Öffentliche Ausschreibung 2024 Deutschland – Öffentlicher Verkehr (Straße) – Verkehrsleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs im Linienbündel Mittelbereich Bretten des Landkreises Karlsruhe und des Enzkreises 2024-03-05

1.1.

Zuständige Behörde

Offizielle Bezeichnung: Landkreis Karlsruhe

Rechtsform der zuständigen Behörde: Regionale Gebietskörperschaft

Der Erwerber ist ein Auftraggeber

1.1.

Zuständige Behörde

Offizielle Bezeichnung: Enzkreis

Rechtsform der zuständigen Behörde: Regionale Gebietskörperschaft

Der Erwerber ist ein Auftraggeber

2.1.

Verfahren

Titel: Verkehrsleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs im Linienbündel Mittelbereich Bretten des Landkreises Karlsruhe und des Enzkreises

Interne Kennung: 797.713

Verfahrensart: Wettbewerbliches Ausschreibungverfahren

2.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Art der Transportdienstleistungen: Busverkehr (innerstädtisch / regional)

Art der Transportdienstleistungen: Sonstige Beförderungsdienste

Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)

2.1.4.

Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen: 1. Hinweis auf die Frist für eigenwirtschaftliche Anträge: Bei dem vorliegenden Dokument handelt es sich um eine Vorinformation (Vorabbekanntmachung) im Sinne des Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Der öffentliche Auftraggeber wird zu einem späteren Zeitpunkt eine ergänzte Vorinformation nach § 8a Abs. 2 PBefG veröffentlichen, in der dann auch die für den beabsichtigten Dienstleistungsauftrag vorgesehenen Anforderungen im Sinne des § 8a Abs. 2 Satz 3 PBefG dargestellt werden. Die vorliegende Vorinformation löst noch nicht die Drei-Monatsfrist nach § 8a Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG für die Stellung eines Antrags auf Erteilung einer Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr aus. Die Drei-Monatsfrist wird erst mit der späteren, ergänzenden Vorinformation in Gang gesetzt. 2. Anforderungen: Die mit dem beabsichtigten öffentlichen Dienstleistungsauftrag verbundenen Anforderungen an Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards für die Gesamtleistung des Linienbündels „Mittelbereich Bretten“ (§ 8a Abs. 2 S. 3 PBefG) bilden auch die Grundlage für etwaige eigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge. Die Anforderungen werden im Rahmen der o. g. ergänzenden Vorinformation konkretisiert. 3. Qualitätssicherungsvereinbarung: Sollte es zu einem eigenwirtschaftlichen Antrag auf das Bündel kommen, hat das Unternehmen, das eine gültige Liniengenehmigung erhält, zur Absicherung der angebotenen und zugesicherten Leistungen und Qualitäten eine Qualitätssicherungsvereinbarung abzuschließen. Partner dieser Vereinbarung ist der gem. § 15 Abs. 3 S. 2 PBefG in die Kontrolle einzubindende Aufgabenträger. Bestandteile der Qualitätsvereinbarung sind u. a. Informationspflichten des Betreibers, die Zusammenarbeit zwischen Betreiber und Aufgabenträger sowie das Recht des Aufgabenträgers, die Mindestbedienungsstandards bzw. die verbindlichen Zusicherungen des Betreibers mittels ihm geeignet erscheinender Maßnahmen zu kontrollieren. 4. Vertragslaufzeit und Verlängerungsoption: Betriebsbeginn ist der Fahrplanwechsel im Dezember 2025. Die Vertragslaufzeit beträgt 9 Jahre (ab Betriebsbeginn). Der Vertrag wird eine einmalige einseitige Verlängerungsoption der Vertragslaufzeit durch den Aufgabenträger um weitere 12 Monate enthalten.

Rechtsgrundlage:

Verordnung (EG) Nr. 1370/2007

Geplant ist die wettbewerbliche Vergabe eines Dienstleistungsauftrags (Brutto-Vertrag) nach Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 i. V. m. den Bestimmungen des GWB und der VgV im Rahmen eines offenen Verfahrens. -

Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift:

Beschreibung: Die Beschaffer stammen nicht aus verschiedenen Ländern. Geplant ist ein wettbewerbliches Vergabeverfahren nach den Bestimmungen des GWB und der VgV.

5.1.

Los: LOT-0001

Titel: Verkehrsleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs im Linienbündel Mittelbereich Bretten des Landkreises Karlsruhe und des Enzkreises

Beschreibung: Der Landkreis Karlsruhe und der Enzkreis sind ÖPNV-Aufgabenträger für das Zuständigkeitsgebiet nach § 6 Abs. 1 ÖPNVG Baden-Württemberg und beabsichtigen die wettbewerbliche Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags (Brutto-Vertrag) mit Wirkung zum Fahrplanwechsel im Dezember 2025. Vergeben werden auf Basis des gemeinsamen Nahverkehrsplans der baden-württembergischen Aufgabenträger des Karlsruher Verkehrsverbundes aus dem Jahr 2014 die Erbringung von zu konzessionierenden Linienverkehren in Form von Buslinien sowie On DemandVerkehre (Linienbedarfsverkehre nach § 44 PBefG) im Linienbündel "Mittelbereich Bretten" für neun Jahre. Die Leistungen im Buslinienverkehr sollen auf folgenden Linien erbracht werden: 141 Gondelsheim – Neibsheim – Büchig – Bretten – Ruit; 142 Dürrenbüchig – Diedelsheim; 143 (Bahnbrücken – Gochsheim –) Flehingen – Oberderdingen – Großvillars – Knittlingen; 144 Bretten – Großvillars – Oberderingen – Kürnbach; 145 Flehingen – (Großvillars –) Oberderdingen – Kürnbach – Sulzfeld (– Zaisenhausen); 146 Bretten Wanne – Bahnhof – Rinklingen – Diedelsheim; 147 Gölshausen – Bretten Hausertal – Bahnhof – Klinik – Im Brückle; 149 Gochsheim – Flehingen – Oberderdingen. Der Leistungsumfang dieser Linien wird rd. 43.000 Jahresfahrplanstunden betragen. Er entspricht voraussichtlich den seit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2023 (10.12.2023) geltenden, unter https://www.kvv.de abrufbaren, Fahrplänen mit dem Unterschied, dass auf der Linie 141 und 145 die Verkehre Mo - So ab Fahrtbeginn nach 19:55 Uhr entfallen. Auf allen Linien, außer der Linie 147, sind Standard-Linienbusse im Einsatz. Auf der Linie 141 sind, ergänzend zu den Standard-Linienbussen, an Schultagen Gelenkbusse im Einsatz. Die Linie 149 wird Montag bis Freitag mit einem Minibus bedient, einzelne Fahrten im Schülerverkehr, die bisher noch im Fahrplan der Linie 143 abgebildet sind, werden mit einem Standard-Linienbus durchgeführt. Die Linie 147 wird an allen Wochentagen ausschließlich mit einem Minibus bedient. Grundsätzlich ist die Fahrzeugkapazität dem regelmäßigen und prognostizierbaren Transportaufkommen anzupassen. Bis zur Betriebsaufnahme kann es noch zu - insbesondere schulbedingten - Veränderungen im Leistungsangebot kommen; diese Veränderungen sind vom Unternehmen zu berücksichtigen und umzusetzen. Dem Linienbündel sind derzeit 82 Bushaltestellen zugeordnet. Ab Betriebsbeginn sind zwei On Demand-Bediengebiete einzurichten. Für diese werden noch Liniennummern vergeben. Das erste Bediengebiet beläuft sich auf die Stadt Bretten und die Gemeinde Gondelsheim. Hierfür werden voraussichtlich 4 On Demand-Kleinbusse (6 - 8 Fahrgastsitzplätze) benötigt. Das zweite Bediengebiet umfasst die Stadt Oberderdingen sowie die Gemeinden Kürnbach, Sulzfeld, Zaisenhausen und den Kraichtaler Ortsteil Gochsheim. Hierfür sind derzeit 3 On Demand-Kleinbusse vorgesehen. Gegebenenfalls werden die Bediengebiete während der Vertragslaufzeit erweitert. Die On Demand-Verkehre sollen das Busangebot in den Schwachlastzeiten (täglich ab ca. 20 Uhr) ergänzen bzw. sukzessive ersetzen. Die notwendige Software für die Disposition der On Demand-Verkehre wird vom KVV gestellt. Das Angebot des Bieters muss gem. § 8a Abs. 2 S. 4 PBefG die Gesamtleistung des Linienbündels umfassen und wird auf der Grundlage der Gesamtleistung bewertet. Aktuell sind die Leistungs- und Qualitätsmerkmale des Linienbündels für den Betriebsbeginn im Dezember 2025 noch nicht abschließend geklärt. Hierzu wird voraussichtlich im Sommer 2024 eine ergänzende Vorinformation veröffentlicht.

Interne Kennung: 797.713

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)

5.1.2.

Erfüllungsort

Stadt: Städte Bretten, Knittlingen, Kraichtal (nur Ortsteile Bahnbrücken und Gochsheim) und Oberderdingen sowie Gemeinden Gondelsheim, Kürnbach, Sulzfeld und Zaisenhausen

Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Landkreis (DE123)

Land: Deutschland

5.1.3.

Beabsichtigter Beginn und Laufzeit des Vertrags

Datum des Beginns: 14/12/2025

Enddatum der Laufzeit: 09/12/2034

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

TED eSender: Beschaffungsamt des BMI

8.1.

ORG-0001

Offizielle Bezeichnung: Landkreis Karlsruhe

Registrierungsnummer: 08215-A4990-92

Postanschrift: Kriegsstraße 100

Stadt: Karlsruhe

Postleitzahl: 76133

Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Landkreis (DE123)

Land: Deutschland

E-Mail: oepnv@landratsamt-karlsruhe.de

Telefon: 0721 936 64200

Rollen dieser Organisation:

Beschaffer

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

8.1.

ORG-0002

Offizielle Bezeichnung: Enzkreis

Registrierungsnummer: 00008166

Postanschrift: Zähringerallee 3

Stadt: Pforzheim

Postleitzahl: 75177

Land, Gliederung (NUTS): Enzkreis (DE12B)

Land: Deutschland

E-Mail: oepnv@enzkreis.de

Telefon: 07231 308 9839

Rollen dieser Organisation:

Beschaffer

8.1.

ORG-0003

Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI

Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83

Stadt: Bonn

Postleitzahl: 53119

Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)

Land: Deutschland

E-Mail: esender_hub@bescha.bund.de

Telefon: +49228996100

Rollen dieser Organisation:

TED eSender

11.1.

Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 6e21c1b7-6c32-4b52-b96f-aae723b848ee - 01

Formulartyp: Planung

Art der Bekanntmachung: Vorinformation zu öffentlichen Personenverkehrsdiensten

Unterart der Bekanntmachung: T01

Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 04/03/2024 00:00:00 (UTC+1)

Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2.

Informationen zur Veröffentlichung

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 134382-2024

ABl. S – Nummer der Ausgabe: 46/2024

Datum der Veröffentlichung: 05/03/2024