1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Bildung und Forschung
Rechtsform des Erwerbers: Zentrale Regierungsbehörde
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Konzession für die Bewirtschaftung der Kantine und Cafeterien auf der Liegenschaft des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Bonn
Beschreibung: Bewirtschaftung der Kantine und Cafeterien auf der Liegenschaft des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Bonn zum 01.10.2024 für die Dauer von 6 Jahren (4 Jahre Grundlaufvertragszeit und jeweils ein Jahr Verlängerungsoption).
Interne Kennung: AB24141
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 55510000 Dienstleistungen von Kantinen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 55512000 Betrieb von Kantinen
2.1.2.
Erfüllungsort
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Der geschätzte Vertragswert der auszuschreibenden Konzession (vgl. § 2 Abs. 1 KonzVgV) liegt unterhalb des maßgebenden EU-Schwellenwerts für Konzessionen nach § 106 Abs. 2 Nr. 4 GWB, so dass der Anwendungsbereich des Teils 4 des GWB, der KonzVgV oder der UVgO nicht eröffnet ist. Vor diesem Hintergrund erfolgt die Vergabe der Konzession nach den allgemeinen Vergabegrundsätzen Diskriminierungsfreiheit, Transparenz und Wettbewerb. Zudem ist § 55 BHO zu berücksichtigen. Aufgrund fehlender Verfahrensvorschriften für die Vergabe von Konzessionen im vergaberechtlichen Unterschwellenbereich soll die geplante Vergabe in Anlehnung an die Vorschriften zur Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb (vgl. § 12 Abs. 2 UVgO) erfolgen. Da ein grenzüberschreitendes Interesse an der zu vergebenden Konzession nicht auszuschließen ist (Binnenmarktrelevanz), sollen mit dieser ex-ante Transparenzbekanntmachung interessierte Wirtschaftsteilnehmer EU-weit angesprochen und zur Interessensmitteilung aufgefordert werden. Interessierte Unternehmen, die sich im Stande sehen, den Kantinenbetrieb zu übernehmen und die nachfolgenden Eignungsanforderungen erfüllen, werden aufgerufen, sich bis zum 24.04.2024 bei der obigen Kontaktanschrift per E-Mail (vergabe@bmbf.bund.de) zu melden. Die interessierten Unternehmen sollen mit der Meldung erklären, dass sie über die notwendige Eignung und über die notwendigen Kapazitäten verfügen. Die Aufforderung zur Angebotsabgabe wird allen in Betracht kommenden Unternehmen nach Auswertung der Rückmeldungen auf diese Vorinformation vrsl. im Mai 2024 übermittelt. Der Auftraggeber behält sich vor, die nachstehenden Eignungsanforderungen vor Einleitung der geplanten Verhandlungsvergabe zu ändern. Auflistung der Eignungsanforderungen und Ausschlussgründen, die von den späteren Bietern in der geplanten Verhandlungsvergabe nachzuweisen sind: Ausschlussgründe: - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB sowie § 19 Abs. 1 MiLoG - Eigenerklärung zur Umsetzung des 5. EU-Sanktionspakets im Sinne des Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) 833/2014; auch für einen möglichen Unterauftragnehmer einzureichen, sofern dieser mehr als 10 % des Auftragsvolumens umsetzt Eignungsanforderungen Angaben zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit: - Eigenerklärung über das Bestehen oder die Bereitschaft zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme für Personenschäden in Höhe von 1.500.000,00 Euro und für Sach- und Vermögensschäden 500.000,00 Euro (kombinierte Haftpflichtversicherung mit der jeweils geforderten Mindestdeckung ist möglich, für Vermögensschäden nicht notwendig mit Mindestdeckung in Höhe von 3.000.000,00 Euro) Angaben zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit - Nachweis von mindestens zwei Referenzen des Unternehmens über einen früher ausgeführten Auftrag/Konzession zu in Art und Umfang vergleichbaren Dienstleistungen innerhalb der letzten 5 Jahre. Die Vergleichbarkeit ist erfüllt, wenn mindestens folgende Gesichtspunkte nachgewiesen sind: durchschnittlich 150 Menüs pro Verpflegungstag, Frühstück und Zwischenverpflegung als Teil der zu erbringenden Dienstleistung, Verpflegung in einer öffentlichen Einrichtung (Behörde, Institution) - Nachweise zu einem betrieblich praktizierten Hygienekonzept (Umfang: Nachweis / Dokumentation über die Schulung und Belehrung von Beschäftigten; Nachweis über die Umsetzung eines Eigenkontrollsystems gemäß HACCP)
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
3. Teil
3.1.
Teil: PAR-0001
Titel: Konzession für die Bewirtschaftung der Kantine und Cafeterien auf der Liegenschaft des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Bonn
Beschreibung: Diese Vorinformation dient nicht der Einleitung eines förmlichen Vergabeverfahrens, sondern soll als ex-ante Transparenzbekanntmachung über die geplante Durchführung einer Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb informieren. Die geplante Verhandlungsvergabe hat folgende Konzession zum Gegenstand: Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), beabsichtigt, die Bewirtschaftung der Kantine und Cafeterien auf der Liegenschaft des BMBF in der Heinemannstrasse 2 in 53175 Bonn zum 01.10.2024 neu zu vergeben. Inhalt der entsprechend neu zu vergebenden Konzession ist die Einräumung ausschließlicher Rechte zum Betrieb der Kantine, der separaten (Barista-)Kaffeebar mit einer Außenterrasse, der Cafeteria Gebäude A 1 (innen/außen) und der Cafeteria Gebäude A 2 (innen/außen) auf einer geschlossenen Liegenschaft, auf der nur Inhaber von Dienst-, Haus- oder Kantinenausweis Zutritt haben. Am Hauptsitz des BMBF in Bonn arbeiten knapp 750 Personen. Weitere Behörden befinden sich auf der Liegenschaft sowie in dessen näherem Umfeld, deren Mitarbeitende die Kantine ebenfalls besuchen können. Die durchschnittlichen Besucherzahlen der Kantine belaufen sich gemäß einer Datenerhebung aus 2023 auf durchschnittlich ca. 260 Mittagsmahlzeiten pro Verpflegungstag, wobei die umsatzstärksten und hochfrequentiertesten Tage Dienstag bis Donnerstag sind. Der spätere Kantinenbetreiber hat folgende Speisen (auch als Take-away) anzubieten: Frühstück, Mittags- und Zwischenverpflegung. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit die Verpflegung für BMBF-interne Veranstaltungen (Konferenzservice und Konferenzcatering) bereitzustellen. Für zwei der angebotenen Mittagsgerichte und für bestimmte Heißgetränke wird dem späteren Kantinenbetreiber ein preislicher Rahmen vorgegeben, der sich am jährlich aktualisierten Sachbezugswert orientiert. Der spätere Kantinenbetreiber kann eine Bezuschussung von bis zu 30% des Verkaufspreises für jede an Beschäftigte des Bundes ausgegebene Mahlzeit basierend auf den Vorgaben der Bundesregierung mit Bezug zur Umsetzung des Maßnahmenprogramms Nachhaltigkeit (MPN) erhalten. Die Kantine verfügt über eine vollausgestattete Küche inklusive aller notwendigen Lager-, Aufenthalts- und Sozialräume. Die Küche befindet sich im 1. Untergeschoss des Kantinengebäudes. Die Ausgabe der Speisen und die Sitzmöglichkeiten befinden sich im Erdgeschoss des Kantinengebäudes. Das Verpflegungsangebot des späteren Kantinenbetreibers basiert auf den "Richtlinien für Kantinen bei Dienststellen des Bundes" (Kantinenrichtlinien) und somit auf dem "DGE-Qualitätsstandard für die Verpflegung in Betrieben, Behörden und Hochschulen". Interessierte Unternehmen, die mit dieser Vorinformation bekannt gemachten Eignungsanforderungen (z.B. wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit sowie technische und berufliche Leistungsfähigkeit) erfüllen (vgl. „Ziffer 2.1.4 ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN“ dieser Vorinformation), sind zur Interessensmitteilung aufgerufen. Diese Unternehmen werden in der geplanten Verhandlungsvergabe zur Angebotsabgabe aufgefordert.
Interne Kennung: AB24141
3.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 55510000 Dienstleistungen von Kantinen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 55512000 Betrieb von Kantinen
3.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
3.1.9.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Bildung und Forschung
Registrierungsnummer: 991-00227BMBF-78
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53175
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: 000
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Registrierungsnummer: +49228-94990
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228-94990
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 03adb138-b773-4616-a343-a7ad9cc25c56 - 01
Formulartyp: Planung
Art der Bekanntmachung: Vorinformation oder eine regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung nur zu Informationszwecken
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 08/04/2024 00:00:00 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 208282-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 70/2024
Datum der Veröffentlichung: 09/04/2024
Voraussichtliches Datum der Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung im Rahmen dieses Verfahrens: 06/05/2024