1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: RKH Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim gGmbH
Rechtsform des Erwerbers: Von einer regionalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Gesundheit
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Interimsvergabe Abfallentsorgung
Beschreibung: Interimsvergabe zur Entsorgung von klinischen Abfällen und Sonderabfällen sowie von allgemeinen Abfällen und Wertstoffen für alle Standorte der RKH Holding & Services GmbH für den Zeitraum 01.04.2024 - 31.01.2025. Aufteilung erfolgt in zwei Losen: Los 1: Klinische Abfälle und Sonderabfälle für die Standorte Ludwigsburg inkl. Logistikzentrum, Bietigheim, Vaihingen Tagesklinik und Simulationszentrum, Marbach, Markgröningen, Bruchsal, Bretten sowie Allgemeine Abfälle und Wertstoffe für alle Standorte der RKH Los 2: Klinische Abfälle und Sonderabfälle für die Standorte Mühlacker und Neuenbürg Die RKH Kliniken befinden sich derzeit in der Vorbereitung einer Europaweiten Ausschreibung zur Entsorgung von Klinischen Abfällen, Sonderabfällen sowie für Allgemeine Abfälle und Wertstoffe. Aufgrund nicht vorhersehbarer interner Verzögerungen kann keine Neuausschreibung bis zum Vertragsende am 31.03.2024 ordnungsgemäß durchgeführt werden. Daher soll für die Phase der Vorbereitung und Durchführung des Vergabeverfahrens eine Interimsvergabe für die Entsorgungsleistungen für den Zeitraum 01.04.2024 – 31.01.2025 erfolgen. Die Vergabe der Leistung soll in Form von zwei Losen an die bisherigen Auftragnehmer erfolgen.
Kennung des Verfahrens: 51efb17a-95e0-4b42-b438-9d99e55e6c7f
Interne Kennung: 2024-018-JK-VV
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90510000 Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90524000 Dienstleistungen für medizinische Abfälle
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: RKH Regionale Kliniken Holding & Services GmbH Posilipostr. 4
Stadt: Ludwigsburg
Postleitzahl: 71640
Land, Gliederung (NUTS): Ludwigsburg (DE115)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
Es ist zu beachten, dass der Vertrag nach Ablauf einer Frist von zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wird (s. hierzu auch § 135 Abs. 3. Nr 3 GWB). Voraussichtlicher Tag des Zuschlages ist der 02.04.2024.
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Interimsvergabe Abfallentsorgung
Beschreibung: Entsorgung von Klinischen Abfällen und Sonderabfällen für die Standorte Ludwigsburg inkl. Logistikzentrum, Bietigheim, Vaihingen Tagesklinik und Simulationszentrum, Marbach, Markgröningen, Bruchsal, Bretten sowie Entsorgung Allgemeine Abfälle und Wertstoffe für alle Standorte der RKH
Interne Kennung: Los 1
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90510000 Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90524000 Dienstleistungen für medizinische Abfälle
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: RKH Regionale Kliniken Holding und Services GmbH Posilipostr. 4
Stadt: Ludwigsburg
Postleitzahl: 71640
Land, Gliederung (NUTS): Ludwigsburg (DE115)
Land: Deutschland
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 % Preis
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Abs. 3 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit: (1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Aublauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt; (2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Vorinformation erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Vorinformation benannten Frist zur Interessensbestätigung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; (3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Interessensbestätigung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; (4) mehr als 15 Kalender nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollenn, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: RKH Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim gGmbH
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: RKH Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim gGmbH
5.1.
Los: LOT-0002
Titel: Interimsvergabe Abfallentsorgung
Beschreibung: Entsorgung von klinischen Abfällen und Sonderabfällen für die Standorte Mühlacker und Neuenbürg
Interne Kennung: Los 2
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90524000 Dienstleistungen für medizinische Abfälle
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: RKH Regionale Kliniken Holding und Services GmbH Posilipostr. 4
Stadt: Ludwigsburg
Postleitzahl: 71640
Land, Gliederung (NUTS): Ludwigsburg (DE115)
Land: Deutschland
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 % Preis
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Abs. 3 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit: (1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Aublauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt; (2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Vorinformation erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Vorinformation benannten Frist zur Interessensbestätigung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; (3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Interessensbestätigung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; (4) mehr als 15 Kalender nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollenn, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: RKH Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim gGmbH
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: RKH Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim gGmbH
6. Ergebnisse
Direktvergabe:
Begründung der Direktvergabe: Der Auftrag kann nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden, da aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist
Sonstige Begründung: Die RKH Kliniken befinden sich derzeit in der Vorbereitung einer Europaweiten Ausschreibung zur Entsorgung von Klinischen Abfällen, Sonderabfällen sowie für Allgemeine Abfälle und Wertstoffe. Aufgrund nicht vorhersehbarer interner Verzögerungen kann keine Neuausschreibung bis zum Vertragsende am 31.03.2024 ordnungsgemäß durchgeführt werden. Daher soll für die Phase der Vorbereitung und Durchführung des Vergabeverfahrens eine Interimsvergabe für die Entsorgungsleistungen für den Zeitraum 01.04.2024 – 31.01.2025 erfolgen. Die Behälter der Entsorger stehen bereits vor Ort. Ein Wechsel des Unternehmens würde zur Folge haben, dass die Behälter alle abgezogen und somit von einem anderen Unternehmen neue gestellt werden müssten. Auf Grund der Größe der RKH mit seinen vielen Standorten, würde dies mehrerer Wochen bis Monate in Anspruch nehmen. Außerdem würde ein neuer Entsorger einige Zeit und Abstimmung benötigen, die Leerung der Behälter in seinen Ablaufplan zu integrieren bzw. koordinieren. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass für diese befristete Zwischenlösung ein wirtschaftliches Angebot abgegeben werden kann. Zudem steht dieser Aufwand in keinem Verhältnis zur angestrebten Vertragslaufzeit von 10 Monaten. Es würde einen großen personellen und wirtschaftlichen Mehraufwand verursachen.
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: RKH Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim gGmbH
Registrierungsnummer: HRB 204454
Postanschrift: Posilipostr. 4
Stadt: Ludwigsburg
Postleitzahl: 71640
Land, Gliederung (NUTS): Ludwigsburg (DE115)
Land: Deutschland
Telefon: +4971419981632
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Registrierungsnummer: 08-A9866-40
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
Telefon: +49 7219268730
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Kurz Entsorgung GmbH
Stadt: Ludwigsburg
Postleitzahl: 71642
Land, Gliederung (NUTS): Ludwigsburg (DE115)
Land: Deutschland
Telefon: 0714484420
Rollen dieser Organisation:
BieterFederführendes Mitglied
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: PreZero Service Süd GmbH & Co. KG
Stadt: Knittlingen
Postleitzahl: 75438
Land, Gliederung (NUTS): Enzkreis (DE12B)
Land: Deutschland
Telefon: 070439390
Rollen dieser Organisation:
Bieter
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 954671b5-2cbf-4abb-9668-b8e2955790e8 - 01
Formulartyp: Vorankündigung – Direktvergabe
Art der Bekanntmachung: Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 18/03/2024 14:01:08 (UTC)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 164959-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 56/2024
Datum der Veröffentlichung: 19/03/2024