
    
    
     Los: LOT-0002
    
    
     Titel: Los 2: Papier für Sanitätsräume: Papier für Sanitärräume: Handtuchrollen, Falthandtuch, Papierwischtücher
    
    
     Beschreibung: Die ausgeschriebene Leistung ist im Rahmen eines Rahmenvertrags für den Zeitraum 01.01.2024 bis 31.12.2024, zunächst auf ein Jahr befristet. Der Vertrag verlängert sich um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf des Vertragsjahres vom Auftraggeber gekündigt wird. Der Vertrag endet spätestens nach zwei Jahren Vertragslaufzeit, also am 31.12.2025. Die Beauftragung erfolgt während der Vertragslaufzeit in Einzelaufträgen als Abrufe. Die ausgeschriebenen Mengenansätze beruhen auf den bisherigen jährlichen Verbräuchen und Erfahrungswerten und bilden den Durchschnitt der letzten zwei Jahre. Es besteht kein Anspruch auf eine Mindestabnahmemenge. Die Mengen können über- oder unterschritten werden, da es sich nicht üm einen klassischen Abrufvertrag, sondern um eine Rahmenvereinbarung gemäß § 21 VgV handelt, bei der lediglich die Bedingungen für die Einzelaufträge während der Vertragslaufzeit sowie der Preis festgelegt werden. Der Jahreshöchstwert für den Rahmenvertrag für Los 1 - Los 4 wurde in Höhe von 225.500 €/brutto ermittelt. Die aufgeführten Leistungsvorgaben sind zwingend einzuhalten. Änderungen sind nicht erlaubt. Im Leistungsverzeichnis sind für einige Produkte aufgrund von Kriterien der Nachhaltigkeit und/oder einer bereits bestehenden Produktpalette konkrete Produkte vorgegeben. Diese geforderten Mindestangaben und Produkte sind zwingend zu erfüllen. Die Nichteinhaltung führt zum Ausschluss. Sofern nicht als "oder gleichwertig" gekennzeichnet, werden die im Leistungsverzeichnis geforderten Materialien, Qualitäten und Produkte verlangt. Der Nachweis der Gleichwertigkeit ist vom Bieter durch vergleichbare Werte, Herstellernachweise, Prüfzeugnisse und Muster zu erbringen. Die angebotenen Preise gelten vom 01.01.2024 bis 31.12.2025. Der Rahmenvertrag ist in 4 Lose aufgeteilt. Der Bieter kann für ein, mehrere oder alle Lose Angebote abgeben. Zuschlagkriterium ist der Preis. Für jedes Los wird ein Vertrag mit mit einem Wirtschaftsteilnehmer abgeschlossen.
    
    
     Interne Kennung: 685.202
    
    
     
      5.1.1. 
     
     
      Zweck
     
     
      Art des Auftrags: Lieferungen
     
     
      Haupteinstufung (cpv): 33771000 Papiersanitärartikel
     
     
      Optionen: 
      
       Beschreibung der Optionen: Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja Beschreibung der Verlängerungen: einmalige Option der Verlängerung für das darauffolgende Jahr 01.01.2025 - 31.12.2025
      
      
     
    
     
      5.1.2. 
     
     
      Erfüllungsort
     
     
      Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Landkreis (DE123)
     
     
      Land: Deutschland
     
     
    
     
      5.1.3. 
     
     
      Geschätzte Dauer
     
     
      Datum des Beginns: 01/01/2024
     
     
      Enddatum der Laufzeit: 31/12/2024
     
     
    
     
      5.1.6. 
     
     
      Allgemeine Informationen
     
     
      Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
     
     
      Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
     
     
    
     
      5.1.7. 
     
     
      Strategische Auftragsvergabe
     
     
      Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
     
     
    
     
      5.1.10. 
     
     
      Zuschlagskriterien
     
     
      Kriterium: 
      
       Art: Preis
      
      
       Beschreibung: Preis 100 %
      
      
     
    
     
      5.1.12. 
     
     
      Bedingungen für die Auftragsvergabe
     
     
      Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Gemäß § 160 GWB: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des §134 Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg oder per Fax erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB).
     
     
    
     
      5.1.15. 
     
     
      Techniken
     
     
      Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
     
     
      Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
     
     
    
     
      5.1.16. 
     
     
      Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
     
     
      Überprüfungsstelle: Vergabekammer RP Karlsruhe, Referat 15
     
     
      Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Stadt Bruchsal
     
     
      Organisation, die den Auftrag unterzeichnet: Stadt Bruchsal
     
     
    
   
    
     5.1. 
    
    
     Los: LOT-0003
    
    
     Titel: Los 3: Toilettenpapier
    
    
     Beschreibung: Die ausgeschriebene Leistung ist im Rahmen eines Rahmenvertrags für den Zeitraum 01.01.2024 bis 31.12.2024, zunächst auf ein Jahr befristet. Der Vertrag verlängert sich um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf des Vertragsjahres vom Auftraggeber gekündigt wird. Der Vertrag endet spätestens nach zwei Jahren Vertragslaufzeit, also am 31.12.2025. Die Beauftragung erfolgt während der Vertragslaufzeit in Einzelaufträgen als Abrufe. Die ausgeschriebenen Mengenansätze beruhen auf den bisherigen jährlichen Verbräuchen und Erfahrungswerten und bilden den Durchschnitt der letzten zwei Jahre. Es besteht kein Anspruch auf eine Mindestabnahmemenge. Die Mengen können über- oder unterschritten werden, da es sich nicht üm einen klassischen Abrufvertrag, sondern um eine Rahmenvereinbarung gemäß § 21 VgV handelt, bei der lediglich die Bedingungen für die Einzelaufträge während der Vertragslaufzeit sowie der Preis festgelegt werden. Der Jahreshöchstwert für den Rahmenvertrag für Los 1 - Los 4 wurde in Höhe von 225.500 €/brutto ermittelt. Die aufgeführten Leistungsvorgaben sind zwingend einzuhalten. Änderungen sind nicht erlaubt. Im Leistungsverzeichnis sind für einige Produkte aufgrund von Kriterien der Nachhaltigkeit und/oder einer bereits bestehenden Produktpalette konkrete Produkte vorgegeben. Diese geforderten Mindestangaben und Produkte sind zwingend zu erfüllen. Die Nichteinhaltung führt zum Ausschluss. Sofern nicht als "oder gleichwertig" gekennzeichnet, werden die im Leistungsverzeichnis geforderten Materialien, Qualitäten und Produkte verlangt. Der Nachweis der Gleichwertigkeit ist vom Bieter durch vergleichbare Werte, Herstellernachweise, Prüfzeugnisse und Muster zu erbringen. Die angebotenen Preise gelten vom 01.01.2024 bis 31.12.2025. Der Rahmenvertrag ist in 4 Lose aufgeteilt. Der Bieter kann für ein, mehrere oder alle Lose Angebote abgeben. Zuschlagkriterium ist der Preis. Für jedes Los wird ein Vertrag mit mit einem Wirtschaftsteilnehmer abgeschlossen.
    
    
     Interne Kennung: 685.202
    
    
     
      5.1.1. 
     
     
      Zweck
     
     
      Art des Auftrags: Lieferungen
     
     
      Haupteinstufung (cpv): 33761000 Toilettenpapier
     
     
      Optionen: 
      
       Beschreibung der Optionen: Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja Beschreibung der Verlängerungen: einmalige Option der Verlängerung für das darauffolgende Jahr 01.01.2025 - 31.12.2025
      
      
     
    
     
      5.1.2. 
     
     
      Erfüllungsort
     
     
      Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Landkreis (DE123)
     
     
      Land: Deutschland
     
     
    
     
      5.1.3. 
     
     
      Geschätzte Dauer
     
     
      Datum des Beginns: 01/01/2024
     
     
      Enddatum der Laufzeit: 31/12/2024
     
     
    
     
      5.1.6. 
     
     
      Allgemeine Informationen
     
     
      Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
     
     
      Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
     
     
    
     
      5.1.7. 
     
     
      Strategische Auftragsvergabe
     
     
      Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
     
     
    
     
      5.1.10. 
     
     
      Zuschlagskriterien
     
     
      Kriterium: 
      
       Art: Preis
      
      
       Beschreibung: 100%
      
      
     
    
     
      5.1.12. 
     
     
      Bedingungen für die Auftragsvergabe
     
     
      Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Gemäß § 160 GWB: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des §134 Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg oder per Fax erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB).
     
     
    
     
      5.1.15. 
     
     
      Techniken
     
     
      Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
     
     
      Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
     
     
    
     
      5.1.16. 
     
     
      Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
     
     
      Überprüfungsstelle: Vergabekammer RP Karlsruhe, Referat 15
     
     
      Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Stadt Bruchsal
     
     
      Organisation, die den Auftrag unterzeichnet: Stadt Bruchsal
     
     
    
   
    
     5.1. 
    
    
     Los: LOT-0004
    
    
     Titel: Los 4: Reinigungsgeräte
    
    
     Beschreibung: Die ausgeschriebene Leistung ist im Rahmen eines Rahmenvertrags für den Zeitraum 01.01.2024 bis 31.12.2024, zunächst auf ein Jahr befristet. Der Vertrag verlängert sich um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf des Vertragsjahres vom Auftraggeber gekündigt wird. Der Vertrag endet spätestens nach zwei Jahren Vertragslaufzeit, also am 31.12.2025. Die Beauftragung erfolgt während der Vertragslaufzeit in Einzelaufträgen als Abrufe. Die ausgeschriebenen Mengenansätze beruhen auf den bisherigen jährlichen Verbräuchen und Erfahrungswerten und bilden den Durchschnitt der letzten zwei Jahre. Es besteht kein Anspruch auf eine Mindestabnahmemenge. Die Mengen können über- oder unterschritten werden, da es sich nicht üm einen klassischen Abrufvertrag, sondern um eine Rahmenvereinbarung gemäß § 21 VgV handelt, bei der lediglich die Bedingungen für die Einzelaufträge während der Vertragslaufzeit sowie der Preis festgelegt werden. Der Jahreshöchstwert für den Rahmenvertrag für Los 1 - Los 4 wurde in Höhe von 225.500 €/brutto ermittelt. Die aufgeführten Leistungsvorgaben sind zwingend einzuhalten. Änderungen sind nicht erlaubt. Im Leistungsverzeichnis sind für einige Produkte aufgrund von Kriterien der Nachhaltigkeit und/oder einer bereits bestehenden Produktpalette konkrete Produkte vorgegeben. Diese geforderten Mindestangaben und Produkte sind zwingend zu erfüllen. Die Nichteinhaltung führt zum Ausschluss. Sofern nicht als "oder gleichwertig" gekennzeichnet, werden die im Leistungsverzeichnis geforderten Materialien, Qualitäten und Produkte verlangt. Der Nachweis der Gleichwertigkeit ist vom Bieter durch vergleichbare Werte, Herstellernachweise, Prüfzeugnisse und Muster zu erbringen. Die angebotenen Preise gelten vom 01.01.2024 bis 31.12.2025. Der Rahmenvertrag ist in 4 Lose aufgeteilt. Der Bieter kann für ein, mehrere oder alle Lose Angebote abgeben. Zuschlagkriterium ist der Preis. Für jedes Los wird ein Vertrag mit mit einem Wirtschaftsteilnehmer abgeschlossen.
    
    
     Interne Kennung: 685.202
    
    
     
      5.1.1. 
     
     
      Zweck
     
     
      Art des Auftrags: Lieferungen
     
     
      Haupteinstufung (cpv): 42900000 Maschinen für allgemeine und besondere Zwecke
     
     
      Zusätzliche Einstufung (cpv): 39224000 Besen, Bürsten und sonstige Artikel verschiedener Art
     
     
      Optionen: 
      
       Beschreibung der Optionen: Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja Beschreibung der Verlängerungen: einmalige Option der Verlängerung für das darauffolgende Jahr 01.01.2025 - 31.12.2025
      
      
     
    
     
      5.1.2. 
     
     
      Erfüllungsort
     
     
      Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Landkreis (DE123)
     
     
      Land: Deutschland
     
     
    
     
      5.1.3. 
     
     
      Geschätzte Dauer
     
     
      Datum des Beginns: 01/01/2024
     
     
      Enddatum der Laufzeit: 31/12/2024
     
     
    
     
      5.1.7. 
     
     
      Strategische Auftragsvergabe
     
     
      Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
     
     
    
     
      5.1.10. 
     
     
      Zuschlagskriterien
     
     
      Kriterium: 
      
       Art: Preis
      
      
       Beschreibung: Preis 100 %
      
      
     
    
     
      5.1.12. 
     
     
      Bedingungen für die Auftragsvergabe
     
     
      Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Gemäß § 160 GWB: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des §134 Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg oder per Fax erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB).
     
     
    
     
      5.1.15. 
     
     
      Techniken
     
     
      Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
     
     
      Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
     
     
    
     
      5.1.16. 
     
     
      Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
     
     
      Überprüfungsstelle: Vergabekammer RP Karlsruhe, Referat 15
     
     
      Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Stadt Bruchsal
     
     
      Organisation, die den Auftrag unterzeichnet: Stadt Bruchsal
     
     
    
   
    6. Ergebnisse
   
   
    
     6.1. 
    
    
     Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0001
    
    
     Es wurde mindestens ein Gewinner ermittelt.
    
    
     
      6.1.2. 
     
     
      Informationen über die Gewinner
     
     
      Wettbewerbsgewinner: 
      
       Offizielle Bezeichnung: O+S Offterdinger & Sailer GmbH
      
      
       Angebot: 
      
      
       Kennung des Angebots: Los 1
      
      
       Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0001
      
      
       Wert des Ergebnisses: 57 987,43 EUR
      
      
       Informationen zum Auftrag: 
       
        Datum der Auswahl des Gewinners: 08/12/2023
       
       
        Datum des Vertragsabschlusses: 20/12/2023
       
       
        Der Auftrag wird als Teil einer Rahmenvereinbarung vergeben: nein
       
       
        Organisation, die den Auftrag unterzeichnet: Stadt Bruchsal
       
       
      
     
    
     
      6.1.4.
     
     
      Statistische Informationen: 
     
     
      Eingegangene Angebote oder Teilnahmeanträge:
      
       Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote auf elektronischem Wege eingereicht
      
      
       Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 2
      
      
     
    
   
    
     6.1. 
    
    
     Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0002
    
    
     Es wurde mindestens ein Gewinner ermittelt.
    
    
     
      6.1.2. 
     
     
      Informationen über die Gewinner
     
     
      Wettbewerbsgewinner: 
      
       Offizielle Bezeichnung: 2care Depot GmbH
      
      
       Angebot: 
      
      
       Kennung des Angebots: Los 2
      
      
       Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0002
      
      
       Wert des Ergebnisses: 73 259,43 EUR
      
      
       Informationen zum Auftrag: 
       
        Datum der Auswahl des Gewinners: 08/12/2023
       
       
        Datum des Vertragsabschlusses: 20/12/2023
       
       
        Der Auftrag wird als Teil einer Rahmenvereinbarung vergeben: nein
       
       
        Organisation, die den Auftrag unterzeichnet: Stadt Bruchsal
       
       
      
     
    
     
      6.1.4.
     
     
      Statistische Informationen: 
     
     
      Eingegangene Angebote oder Teilnahmeanträge:
      
       Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote auf elektronischem Wege eingereicht
      
      
       Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 3
      
      
     
    
   
    
     6.1. 
    
    
     Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0003
    
    
     Es wurde mindestens ein Gewinner ermittelt.
    
    
     
      6.1.2. 
     
     
      Informationen über die Gewinner
     
     
      Wettbewerbsgewinner: 
      
       Offizielle Bezeichnung: O+S Offterdinger & Sailer GmbH
      
      
       Angebot: 
      
      
       Kennung des Angebots: Los 3
      
      
       Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0003
      
      
       Wert des Ergebnisses: 11 049,01 EUR
      
      
       Informationen zum Auftrag: 
       
        Datum der Auswahl des Gewinners: 08/12/2023
       
       
        Datum des Vertragsabschlusses: 20/12/2023
       
       
        Der Auftrag wird als Teil einer Rahmenvereinbarung vergeben: nein
       
       
        Organisation, die den Auftrag unterzeichnet: Stadt Bruchsal
       
       
      
     
    
     
      6.1.4.
     
     
      Statistische Informationen: 
     
     
      Eingegangene Angebote oder Teilnahmeanträge:
      
       Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote auf elektronischem Wege eingereicht
      
      
       Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 3
      
      
     
    
   
    
     6.1. 
    
    
     Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0004
    
    
     Es wurde mindestens ein Gewinner ermittelt.
    
    
     
      6.1.2. 
     
     
      Informationen über die Gewinner
     
     
      Wettbewerbsgewinner: 
      
       Offizielle Bezeichnung: O+S Offterdinger & Sailer GmbH
      
      
       Angebot: 
      
      
       Kennung des Angebots: Los 4
      
      
       Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0004
      
      
       Wert des Ergebnisses: 12 155,72 EUR
      
      
       Informationen zum Auftrag: 
       
        Datum der Auswahl des Gewinners: 08/12/2023
       
       
        Datum des Vertragsabschlusses: 19/12/2023
       
       
        Der Auftrag wird als Teil einer Rahmenvereinbarung vergeben: nein
       
       
        Organisation, die den Auftrag unterzeichnet: Stadt Bruchsal
       
       
      
     
    
     
      6.1.4.
     
     
      Statistische Informationen: 
     
     
      Eingegangene Angebote oder Teilnahmeanträge:
      
       Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote auf elektronischem Wege eingereicht
      
      
       Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 2
      
      
     
    
   
    8. Organisationen
   
   
    
     8.1. 
    
    
     ORG-0001
    
    
     Offizielle Bezeichnung: Stadt Bruchsal
    
    
     Registrierungsnummer: UST-ID: DE 143 080 672
    
    
     Postanschrift: Kaiserstr. 66  
    
    
     Stadt: Bruchsal
    
    
     Postleitzahl: 76646
    
    
     Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Landkreis (DE123)
    
    
     Land: Deutschland
    
    
     Kontaktperson: Stadt Bruchsal
    
    
    
     Telefon: 0725179654
    
    
    
     Rollen dieser Organisation: 
     
      Beschaffer
     
     
      Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt
     
     
      Organisation, die den Auftrag unterzeichnet
     
     
    
   
    
     8.1. 
    
    
     ORG-0002
    
    
     Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer RP Karlsruhe, Referat 15
    
    
     Registrierungsnummer: 08A986640
    
    
     Postanschrift: Durlacher Allee 100  
    
    
     Stadt: Karlsruhe
    
    
     Postleitzahl: 76137
    
    
     Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
    
    
     Land: Deutschland
    
    
    
     Telefon: 07219268730
    
    
     Rollen dieser Organisation: 
     
      Überprüfungsstelle
     
     
    
   
    
     8.1. 
    
    
     ORG-0003
    
    
     Offizielle Bezeichnung: O+S Offterdinger & Sailer GmbH
    
    
     Größe des Wirtschaftsteilnehmers: medium
    
    
     Registrierungsnummer: DE147808337
    
    
     Stadt: Kornwestheim
    
    
     Postleitzahl: 70806
    
    
     Land, Gliederung (NUTS): Ludwigsburg (DE115)
    
    
     Land: Deutschland
    
    
    
     Telefon: 071548363670
    
    
     Rollen dieser Organisation: 
     
      Bieter
     
     
      Wirtschaftlicher Eigentümer: 
      
       Offizielle Bezeichnung: O + S Offterdinger & Sailer
      
      
     
      Gewinner dieser Lose: LOT-0001 LOT-0003 LOT-0004
     
     
    
   
    
     8.1. 
    
    
     ORG-0004
    
    
     Offizielle Bezeichnung: 2care Depot GmbH
    
    
     Größe des Wirtschaftsteilnehmers: medium
    
    
     Registrierungsnummer: DE 264378103
    
    
     Stadt: Hockenheim
    
    
     Postleitzahl: 68766
    
    
     Land, Gliederung (NUTS): Rhein-Neckar-Kreis (DE128)
    
    
     Land: Deutschland
    
    
    
     Telefon: 062[gelöscht]
    
    
     Rollen dieser Organisation: 
     
      Bieter
     
     
      Wirtschaftlicher Eigentümer: 
      
       Offizielle Bezeichnung: 2care Depot GmbH
      
      
       Land, Gliederung (NUTS): DE128
      
      
      
       Telefon: 062[gelöscht]
      
      
     
      Gewinner dieser Lose: LOT-0002
     
     
    
   
    
     8.1. 
    
    
     ORG-0005
    
    
     Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
    
    
     Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
    
    
     Stadt: Bonn
    
    
     Postleitzahl: 53119
    
    
     Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
    
    
     Land: Deutschland
    
    
    
     Telefon: +49228996100
    
    
     Rollen dieser Organisation: 
     
      TED eSender
     
     
    
   
    11. Informationen zur Bekanntmachung
   
   
    
     11.1. 
    
    
     Informationen zur Bekanntmachung
    
    
     Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 1ea681cd-da8d-47bb-95c9-f1e327b75912 - 01
    
    
     Formulartyp: Ergebnis
    
    
     Art der Bekanntmachung: Bekanntmachung vergebener Aufträge oder Zuschlagsbekanntmachung – Standardregelung
    
    
     Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 06/05/2024 10:28:31 (UTC+2)
    
    
     Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
    
    
   
    
     11.2. 
    
    
     Informationen zur Veröffentlichung
    
    
     Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 273578-2024
    
    
     ABl. S – Nummer der Ausgabe: 90/2024
    
    
     Datum der Veröffentlichung: 08/05/2024