1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: DEG Vergabestelle
Rechtsform des Erwerbers: Zentrale Regierungsbehörde
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Wirtschaftliche Angelegenheiten
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Rechtsberatung im Beratungsfeld Projekt- und Unternehmensfinanzierung deutsches/englisches Recht
Beschreibung: Rechtsberatung im Beratungsfeld Projekt- und Unternehmensfinanzierung deutsches/englisches Recht
Kennung des Verfahrens: a41e3b29-f850-4d95-a29c-05199cff44e5
Vorherige Bekanntmachung: 534165-2023
Interne Kennung: 60/2023
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79111000 Rechtsberatung
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Rechtsberatung im Beratungsfeld Projekt- und Unternehmensfinanzierung deutsches/englisches Recht
Beschreibung: Die DEG – Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH („DEG“) beabsichtigt den Abschluss einer Rahmenvereinbarung über Rechtsberatungsleistungen im Beratungsfeld „Projekt- und Unternehmensfinanzierung DEG (deutsches/englisches Recht)“ mit einer Rechtsanwaltskanzlei. Hierzu wird ein EU-weites Vergabeverfahren (§§ 64 ff. VgV) als Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb durchgeführt. Unter dem Beratungsfeld „Projekt- und Unternehmensfinanzierung DEG (deutsches/englisches Recht)“ ist die Erbringung von Rechtsberatungsleistungen nach deutschem oder englischem Recht bei Projekt- und Unternehmensfinanzierungen der DEG zu verstehen. Dies schließt bei Darlehens- und Beteiligungsfinanzierungen (einschließlich Fondsfinanzierungen) folgende Rechtsberatungsleistungen ein: - Legal Due Diligence nach deutschem oder englischem Recht bzw. deren Koordinierung, sofern andere ausländische Rechtsordnungen betroffen sind; - Rechtliche Bewertung des Projektes/der Transaktion als Teil der internen Beschlussvorlage; - Rechtliche Kommentierung des vom Projektleiter erstellten Term Sheet; - Erstellung von Finanzierungs- und Sicherheitenverträgen nach deutschem oder englischem Recht; - Plausibilitätsprüfung von Finanzierungs- und Sicherheitenverträgen nach ausländischem Recht; - Begleitung des Auszahlungsprozesses und Koordinierung der rechtlichen Auszahlungsvoraussetzungen; - Erstellung bzw. Prüfung von Legal Opinions; - Erbringung von Beratungsleistungen nach deutschem oder englischem Recht im Rahmen des Bestandsmanagements eines Projektes; - Erbringung von Beratungsleistungen nach deutschem oder englischem Recht im Rahmen von Intensivbetreuungen von Projekten („Work out“; Restrukturierungen); - Erstellung oder Überarbeitung von Musterverträgen bzw. standardisierten Dokumenten nach deutschem oder englischem Recht; - Erbringung von Beratungsleistungen nach deutschem oder englischem Recht im Falle von Rechtsentwicklungen, Gesetzesänderungen, Gerichtsurteilen, die Auswirkungen auf das Beratungsfeld haben können; - Vertretung der DEG vor deutschen oder britischen Gerichten oder Schiedsgerichten bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Projektfinanzierungen.
Interne Kennung: 0001
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79111000 Rechtsberatung
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Informationen über die Überprüfungsfristen: (1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen. (2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung, teilweise mit erneutem Aufruf zum Wettbewerb, teilweise ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: DEG Vergabestelle
6. Ergebnisse
6.1.
Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0001
Es wurde mindestens ein Gewinner ermittelt.
6.1.2.
Informationen über die Gewinner
Wettbewerbsgewinner:
Offizielle Bezeichnung: CMS Hasche Sigle Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbB
Angebot:
Kennung des Angebots: Hauptleistungsbereich
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0001
Wert des Ergebnisses: 5 700 000,00 EUR
Vergabe von Unteraufträgen: no
Informationen zum Auftrag:
Datum des Vertragsabschlusses: 29/04/2024
Der Auftrag wird als Teil einer Rahmenvereinbarung vergeben: nein
6.1.4.
Statistische Informationen:
Eingegangene Angebote oder Teilnahmeanträge:
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 3
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote von Kleinst-, kleinen oder mittleren Unternehmen
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 0
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote von Bietern, die in anderen Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums registriert sind als dem Land des Beschaffers
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 0
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote von Bieter aus Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 0
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote auf elektronischem Wege eingereicht
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 3
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: DEG Vergabestelle
Registrierungsnummer: 10276
Postanschrift: Kämmergasse 22
Stadt: Köln
Postleitzahl: 50676
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
Telefon: +49 22149861200
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Registrierungsnummer: 6074b915-9886-4735-9828-54548fb5a397
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
Telefon: +49 22894990
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: CMS Hasche Sigle Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbB
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: large
Registrierungsnummer: DE 185864376
Stadt: Köln
Postleitzahl: 50678
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
Telefon: +49 221 77 16 0
Rollen dieser Organisation:
Bieter
Gewinner dieser Lose: LOT-0001
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 8aed83bf-696c-4d83-b43d-3bc9653052fd - 02
Formulartyp: Ergebnis
Art der Bekanntmachung: Bekanntmachung vergebener Aufträge oder Zuschlagsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 30/04/2024 06:56:00 (UTC)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 260034-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 86/2024
Datum der Veröffentlichung: 02/05/2024