1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Novitas BKK
Rechtsform des Erwerbers: Von einer zentralen Regierungsbehörde kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Gesundheit
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Rahmenvertrag zur Unterstützung bei der Bearbeitung der Einkommensüberprüfung nach § 240 SGB V unter Berücksichtigung der Beitragsverfahrensgrundsätze für die Novitas BKK
Beschreibung: Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss eines Rahmenvertrages über Leistungen zur Unterstützung bei der Bearbeitung der Einkommensüberprüfung nach § 240 SGB V unter Berücksichtigung der Beitragsverfahrensgrundsätze für die Novitas BKK. Dies umfasst insbesondere die Sicherstellung der Servicehotline, Bearbeitung der digitalen Post inkl. Rückläufer, die Unterstützung im Rahmen der Prüfverfahren nach § 240 SGB V sowie die Erfassung der Einnahmen im System der Kasse und Vorbereitung der Bescheiderstellung. Die Laufzeit des Rahmenvertrages beträgt 12 Monate, wobei sich die Auftraggeberin ein zweimaliges Verlängerungsrecht um jeweils 6 Monate vorbehält. Der Stundenaufwand wird auf rund 5.000 Stunden pro Jahr geschätzt. Maximal werden über diesen Rahmenvertrag 5.500 Stunden pro Jahr abgerufen. Es gilt eine Mindestabnahmemenge von 4.500 Stunden pro Jahr. Näheres ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung, welche auf der Vergabeplattform subreport bereitgestellt wird.
Kennung des Verfahrens: d54c104f-b1e9-49f5-9cfd-9ca21bb8179f
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75300000 Dienstleistungen im Rahmen der gesetzlichen Sozialversicherung
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Duisburg, Kreisfreie Stadt (DEA12)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Hinweis zu Ziff. 2.1.2: Der Auftragnehmer hat die Arbeitsplätze in eigener Verantwortung zur Verfügung zu stellen. Eine Leistungserbringung am Sitz der Auftraggeberin ist daher nicht möglich. Die Angabe zum Erfüllungsort ist einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars geschuldet, welches insoweit eine Pflichtangabe vorsieht.
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: 1. Die Vergabeunterlagen werden den Bietern auf der Vergabeplattform www.subreport.de barrierefrei zur Verfügung gestellt. Die Angebote sind elektronisch abzugeben, indem sie auf die eVergabe-Plattform hochgeladen werden. Eine fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur ist dafür nicht erforderlich. 2. Soweit die Auftraggeberin Formblätter vorgegeben hat, sind diese möglichst zu verwenden. Diese sind an den dafür vorgesehenen Stellen vollständig auszufüllen und in Druckbuchstaben mit dem Namen der erklärenden Person zu versehen (Textform i. S. d. § 126b BGB). Hiervon ausgenommen ist das Formblatt E-5 (Verpflichtungserklärung Drittunternehmen). Diesen Nachweis kann der Bieter auch in anderer Form erbringen. 3. Hinweise zu den Vergabeunterlagen (z. B. bei Unklarheiten oder Problemen mit den elektronischen Dokumenten) sowie Fragen sind ausschließlich über den Kommunikationsbereich der Vergabeplattform zu stellen. Mündlich/telefonisch gestellte Fragen werden nicht beantwortet; mündliche/telefonische Auskünfte bzw. Antworten wären, sollten sie doch erteilt werden, nicht verbindlich. Die Vergabestelle behält sich vor, Fragen, die später als 8 Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist gestellt werden, nicht zu beantworten. 4. Bei fremdsprachigen Bescheinigungen ist eine Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen; die Vergabestelle behält sich in diesem Fall vor, die Nachreichung einer Beglaubigung der Übersetzung zu verlangen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe:
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB, Formblatt E1. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft oder einer Eignungsleihe muss jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft bzw. zusätzlich zu dem Bewerber selbst auch das eignungsleihende Unternehmen eine solche Eigenerklärung abgeben.
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 19 MiLoG, § 21 AEntG, § 21 SchwarzArbG und § 22 LkSG, Formblatt E2. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft oder einer Eignungsleihe muss jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft bzw. zusätzlich zu dem Bewerber selbst auch das eignungsleihende Unternehmen eine solche Eigenerklärung abgeben.
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Rahmenvertrag zur Unterstützung bei der Bearbeitung der Einkommensüberprüfung nach § 240 SGB V unter Berücksichtigung der Beitragsverfahrensgrundsätze für die Novitas BKK
Beschreibung: Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss eines Rahmenvertrages über Leistungen zur Unterstützung bei der Bearbeitung der Einkommensüberprüfung nach § 240 SGB V unter Berücksichtigung der Beitragsverfahrensgrundsätze für die Novitas BKK. Dies umfasst insbesondere die Sicherstellung der Servicehotline, Bearbeitung der digitalen Post inkl. Rückläufer, die Unterstützung im Rahmen der Prüfverfahren nach § 240 SGB V sowie die Erfassung der Einnahmen im System der Kasse und Vorbereitung der Bescheiderstellung. Die Laufzeit des Rahmenvertrages beträgt 12 Monate, wobei sich die Auftraggeberin ein zweimaliges Verlängerungsrecht um jeweils 6 Monate vorbehält. Der Stundenaufwand wird auf rund 5.000 Stunden pro Jahr geschätzt. Maximal werden über diesen Rahmenvertrag 5.500 Stunden pro Jahr abgerufen. Es gilt eine Mindestabnahmemenge von 4.500 Stunden pro Jahr. Näheres ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung, welche auf der Vergabeplattform subreport bereitgestellt wird.
Interne Kennung: E64146557
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75300000 Dienstleistungen im Rahmen der gesetzlichen Sozialversicherung
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Auftraggeberin hat das Recht, die Laufzeit des Vertrages max. zweimalig um jeweils 6 Monate zu verlängern. Die Verlängerungsoption ist jeweils bis spätestens 2 Monate vor dem (ggf. verlängerten) Vertragsende auszuüben. Bei dieser Verlängerungsmöglichkeit handelt es sich um eine einseitige Option der Auftraggeberin, der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf eine Verlängerung.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Duisburg, Kreisfreie Stadt (DEA12)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Hinweis zu Ziff. 5.1.2: Der Auftragnehmer hat die Arbeitsplätze in eigener Verantwortung zur Verfügung zu stellen. Eine Leistungserbringung am Sitz der Auftraggeberin ist daher nicht möglich. Die Angabe zum Erfüllungsort ist einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars geschuldet, welches insoweit eine Pflichtangabe vorsieht.
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/06/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/05/2025
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Eigenerklärung zur Verordnung EU 2022/576 Russland, Formblatt E3. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft ist die Eigenerklärung von allen Mitgliedern anzugeben.
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Vorlage eines aktuellen Handelsregisterauszuges, soweit die Eintragung nach den gesetzlichen Vorschriften des Landes, aus dem der Bieter stammt, vorgesehen ist. Der Auszug darf nicht älter als 3 Monate sein; Stichtag ist der Einsendeschluss für die Angebote.
Beschreibung: Bieter aus anderen Ländern haben vergleichbare Unterlagen der für sie zuständigen Institutionen vorzulegen. Im Falle einer Bietergemeinschaft oder im Falle der Eignungsleihe ist ein aktueller Handelsregisterauszug auch von sämtlichen Mitgliedern der Bietergemeinschaft bzw. dem eignungsleihenden Unternehmen abzugeben.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Eigenerklärung zum Gesamtumsatz und zum Umsatz mit vergleichbaren Leistungen in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, Formblatt E-4
Beschreibung: Als vergleichbare Leistung gelten Leistungen der Unterstützung bei der Einkommensüberprüfung. Im Falle einer Bietergemeinschaft ist es ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft die geforderten Erklärungen und Nachweise erbringt bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft die Anforderungen gemeinsam erfüllen. Beruft sich ein Bieter hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines Drittunternehmens (Eignungsleihe), muss der Bieter zusätzlich einen Verfügbarkeitsnachweis des Drittunternehmens (z.B. auf Formblatt E-5) beifügen. In diesem Fall wird eine gemeinsame Haftung des Bieters und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe verlangt (§ 47 Abs. 3 VgV).
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Nachweis über das Vorliegen einer Betriebshaftpflichtversicherung
Beschreibung: Bescheinigung über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit Deckungssummen von mindestens 100.000 Euro mindestens auch für Vermögensschäden. Alternativ kann eine Eigenerklärung abgegeben werden, dass eine den benannten Mindeststandards entsprechende Berufshaftpflichtversicherung im Auftragsfall abgeschlossen und bis zum Abschluss der Auftragsdurchführung ausrecht erhalten wird, Formblatt E-6. Der geforderte Nachweis muss im Fall einer Bietergemeinschaft durch die Bietergemeinschaft insgesamt erfüllt sein. Es ist daher ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft die geforderten Erklärungen und Nachweise erbringt bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft die Anforderungen gemeinsam erfüllen. Beruft sich ein Bieter hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines Drittunternehmens (Eignungsleihe), muss der Bieter zusätzlich einen Verfügbarkeitsnachweis des Drittunternehmens (z.B. auf Formblatt E-5) beifügen. In diesem Fall wird eine gemeinsame Haftung des Bieters und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe verlangt (§ 47 Abs. 3 VgV).
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Eigenerklärung zu Referenzen betreffend die Unterstützung in der Bearbeitung der Einkommensüberprüfung im Zeitraum zwischen dem 1.1.2021 und dem Schluss der Frist zur Einreichung der Angebote, Formblatt E-7.
Beschreibung: Erforderlich ist die Angabe von mindestens zwei Referenzen mit einer Mindestlaufzeit von einem Jahr und mit einem Auftragsvolumen von jeweils mindestens 2.500 Erstanschreiben pro Jahr. Die Referenzen müssen dabei mindestens die Prüfung der Vollständigkeit der erforderlichen Unterlagen, die Anforderung fehlender Unterlagen, die Unterstützung im Rahmen der Prüfverfahren nach § 240 SGB V sowie die Erfassung der Einnahmen im System der Kasse und Vorbereitung der Bescheiderstellung zum Gegenstand gehabt haben. Die Referenzaufträge können sowohl als Dienstleistungsaufträge als auch als Arbeitnehmer-Überlassungsverträge ausgestaltet gewesen sein. Die Referenzanforderung muss im Fall einer Bietergemeinschaft durch die Bietergemeinschaft insgesamt erfüllt sein. Es ist daher ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft die geforderten Erklärungen und Nachweise erbringt bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft die Anforderungen gemeinsam erfüllen. Beruft sich ein Bieter hinsichtlich der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines Drittunternehmens (Eignungsleihe), muss der Bieter zusätzlich einen Verfügbarkeitsnachweis des Drittunternehmens (z.B. auf Formblatt E-5) beifügen. In diesem Fall müssen die eignungsverleihenden Unternehmen die Leistungsbestandteile erbringen, für die sie ihre Kapazitäten zur Verfügung stellen. Die Auftraggeberin behält sich vor, für die Bestätigung der in der Eigenerklärung gemachten Angaben weitergehende Nachweise zu verlangen.
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Falls eine Bietergemeinschaft vorliegt: Bietergemeinschaftserklärung (Formblatt E-8).
Beschreibung: Im Falle des Vorliegens einer Bietergemeinschaft sind neben dem Formblatt E-8 für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft die Formblätter E-1, E-2, E-3 sowie ein aktueller Handelsregisterauszug einzureichen.
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Im Fall einer Eignungsleihe: Verfügbarkeitsnachweis des Dritten, Muster bereitgestellt als Formblatt E-5.
Beschreibung: Im Falle einer Eignungsleihe sind neben dem Formblatt E-5 für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft die Formblätter E-1, E-2, sowie ein aktueller Handelsregisterauszug einzureichen.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 08/04/2024 14:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 6 Woche
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Es gilt § 56 VgV.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 08/04/2024 14:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: ARGE
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Bewerber/Bieter sowie die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 GWB bzgl. der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. Die Rügeobliegenheit ist Zulässigkeitsvoraussetzung für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens (§ 160 Absatz 3 Satz 1 GWB). Durch die Rüge soll dem öffentlichen Auftraggeber die Gelegenheit gegeben werden, die Rechtmäßigkeit seines Vergabeverfahrens überprüfen und etwaige Vergabefehler beheben zu können. Soweit der Bieter/Bewerber Verstöße gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkennt, hat er sie innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber zu rügen. Sind Vergabeverstöße aufgrund der Bekanntmachung erkennbar, sind diese bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung zu rügen. Erkennbare Verstöße in den Vergabeunterlagen müssen spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist gerügt werden. Teilt der öffentliche Auftraggeber dem Bieter/Bewerber mit, dass seiner Rüge nicht abgeholfen wird, muss der Nachprüfungsantrag innerhalb von 15 Kalendertagen ab Eingang der Mitteilung über die Nichtabhilfe beim Bieter/Bewerber bei der zuständigen Vergabekammer eingereicht werden.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland bei der Bezirksregierung Köln
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Rheinland bei der Bezirksregierung Köln
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Novitas BKK
Registrierungsnummer: DE119824946
Postanschrift: Schifferstraße 92-100
Stadt: Duisburg
Postleitzahl: 47059
Land, Gliederung (NUTS): Duisburg, Kreisfreie Stadt (DEA12)
Land: Deutschland
Kontaktperson: CBH Rechtsanwälte
Telefon: +49 2219519089
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland bei der Bezirksregierung Köln
Registrierungsnummer: 05315-03002-81
Postanschrift: Zeughausstraße 2- 10
Stadt: Köln
Postleitzahl: 50667
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
Telefon: +49 2211473045
Fax: +49 2211472889
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: c4273803-abb2-4fc7-8e1c-265ef13d604e - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 07/03/2024 13:56:05 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 146285-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 50/2024
Datum der Veröffentlichung: 11/03/2024