1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Stadtwerke MüllheimStaufen GmbH
Rechtsform des Erwerbers: Von einer regionalen Gebietskörperschaft kontrolliertes öffentliches Unternehmen
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Wohnungswesen und kommunale Einrichtungen
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Suche nach Konzessionsnehmer/Pächter für Gas-/Stromverteilnetze der SW MüllheimStaufen GmbH
Beschreibung: Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Verpachtung der örtlichen Gas- bzw. Stromverteilnetze in den Städten Müllheim und Staufen als "Dienstleistungskonzession" iSd. § 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB mittels eines Verfahrens nach § 12 KonzVgV. Die Stadtwerke MüllheimStaufen GmbH sind Eigentümer der Strom- und Gasnetze der allgemeinen Versorgung in den Städten Müllheim im Markgräflerland und Staufen im Breisgau. Sie betreiben jedoch die entsprechenden Netze nicht selbst, sondern bedienen sich jeweils eines Pächters, der dementsprechend Netzbetreiber i.S. des EnWG ist. Derzeitige Pächterin und Betreiberin der Gas- und Stromnetze ist die badenovaNETZE GmbH. Die Stadtwerke haben mit der Stadt Müllheim und der Stadt Staufen Strom- und Gaskonzessionsverträge i.S. des § 46 Abs. 2 EnWG abgeschlossen, die am 30.09.2029 (Gas) und am 31.12.2030 bzw. am 31.12.2031 (Strom) auslaufen. Die Stadtwerke haben die Absicht, sich wiederum in künftigen Konzessionsverfahren der Städte Müllheim und Staufen um die entsprechenden Konzessionen zu bewerben und obsiegendenfalls entsprechende Konzessionsverträge mit diesen abzuschließen. Die Stadtwerke beabsichtigen, den zum 31.12.2025 auslaufenden Pachtvertrag über die Gas- bzw. die Stromverteilnetze in den Städten Müllheim und Staufen ab dem 01.01.2026 bis zum 31.12.2034 (Gasnetzpacht) bzw. ab dem 01.01.2026 bis zum 31.12.2035 (Stromnetzpacht) neu zu vergeben. Die Regelungen des jeweils zu vergebenden Pachtvertrags sind bereits in einen Vertragsentwurf (Anlage 1.1 allg. BI bzw. Anlage 1.2 allg. BI) integriert.
Kennung des Verfahrens: 37d13f0f-2815-433f-9c5a-b2d77f17ece6
Interne Kennung: 06960-23
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
Zentrale Elemente des Verfahrens: Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Verpachtung der örtlichen Gas- bzw. Stromverteilnetze in den Städten Müllheim und Staufen als "Dienstleistungskonzession" iSd. § 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB mittels eines Verfahrens nach § 12 KonzVgV.
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 50000000 Reparatur- und Wartungsdienste
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Müllheim Bismarckstr. 3
Stadt: Müllheim in Markgräflerland
Postleitzahl: 79379
Land, Gliederung (NUTS): Breisgau-Hochschwarzwald (DE132)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Staufen Hauptstr. 53
Stadt: Staufen im Breisgau
Postleitzahl: 79219
Land, Gliederung (NUTS): Breisgau-Hochschwarzwald (DE132)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP4YMJHA96
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.5.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 2
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 2
2.1.6.
Ausschlussgründe:
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Konkurs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vergleichsverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Betrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Entrichtung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
5. Los
5.1.
Los: LOT-0002
Titel: Gasnetzpacht
Beschreibung: Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Verpachtung der örtlichen Gas- bzw. Stromverteilnetze in den Städten Müllheim und Staufen ("Dienstleistungskonzession" iSd. § 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB) an einen bzw. zwei geeignete Pächter. Die Ausschreibung erfolgt dabei in zwei Losen (Los 1 Gasnetzpacht, Los 2 Stromnetzpacht), wobei der Zuschlag auf ein kombiniertes Angebot aus Los 1 und Los 2 (Kombinationslos) präferiert wird. Der Pächter soll für den Betrieb des Gas- bzw. Stromverteilnetzes umfassend verantwortlich sein und allen an einen Netzbetreiber gerichteten Pflichten des EnWG und den auf dessen Grundlagen erlassenen Rechtspflichten nachkommen. Zu seinen Aufgaben gehören daher insbesondere der Betrieb, die Wartung und die bedarfsgerechte Optimierung der Netze, wobei die Erfordernisse im Verkehrs-, Wärme-, Industrie- und Strombereich zu beachten sind, die sich ergeben, um Treibhausgasneutralität zu ermöglichen.
Interne Kennung: 1
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 50000000 Reparatur- und Wartungsdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Müllheim Bismarckstr. 3
Stadt: Müllheim in Markgräflerland
Postleitzahl: 79379
Land, Gliederung (NUTS): Breisgau-Hochschwarzwald (DE132)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Staufen Hauptstr. 53
Stadt: Staufen im Breisgau
Postleitzahl: 79219
Land, Gliederung (NUTS): Breisgau-Hochschwarzwald (DE132)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
Beschreibung: - Formlose Unternehmensdarstellung (Firma, Sitz, Rechtsform, Gesellschaftsstruktur und ggf. Konzernstruktur sowie Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens) - Juristische Personen oder Partnerschaften (sofern möglich): Handelsregisterauszug bzw. Partnerschaftsregisterauszug oder Registerauszug gleichwertiger Art (nicht älter als 3 Monate) - Erklärung, dass keine Ausschlussgründe i.S.v. §§ 123, 124 GWB (Anlage 5 TNW) vorliegen. - Formblatt Eigenerklärung nach Sanktions-VO - Eigenerklärung gemäß dem BMWK-Rundschreiben vom 14.04.2022 (Anlage 6 TNW) - Formblatt Verpflichtungserklärung über die Einhaltung der Vorgaben zur Erfüllung der Tariftreue- und Mindestentgeltverpflichtungen nach dem Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Anlage 9 TNW)
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Formblatt Eigenerklärung zu den Umsätzen in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2021, 2022, 2023) (Anlage 7 TNW). Der nachzuweisende mittlere Mindestumsatz innerhalb des Konzerns pro Jahr beträgt EUR 50.000.000,00 brutto. - Ferner soll eine Eigenerklärung zum Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung (Anlage 8 TNW) mit folgenden Mindestdeckungssummen abgegeben werden: - 5.000.000 EUR für Personenschäden pro Jahr - 5.000.000 EUR für Sach- und Vermögensschäden pro Jahr
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Referenzen aus den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2021, 2022, 2023) über die Erfüllung mindestens vergleichbarer Aufträge. Der Teilnehmer muss mindestens eine geeignete Referenz aus den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2021, 2022, 2023) vorlegen (Mindestanforderung). Als vergleichbar werden Nachweise über Netzbetriebsleistungen als Netzbetreiber in eigener Verantwortung angesehen, und zwar losspezifisch betreffend - den Betrieb von Gasnetzen (Los 1) bzw. - den Betrieb von Stromnetzen (Los 2) Aus den Referenzen müssen sich folgende Angaben entnehmen lassen: - Angabe des Zeitraums in dem die Leistungen erbracht wurden, - Umfang der Tätigkeit, - grobe Skizzierung der durchgeführten Aufgaben, - Ansprechpartner des damaligen Auftraggebers/Konzessionsgebers. Es ist auch möglich, als Referenzen über Tätigkeiten der oben genannten Art solche anzugeben, die nicht im Rahmen eines öffentlichen Auftrags oder einer Konzession erbracht wurden, sondern aufgrund eigener unternehmerischer Tätigkeit (Bsp.: Betrieb eigener Stromnetze) durchgeführt wurde. Hier sind die gleichen Angaben mit Ausnahme des Ansprechpartners des Auftraggebers zu machen. Für die Angabe der Referenzen ist das Formblatt Referenzen zu verwenden (Formblatt Anlage 10 TNW).
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Kosten
Bezeichnung: Höhe der zu zahlenden jährlichen operativen Kosten
Beschreibung: Bewertet wird die Höhe der vom Bieter anzugebenden operativen Kosten pro Jahr als Teil des Ausgangsniveaus der Pachtformel nach § 13 des beiliegenden Pachtvertrags für die verbleibende 4. Regulierungsperiode (Der Wert darf nicht EUR 0,00 oder weniger betragen.)
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 60
Kriterium:
Art: Kosten
Bezeichnung: Jährliche Kosten für die Netznutzung (Netznutzungsentgelte)
Beschreibung: Bewertet wird die Höhe der jährlichen Kosten (netto) für die Netznutzung (Netznutzungsentgelte) der jeweiligen im folgenden benannten Kundengruppe: 2.1:Kundengruppe Haushaltskunden (SLP), Jahresarbeit 23.269 kWh, Jahreshöchstleistung nicht definiert (Stand 2024) [3,5 %] 2.2: Kundengruppe Gewerbekunden (SLP), Jahresarbeit 116.000 kWh, Jahreshöchstleistung nicht definiert (Stand 2024) [3 %] 2.3:Kundengruppe Industriekunden (RLM), Jahresarbeit 3.000.000 kWh, Jahreshöchstleistung 1.300 kW, Benutzungsstunden 2.308 (Stand 2024) [3,5 %]
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 10
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Sicherheit des Netzbetriebs
Beschreibung: 3.1: Bewertet wird die beabsichtigte Instandhaltung des Netzes unter Berücksichtigung eines Konzepts für Wartung, Inspektion, Instandsetzung und Störungsvorbeugung. [7 %] 3.2: Bewertet wird das beabsichtigte Vorgehen zur Störungsbeseitigung unter Berücksichtigung eines Konzepts für Reaktionszeiten sowie die veranschlagten Zeiträume der durchschnittlichen Versorgungsunterbrechung. [7 %] 3.3: Bewertet wird die beabsichtigte Netzentwicklungs- und Investitionsplanung auch im Hinblick auf das Ziel der Treibhausgasneutralität unter Berücksichtigung eines Konzepts für die Verbesserung der Netzsubstanz, den Einsatz neuer Technologien, die Optimierung der Netztopologie und die Erhöhung des Verkabelungsgrades. [7 %]
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 21
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Effizienter Netzbetrieb
Beschreibung: Bewertet wird die Effizienz des Netzbetriebs unter Berücksichtigung eines Konzepts über die langfristige Steigerung der Kosteneffizienz des Netzbetriebs und die Steigerung der Energieeffizienz.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 2
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Verbraucherfreundlichkeit
Beschreibung: Bewertet wird die Verbraucherfreundlichkeit unter Berücksichtigung eines Konzepts für Kundenservice, Störungsinformationen, Beschwerdemanagement, Netzanschlussbereitstellung und Verbrauchsmessung.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 2
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Umweltverträglichkeit
Beschreibung: Bewertet wird die Umweltverträglichkeit des Netzbetriebs auch im Hinblick auf das Ziel der Treibhausgasneutralität unter Berücksichtigung eines Konzepts bzgl. Umweltmanagementsystem, den Einsatz umweltschonender Materialien, die Entfernung umweltschädlicher Stoffe und die Schonung der Umwelt.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 2
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Konzept Aufbau eigenes Know-How Stadtwerke
Beschreibung: Erwartet wird die Darstellung, wie die Stadtwerke beim Aufbau eigenen Know-Hows im Netzbetrieb (insbes. im Bereich Messdienstleistungen, Facilitymanagment, Außenkommunikation, Kundenservice) aber auch durch (unentgeltliche) Teilnahme an Schulungen unterstützt werden sollen. Dies gilt auch für die Beauftragung der Stadtwerke mit hierzu geeigneten netzbezogenen Dienstleistungen mit dem Ziel, die Stadtwerke zunehmend weitergehend in Tätigkeiten des Gasnetzbetriebs einzubeziehen und sukzessive zur eigenen Übernahme des Gasnetzbetriebs nach Ablauf des Pachtvertrags zu befähigen.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 3
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 13/05/2024 00:00:00 (UTC+2)
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 21/05/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 3 $name_timeperiod.MONTHS_deu
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Konzessionsgeberin kann die Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Ein Anspruch der Bieter hierauf besteht nicht
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Verpachtung der örtlichen Gas- bzw. Stromverteilnetze in den Städten Müllheim und Staufen als "Dienstleistungskonzession" iSd. § 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB mittels eines Verfahrens nach § 12 KonzVgV. Die Pächter wird durch den Zuschlag Konzessionsnehmerin mit eigener (auch wirtschaftlicher) Verantwortung für den Netzbetrieb.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadtwerke MüllheimStaufen GmbH
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
5.1.
Los: LOT-0003
Titel: Stromnetzpacht
Beschreibung: Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Verpachtung der örtlichen Gas- bzw. Stromverteilnetze in den Städten Müllheim und Staufen ("Dienstleistungskonzession" iSd. § 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB) an einen bzw. zwei geeignete Pächter. Die Ausschreibung erfolgt dabei in zwei Losen (Los 1 Gasnetzpacht, Los 2 Stromnetzpacht), wobei der Zuschlag auf ein kombiniertes Angebot aus Los 1 und Los 2 (Kombinationslos) präferiert wird. Der Pächter soll für den Betrieb des Gas- bzw. Stromverteilnetzes umfassend verantwortlich sein und allen an einen Netzbetreiber gerichteten Pflichten des EnWG und den auf dessen Grundlagen erlassenen Rechtspflichten nachkommen. Zu seinen Aufgaben gehören daher insbesondere der Betrieb, die Wartung und die bedarfsgerechte Optimierung der Netze, wobei die Erfordernisse im Verkehrs-, Wärme-, Industrie- und Strombereich zu beachten sind, die sich ergeben, um Treibhausgasneutralität zu ermöglichen.
Interne Kennung: 2
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 50000000 Reparatur- und Wartungsdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Müllheim Bismarckstr. 3
Stadt: Müllheim in Markgräflerland
Postleitzahl: 79379
Land, Gliederung (NUTS): Breisgau-Hochschwarzwald (DE132)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Staufen Hauptstr. 53
Stadt: Staufen im Breisgau
Postleitzahl: 79219
Land, Gliederung (NUTS): Breisgau-Hochschwarzwald (DE132)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
Beschreibung: - Formlose Unternehmensdarstellung (Firma, Sitz, Rechtsform, Gesellschaftsstruktur und ggf. Konzernstruktur sowie Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens) - Juristische Personen oder Partnerschaften (sofern möglich): Handelsregisterauszug bzw. Partnerschaftsregisterauszug oder Registerauszug gleichwertiger Art (nicht älter als 3 Monate) - Erklärung, dass keine Ausschlussgründe i.S.v. §§ 123, 124 GWB (Anlage 5 TNW) vorliegen. - Formblatt Eigenerklärung nach Sanktions-VO - Eigenerklärung gemäß dem BMWK-Rundschreiben vom 14.04.2022 (Anlage 6 TNW) - Formblatt Verpflichtungserklärung über die Einhaltung der Vorgaben zur Erfüllung der Tariftreue- und Mindestentgeltverpflichtungen nach dem Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Anlage 9 TNW)
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Formblatt Eigenerklärung zu den Umsätzen in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2021, 2022, 2023) (Anlage 7 TNW). Der nachzuweisende mittlere Mindestumsatz innerhalb des Konzerns pro Jahr beträgt EUR 50.000.000,00 brutto. - Ferner soll eine Eigenerklärung zum Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung (Anlage 8 TNW) mit folgenden Mindestdeckungssummen abgegeben werden: - 5.000.000 EUR für Personenschäden pro Jahr - 5.000.000 EUR für Sach- und Vermögensschäden pro Jahr
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Referenzen aus den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2021, 2022, 2023) über die Erfüllung mindestens vergleichbarer Aufträge. Der Teilnehmer muss mindestens eine geeignete Referenz aus den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2021, 2022, 2023) vorlegen (Mindestanforderung). Als vergleichbar werden Nachweise über Netzbetriebsleistungen als Netzbetreiber in eigener Verantwortung angesehen, und zwar losspezifisch betreffend - den Betrieb von Gasnetzen (Los 1) bzw. - den Betrieb von Stromnetzen (Los 2) Aus den Referenzen müssen sich folgende Angaben entnehmen lassen: - Angabe des Zeitraums in dem die Leistungen erbracht wurden, - Umfang der Tätigkeit, - grobe Skizzierung der durchgeführten Aufgaben, - Ansprechpartner des damaligen Auftraggebers/Konzessionsgebers. Es ist auch möglich, als Referenzen über Tätigkeiten der oben genannten Art solche anzugeben, die nicht im Rahmen eines öffentlichen Auftrags oder einer Konzession erbracht wurden, sondern aufgrund eigener unternehmerischer Tätigkeit (Bsp.: Betrieb eigener Stromnetze) durchgeführt wurde. Hier sind die gleichen Angaben mit Ausnahme des Ansprechpartners des Auftraggebers zu machen. Für die Angabe der Referenzen ist das Formblatt Referenzen zu verwenden (Formblatt Anlage 10 TNW).
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Kosten
Bezeichnung: Höhe der zu zahlenden jährlichen operativen Kosten
Beschreibung: Bewertet wird die Höhe der vom Bieter anzugebenden operativen Kosten pro Jahr als Teil des Ausgangsniveaus der Pachtformel nach § 13 des beiliegenden Pachtvertrags für die verbleibende 4. Regulierungsperiode (Der Wert darf nicht EUR 0,00 oder weniger betragen.)
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 60
Kriterium:
Art: Kosten
Bezeichnung: Jährliche Kosten für die Netznutzung (Netznutzungsentgelte)
Beschreibung: Bewertet wird die Höhe der jährlichen Kosten (netto) für die Netznutzung (Netznutzungsentgelte) der jeweiligen im folgenden benannten Kundengruppe: 2.1: Kundengruppe Haushaltskunden (SLP), Jahresarbeit 3.000 kWh, Jahreshöchstleistung nicht definiert (Stand 2024) [2 %] 2.2: Kundengruppe Gewerbekunden (SLP), Jahresarbeit 50.000 kWh, Jahreshöchstleistung nicht definiert (Stand 2024) [2 %] 2.3: Kundengruppe Industriekunden/Gewerbe (RLM), angeschlossen in NS, Jahresarbeit 200.000 kWh, Jahreshöchstleistung 55 kW, Benutzungsstunden 3.636 (Stand 2024) [1 %] 2.4: Kundengruppe Industriekunden (RLM), angeschlossen in MS, Jahresarbeit 1.000.000 kWh, Jahreshöchstleistung 350 kW, Benutzungsstunden 5.000 (Stand 2024) [5 %]
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 10
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Sicherheit des Netzbetriebs
Beschreibung: 3.1: Bewertet wird die beabsichtigte Instandhaltung des Netzes unter Berücksichtigung eines Konzepts für Wartung, Inspektion, Instandsetzung und Störungsvorbeugung. [7 %] 3.2: Bewertet wird das beabsichtigte Vorgehen zur Störungsbeseitigung unter Berücksichtigung eines Konzepts für Reaktionszeiten sowie die veranschlagten Zeiträume der durchschnittlichen Versorgungsunterbrechung. [7 %] 3.3: Bewertet wird die beabsichtigte Netzentwicklungs- und Investitionsplanung auch im Hinblick auf das Ziel der Treibhausgasneutralität unter Berücksichtigung eines Konzepts für die Verbesserung der Netzsubstanz, den Einsatz neuer Technologien, die Optimierung der Netztopologie und die Erhöhung des Verkabelungsgrades. [7 %]
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 21
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Effizienter Netzbetrieb
Beschreibung: Bewertet wird die Effizienz des Netzbetriebs unter Berücksichtigung eines Konzepts über die langfristige Steigerung der Kosteneffizienz des Netzbetriebs und die Steigerung der Energieeffizienz.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 2
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Verbraucherfreundlichkeit
Beschreibung: Bewertet wird die Verbraucherfreundlichkeit des Netzbetriebs unter Berücksichtigung eines Konzepts für Kundenservice, Störungsinformationen, Beschwerdemanagement, Netzanschlussbereitstellung und Verbrauchsmessung.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 2
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Umweltverträglichkeit
Beschreibung: Bewertet wird die Umweltverträglichkeit des Netzbetriebs auch im Hinblick auf das Ziel der Treibhausgasneutralität unter Berücksichtigung eines Konzepts bzgl. Umweltmanagementsystem, den Einsatz umweltschonender Materialien, die Entfernung umweltschädlicher Stoffe und die Schonung der Umwelt.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 2
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Konzept Aufbau eigenes Know-How Stadtwerke
Beschreibung: Erwartet wird die Darstellung, wie die Stadtwerke beim Aufbau eigenen Know-Hows im Netzbetrieb (insbes. im Bereich Messdienstleistungen, Facilitymanagment, Außenkommunikation, Kundenservice) aber auch durch (unentgeltliche) Teilnahme an Schulungen unterstützt werden sollen. Dies gilt auch für die Beauftragung der Stadtwerke mit hierzu geeigneten netzbezogenen Dienstleistungen mit dem Ziel, die Stadtwerke zunehmend weitergehend in Tätigkeiten des Stromnetzbetriebs einzubeziehen und sukzessive zur eigenen Übernahme des Stromnetzbetriebs nach Ablauf des Pachtvertrags zu befähigen.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 3
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 13/05/2024 00:00:00 (UTC+2)
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 21/05/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 3 $name_timeperiod.MONTHS_deu
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Konzessionsgeberin kann die Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Ein Anspruch der Bieter hierauf besteht nicht
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Verpachtung der örtlichen Gas- bzw. Stromverteilnetze in den Städten Müllheim und Staufen als "Dienstleistungskonzession" iSd. § 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB mittels eines Verfahrens nach § 12 KonzVgV. Die Pächter wird durch den Zuschlag Konzessionsnehmerin mit eigener (auch wirtschaftlicher) Verantwortung für den Netzbetrieb.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadtwerke MüllheimStaufen GmbH
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Stadtwerke MüllheimStaufen GmbH
Registrierungsnummer: DE265815984
Postanschrift: Marktstr. 1-3
Stadt: Müllheim im Markgräflerland
Postleitzahl: 79379
Land, Gliederung (NUTS): Breisgau-Hochschwarzwald (DE132)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Kanzlei BBH - Vergabestelle München
Telefon: +4989231164140
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Kanzlei BBH - Vergabestelle München
Registrierungsnummer: DE 222157292
Postanschrift: Pfeuferstr. 7
Stadt: München
Postleitzahl: 81373
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
Kontaktperson: RAin Anne Rupf
Telefon: +49 89231164-140
Rollen dieser Organisation:
Beschaffungsdienstleister
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Registrierungsnummer: 08-A9866-40
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Landkreis (DE123)
Land: Deutschland
Telefon: +49 721926-8730
Fax: +49 721926-3985
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Registrierungsnummer: 08-A9866-40
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Landkreis (DE123)
Land: Deutschland
Telefon: +49 721926-8730
Fax: +49 721926-3985
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0005
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 5d960062-7af0-4b95-8ee8-f2f65c99fd94 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 19/04/2024 11:08:15 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 237609-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 79/2024
Datum der Veröffentlichung: 22/04/2024