1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Stadt Duisburg, Der Oberbürgermeister
Rechtsform des Erwerbers: Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Öffentliche Ordnung und Sicherheit
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: 2024-25 Auswahlverfahren Krankentransport 2025
Beschreibung: Die Stadt Duisburg beabsichtigt als Trägerin des öffentlichen Rettungsdienstes gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen mit der Wahrnehmung von Aufgaben des qualifizierten Krankentransports i. S. v. § 2 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. Abs. 3 RettG NRW für ihr Stadtgebiet gem. § 13 Abs. 1 RettG NRW für einen Zeitraum von 5 Jahren zu beauftragen. Der Bedarf ist in 6 Teillose aufgeteilt. Für das verwaltungsrechtliche Auswahlverfahren gemäß § 26 KomHVO in Anlehnung an ein "Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb" findet gemäß § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB EU-Vergaberecht keine Anwendung. Es besteht kein Anspruch auf die Einhaltung von Bestimmungen des EU-Vergaberechts; diese sind einschließlich des GWB und der VgV nicht Grundlage des Verfahrens. Es sind vielmehr ausschließlich die Bestimmungen der Verfahrensunterlagen (siehe Dokument Bewerbungsbedingungen) maßgebend.
Kennung des Verfahrens: 9d03c645-d057-4d24-9bca-8599efc0e1fb
Interne Kennung: 2024-25 Stadt Duisburg
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
Zentrale Elemente des Verfahrens: Es handelt sich um ein transparentes verwaltungsrechtliches Auswahlverfahren gemäß § 26 KomHVO, das außerhalb des Anwendungsbereichs förmlichen EU-Vergaberechts in zwei Stufen in Orientierung an ein "Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb" durchgeführt wird, siehe Bewerbungsbedingungen. Es werden alle Bewerber, die ihre Eignung im Teilnahmewettbewerb nachgewiesen haben, zur Abgabe von Erstangeboten aufgefordert. Die Ersatzangebote sind indikativ. Nach Prüfung der Erstangebote wird die Auftraggeberin entscheiden, ob sie Verhandlungen mit den Bietern auf der Grundlage der Erstangebote durchführen will; ein Anspruch der Bieter besteht insoweit nicht. Besteht aus Sicht der Auftraggeberin kein Bedarf für Verhandlungen, wird sie die Bieter direkt zur Abgabe rechtlich verbindlicher Angebote auffordern, auf deren Grundlage sodann die Beauftragung erfolgen kann. Die Wirtschaftlichkeitswertung der Angebote anhand des wertungsrelevanten Gesamtpreises (100 %) unter Berücksichtigung der Loslimitierung ist unter Ziffer 13 der Bewerbungsbedingungen dargestellt.
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75252000 Rettungsdienste
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Stadt Duisburg
Land, Gliederung (NUTS): Duisburg, Kreisfreie Stadt (DEA12)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
2.1.3.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 29 630 200,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXPSYDBDNSE
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.5.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 3
2.1.6.
Ausschlussgründe:
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Konkurs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vergleichsverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Betrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Entrichtung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
5. Los
5.1.
Los: LOT-0002
Titel: Los Nr. 1
Beschreibung: Leistungsumfang in Los Nr. 1: Versorgungsbereich: Stadtgebiet der Stadt Duisburg Regelfahrzeuge: 1.1: 1 KTW Montag bis Freitag 05:00 bis 13:00 Uhr 5 Vorhaltetage / Woche 1.2: 1 KTW Montag bis Freitag 06:00 bis 15:00 Uhr 5 Vorhaltetage / Woche 1.3: 1 KTW Montag bis Freitag 13:00 bis 22:00 Uhr 5 Vorhaltetage / Woche 1.4: 1 KTW Samstags 06:00 bis 14:00 Uhr 1 Vorhaltetag / Woche 1.5: 1 KTW Samstags 14:00 bis 22:00 Uhr 1 Vorhaltetag / Woche 1.6: 1 KTW Sonn- und Feiertags 14:00 bis 23:00 Uhr 1 Vorhaltetag / Woche Reservevorhaltung: Der Auftragnehmer hat in folgendem Umfang zusätzliche Rettungsmittel als Ersatzfahrzeuge vorzuhalten: Der Auftragnehmer hat mindestens einen einsatzbereiten Reserve-KTW ohne zusätzliches Personal als Ersatzfahrzeug für kurzfristige Fahrzeugausfälle vorzuhalten, der innerhalb von 1 Stunde 30 Minuten einsatzbereit sein muss. ***Hinweis zu Fernfahrten: Für die Durchführung von Fernfahrten mit einem Zielort in einer Entfernung von mehr als 100 km erhält der Beauftragte eine gesonderte Vergütung, siehe Anlage Einbindungsvereinbarung Ziffer 6.6.
Interne Kennung: 1
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75252000 Rettungsdienste
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Auftraggeberin behält sich vor, die Vorgaben für die Ausstattung und Ausrüstung der Rettungsmittel bei Vorliegen eines Anpassungsbedarfs anzupassen und hierfür insbesondere die Anlage Leistungsbeschreibung zu ändern. Werden im Zuge dessen Neuanschaffungen notwendig, können hierfür anfallende zusätzliche Kosten gegenüber der Auftraggeberin gegen Nachweis abgerechnet werden. Die Auftraggeberin behält sich zur langfristigen Vereinheitlichung der im Rettungsdienstbereich eingesetzten Rettungsmittel im Hinblick auf die medizinisch-technische Ausstattung für Neu- oder Ersatzbeschaffungen vor, einheitliche Vorgaben für den Rettungsdienstbereich zu erstellen. Entsprechende Schulungen und Einweisungen werden, sofern erforderlich, durch die Auftraggeberin kostenfrei durchgeführt. Die Anpassung von Anforderungen wird im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Auftragnehmers erfolgen. Bei Bedarfsänderungen ist die Auftraggeberin berechtigt, die Vorhaltezeiten der Einsatzmittel (Dienst- und Betriebszeiten) unter Beibehaltung der je Teillos vereinbarten Gesamtwochenstundenanzahl bedarfsgerecht neu festzusetzen. Die gesetzlichen Bestimmungen gemäß § 62 VwVfG i. V. m. § 313 BGB bleiben unberührt.
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Stadt Duisburg
Land, Gliederung (NUTS): Duisburg, Kreisfreie Stadt (DEA12)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Die Auftraggeberin hat für den Fall von Verzögerungen der Folgebeauftragung das Recht, den Auftragnehmer zweimal für einen anschließenden Zeitraum für jeweils 6 Monate bis längstens zum 1. April 2031 erneut zu den Bestimmungen dieser Vereinbarung zu beauftragen (Optionszeitraum). In diesem Fall wird die Auftraggeberin den Auftragnehmer mindestens drei Monate vor dem Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit informieren.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Zusätzliche Informationen: 1) Die Verwendung des vorliegenden Bekanntmachungsformulars erfolgt freiwillig zur Gewährleistung größtmöglicher Transparenz sowie mangels Vorhandenseins eines passenderen Formulars oder Formates für die Veröffentlichung. Es handelt sich um ein verwaltungsrechtliches Auswahlverfahren, das in zwei Stufen in Orientierung an ein "Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb" durchgeführt wird, siehe Bewerbungsbedingungen. 2) Die Auftraggeberin hat sich dazu entschieden, ausschließlich gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen zu beauftragen, die ihre Gemeinnützigkeit mit ihrem Teilnahmeantrag nachgewiesen haben. Dies gilt auch für Nachunternehmer. 3) Die Anzahl der Teillose, für die ein Bieter beauftragt werden kann, ist auf drei Teillose begrenzt (sog. Zuschlagslimitierung). Dies gilt auch für Bieter, die iSv. §§ 17, 18 AktG als herrschende oder abhängige Unternehmen einem Konzernverbund angehören. Diese werden in Ansehung der Zuschlagslimitierung als ein Bieter betrachtet. 4) Der Betriebsstandort für die Leistungserbringung muss sich im Stadtgebiet der Stadt Duisburg befinden, u.a. um die Funkabdeckung jederzeit sicherzustellen.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Teilnahmeantrag sind vorzulegen: 1) Ausgefüllte Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen 2) Gültiger Freistellungsbescheid gem. §§ 52 ff. AO oder gültiger Feststellungsbescheid gem. § 60a AO. Es dürfen alternative Nachweise vorgelegt werden, sofern daraus insgesamt hervorgeht, dass es sich um eine Organisation oder Vereinigung handelt, deren Ziel in der Erfüllung sozialer Aufgaben besteht, die nicht erwerbswirtschaftlich tätig ist und etwaige Gewinne reinvestiert, um ihr Ziel zu erreichen. Die vorgelegten Nachweise müssen aktuell und noch gültig sein. Ein alternativer Nachweis kann durch Vorlage der Anlage 1 zum Körperschaftsteuerbescheid erfolgen, sofern die vorstehenden Anforderungen erfüllt werden. ***Hinweise: Die Auftraggeberin wird für die für eine Beauftragung in Betracht kommenden Bieter außerdem einen aktuellen Auszug aus dem Wettbewerbsregister ziehen und diesen in die Prüfung der Eignungsanforderungen einbeziehen. Zu den Anforderungen bei gemeinschaftlicher Beteiligung, siehe Bewerbungsbedingungen.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Teilnahmeantrag sind vorzulegen: 1) Eigenerklärung zum Vorliegen der Fachkunde der zur Führung der Geschäfte bestellten Person gemäß §§ 13 Abs. 3 Nr. 3, 19 Abs. 3 S. 3 RettG NRW (siehe Teilnahmeantrag) 2) Eigenerklärung zum Vorliegen einer gültigen Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001 (siehe Teilnahmeantrag) 3) Eigenerklärung zum Vorliegen von mindestens einer Referenz aus den letzten drei Jahren (Referenzzeitraum) über die Wahrnehmung von Aufgaben der Notfallrettung oder des Krankentransports im öffentlichen Rettungsdienst i.S.v. § 13 RettG NRW i. V. m. § 2 Abs. 2 oder Abs. 3 RettG NRW (siehe Teilnahmeantrag) ***Hinweise: Die Auftraggeberin behält sich im Hinblick auf die vorstehenden Erklärungen vor, die für die Beauftragung vorgesehenen Bieter aufzufordern, Fremdnachweise (Fremdnachweis, Urkunde) vorzulegen. Dies wird in diesem Fall noch vor der Vertragsunterzeichnung erfolgen. Zu den Anforderungen bei gemeinschaftlicher Beteiligung, siehe Bewerbungsbedingungen.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Teilnahmeantrag sind vorzulegen: 1) Eigenerklärung zum Bestehen einer angemessenen Betriebshaftpflichtversicherung für den konkreten Leistungsbereich mit einer Mindestdeckungssumme i.H.v. EUR 5.000.000,00 pauschal je Versicherungsfall für Personen- , Sach- und Vermögensschäden (2-fach maximiert) oder alternativ, dass die Deckungssummen der Betriebshaftpflichtversicherung im Falle der Beauftragung vor Leistungsbeginn im geforderten Umfang angepasst werden (siehe Teilnahmeantrag) ***Hinweise: Zu den Anforderungen bei gemeinschaftlicher Beteiligung, siehe Bewerbungsbedingungen
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 31/05/2024 00:00:00 (UTC+2)
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 04/06/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 2 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Auftraggeberin behält sich vor, geforderte Unterlagen, Erklärungen und Nachweise, die bei Ablauf der Frist zur Einreichung des Teilnahmeantrags / des verbindlichen Angebots nicht, nicht vollständig oder fehlerhaft vorliegen unter Berücksichtigung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung, nachzufordern bzw. die Bewerber / Bieter aufzufordern, diese zu vervollständigen oder zu korrigieren. Ebenso behält sich die Auftraggeberin vor, Unklarheiten oder Zweifel in den Teilnahmeanträgen / Angeboten aufzuklären. Hierfür wird den Bietern eine Nachfrist von max. einer Woche ab Übermittlung des Nachforderungsschreibens über die Vergabeplattform gesetzt. Eine Nachforderung von leistungsbezogenen Angaben und Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt für Preisangaben dann nicht, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen. Teilnahmeanträge / verbindliche Angebote, die nach Ablauf der letzten Nachfrist unvollständig oder fehlerhaft sind, werden ausgeschlossen. Gleiches gilt für Teilnahmeanträge / verbindliche Angebote, bezüglich derer Unklarheiten oder Zweifel nicht ausgeräumt werden konnten.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Zusätzliche Informationen: Bieter oder ihre Vertreter sind bei Öffnung der Teilnahmeanträge / Angebote nicht zugelassen. Gemäß § 55 VgV sind keine Bieter zur Angebotseröffnung zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: 1) Für die Durchführung rettungsdienstlicher Leistungen gelten insbesondere die Bestimmungen des RettG NRW. 2) Bis spätestens zur Beauftragung (Zuschlag) muss die Anlage Eigenerklärung Sanktionen vorgelegt werden, da andernfalls ein Zuschlagsverbot besteht. Die Auftraggeberin behält sich vor, die Anlage Eigenerklärung Sanktionen gesondert anzufordern, sofern diese nicht bereits mit dem Teilnahmeantrag oder Angebot abgegeben wurde/n. 3) Der Beauftragte darf keine Mitarbeiter einsetzen, deren Führungszeugnisse Eintragungen über strafgerichtliche Verurteilungen oder gerichtliche Feststellungen nach § 17 Abs. 2 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) enthalten.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Gesamtschuldnerische Haftung mit einem bevollmächtigten Vertreter.
Informationen über die Überprüfungsfristen: 1) Es handelt sich wie dargestellt nicht um ein Verfahren im Anwendungsbereich förmlichen EU-Vergaberechts, sodass die vergaberechtlichen Fristen (insbesondere des § 160 GWB, abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html) vorliegend keine Anwendung finden. 2) Die Verfahrensunterlagen müssen trotzdem unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und etwaige Unklarheiten geprüft werden. Dies gilt auch für alle sonstige, z. B. im Wege von Bewerber- oder Bieterkommunikationen, mitgeteilte, übergebene oder sonst zugänglich gemachten Unterlagen der Auftraggeberin im Rahmen dieses Verfahrens. Werden bei Prüfung Unklarheiten oder Verstöße gegen geltendes Recht fest, muss unverzüglich ein ausdrücklicher Hinweis an die Auftraggeberin erfolgen. Andernfalls kann die Auftraggeberin keine rechtzeitige Beantwortung oder Änderung mehr sicherstellen. Hinweise in Bezug auf Eignungsanforderungen müssen spätestens bis zum Ablauf der Teilnahmeanträge, im Übrigen spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist für Erstangebot, danach erfolgende Änderungen bis zum Ablauf der Frist für die verbindlichen Angebote erfolgen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Verwaltungsgericht Düsseldorf
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt Duisburg, Der Oberbürgermeister
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Verwaltungsgericht Düsseldorf
5.1.
Los: LOT-0003
Titel: Los Nr. 2
Beschreibung: Leistungsumfang im Los Nr. 2: Versorgungsbereich: Stadtgebiet der Stadt Duisburg Regelvorhaltung: 2.1: 1 KTW Montag bis Freitag 05:00 bis 14:00 Uhr 5 Vorhaltetage / Woche 2.2: 1 KTW Montag bis Freitag 07:00 bis 15:00 Uhr 5 Vorhaltetage / Woche 2.3: 1 KTW Montag bis Freitag 14:00 bis 22:00 Uhr 5 Vorhaltetage / Woche 2.4: 1 KTW Samstags 07:00 bis 16:00 Uhr 1 Vorhaltetag / Woche 2.5: 1 KTW Samstags 15:00 bis 23:00 Uhr 1 Vorhaltetag / Woche 2.6: 1 KTW Sonn- und Feiertags 08:00 bis 20:00 Uhr 1 Vorhaltetag / Woche Reservevorhaltung: Der Auftragnehmer hat in folgendem Umfang zusätzliche Rettungsmittel als Ersatzfahrzeuge vorzuhalten: Der Auftragnehmer hat mindestens einen einsatzbereiten Reserve-KTW ohne zusätzliches Personal als Ersatzfahrzeug für kurzfristige Fahrzeugausfälle vorzuhalten, der innerhalb von 1 Stunde 30 Minuten einsatzbereit sein muss. ***Hinweis zu Fernfahrten: Für die Durchführung von Fernfahrten mit einer Entfernung von mehr als 100 km bis zum Zielort erhält der Beauftragte eine gesonderte Vergütung, siehe Anlage Einbindungsvereinbarung Ziffer 6.6.
Interne Kennung: 2
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75252000 Rettungsdienste
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Auftraggeberin behält sich vor, die Vorgaben für die Ausstattung und Ausrüstung der Rettungsmittel bei Vorliegen eines Anpassungsbedarfs anzupassen und hierfür insbesondere die Anlage Leistungsbeschreibung zu ändern. Werden im Zuge dessen Neuanschaffungen notwendig, können hierfür anfallende zusätzliche Kosten gegenüber der Auftraggeberin gegen Nachweis abgerechnet werden. Die Auftraggeberin behält sich zur langfristigen Vereinheitlichung der im Rettungsdienstbereich eingesetzten Rettungsmittel im Hinblick auf die medizinisch-technische Ausstattung für Neu- oder Ersatzbeschaffungen vor, einheitliche Vorgaben für den Rettungsdienstbereich zu erstellen. Entsprechende Schulungen und Einweisungen werden, sofern erforderlich, durch die Auftraggeberin kostenfrei durchgeführt. Die Anpassung von Anforderungen wird im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Auftragnehmers erfolgen. Bei Bedarfsänderungen ist die Auftraggeberin berechtigt, die Vorhaltezeiten der Einsatzmittel (Dienst- und Betriebszeiten) unter Beibehaltung der je Teillos vereinbarten Gesamtwochenstundenanzahl bedarfsgerecht neu festzusetzen. Die gesetzlichen Bestimmungen gemäß § 62 VwVfG i. V. m. § 313 BGB bleiben unberührt.
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Stadt Duisburg
Land, Gliederung (NUTS): Duisburg, Kreisfreie Stadt (DEA12)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Die Auftraggeberin hat für den Fall von Verzögerungen der Folgebeauftragung das Recht, den Auftragnehmer zweimal für einen anschließenden Zeitraum für jeweils 6 Monate bis längstens zum 1. April 2031 erneut zu den Bestimmungen dieser Vereinbarung zu beauftragen (Optionszeitraum). In diesem Fall wird die Auftraggeberin den Auftragnehmer mindestens drei Monate vor dem Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit informieren.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Zusätzliche Informationen: 1) Die Verwendung des vorliegenden Bekanntmachungsformulars erfolgt freiwillig zur Gewährleistung größtmöglicher Transparenz sowie mangels Vorhandenseins eines passenderen Formulars oder Formates für die Veröffentlichung. Es handelt sich um ein verwaltungsrechtliches Auswahlverfahren, das in zwei Stufen in Orientierung an ein "Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb" durchgeführt wird, siehe Bewerbungsbedingungen. 2) Die Auftraggeberin hat sich dazu entschieden, ausschließlich gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen zu beauftragen, die ihre Gemeinnützigkeit mit ihrem Teilnahmeantrag nachgewiesen haben. Dies gilt auch für Nachunternehmer. 3) Die Anzahl der Teillose, für die ein Bieter beauftragt werden kann, ist auf drei Teillose begrenzt (sog. Zuschlagslimitierung). Dies gilt auch für Bieter, die iSv. §§ 17, 18 AktG als herrschende oder abhängige Unternehmen einem Konzernverbund angehören. Diese werden in Ansehung der Zuschlagslimitierung als ein Bieter betrachtet. 4) Der Betriebsstandort für die Leistungserbringung muss sich im Stadtgebiet der Stadt Duisburg befinden, u.a. um die Funkabdeckung jederzeit sicherzustellen.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Teilnahmeantrag sind vorzulegen: 1) Ausgefüllte Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen 2) Gültiger Freistellungsbescheid gem. §§ 52 ff. AO oder gültiger Feststellungsbescheid gem. § 60a AO. Es dürfen alternative Nachweise vorgelegt werden, sofern daraus insgesamt hervorgeht, dass es sich um eine Organisation oder Vereinigung handelt, deren Ziel in der Erfüllung sozialer Aufgaben besteht, die nicht erwerbswirtschaftlich tätig ist und etwaige Gewinne reinvestiert, um ihr Ziel zu erreichen. Die vorgelegten Nachweise müssen aktuell und noch gültig sein. Ein alternativer Nachweis kann durch Vorlage der Anlage 1 zum Körperschaftsteuerbescheid erfolgen, sofern die vorstehenden Anforderungen erfüllt werden. ***Hinweise: Die Auftraggeberin wird für die für eine Beauftragung in Betracht kommenden Bieter außerdem einen aktuellen Auszug aus dem Wettbewerbsregister ziehen und diesen in die Prüfung der Eignungsanforderungen einbeziehen. Zu den Anforderungen bei gemeinschaftlicher Beteiligung, siehe Bewerbungsbedingungen.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Teilnahmeantrag sind vorzulegen: 1) Eigenerklärung zum Vorliegen der Fachkunde der zur Führung der Geschäfte bestellten Person gemäß §§ 13 Abs. 3 Nr. 3, 19 Abs. 3 S. 3 RettG NRW (siehe Teilnahmeantrag) 2) Eigenerklärung zum Vorliegen einer gültigen Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001 (siehe Teilnahmeantrag) 3) Eigenerklärung zum Vorliegen von mindestens einer Referenz aus den letzten drei Jahren (Referenzzeitraum) über die Wahrnehmung von Aufgaben der Notfallrettung oder des Krankentransports im öffentlichen Rettungsdienst i.S.v. § 13 RettG NRW i. V. m. § 2 Abs. 2 oder Abs. 3 RettG NRW (siehe Teilnahmeantrag) ***Hinweise: Die Auftraggeberin behält sich im Hinblick auf die vorstehenden Erklärungen vor, die für die Beauftragung vorgesehenen Bieter aufzufordern, Fremdnachweise (Fremdnachweis, Urkunde) vorzulegen. Dies wird in diesem Fall noch vor der Vertragsunterzeichnung erfolgen. Zu den Anforderungen bei gemeinschaftlicher Beteiligung, siehe Bewerbungsbedingungen.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Teilnahmeantrag sind vorzulegen: 1) Eigenerklärung zum Bestehen einer angemessenen Betriebshaftpflichtversicherung für den konkreten Leistungsbereich mit einer Mindestdeckungssumme i.H.v. EUR 5.000.000,00 pauschal je Versicherungsfall für Personen- , Sach- und Vermögensschäden (2-fach maximiert) oder alternativ, dass die Deckungssummen der Betriebshaftpflichtversicherung im Falle der Beauftragung vor Leistungsbeginn im geforderten Umfang angepasst werden (siehe Teilnahmeantrag) ***Hinweise: Zu den Anforderungen bei gemeinschaftlicher Beteiligung, siehe Bewerbungsbedingungen
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 31/05/2024 00:00:00 (UTC+2)
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 04/06/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 2 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Auftraggeberin behält sich vor, geforderte Unterlagen, Erklärungen und Nachweise, die bei Ablauf der Frist zur Einreichung des Teilnahmeantrags / des verbindlichen Angebots nicht, nicht vollständig oder fehlerhaft vorliegen unter Berücksichtigung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung, nachzufordern bzw. die Bewerber / Bieter aufzufordern, diese zu vervollständigen oder zu korrigieren. Ebenso behält sich die Auftraggeberin vor, Unklarheiten oder Zweifel in den Teilnahmeanträgen / Angeboten aufzuklären. Hierfür wird den Bietern eine Nachfrist von max. einer Woche ab Übermittlung des Nachforderungsschreibens über die Vergabeplattform gesetzt. Eine Nachforderung von leistungsbezogenen Angaben und Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt für Preisangaben dann nicht, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen. Teilnahmeanträge / verbindliche Angebote, die nach Ablauf der letzten Nachfrist unvollständig oder fehlerhaft sind, werden ausgeschlossen. Gleiches gilt für Teilnahmeanträge / verbindliche Angebote, bezüglich derer Unklarheiten oder Zweifel nicht ausgeräumt werden konnten.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Zusätzliche Informationen: Bieter oder ihre Vertreter sind bei Öffnung der Teilnahmeanträge / Angebote nicht zugelassen. Gemäß § 55 VgV sind keine Bieter zur Angebotseröffnung zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: 1) Für die Durchführung rettungsdienstlicher Leistungen gelten insbesondere die Bestimmungen des RettG NRW. 2) Bis spätestens zur Beauftragung (Zuschlag) muss die Anlage Eigenerklärung Sanktionen vorgelegt werden, da andernfalls ein Zuschlagsverbot besteht. Die Auftraggeberin behält sich vor, die Anlage Eigenerklärung Sanktionen gesondert anzufordern, sofern diese nicht bereits mit dem Teilnahmeantrag oder Angebot abgegeben wurde/n. 3) Der Beauftragte darf keine Mitarbeiter einsetzen, deren Führungszeugnisse Eintragungen über strafgerichtliche Verurteilungen oder gerichtliche Feststellungen nach § 17 Abs. 2 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) enthalten.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Gesamtschuldnerische Haftung mit einem bevollmächtigten Vertreter.
Informationen über die Überprüfungsfristen: 1) Es handelt sich wie dargestellt nicht um ein Verfahren im Anwendungsbereich förmlichen EU-Vergaberechts, sodass die vergaberechtlichen Fristen (insbesondere des § 160 GWB, abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html) vorliegend keine Anwendung finden. 2) Die Verfahrensunterlagen müssen trotzdem unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und etwaige Unklarheiten geprüft werden. Dies gilt auch für alle sonstige, z. B. im Wege von Bewerber- oder Bieterkommunikationen, mitgeteilte, übergebene oder sonst zugänglich gemachten Unterlagen der Auftraggeberin im Rahmen dieses Verfahrens. Werden bei Prüfung Unklarheiten oder Verstöße gegen geltendes Recht fest, muss unverzüglich ein ausdrücklicher Hinweis an die Auftraggeberin erfolgen. Andernfalls kann die Auftraggeberin keine rechtzeitige Beantwortung oder Änderung mehr sicherstellen. Hinweise in Bezug auf Eignungsanforderungen müssen spätestens bis zum Ablauf der Teilnahmeanträge, im Übrigen spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist für Erstangebot, danach erfolgende Änderungen bis zum Ablauf der Frist für die verbindlichen Angebote erfolgen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Verwaltungsgericht Düsseldorf
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt Duisburg, Der Oberbürgermeister
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Verwaltungsgericht Düsseldorf
5.1.
Los: LOT-0004
Titel: Los Nr. 3
Beschreibung: Leistungsumfang im Los Nr. 3: Los 3 Versorgungsbereich: Stadtgebiet der Stadt Duisburg 3.1: 1 KTW Montag bis Freitag 06:00 bis 14:00 Uhr 5 Vorhaltetage / Woche 3.2: 1 KTW Montag bis Freitag 07:00 bis 15:00 Uhr 5 Vorhaltetage / Woche 3.3: 1 KTW Montag bis Freitag 14:00 bis 23:00 Uhr 5 Vorhaltetage / Woche 3.4: 1 KTW Samstags 06:00 bis 14:00 Uhr 1 Vorhaltetag / Woche 3.5: 1 KTW Samstags 14:00 bis 22:00 Uhr 1 Vorhaltetag / Woche 3.6: 1 KTW Sonn- und Feiertags 06:00 bis 14:00 Uhr 1 Vorhaltetag / Woche 3.7: 1 KTW Sonn- und Feiertags 08:00 bis 15:00 Uhr 1 Vorhaltetag / Woche Reservevorhaltung: Der Auftragnehmer hat in folgendem Umfang zusätzliche Rettungsmittel als Ersatzfahrzeuge vorzuhalten: Der Auftragnehmer hat mindestens einen einsatzbereiten Reserve-KTW ohne zusätzliches Personal als Ersatzfahrzeug für kurzfristige Fahrzeugausfälle vorzuhalten, der innerhalb von 1 Stunde 30 Minuten einsatzbereit sein muss. ***Hinweis zu Fernfahrten: Für die Durchführung von Fernfahrten mit einer Entfernung von mehr als 100 km bis zum Zielort erhält der Beauftragte eine gesonderte Vergütung, siehe Anlage Einbindungsvereinbarung Ziffer 6.6.
Interne Kennung: 3
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75252000 Rettungsdienste
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Auftraggeberin behält sich vor, die Vorgaben für die Ausstattung und Ausrüstung der Rettungsmittel bei Vorliegen eines Anpassungsbedarfs anzupassen und hierfür insbesondere die Anlage Leistungsbeschreibung zu ändern. Werden im Zuge dessen Neuanschaffungen notwendig, können hierfür anfallende zusätzliche Kosten gegenüber der Auftraggeberin gegen Nachweis abgerechnet werden. Die Auftraggeberin behält sich zur langfristigen Vereinheitlichung der im Rettungsdienstbereich eingesetzten Rettungsmittel im Hinblick auf die medizinisch-technische Ausstattung für Neu- oder Ersatzbeschaffungen vor, einheitliche Vorgaben für den Rettungsdienstbereich zu erstellen. Entsprechende Schulungen und Einweisungen werden, sofern erforderlich, durch die Auftraggeberin kostenfrei durchgeführt. Die Anpassung von Anforderungen wird im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Auftragnehmers erfolgen. Bei Bedarfsänderungen ist die Auftraggeberin berechtigt, die Vorhaltezeiten der Einsatzmittel (Dienst- und Betriebszeiten) unter Beibehaltung der je Teillos vereinbarten Gesamtwochenstundenanzahl bedarfsgerecht neu festzusetzen. Die gesetzlichen Bestimmungen gemäß § 62 VwVfG i. V. m. § 313 BGB bleiben unberührt.
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Stadt Duisburg
Land, Gliederung (NUTS): Duisburg, Kreisfreie Stadt (DEA12)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Die Auftraggeberin hat für den Fall von Verzögerungen der Folgebeauftragung das Recht, den Auftragnehmer zweimal für einen anschließenden Zeitraum für jeweils 6 Monate bis längstens zum 1. April 2031 erneut zu den Bestimmungen dieser Vereinbarung zu beauftragen (Optionszeitraum). In diesem Fall wird die Auftraggeberin den Auftragnehmer mindestens drei Monate vor dem Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit informieren.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Zusätzliche Informationen: 1) Die Verwendung des vorliegenden Bekanntmachungsformulars erfolgt freiwillig zur Gewährleistung größtmöglicher Transparenz sowie mangels Vorhandenseins eines passenderen Formulars oder Formates für die Veröffentlichung. Es handelt sich um ein verwaltungsrechtliches Auswahlverfahren, das in zwei Stufen in Orientierung an ein "Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb" durchgeführt wird, siehe Bewerbungsbedingungen. 2) Die Auftraggeberin hat sich dazu entschieden, ausschließlich gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen zu beauftragen, die ihre Gemeinnützigkeit mit ihrem Teilnahmeantrag nachgewiesen haben. Dies gilt auch für Nachunternehmer. 3) Die Anzahl der Teillose, für die ein Bieter beauftragt werden kann, ist auf drei Teillose begrenzt (sog. Zuschlagslimitierung). Dies gilt auch für Bieter, die iSv. §§ 17, 18 AktG als herrschende oder abhängige Unternehmen einem Konzernverbund angehören. Diese werden in Ansehung der Zuschlagslimitierung als ein Bieter betrachtet. 4) Der Betriebsstandort für die Leistungserbringung muss sich im Stadtgebiet der Stadt Duisburg befinden, u.a. um die Funkabdeckung jederzeit sicherzustellen.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Teilnahmeantrag sind vorzulegen: 1) Ausgefüllte Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen 2) Gültiger Freistellungsbescheid gem. §§ 52 ff. AO oder gültiger Feststellungsbescheid gem. § 60a AO. Es dürfen alternative Nachweise vorgelegt werden, sofern daraus insgesamt hervorgeht, dass es sich um eine Organisation oder Vereinigung handelt, deren Ziel in der Erfüllung sozialer Aufgaben besteht, die nicht erwerbswirtschaftlich tätig ist und etwaige Gewinne reinvestiert, um ihr Ziel zu erreichen. Die vorgelegten Nachweise müssen aktuell und noch gültig sein. Ein alternativer Nachweis kann durch Vorlage der Anlage 1 zum Körperschaftsteuerbescheid erfolgen, sofern die vorstehenden Anforderungen erfüllt werden. ***Hinweise: Die Auftraggeberin wird für die für eine Beauftragung in Betracht kommenden Bieter außerdem einen aktuellen Auszug aus dem Wettbewerbsregister ziehen und diesen in die Prüfung der Eignungsanforderungen einbeziehen. Zu den Anforderungen bei gemeinschaftlicher Beteiligung, siehe Bewerbungsbedingungen.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Teilnahmeantrag sind vorzulegen: 1) Eigenerklärung zum Vorliegen der Fachkunde der zur Führung der Geschäfte bestellten Person gemäß §§ 13 Abs. 3 Nr. 3, 19 Abs. 3 S. 3 RettG NRW (siehe Teilnahmeantrag) 2) Eigenerklärung zum Vorliegen einer gültigen Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001 (siehe Teilnahmeantrag) 3) Eigenerklärung zum Vorliegen von mindestens einer Referenz aus den letzten drei Jahren (Referenzzeitraum) über die Wahrnehmung von Aufgaben der Notfallrettung oder des Krankentransports im öffentlichen Rettungsdienst i.S.v. § 13 RettG NRW i. V. m. § 2 Abs. 2 oder Abs. 3 RettG NRW (siehe Teilnahmeantrag) ***Hinweise: Die Auftraggeberin behält sich im Hinblick auf die vorstehenden Erklärungen vor, die für die Beauftragung vorgesehenen Bieter aufzufordern, Fremdnachweise (Fremdnachweis, Urkunde) vorzulegen. Dies wird in diesem Fall noch vor der Vertragsunterzeichnung erfolgen. Zu den Anforderungen bei gemeinschaftlicher Beteiligung, siehe Bewerbungsbedingungen.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Teilnahmeantrag sind vorzulegen: 1) Eigenerklärung zum Bestehen einer angemessenen Betriebshaftpflichtversicherung für den konkreten Leistungsbereich mit einer Mindestdeckungssumme i.H.v. EUR 5.000.000,00 pauschal je Versicherungsfall für Personen- , Sach- und Vermögensschäden (2-fach maximiert) oder alternativ, dass die Deckungssummen der Betriebshaftpflichtversicherung im Falle der Beauftragung vor Leistungsbeginn im geforderten Umfang angepasst werden (siehe Teilnahmeantrag) ***Hinweise: Zu den Anforderungen bei gemeinschaftlicher Beteiligung, siehe Bewerbungsbedingungen
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 31/05/2024 00:00:00 (UTC+2)
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 04/06/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 2 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Auftraggeberin behält sich vor, geforderte Unterlagen, Erklärungen und Nachweise, die bei Ablauf der Frist zur Einreichung des Teilnahmeantrags / des verbindlichen Angebots nicht, nicht vollständig oder fehlerhaft vorliegen unter Berücksichtigung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung, nachzufordern bzw. die Bewerber / Bieter aufzufordern, diese zu vervollständigen oder zu korrigieren. Ebenso behält sich die Auftraggeberin vor, Unklarheiten oder Zweifel in den Teilnahmeanträgen / Angeboten aufzuklären. Hierfür wird den Bietern eine Nachfrist von max. einer Woche ab Übermittlung des Nachforderungsschreibens über die Vergabeplattform gesetzt. Eine Nachforderung von leistungsbezogenen Angaben und Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt für Preisangaben dann nicht, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen. Teilnahmeanträge / verbindliche Angebote, die nach Ablauf der letzten Nachfrist unvollständig oder fehlerhaft sind, werden ausgeschlossen. Gleiches gilt für Teilnahmeanträge / verbindliche Angebote, bezüglich derer Unklarheiten oder Zweifel nicht ausgeräumt werden konnten.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Zusätzliche Informationen: Bieter oder ihre Vertreter sind bei Öffnung der Teilnahmeanträge / Angebote nicht zugelassen. Gemäß § 55 VgV sind keine Bieter zur Angebotseröffnung zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: 1) Für die Durchführung rettungsdienstlicher Leistungen gelten insbesondere die Bestimmungen des RettG NRW. 2) Bis spätestens zur Beauftragung (Zuschlag) muss die Anlage Eigenerklärung Sanktionen vorgelegt werden, da andernfalls ein Zuschlagsverbot besteht. Die Auftraggeberin behält sich vor, die Anlage Eigenerklärung Sanktionen gesondert anzufordern, sofern diese nicht bereits mit dem Teilnahmeantrag oder Angebot abgegeben wurde/n. 3) Der Beauftragte darf keine Mitarbeiter einsetzen, deren Führungszeugnisse Eintragungen über strafgerichtliche Verurteilungen oder gerichtliche Feststellungen nach § 17 Abs. 2 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) enthalten.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Gesamtschuldnerische Haftung mit einem bevollmächtigten Vertreter.
Informationen über die Überprüfungsfristen: 1) Es handelt sich wie dargestellt nicht um ein Verfahren im Anwendungsbereich förmlichen EU-Vergaberechts, sodass die vergaberechtlichen Fristen (insbesondere des § 160 GWB, abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html) vorliegend keine Anwendung finden. 2) Die Verfahrensunterlagen müssen trotzdem unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und etwaige Unklarheiten geprüft werden. Dies gilt auch für alle sonstige, z. B. im Wege von Bewerber- oder Bieterkommunikationen, mitgeteilte, übergebene oder sonst zugänglich gemachten Unterlagen der Auftraggeberin im Rahmen dieses Verfahrens. Werden bei Prüfung Unklarheiten oder Verstöße gegen geltendes Recht fest, muss unverzüglich ein ausdrücklicher Hinweis an die Auftraggeberin erfolgen. Andernfalls kann die Auftraggeberin keine rechtzeitige Beantwortung oder Änderung mehr sicherstellen. Hinweise in Bezug auf Eignungsanforderungen müssen spätestens bis zum Ablauf der Teilnahmeanträge, im Übrigen spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist für Erstangebot, danach erfolgende Änderungen bis zum Ablauf der Frist für die verbindlichen Angebote erfolgen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Verwaltungsgericht Düsseldorf
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt Duisburg, Der Oberbürgermeister
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Verwaltungsgericht Düsseldorf
5.1.
Los: LOT-0005
Titel: Los Nr. 4
Beschreibung: Leistungsumfang im Los Nr. 4: Versorgungsbereich: Stadtgebiet der Stadt Duisburg Regelvorhaltung: 4.1: 1 KTW Montag bis Freitag 06:00 bis 14:00 Uhr 5 Vorhaltetage / Woche 4.2: 1 KTW Montag bis Freitag 06:00 bis 15:00 Uhr 5 Vorhaltetage / Woche 4.3: 1 KTW Montag bis Freitag 15:00 bis 22:00 Uhr 5 Vorhaltetage / Woche 4.4: 1 KTW Samstags 06:00 bis 15:00 Uhr 1 Vorhaltetag / Woche 4.5: 1 KTW Sonn- und Feiertags 07:00 bis 19:00 Uhr 1 Vorhaltetag / Woche 4.6: 1 KTW Sonn- und Feiertags 20:00 bis 08:00 Uhr 1 Vorhaltetag / Woche Reservevorhaltung: Der Auftragnehmer hat in folgendem Umfang zusätzliche Rettungsmittel als Ersatzfahrzeuge vorzuhalten: Der Auftragnehmer hat mindestens einen einsatzbereiten Reserve-KTW ohne zusätzliches Personal als Ersatzfahrzeug für kurzfristige Fahrzeugausfälle vorzuhalten, der innerhalb von 1 Stunde 30 Minuten einsatzbereit sein muss. ***Hinweis zu Fernfahrten: Für die Durchführung von Fernfahrten mit einer Entfernung von mehr als 100 km bis zum Zielort erhält der Beauftragte eine gesonderte Vergütung, siehe Ziffer 6.6.
Interne Kennung: 4
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75252000 Rettungsdienste
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Auftraggeberin behält sich vor, die Vorgaben für die Ausstattung und Ausrüstung der Rettungsmittel bei Vorliegen eines Anpassungsbedarfs anzupassen und hierfür insbesondere die Anlage Leistungsbeschreibung zu ändern. Werden im Zuge dessen Neuanschaffungen notwendig, können hierfür anfallende zusätzliche Kosten gegenüber der Auftraggeberin gegen Nachweis abgerechnet werden. Die Auftraggeberin behält sich zur langfristigen Vereinheitlichung der im Rettungsdienstbereich eingesetzten Rettungsmittel im Hinblick auf die medizinisch-technische Ausstattung für Neu- oder Ersatzbeschaffungen vor, einheitliche Vorgaben für den Rettungsdienstbereich zu erstellen. Entsprechende Schulungen und Einweisungen werden, sofern erforderlich, durch die Auftraggeberin kostenfrei durchgeführt. Die Anpassung von Anforderungen wird im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Auftragnehmers erfolgen. Bei Bedarfsänderungen ist die Auftraggeberin berechtigt, die Vorhaltezeiten der Einsatzmittel (Dienst- und Betriebszeiten) unter Beibehaltung der je Teillos vereinbarten Gesamtwochenstundenanzahl bedarfsgerecht neu festzusetzen. Die gesetzlichen Bestimmungen gemäß § 62 VwVfG i. V. m. § 313 BGB bleiben unberührt.
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Stadt Duisburg
Land, Gliederung (NUTS): Duisburg, Kreisfreie Stadt (DEA12)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Die Auftraggeberin hat für den Fall von Verzögerungen der Folgebeauftragung das Recht, den Auftragnehmer zweimal für einen anschließenden Zeitraum für jeweils 6 Monate bis längstens zum 1. April 2031 erneut zu den Bestimmungen dieser Vereinbarung zu beauftragen (Optionszeitraum). In diesem Fall wird die Auftraggeberin den Auftragnehmer mindestens drei Monate vor dem Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit informieren.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Zusätzliche Informationen: 1) Die Verwendung des vorliegenden Bekanntmachungsformulars erfolgt freiwillig zur Gewährleistung größtmöglicher Transparenz sowie mangels Vorhandenseins eines passenderen Formulars oder Formates für die Veröffentlichung. Es handelt sich um ein verwaltungsrechtliches Auswahlverfahren, das in zwei Stufen in Orientierung an ein "Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb" durchgeführt wird, siehe Bewerbungsbedingungen. 2) Die Auftraggeberin hat sich dazu entschieden, ausschließlich gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen zu beauftragen, die ihre Gemeinnützigkeit mit ihrem Teilnahmeantrag nachgewiesen haben. Dies gilt auch für Nachunternehmer. 3) Die Anzahl der Teillose, für die ein Bieter beauftragt werden kann, ist auf drei Teillose begrenzt (sog. Zuschlagslimitierung). Dies gilt auch für Bieter, die iSv. §§ 17, 18 AktG als herrschende oder abhängige Unternehmen einem Konzernverbund angehören. Diese werden in Ansehung der Zuschlagslimitierung als ein Bieter betrachtet. 4) Der Betriebsstandort für die Leistungserbringung muss sich im Stadtgebiet der Stadt Duisburg befinden, u.a. um die Funkabdeckung jederzeit sicherzustellen.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Teilnahmeantrag sind vorzulegen: 1) Ausgefüllte Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen 2) Gültiger Freistellungsbescheid gem. §§ 52 ff. AO oder gültiger Feststellungsbescheid gem. § 60a AO. Es dürfen alternative Nachweise vorgelegt werden, sofern daraus insgesamt hervorgeht, dass es sich um eine Organisation oder Vereinigung handelt, deren Ziel in der Erfüllung sozialer Aufgaben besteht, die nicht erwerbswirtschaftlich tätig ist und etwaige Gewinne reinvestiert, um ihr Ziel zu erreichen. Die vorgelegten Nachweise müssen aktuell und noch gültig sein. Ein alternativer Nachweis kann durch Vorlage der Anlage 1 zum Körperschaftsteuerbescheid erfolgen, sofern die vorstehenden Anforderungen erfüllt werden. ***Hinweise: Die Auftraggeberin wird für die für eine Beauftragung in Betracht kommenden Bieter außerdem einen aktuellen Auszug aus dem Wettbewerbsregister ziehen und diesen in die Prüfung der Eignungsanforderungen einbeziehen. Zu den Anforderungen bei gemeinschaftlicher Beteiligung, siehe Bewerbungsbedingungen.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Teilnahmeantrag sind vorzulegen: 1) Eigenerklärung zum Vorliegen der Fachkunde der zur Führung der Geschäfte bestellten Person gemäß §§ 13 Abs. 3 Nr. 3, 19 Abs. 3 S. 3 RettG NRW (siehe Teilnahmeantrag) 2) Eigenerklärung zum Vorliegen einer gültigen Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001 (siehe Teilnahmeantrag) 3) Eigenerklärung zum Vorliegen von mindestens einer Referenz aus den letzten drei Jahren (Referenzzeitraum) über die Wahrnehmung von Aufgaben der Notfallrettung oder des Krankentransports im öffentlichen Rettungsdienst i.S.v. § 13 RettG NRW i. V. m. § 2 Abs. 2 oder Abs. 3 RettG NRW (siehe Teilnahmeantrag) ***Hinweise: Die Auftraggeberin behält sich im Hinblick auf die vorstehenden Erklärungen vor, die für die Beauftragung vorgesehenen Bieter aufzufordern, Fremdnachweise (Fremdnachweis, Urkunde) vorzulegen. Dies wird in diesem Fall noch vor der Vertragsunterzeichnung erfolgen. Zu den Anforderungen bei gemeinschaftlicher Beteiligung, siehe Bewerbungsbedingungen.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Teilnahmeantrag sind vorzulegen: 1) Eigenerklärung zum Bestehen einer angemessenen Betriebshaftpflichtversicherung für den konkreten Leistungsbereich mit einer Mindestdeckungssumme i.H.v. EUR 5.000.000,00 pauschal je Versicherungsfall für Personen- , Sach- und Vermögensschäden (2-fach maximiert) oder alternativ, dass die Deckungssummen der Betriebshaftpflichtversicherung im Falle der Beauftragung vor Leistungsbeginn im geforderten Umfang angepasst werden (siehe Teilnahmeantrag) ***Hinweise: Zu den Anforderungen bei gemeinschaftlicher Beteiligung, siehe Bewerbungsbedingungen
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 31/05/2024 00:00:00 (UTC+2)
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 04/06/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 2 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Auftraggeberin behält sich vor, geforderte Unterlagen, Erklärungen und Nachweise, die bei Ablauf der Frist zur Einreichung des Teilnahmeantrags / des verbindlichen Angebots nicht, nicht vollständig oder fehlerhaft vorliegen unter Berücksichtigung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung, nachzufordern bzw. die Bewerber / Bieter aufzufordern, diese zu vervollständigen oder zu korrigieren. Ebenso behält sich die Auftraggeberin vor, Unklarheiten oder Zweifel in den Teilnahmeanträgen / Angeboten aufzuklären. Hierfür wird den Bietern eine Nachfrist von max. einer Woche ab Übermittlung des Nachforderungsschreibens über die Vergabeplattform gesetzt. Eine Nachforderung von leistungsbezogenen Angaben und Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt für Preisangaben dann nicht, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen. Teilnahmeanträge / verbindliche Angebote, die nach Ablauf der letzten Nachfrist unvollständig oder fehlerhaft sind, werden ausgeschlossen. Gleiches gilt für Teilnahmeanträge / verbindliche Angebote, bezüglich derer Unklarheiten oder Zweifel nicht ausgeräumt werden konnten.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Zusätzliche Informationen: Bieter oder ihre Vertreter sind bei Öffnung der Teilnahmeanträge / Angebote nicht zugelassen. Gemäß § 55 VgV sind keine Bieter zur Angebotseröffnung zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: 1) Für die Durchführung rettungsdienstlicher Leistungen gelten insbesondere die Bestimmungen des RettG NRW. 2) Bis spätestens zur Beauftragung (Zuschlag) muss die Anlage Eigenerklärung Sanktionen vorgelegt werden, da andernfalls ein Zuschlagsverbot besteht. Die Auftraggeberin behält sich vor, die Anlage Eigenerklärung Sanktionen gesondert anzufordern, sofern diese nicht bereits mit dem Teilnahmeantrag oder Angebot abgegeben wurde/n. 3) Der Beauftragte darf keine Mitarbeiter einsetzen, deren Führungszeugnisse Eintragungen über strafgerichtliche Verurteilungen oder gerichtliche Feststellungen nach § 17 Abs. 2 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) enthalten.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Gesamtschuldnerische Haftung mit einem bevollmächtigten Vertreter.
Informationen über die Überprüfungsfristen: 1) Es handelt sich wie dargestellt nicht um ein Verfahren im Anwendungsbereich förmlichen EU-Vergaberechts, sodass die vergaberechtlichen Fristen (insbesondere des § 160 GWB, abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html) vorliegend keine Anwendung finden. 2) Die Verfahrensunterlagen müssen trotzdem unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und etwaige Unklarheiten geprüft werden. Dies gilt auch für alle sonstige, z. B. im Wege von Bewerber- oder Bieterkommunikationen, mitgeteilte, übergebene oder sonst zugänglich gemachten Unterlagen der Auftraggeberin im Rahmen dieses Verfahrens. Werden bei Prüfung Unklarheiten oder Verstöße gegen geltendes Recht fest, muss unverzüglich ein ausdrücklicher Hinweis an die Auftraggeberin erfolgen. Andernfalls kann die Auftraggeberin keine rechtzeitige Beantwortung oder Änderung mehr sicherstellen. Hinweise in Bezug auf Eignungsanforderungen müssen spätestens bis zum Ablauf der Teilnahmeanträge, im Übrigen spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist für Erstangebot, danach erfolgende Änderungen bis zum Ablauf der Frist für die verbindlichen Angebote erfolgen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Verwaltungsgericht Düsseldorf
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt Duisburg, Der Oberbürgermeister
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Verwaltungsgericht Düsseldorf
5.1.
Los: LOT-0006
Titel: Los Nr. 5
Beschreibung: Leistungsumfang im Los Nr. 5: Versorgungsbereich: Stadtgebiet der Stadt Duisburg Regelvorhaltung: 5.1: 1 KTW Montag bis Freitag 06:00 bis 14:00 Uhr 5 Vorhaltetage / Woche 5.2: 1 KTW Montag bis Freitag 08:00 bis 17:00 Uhr 5 Vorhaltetage / Woche 5.3: 1 KTW Montag bis Freitag 22:00 bis 06:00 Uhr 5 Vorhaltetage / Woche 5.4: 1 KTW Samstags 09:00 bis 17:00 Uhr 1 Vorhaltetag / Woche 5.5: 1 KTW Samstags 22:00 bis 06:00 Uhr 1 Vorhaltetag / Woche 5.6: 1 KTW Sonn- und Feiertags 07:00 bis 11:00 Uhr 1 Vorhaltetag / Woche 5.7: 1 KTW Sonn- und Feiertags 10:00 bis 19:00 Uhr 1 Vorhaltetag / Woche Reservevorhaltung: Der Auftragnehmer hat in folgendem Umfang zusätzliche Rettungsmittel als Ersatzfahrzeuge vorzuhalten: Der Auftragnehmer hat mindestens einen einsatzbereiten Reserve-KTW ohne zusätzliches Personal als Ersatzfahrzeug für kurzfristige Fahrzeugausfälle vorzuhalten, der innerhalb von 1 Stunde 30 Minuten einsatzbereit sein muss. ***Hinweise zu Fernfahrten: Für die Durchführung von Fernfahrten mit einer Entfernung von mehr als 100 km bis zum Zielort erhält der Beauftragte eine gesonderte Vergütung, siehe Ziffer 6.6 Bewerbungsbedingungen.
Interne Kennung: 5
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75252000 Rettungsdienste
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Auftraggeberin behält sich vor, die Vorgaben für die Ausstattung und Ausrüstung der Rettungsmittel bei Vorliegen eines Anpassungsbedarfs anzupassen und hierfür insbesondere die Anlage Leistungsbeschreibung zu ändern. Werden im Zuge dessen Neuanschaffungen notwendig, können hierfür anfallende zusätzliche Kosten gegenüber der Auftraggeberin gegen Nachweis abgerechnet werden. Die Auftraggeberin behält sich zur langfristigen Vereinheitlichung der im Rettungsdienstbereich eingesetzten Rettungsmittel im Hinblick auf die medizinisch-technische Ausstattung für Neu- oder Ersatzbeschaffungen vor, einheitliche Vorgaben für den Rettungsdienstbereich zu erstellen. Entsprechende Schulungen und Einweisungen werden, sofern erforderlich, durch die Auftraggeberin kostenfrei durchgeführt. Die Anpassung von Anforderungen wird im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Auftragnehmers erfolgen. Bei Bedarfsänderungen ist die Auftraggeberin berechtigt, die Vorhaltezeiten der Einsatzmittel (Dienst- und Betriebszeiten) unter Beibehaltung der je Teillos vereinbarten Gesamtwochenstundenanzahl bedarfsgerecht neu festzusetzen. Die gesetzlichen Bestimmungen gemäß § 62 VwVfG i. V. m. § 313 BGB bleiben unberührt.
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Stadt Duisburg
Land, Gliederung (NUTS): Duisburg, Kreisfreie Stadt (DEA12)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Die Auftraggeberin hat für den Fall von Verzögerungen der Folgebeauftragung das Recht, den Auftragnehmer zweimal für einen anschließenden Zeitraum für jeweils 6 Monate bis längstens zum 1. April 2031 erneut zu den Bestimmungen dieser Vereinbarung zu beauftragen (Optionszeitraum). In diesem Fall wird die Auftraggeberin den Auftragnehmer mindestens drei Monate vor dem Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit informieren.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Zusätzliche Informationen: 1) Die Verwendung des vorliegenden Bekanntmachungsformulars erfolgt freiwillig zur Gewährleistung größtmöglicher Transparenz sowie mangels Vorhandenseins eines passenderen Formulars oder Formates für die Veröffentlichung. Es handelt sich um ein verwaltungsrechtliches Auswahlverfahren, das in zwei Stufen in Orientierung an ein "Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb" durchgeführt wird, siehe Bewerbungsbedingungen. 2) Die Auftraggeberin hat sich dazu entschieden, ausschließlich gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen zu beauftragen, die ihre Gemeinnützigkeit mit ihrem Teilnahmeantrag nachgewiesen haben. Dies gilt auch für Nachunternehmer. 3) Die Anzahl der Teillose, für die ein Bieter beauftragt werden kann, ist auf drei Teillose begrenzt (sog. Zuschlagslimitierung). Dies gilt auch für Bieter, die iSv. §§ 17, 18 AktG als herrschende oder abhängige Unternehmen einem Konzernverbund angehören. Diese werden in Ansehung der Zuschlagslimitierung als ein Bieter betrachtet. 4) Der Betriebsstandort für die Leistungserbringung muss sich im Stadtgebiet der Stadt Duisburg befinden, u.a. um die Funkabdeckung jederzeit sicherzustellen.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Teilnahmeantrag sind vorzulegen: 1) Ausgefüllte Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen 2) Gültiger Freistellungsbescheid gem. §§ 52 ff. AO oder gültiger Feststellungsbescheid gem. § 60a AO. Es dürfen alternative Nachweise vorgelegt werden, sofern daraus insgesamt hervorgeht, dass es sich um eine Organisation oder Vereinigung handelt, deren Ziel in der Erfüllung sozialer Aufgaben besteht, die nicht erwerbswirtschaftlich tätig ist und etwaige Gewinne reinvestiert, um ihr Ziel zu erreichen. Die vorgelegten Nachweise müssen aktuell und noch gültig sein. Ein alternativer Nachweis kann durch Vorlage der Anlage 1 zum Körperschaftsteuerbescheid erfolgen, sofern die vorstehenden Anforderungen erfüllt werden. ***Hinweise: Die Auftraggeberin wird für die für eine Beauftragung in Betracht kommenden Bieter außerdem einen aktuellen Auszug aus dem Wettbewerbsregister ziehen und diesen in die Prüfung der Eignungsanforderungen einbeziehen. Zu den Anforderungen bei gemeinschaftlicher Beteiligung, siehe Bewerbungsbedingungen.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Teilnahmeantrag sind vorzulegen: 1) Eigenerklärung zum Vorliegen der Fachkunde der zur Führung der Geschäfte bestellten Person gemäß §§ 13 Abs. 3 Nr. 3, 19 Abs. 3 S. 3 RettG NRW (siehe Teilnahmeantrag) 2) Eigenerklärung zum Vorliegen einer gültigen Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001 (siehe Teilnahmeantrag) 3) Eigenerklärung zum Vorliegen von mindestens einer Referenz aus den letzten drei Jahren (Referenzzeitraum) über die Wahrnehmung von Aufgaben der Notfallrettung oder des Krankentransports im öffentlichen Rettungsdienst i.S.v. § 13 RettG NRW i. V. m. § 2 Abs. 2 oder Abs. 3 RettG NRW (siehe Teilnahmeantrag) ***Hinweise: Die Auftraggeberin behält sich im Hinblick auf die vorstehenden Erklärungen vor, die für die Beauftragung vorgesehenen Bieter aufzufordern, Fremdnachweise (Fremdnachweis, Urkunde) vorzulegen. Dies wird in diesem Fall noch vor der Vertragsunterzeichnung erfolgen. Zu den Anforderungen bei gemeinschaftlicher Beteiligung, siehe Bewerbungsbedingungen.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Teilnahmeantrag sind vorzulegen: 1) Eigenerklärung zum Bestehen einer angemessenen Betriebshaftpflichtversicherung für den konkreten Leistungsbereich mit einer Mindestdeckungssumme i.H.v. EUR 5.000.000,00 pauschal je Versicherungsfall für Personen- , Sach- und Vermögensschäden (2-fach maximiert) oder alternativ, dass die Deckungssummen der Betriebshaftpflichtversicherung im Falle der Beauftragung vor Leistungsbeginn im geforderten Umfang angepasst werden (siehe Teilnahmeantrag) ***Hinweise: Zu den Anforderungen bei gemeinschaftlicher Beteiligung, siehe Bewerbungsbedingungen
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 31/05/2024 00:00:00 (UTC+2)
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 04/06/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 2 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Auftraggeberin behält sich vor, geforderte Unterlagen, Erklärungen und Nachweise, die bei Ablauf der Frist zur Einreichung des Teilnahmeantrags / des verbindlichen Angebots nicht, nicht vollständig oder fehlerhaft vorliegen unter Berücksichtigung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung, nachzufordern bzw. die Bewerber / Bieter aufzufordern, diese zu vervollständigen oder zu korrigieren. Ebenso behält sich die Auftraggeberin vor, Unklarheiten oder Zweifel in den Teilnahmeanträgen / Angeboten aufzuklären. Hierfür wird den Bietern eine Nachfrist von max. einer Woche ab Übermittlung des Nachforderungsschreibens über die Vergabeplattform gesetzt. Eine Nachforderung von leistungsbezogenen Angaben und Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt für Preisangaben dann nicht, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen. Teilnahmeanträge / verbindliche Angebote, die nach Ablauf der letzten Nachfrist unvollständig oder fehlerhaft sind, werden ausgeschlossen. Gleiches gilt für Teilnahmeanträge / verbindliche Angebote, bezüglich derer Unklarheiten oder Zweifel nicht ausgeräumt werden konnten.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Zusätzliche Informationen: Bieter oder ihre Vertreter sind bei Öffnung der Teilnahmeanträge / Angebote nicht zugelassen. Gemäß § 55 VgV sind keine Bieter zur Angebotseröffnung zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: 1) Für die Durchführung rettungsdienstlicher Leistungen gelten insbesondere die Bestimmungen des RettG NRW. 2) Bis spätestens zur Beauftragung (Zuschlag) muss die Anlage Eigenerklärung Sanktionen vorgelegt werden, da andernfalls ein Zuschlagsverbot besteht. Die Auftraggeberin behält sich vor, die Anlage Eigenerklärung Sanktionen gesondert anzufordern, sofern diese nicht bereits mit dem Teilnahmeantrag oder Angebot abgegeben wurde/n. 3) Der Beauftragte darf keine Mitarbeiter einsetzen, deren Führungszeugnisse Eintragungen über strafgerichtliche Verurteilungen oder gerichtliche Feststellungen nach § 17 Abs. 2 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) enthalten.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Gesamtschuldnerische Haftung mit einem bevollmächtigten Vertreter.
Informationen über die Überprüfungsfristen: 1) Es handelt sich wie dargestellt nicht um ein Verfahren im Anwendungsbereich förmlichen EU-Vergaberechts, sodass die vergaberechtlichen Fristen (insbesondere des § 160 GWB, abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html) vorliegend keine Anwendung finden. 2) Die Verfahrensunterlagen müssen trotzdem unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und etwaige Unklarheiten geprüft werden. Dies gilt auch für alle sonstige, z. B. im Wege von Bewerber- oder Bieterkommunikationen, mitgeteilte, übergebene oder sonst zugänglich gemachten Unterlagen der Auftraggeberin im Rahmen dieses Verfahrens. Werden bei Prüfung Unklarheiten oder Verstöße gegen geltendes Recht fest, muss unverzüglich ein ausdrücklicher Hinweis an die Auftraggeberin erfolgen. Andernfalls kann die Auftraggeberin keine rechtzeitige Beantwortung oder Änderung mehr sicherstellen. Hinweise in Bezug auf Eignungsanforderungen müssen spätestens bis zum Ablauf der Teilnahmeanträge, im Übrigen spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist für Erstangebot, danach erfolgende Änderungen bis zum Ablauf der Frist für die verbindlichen Angebote erfolgen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Verwaltungsgericht Düsseldorf
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt Duisburg, Der Oberbürgermeister
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Verwaltungsgericht Düsseldorf
5.1.
Los: LOT-0007
Titel: Los Nr. 6
Beschreibung: Leistungsumfang im Los Nr. 6: Versorgungsbereich: Stadtgebiet der Stadt Duisburg Regelvorhaltung: 6.1: 1 KTW Montag bis Freitag 06:00 bis 14:00 Uhr 5 Vorhaltetage / Woche 6.2: 1 KTW Montag bis Freitag 08:00 bis 16:00 Uhr 5 Vorhaltetage / Woche 6.3: 1 KTW Montag bis Freitag 08:00 bis 17:00 Uhr 5 Vorhaltetage / Woche 6.4: 1 KTW Samstags 08:00 bis 17:00 Uhr 1 Vorhaltetag / Woche 6.5: 1 KTW Samstags 22:00 bis 06:00 Uhr 1 Vorhaltetag / Woche 6.6: 1 KTW Sonn- und Feiertags 20:00 bis 08:00 Uhr 1 Vorhaltetag / Woche Reservevorhaltung: Der Auftragnehmer hat in folgendem Umfang zusätzliche Rettungsmittel als Ersatzfahrzeuge vorzuhalten. Der Auftragnehmer hat mindestens einen einsatzbereiten Reserve-KTW ohne zusätzliches Personal als Ersatzfahrzeug für kurzfristige Fahrzeugausfälle vorzuhalten, der innerhalb von 1 Stunde 30 Minuten einsatzbereit sein muss. ***Hinweis zu Fernfahrten: Für die Durchführung von Fernfahrten mit einer Entfernung von mehr als 100 km bis zum Zielort erhält der Beauftragte eine gesonderte Vergütung, siehe Anlage Einbindungsvereinbarung Ziffer 6.6.
Interne Kennung: 6
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75252000 Rettungsdienste
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Auftraggeberin behält sich vor, die Vorgaben für die Ausstattung und Ausrüstung der Rettungsmittel bei Vorliegen eines Anpassungsbedarfs anzupassen und hierfür insbesondere die Anlage Leistungsbeschreibung zu ändern. Werden im Zuge dessen Neuanschaffungen notwendig, können hierfür anfallende zusätzliche Kosten gegenüber der Auftraggeberin gegen Nachweis abgerechnet werden. Die Auftraggeberin behält sich zur langfristigen Vereinheitlichung der im Rettungsdienstbereich eingesetzten Rettungsmittel im Hinblick auf die medizinisch-technische Ausstattung für Neu- oder Ersatzbeschaffungen vor, einheitliche Vorgaben für den Rettungsdienstbereich zu erstellen. Entsprechende Schulungen und Einweisungen werden, sofern erforderlich, durch die Auftraggeberin kostenfrei durchgeführt. Die Anpassung von Anforderungen wird im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Auftragnehmers erfolgen. Bei Bedarfsänderungen ist die Auftraggeberin berechtigt, die Vorhaltezeiten der Einsatzmittel (Dienst- und Betriebszeiten) unter Beibehaltung der je Teillos vereinbarten Gesamtwochenstundenanzahl bedarfsgerecht neu festzusetzen. Die gesetzlichen Bestimmungen gemäß § 62 VwVfG i. V. m. § 313 BGB bleiben unberührt.
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Stadt Duisburg
Land, Gliederung (NUTS): Duisburg, Kreisfreie Stadt (DEA12)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Die Auftraggeberin hat für den Fall von Verzögerungen der Folgebeauftragung das Recht, den Auftragnehmer zweimal für einen anschließenden Zeitraum für jeweils 6 Monate bis längstens zum 1. April 2031 erneut zu den Bestimmungen dieser Vereinbarung zu beauftragen (Optionszeitraum). In diesem Fall wird die Auftraggeberin den Auftragnehmer mindestens drei Monate vor dem Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit informieren.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Zusätzliche Informationen: 1) Die Verwendung des vorliegenden Bekanntmachungsformulars erfolgt freiwillig zur Gewährleistung größtmöglicher Transparenz sowie mangels Vorhandenseins eines passenderen Formulars oder Formates für die Veröffentlichung. Es handelt sich um ein verwaltungsrechtliches Auswahlverfahren, das in zwei Stufen in Orientierung an ein "Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb" durchgeführt wird, siehe Bewerbungsbedingungen. 2) Die Auftraggeberin hat sich dazu entschieden, ausschließlich gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen zu beauftragen, die ihre Gemeinnützigkeit mit ihrem Teilnahmeantrag nachgewiesen haben. Dies gilt auch für Nachunternehmer. 3) Die Anzahl der Teillose, für die ein Bieter beauftragt werden kann, ist auf drei Teillose begrenzt (sog. Zuschlagslimitierung). Dies gilt auch für Bieter, die iSv. §§ 17, 18 AktG als herrschende oder abhängige Unternehmen einem Konzernverbund angehören. Diese werden in Ansehung der Zuschlagslimitierung als ein Bieter betrachtet. 4) Der Betriebsstandort für die Leistungserbringung muss sich im Stadtgebiet der Stadt Duisburg befinden, u.a. um die Funkabdeckung jederzeit sicherzustellen.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Teilnahmeantrag sind vorzulegen: 1) Ausgefüllte Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen 2) Gültiger Freistellungsbescheid gem. §§ 52 ff. AO oder gültiger Feststellungsbescheid gem. § 60a AO. Es dürfen alternative Nachweise vorgelegt werden, sofern daraus insgesamt hervorgeht, dass es sich um eine Organisation oder Vereinigung handelt, deren Ziel in der Erfüllung sozialer Aufgaben besteht, die nicht erwerbswirtschaftlich tätig ist und etwaige Gewinne reinvestiert, um ihr Ziel zu erreichen. Die vorgelegten Nachweise müssen aktuell und noch gültig sein. Ein alternativer Nachweis kann durch Vorlage der Anlage 1 zum Körperschaftsteuerbescheid erfolgen, sofern die vorstehenden Anforderungen erfüllt werden. ***Hinweise: Die Auftraggeberin wird für die für eine Beauftragung in Betracht kommenden Bieter außerdem einen aktuellen Auszug aus dem Wettbewerbsregister ziehen und diesen in die Prüfung der Eignungsanforderungen einbeziehen. Zu den Anforderungen bei gemeinschaftlicher Beteiligung, siehe Bewerbungsbedingungen.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Teilnahmeantrag sind vorzulegen: 1) Eigenerklärung zum Vorliegen der Fachkunde der zur Führung der Geschäfte bestellten Person gemäß §§ 13 Abs. 3 Nr. 3, 19 Abs. 3 S. 3 RettG NRW (siehe Teilnahmeantrag) 2) Eigenerklärung zum Vorliegen einer gültigen Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001 (siehe Teilnahmeantrag) 3) Eigenerklärung zum Vorliegen von mindestens einer Referenz aus den letzten drei Jahren (Referenzzeitraum) über die Wahrnehmung von Aufgaben der Notfallrettung oder des Krankentransports im öffentlichen Rettungsdienst i.S.v. § 13 RettG NRW i. V. m. § 2 Abs. 2 oder Abs. 3 RettG NRW (siehe Teilnahmeantrag) ***Hinweise: Die Auftraggeberin behält sich im Hinblick auf die vorstehenden Erklärungen vor, die für die Beauftragung vorgesehenen Bieter aufzufordern, Fremdnachweise (Fremdnachweis, Urkunde) vorzulegen. Dies wird in diesem Fall noch vor der Vertragsunterzeichnung erfolgen. Zu den Anforderungen bei gemeinschaftlicher Beteiligung, siehe Bewerbungsbedingungen.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Teilnahmeantrag sind vorzulegen: 1) Eigenerklärung zum Bestehen einer angemessenen Betriebshaftpflichtversicherung für den konkreten Leistungsbereich mit einer Mindestdeckungssumme i.H.v. EUR 5.000.000,00 pauschal je Versicherungsfall für Personen- , Sach- und Vermögensschäden (2-fach maximiert) oder alternativ, dass die Deckungssummen der Betriebshaftpflichtversicherung im Falle der Beauftragung vor Leistungsbeginn im geforderten Umfang angepasst werden (siehe Teilnahmeantrag) ***Hinweise: Zu den Anforderungen bei gemeinschaftlicher Beteiligung, siehe Bewerbungsbedingungen
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 31/05/2024 00:00:00 (UTC+2)
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 04/06/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 2 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Auftraggeberin behält sich vor, geforderte Unterlagen, Erklärungen und Nachweise, die bei Ablauf der Frist zur Einreichung des Teilnahmeantrags / des verbindlichen Angebots nicht, nicht vollständig oder fehlerhaft vorliegen unter Berücksichtigung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung, nachzufordern bzw. die Bewerber / Bieter aufzufordern, diese zu vervollständigen oder zu korrigieren. Ebenso behält sich die Auftraggeberin vor, Unklarheiten oder Zweifel in den Teilnahmeanträgen / Angeboten aufzuklären. Hierfür wird den Bietern eine Nachfrist von max. einer Woche ab Übermittlung des Nachforderungsschreibens über die Vergabeplattform gesetzt. Eine Nachforderung von leistungsbezogenen Angaben und Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt für Preisangaben dann nicht, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen. Teilnahmeanträge / verbindliche Angebote, die nach Ablauf der letzten Nachfrist unvollständig oder fehlerhaft sind, werden ausgeschlossen. Gleiches gilt für Teilnahmeanträge / verbindliche Angebote, bezüglich derer Unklarheiten oder Zweifel nicht ausgeräumt werden konnten.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Zusätzliche Informationen: Bieter oder ihre Vertreter sind bei Öffnung der Teilnahmeanträge / Angebote nicht zugelassen. Gemäß § 55 VgV sind keine Bieter zur Angebotseröffnung zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: 1) Für die Durchführung rettungsdienstlicher Leistungen gelten insbesondere die Bestimmungen des RettG NRW. 2) Bis spätestens zur Beauftragung (Zuschlag) muss die Anlage Eigenerklärung Sanktionen vorgelegt werden, da andernfalls ein Zuschlagsverbot besteht. Die Auftraggeberin behält sich vor, die Anlage Eigenerklärung Sanktionen gesondert anzufordern, sofern diese nicht bereits mit dem Teilnahmeantrag oder Angebot abgegeben wurde/n. 3) Der Beauftragte darf keine Mitarbeiter einsetzen, deren Führungszeugnisse Eintragungen über strafgerichtliche Verurteilungen oder gerichtliche Feststellungen nach § 17 Abs. 2 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) enthalten.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Gesamtschuldnerische Haftung mit einem bevollmächtigten Vertreter.
Informationen über die Überprüfungsfristen: 1) Es handelt sich wie dargestellt nicht um ein Verfahren im Anwendungsbereich förmlichen EU-Vergaberechts, sodass die vergaberechtlichen Fristen (insbesondere des § 160 GWB, abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html) vorliegend keine Anwendung finden. 2) Die Verfahrensunterlagen müssen trotzdem unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und etwaige Unklarheiten geprüft werden. Dies gilt auch für alle sonstige, z. B. im Wege von Bewerber- oder Bieterkommunikationen, mitgeteilte, übergebene oder sonst zugänglich gemachten Unterlagen der Auftraggeberin im Rahmen dieses Verfahrens. Werden bei Prüfung Unklarheiten oder Verstöße gegen geltendes Recht fest, muss unverzüglich ein ausdrücklicher Hinweis an die Auftraggeberin erfolgen. Andernfalls kann die Auftraggeberin keine rechtzeitige Beantwortung oder Änderung mehr sicherstellen. Hinweise in Bezug auf Eignungsanforderungen müssen spätestens bis zum Ablauf der Teilnahmeanträge, im Übrigen spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist für Erstangebot, danach erfolgende Änderungen bis zum Ablauf der Frist für die verbindlichen Angebote erfolgen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Verwaltungsgericht Düsseldorf
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt Duisburg, Der Oberbürgermeister
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Verwaltungsgericht Düsseldorf
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Stadt Duisburg, Der Oberbürgermeister
Registrierungsnummer: 05112-31001-91
Postanschrift: Feuerwehr, Wintgensstraße 111
Stadt: Duisburg
Postleitzahl: 47056
Land, Gliederung (NUTS): Duisburg, Kreisfreie Stadt (DEA12)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Feuerwehr, Thorsten Brinks
Telefon: 02033082231
Fax: 02033084009
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Verwaltungsgericht Düsseldorf
Registrierungsnummer: DE 356921400
Postanschrift: Bastionstraße 39
Stadt: Düsseldorf
Postleitzahl: 40213
Land, Gliederung (NUTS): Düsseldorf, Kreisfreie Stadt (DEA11)
Land: Deutschland
Telefon: 0211 8891-0
Fax: 0211 8891-4000
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Verwaltungsgericht Düsseldorf
Registrierungsnummer: DE 356921400
Postanschrift: Bastionstraße 39
Stadt: Düsseldorf
Postleitzahl: 40213
Land, Gliederung (NUTS): Düsseldorf, Kreisfreie Stadt (DEA11)
Land: Deutschland
Telefon: 0211 8891-0
Fax: 0211 8891-4000
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 4bd4a07e-5a3b-490d-87fe-5f7a879310e0 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 26/04/2024 13:54:41 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 252319-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 84/2024
Datum der Veröffentlichung: 29/04/2024