Öffentliche Ausschreibung 2024 Deutschland – Rettungsdienste – Auswahlverfahren zur Übertragung der Durchführung des Rettungsdienstes in der Stadt Bochum 2024-03-05

1.1.

Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: Stadt Bochum

Rechtsform des Erwerbers: Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Öffentliche Ordnung und Sicherheit

2.1.

Verfahren

Titel: Auswahlverfahren zur Übertragung der Durchführung des Rettungsdienstes in der Stadt Bochum

Beschreibung: Die Stadt Bochum, vertreten durch den Oberbürgermeister Thomas Eiskirch, hier handelnd durch Stadt Bochum, Feuerwehr und Rettungsdienst, Abt. 37/3 Operativer Dienst, (nachfolgend und in den gesamten Verfahrensunterlagen bezeichnet als „Aufgabenträgerin“), Hauptfeuer- und Rettungswache III, Brandwacht 1, 44894 Bochum beabsichtigt, (mittels Abschluss öffentlich-rechtlicher Verträge) Beauftragungen für die Durchführung des bodengebundenen Rettungsdienstes durch die personelle Besetzung und den Betrieb von Rettungsmitteln im Rettungsdienstbereich der Stadt Bochum zu vergeben. Die genaue Beschreibung der Leistung entnehmen Sie bitte der Anlage 3 Leistungsbeschreibung.

Kennung des Verfahrens: 72ff8481-05f0-453f-b56e-be9b846836b7

Interne Kennung: AV-A510101/2024

Verfahrensart: Offenes Verfahren

2.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 75252000 Rettungsdienste

Zusätzliche Einstufung (cpv): 75250000 Dienstleistungen der Feuerwehr und von Rettungsdiensten

2.1.2.

Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS): Bochum, Kreisfreie Stadt (DEA51)

Land: Deutschland

2.1.3.

Wert

Geschätzter Wert ohne MwSt.: 0,00 EUR

2.1.4.

Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen: Vergaberechtliche Vorschriften finden aufgrund von § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB KEINE Anwendung.

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

vgv -

2.1.5.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 1

2.1.6.

Ausschlussgründe:

Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Rein nationale Ausschlussgründe

5.1.

Los: LOT-0001

Titel: Los 1

Beschreibung: 2 Rettungswagen (RTW), täglich, im 24-Std.-Betrieb (Näheres ist der Anlage 3 Leistungsbeschreibung zu entnehmen.)

Interne Kennung: 0001

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 75252000 Rettungsdienste

5.1.2.

Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS): Bochum, Kreisfreie Stadt (DEA51)

Land: Deutschland

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 01/06/2024

Enddatum der Laufzeit: 31/05/2029

5.1.5.

Wert

Geschätzter Wert ohne MwSt.: 0,00 EUR

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung: Die zur Sicherstellung eines leistungsfähigen, qualitativen und wirtschaftlichen Rettungsdienstes erforderlichen, insbesondere die gesetzlich in § 13 RettG NRW vorgeschriebenen, Wertungskriterien werden in den Verfahrensunterlagen (Anlage 2 Wertungskriterien) detailliert definiert. Dabei kommen neben Qualitätskriterien (Gewichtung insgesamt 50%) und dem Preis (Gewichtung 20%) auch weitere Wirtschaftlichkeitskriterien (Gewichtung insgesamt 30%) zum Tragen. • Die Aufgabenträgerin wird in Bezug auf den Bieter sowie dessen zur Führung der Geschäfte bestellte(n) Person(en) das Wettbewerbsregister (§§ 1, 3 WRegG) einsehen und entsprechende Auszüge veranlassen. Daneben wird die Aufgabenträgerin zur Beurteilung der Zuverlässigkeit in entsprechender Anwendung von §§ 123 und 124 GWB auch das Vorliegen der dort genannten Ausschlussgründe prüfen. • Erklärung des Bieters in Zusammenhang mit den Ausschlussgründen im Sinne von §§ 123, 124 GWB (Anlage 7 Formblatt „Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen“) • Aktueller Auszug (nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Angebots) aus dem Bundeszentralregister gemäß § 30 Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) für den Unternehmer als natürliche Person, bei einer juristischen Person für jeden gesetzlichen Vertreter und zudem in beiden Fällen für jede zur Führung der Geschäfte bestellte Person. • Eigenerklärung zur Umsetzung der Maßnahmen nach Art. 5 k VO (EU) 833/2014 i. d. F. d. VO (EU) 2022/576 (Bezug Russland) (Anlage 8 Formblatt „Eigenerklärung Bezug Russland“) • Es ist nachzuweisen, dass es sich bei dem Bieter um eine gemeinnützige Organisation oder Vereinigung im Sinne von § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB handelt. Hierzu ist durch den Bieter nachzuweisen, dass dem Bieterunternehmen eine Gewinnerzielungsabsicht fehlt. Dieser Nachweis kann beispielsweise durch Vorlage eines Bescheides über die Einhaltung der Voraussetzungen nach § 52 Abgabenordnung (AO) des zuständigen Finanzamtes und Vorlage seiner Satzung oder seines Gesellschaftsvertrages erbracht werden. Fehlt dem Bieter ein solcher Bescheid, so hat er andere geeignete Nachweise zu erbringen. • Es muss ein aktueller Ausdruck/Auszug (ausreichend in Kopie, nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Angebots) aus dem Handelsregister gemäß §§ 8 ff. Handelsgesetzbuch (HGB) i. V. m. der Handelsregisterverordnung (HRV) bzw. aus dem Vereinsregister gemäß §§ 55 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i. V. m. der Vereinsregisterordnung (VRG) vorgelegt werden. Für Körperschaften des öffentlichen Rechts genügt insoweit die Vorlage der aktuellen Satzung. Bieter aus anderen Mitgliedsstaaten der EU müssen vergleichbare Nachweise erbringen. Eine deutsche Übersetzung ist zwingend beizulegen. • Der Bieter als Organisation/Unternehmer bzw. die zur Führung der Geschäfte bestellte(n) Person(en) muss/müssen gemäß § 13 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 RettG NRW fachlich geeignet sein. Zum Nachweis der fachlichen Eignung ist der Nachweis einer Industrie- und Handelskammer über die Eignung zur Führung von Unternehmen, die Notfallrettung und Krankentransport betreiben, vorzulegen. Alternativ ist eine mindestens dreijährige leitende Tätigkeit in einem Unternehmen, das Leistungen des bodengebundenen Rettungsdienstes erbringt, nachzuweisen (bspw. durch entsprechende Zeugnisse des Unternehmens). Wichtiger Hinweis: Bei den hier aufgelisteten Bedingungen handelt es sich um verkürzte/zusammenfassende Angaben. Maßgeblich sind ausschließlich die (detaillierteren) Angaben in den Verfahrensunterlagen.

Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Beschreibung: • Angabe des Gesamtumsatzes (EUR netto) sowie des Umsatzes der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist (EUR netto), jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (siehe Anlage 9 Formblatt „Umsatznachweis“), sofern entsprechende Angaben verfügbar sind. • Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung über den gesamten Vertragszeitraum, beginnend spätestens zum Beginn des Leistungszeitraumes gemäß Ziffer 6 der Verfahrensbedingungen. Die Versicherung muss für die Rückgriffshaftung der Aufgabenträgerin bei Schäden, für welche die Aufgabenträgerin im Rahmen der Amtshaftung in Anspruch genommen wird, mit einer Mindestdeckungssumme von jeweils 5 Mio. EUR bei Personen-, Sach- und Vermögensschäden bei zweifacher Maximierung pro Jahr bestehen. • Für die vom Bieter zur Aufgabenerfüllung (im erweiterten Rettungsdienst) einzusetzenden organisationseigenen Fahrzeuge ist ein Nachweis über die Kfz-Haftpflichtversicherung über den gesamten Beauftragungszeitraum vorzulegen. Die Kfz-Haftpflichtversicherung muss eine Mindestdeckungssumme in Höhe von 100 Mio. EUR pauschal für Personen-, Sach- und Vermögensschäden, wobei der Maximalbetrag je geschädigter Person auf 15 Mio. EUR beschränkt sein darf, vorsehen. Wichtiger Hinweis: Bei den hier aufgelisteten Bedingungen handelt es sich um verkürzte/zusammenfassende Angaben. Maßgeblich sind ausschließlich die (detaillierteren) Angaben in den Verfahrensunterlagen.

Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Beschreibung: • Nachweis über ein Qualitätsmanagementsystem nach DIN EN ISO 9001:2008 bzw. nach DIN EN ISO 9001:2015, KTQ oder eines gleichwertigen Systems für die ausgeschriebene Leistung, welcher nicht älter als drei Jahre sein darf. • Als Nachweis hierfür kann eine Kopie der Bescheinigung über die Zertifizierung dienen, der Nachweis kann aber auch durch Vorlage anderer gleichwertiger Dokumente des Bieters (z. B. Qualitätsmanagement-Handbuch, Dienstanweisungen zum Umgang mit dem Qualitätsmanagementsystem, Bescheinigungen über Unterrichtung des Personals) erbracht werden. Im letzteren Fall hat der Bieter mit dem Angebot die Gleichwertigkeit darzulegen. • Mindestens je eine Referenz aus den letzten drei Jahren über früher ausgeführte Beauftragungen im öffentlichen Rettungsdienst mit Leistungen, die nach Art und Umfang mit der gegenständlichen Leistung vergleichbar sind, aus den Bereichen a) Notfallrettung (im Sinne von Ziffer 5 der Anlage 3 Leistungsbeschreibung) und b) Erweiterter Rettungsdienst (im Sinne von Ziffer 6 der Anlage 3 Leistungsbeschreibung). Hierzu ist die Anlage 10 Formblatt „Referenzliste Rettungsdienst“ auszufüllen. • Der Bieter muss die Leistungen des erweiterten Rettungsdienstes gemäß Ziffer 6 der Anlage 3 Leistungsbeschreibung von einem eigenen geeigneten Standort aus erbringen. Der Standort muss sich bezüglich seiner örtlichen Positionierung und der baulichen wie zufahrtstechnischen Anforderungen innerhalb der Vorgaben der Ziffer 6.8 der Anlage 3 (Leistungsbeschreibung) halten. Zum Nachweis der Eignung hat der Bieter den genauen und geeigneten Standort zu benennen und entweder eine Eigenerklärung oder Nachweise über dessen Verfügbarkeit zum Zeitpunkt des Leistungsbeginns (Eigentumsverhältnisse, Vorverträge über Kauf oder Miete, Verpflichtungserklärung des Vermieters/Eigentümers etc.) vorzulegen. Sofern der Standort zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch nicht als Rettungswache bzw. Rettungsmittelstandort genutzt wird und/oder noch nicht den in Ziffer 6.8 der Anlage 3 (Leistungsbeschreibung) genannten baulichen und zufahrtstechnischen Anforderungen entspricht, hat der Bieter im Angebot zu erläutern, wie er diese bis zum Leistungsbeginn sicherstellen wird. Dabei hat der Bieter geeignete Unterlagen zur Überprüfung der Realisierbarkeit und des Planungsstandes vorzulegen, wie beispielsweise Pläne, Skizzen, Lichtbilder/Visualisierungen, Unterlagen zu Art, Umfang und Genehmigung bzw. Genehmigungsfähigkeit der geplanten Umbauten (Beschreibung/Visualisierung, Pläne/Eingabepläne, Ausführungen zur Genehmigungsfähigkeit, Baugenehmigung/ Vorbescheid). Die Aufgabenträgerin behält sich vor, den im Angebot genannten Standort zu besichtigen, um dessen Eignung zu prüfen. Der Bieter hat auf Anforderung durch die Aufgabenträgerin diese Besichtigung zu ermöglichen. Wichtiger Hinweis: Bei den hier aufgelisteten Bedingungen handelt es sich um verkürzte/zusammenfassende Angaben. Maßgeblich sind ausschließlich die (detaillierteren) Angaben in den Verfahrensunterlagen.

Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Qualität

Bezeichnung: Die zur Sicherstellung eines leistungsfähigen, qualitativen und wirtschaftlichen Rettungsdienstes erforderlichen Wertungskriterien werden in den Verfahrensunterlagen (Anlage 2 Wertungskriterien) detailliert definiert. Dabei kommen neben Qualitätskriterien (Gewichtung insgesamt 50%) und dem Preis (Gewichtung 20%) auch weitere Wirtschaftlichkeitskriterien (Gewichtung insgesamt 30%) zum Tragen.

Beschreibung: Die zur Sicherstellung eines leistungsfähigen, qualitativen und wirtschaftlichen Rettungsdienstes erforderlichen Wertungskriterien werden in den Verfahrensunterlagen (Anlage 2 Wertungskriterien) detailliert definiert. Dabei kommen neben Qualitätskriterien (Gewichtung insgesamt 50%) und dem Preis (Gewichtung 20%) auch weitere Wirtschaftlichkeitskriterien (Gewichtung insgesamt 30%) zum Tragen.

Gewichtung (Punkte, genau): 20

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Preiskriterium

Gewichtung (Punkte, genau): 20

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:

Internetadresse der Auftragsunterlagen: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/72ff8481-05f0-453f-b56e-be9b846836b7

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/72ff8481-05f0-453f-b56e-be9b846836b7

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Die Bieter können mehrere Angebote einreichen

Frist für den Eingang der Angebote: 11/03/2024 00:00:00 (UTC)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 207 $name_timeperiod.DAYS_deu

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Siehe Ziff. 22 der Verfahrensbedingungen.

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 11/03/2024 08:00:00 (UTC)

Auftragsbedingungen:

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: • Im Falle der Beauftragung hat der Bieter der Aufgabenträgerin entsprechende Musterstücke der Bekleidung zur Freigabe vorzulegen. • Der Bieter hat für die einzelnen Bereiche einen Hygiene-, Reinigungs- und Desinfektionsplan zu erstellen, der der Aufgabenträgerin im Falle der Beauftragung rechtzeitig vor Beginn des Beauftragungszeitraumes vorzulegen und während der Dauer der Beauftragung jederzeit auf deren Verlangen zur Verfügung zu stellen ist. • Im Falle der Beauftragung hat der Bieter gemäß Ziff. 6.8 Anlage 3 Leistungsbeschreibung die Standorte für die sofortige Inanspruchnahme im erweiterten Rettungsdienst vor der Inbetriebnahme jeweils der Aufgabenträgerin vorzustellen und durch diese abnehmen zu lassen. Erteilte Auflagen sind vor der Inbetriebnahme zu erfüllen. • Im Falle der Beauftragung ist der Bieter gemäß Ziff. 11 der Anlage 3 Leistungsbeschreibung verpflichtet, mit der Aufgabenträgerin eine Vereinbarung gemäß Art. 28 DSGVO abzuschließen.

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf Teil II, 8. Abschnitt der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wird hingewiesen. Vergaberechtliche Vorschriften finden aufgrund von § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB KEINE Anwendung.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: BUSE Rechtsanwälte Steuerberater PartG mbB, Practice Group BOS/Public Safety

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Bochum

5.1.

Los: LOT-0002

Titel: Los 2

Beschreibung: 2 Rettungswagen (RTW), täglich, im 24-Std.-Betrieb (Näheres ist der Anlage 3 Leistungsbeschreibung zu entnehmen.)

Interne Kennung: 0002

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 75252000 Rettungsdienste

5.1.2.

Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS): Bochum, Kreisfreie Stadt (DEA51)

Land: Deutschland

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 01/06/2024

Enddatum der Laufzeit: 31/05/2029

5.1.5.

Wert

Geschätzter Wert ohne MwSt.: 0,00 EUR

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung: Die zur Sicherstellung eines leistungsfähigen, qualitativen und wirtschaftlichen Rettungsdienstes erforderlichen, insbesondere die gesetzlich in § 13 RettG NRW vorgeschriebenen, Wertungskriterien werden in den Verfahrensunterlagen (Anlage 2 Wertungskriterien) detailliert definiert. Dabei kommen neben Qualitätskriterien (Gewichtung insgesamt 50%) und dem Preis (Gewichtung 20%) auch weitere Wirtschaftlichkeitskriterien (Gewichtung insgesamt 30%) zum Tragen. • Die Aufgabenträgerin wird in Bezug auf den Bieter sowie dessen zur Führung der Geschäfte bestellte(n) Person(en) das Wettbewerbsregister (§§ 1, 3 WRegG) einsehen und entsprechende Auszüge veranlassen. Daneben wird die Aufgabenträgerin zur Beurteilung der Zuverlässigkeit in entsprechender Anwendung von §§ 123 und 124 GWB auch das Vorliegen der dort genannten Ausschlussgründe prüfen. • Erklärung des Bieters in Zusammenhang mit den Ausschlussgründen im Sinne von §§ 123, 124 GWB (Anlage 7 Formblatt „Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen“) • Aktueller Auszug (nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Angebots) aus dem Bundeszentralregister gemäß § 30 Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) für den Unternehmer als natürliche Person, bei einer juristischen Person für jeden gesetzlichen Vertreter und zudem in beiden Fällen für jede zur Führung der Geschäfte bestellte Person. • Eigenerklärung zur Umsetzung der Maßnahmen nach Art. 5 k VO (EU) 833/2014 i. d. F. d. VO (EU) 2022/576 (Bezug Russland) (Anlage 8 Formblatt „Eigenerklärung Bezug Russland“) • Es ist nachzuweisen, dass es sich bei dem Bieter um eine gemeinnützige Organisation oder Vereinigung im Sinne von § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB handelt. Hierzu ist durch den Bieter nachzuweisen, dass dem Bieterunternehmen eine Gewinnerzielungsabsicht fehlt. Dieser Nachweis kann beispielsweise durch Vorlage eines Bescheides über die Einhaltung der Voraussetzungen nach § 52 Abgabenordnung (AO) des zuständigen Finanzamtes und Vorlage seiner Satzung oder seines Gesellschaftsvertrages erbracht werden. Fehlt dem Bieter ein solcher Bescheid, so hat er andere geeignete Nachweise zu erbringen. • Es muss ein aktueller Ausdruck/Auszug (ausreichend in Kopie, nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Angebots) aus dem Handelsregister gemäß §§ 8 ff. Handelsgesetzbuch (HGB) i. V. m. der Handelsregisterverordnung (HRV) bzw. aus dem Vereinsregister gemäß §§ 55 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i. V. m. der Vereinsregisterordnung (VRG) vorgelegt werden. Für Körperschaften des öffentlichen Rechts genügt insoweit die Vorlage der aktuellen Satzung. Bieter aus anderen Mitgliedsstaaten der EU müssen vergleichbare Nachweise erbringen. Eine deutsche Übersetzung ist zwingend beizulegen. • Der Bieter als Organisation/Unternehmer bzw. die zur Führung der Geschäfte bestellte(n) Person(en) muss/müssen gemäß § 13 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 RettG NRW fachlich geeignet sein. Zum Nachweis der fachlichen Eignung ist der Nachweis einer Industrie- und Handelskammer über die Eignung zur Führung von Unternehmen, die Notfallrettung und Krankentransport betreiben, vorzulegen. Alternativ ist eine mindestens dreijährige leitende Tätigkeit in einem Unternehmen, das Leistungen des bodengebundenen Rettungsdienstes erbringt, nachzuweisen (bspw. durch entsprechende Zeugnisse des Unternehmens). Wichtiger Hinweis: Bei den hier aufgelisteten Bedingungen handelt es sich um verkürzte/zusammenfassende Angaben. Maßgeblich sind ausschließlich die (detaillierteren) Angaben in den Verfahrensunterlagen.

Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Beschreibung: • Angabe des Gesamtumsatzes (EUR netto) sowie des Umsatzes der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist (EUR netto), jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (siehe Anlage 9 Formblatt „Umsatznachweis“), sofern entsprechende Angaben verfügbar sind. • Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung über den gesamten Vertragszeitraum, beginnend spätestens zum Beginn des Leistungszeitraumes gemäß Ziffer 6 der Verfahrensbedingungen. Die Versicherung muss für die Rückgriffshaftung der Aufgabenträgerin bei Schäden, für welche die Aufgabenträgerin im Rahmen der Amtshaftung in Anspruch genommen wird, mit einer Mindestdeckungssumme von jeweils 5 Mio. EUR bei Personen-, Sach- und Vermögensschäden bei zweifacher Maximierung pro Jahr bestehen. • Für die vom Bieter zur Aufgabenerfüllung (im erweiterten Rettungsdienst) einzusetzenden organisationseigenen Fahrzeuge ist ein Nachweis über die Kfz-Haftpflichtversicherung über den gesamten Beauftragungszeitraum vorzulegen. Die Kfz-Haftpflichtversicherung muss eine Mindestdeckungssumme in Höhe von 100 Mio. EUR pauschal für Personen-, Sach- und Vermögensschäden, wobei der Maximalbetrag je geschädigter Person auf 15 Mio. EUR beschränkt sein darf, vorsehen. Wichtiger Hinweis: Bei den hier aufgelisteten Bedingungen handelt es sich um verkürzte/zusammenfassende Angaben. Maßgeblich sind ausschließlich die (detaillierteren) Angaben in den Verfahrensunterlagen.

Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Beschreibung: • Nachweis über ein Qualitätsmanagementsystem nach DIN EN ISO 9001:2008 bzw. nach DIN EN ISO 9001:2015, KTQ oder eines gleichwertigen Systems für die ausgeschriebene Leistung, welcher nicht älter als drei Jahre sein darf. • Als Nachweis hierfür kann eine Kopie der Bescheinigung über die Zertifizierung dienen, der Nachweis kann aber auch durch Vorlage anderer gleichwertiger Dokumente des Bieters (z. B. Qualitätsmanagement-Handbuch, Dienstanweisungen zum Umgang mit dem Qualitätsmanagementsystem, Bescheinigungen über Unterrichtung des Personals) erbracht werden. Im letzteren Fall hat der Bieter mit dem Angebot die Gleichwertigkeit darzulegen. • Mindestens je eine Referenz aus den letzten drei Jahren über früher ausgeführte Beauftragungen im öffentlichen Rettungsdienst mit Leistungen, die nach Art und Umfang mit der gegenständlichen Leistung vergleichbar sind, aus den Bereichen a) Notfallrettung (im Sinne von Ziffer 5 der Anlage 3 Leistungsbeschreibung) und b) Erweiterter Rettungsdienst (im Sinne von Ziffer 6 der Anlage 3 Leistungsbeschreibung). Hierzu ist die Anlage 10 Formblatt „Referenzliste Rettungsdienst“ auszufüllen. • Der Bieter muss die Leistungen des erweiterten Rettungsdienstes gemäß Ziffer 6 der Anlage 3 Leistungsbeschreibung von einem eigenen geeigneten Standort aus erbringen. Der Standort muss sich bezüglich seiner örtlichen Positionierung und der baulichen wie zufahrtstechnischen Anforderungen innerhalb der Vorgaben der Ziffer 6.8 der Anlage 3 (Leistungsbeschreibung) halten. Zum Nachweis der Eignung hat der Bieter den genauen und geeigneten Standort zu benennen und entweder eine Eigenerklärung oder Nachweise über dessen Verfügbarkeit zum Zeitpunkt des Leistungsbeginns (Eigentumsverhältnisse, Vorverträge über Kauf oder Miete, Verpflichtungserklärung des Vermieters/Eigentümers etc.) vorzulegen. Sofern der Standort zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch nicht als Rettungswache bzw. Rettungsmittelstandort genutzt wird und/oder noch nicht den in Ziffer 6.8 der Anlage 3 (Leistungsbeschreibung) genannten baulichen und zufahrtstechnischen Anforderungen entspricht, hat der Bieter im Angebot zu erläutern, wie er diese bis zum Leistungsbeginn sicherstellen wird. Dabei hat der Bieter geeignete Unterlagen zur Überprüfung der Realisierbarkeit und des Planungsstandes vorzulegen, wie beispielsweise Pläne, Skizzen, Lichtbilder/Visualisierungen, Unterlagen zu Art, Umfang und Genehmigung bzw. Genehmigungsfähigkeit der geplanten Umbauten (Beschreibung/Visualisierung, Pläne/Eingabepläne, Ausführungen zur Genehmigungsfähigkeit, Baugenehmigung/ Vorbescheid). Die Aufgabenträgerin behält sich vor, den im Angebot genannten Standort zu besichtigen, um dessen Eignung zu prüfen. Der Bieter hat auf Anforderung durch die Aufgabenträgerin diese Besichtigung zu ermöglichen. Wichtiger Hinweis: Bei den hier aufgelisteten Bedingungen handelt es sich um verkürzte/zusammenfassende Angaben. Maßgeblich sind ausschließlich die (detaillierteren) Angaben in den Verfahrensunterlagen.

Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Qualität

Bezeichnung: Die zur Sicherstellung eines leistungsfähigen, qualitativen und wirtschaftlichen Rettungsdienstes erforderlichen Wertungskriterien werden in den Verfahrensunterlagen (Anlage 2 Wertungskriterien) detailliert definiert. Dabei kommen neben Qualitätskriterien (Gewichtung insgesamt 50%) und dem Preis (Gewichtung 20%) auch weitere Wirtschaftlichkeitskriterien (Gewichtung insgesamt 30%) zum Tragen.

Beschreibung: Die zur Sicherstellung eines leistungsfähigen, qualitativen und wirtschaftlichen Rettungsdienstes erforderlichen Wertungskriterien werden in den Verfahrensunterlagen (Anlage 2 Wertungskriterien) detailliert definiert. Dabei kommen neben Qualitätskriterien (Gewichtung insgesamt 50%) und dem Preis (Gewichtung 20%) auch weitere Wirtschaftlichkeitskriterien (Gewichtung insgesamt 30%) zum Tragen.

Gewichtung (Punkte, genau): 20

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Preiskriterium

Gewichtung (Punkte, genau): 20

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:

Internetadresse der Auftragsunterlagen: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/72ff8481-05f0-453f-b56e-be9b846836b7

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/72ff8481-05f0-453f-b56e-be9b846836b7

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Die Bieter können mehrere Angebote einreichen

Frist für den Eingang der Angebote: 11/03/2024 00:00:00 (UTC)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 207 $name_timeperiod.DAYS_deu

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Siehe Ziff. 22 der Verfahrensbedingungen.

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 11/03/2024 08:00:00 (UTC)

Auftragsbedingungen:

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: • Im Falle der Beauftragung hat der Bieter der Aufgabenträgerin entsprechende Musterstücke der Bekleidung zur Freigabe vorzulegen. • Der Bieter hat für die einzelnen Bereiche einen Hygiene-, Reinigungs- und Desinfektionsplan zu erstellen, der der Aufgabenträgerin im Falle der Beauftragung rechtzeitig vor Beginn des Beauftragungszeitraumes vorzulegen und während der Dauer der Beauftragung jederzeit auf deren Verlangen zur Verfügung zu stellen ist. • Im Falle der Beauftragung hat der Bieter gemäß Ziff. 6.8 Anlage 3 Leistungsbeschreibung die Standorte für die sofortige Inanspruchnahme im erweiterten Rettungsdienst vor der Inbetriebnahme jeweils der Aufgabenträgerin vorzustellen und durch diese abnehmen zu lassen. Erteilte Auflagen sind vor der Inbetriebnahme zu erfüllen. • Im Falle der Beauftragung ist der Bieter gemäß Ziff. 11 der Anlage 3 Leistungsbeschreibung verpflichtet, mit der Aufgabenträgerin eine Vereinbarung gemäß Art. 28 DSGVO abzuschließen.

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf Teil II, 8. Abschnitt der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wird hingewiesen. Vergaberechtliche Vorschriften finden aufgrund von § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB KEINE Anwendung.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: BUSE Rechtsanwälte Steuerberater PartG mbB, Practice Group BOS/Public Safety

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Bochum

5.1.

Los: LOT-0003

Titel: Los 3

Beschreibung: 2 Rettungswagen (RTW), täglich, im 24-Std.-Betrieb (Näheres ist der Anlage 3 Leistungsbeschreibung zu entnehmen.)

Interne Kennung: 0003

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 75252000 Rettungsdienste

5.1.2.

Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS): Bochum, Kreisfreie Stadt (DEA51)

Land: Deutschland

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 01/06/2024

Enddatum der Laufzeit: 31/05/2029

5.1.5.

Wert

Geschätzter Wert ohne MwSt.: 0,00 EUR

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung: Die zur Sicherstellung eines leistungsfähigen, qualitativen und wirtschaftlichen Rettungsdienstes erforderlichen, insbesondere die gesetzlich in § 13 RettG NRW vorgeschriebenen, Wertungskriterien werden in den Verfahrensunterlagen (Anlage 2 Wertungskriterien) detailliert definiert. Dabei kommen neben Qualitätskriterien (Gewichtung insgesamt 50%) und dem Preis (Gewichtung 20%) auch weitere Wirtschaftlichkeitskriterien (Gewichtung insgesamt 30%) zum Tragen. • Die Aufgabenträgerin wird in Bezug auf den Bieter sowie dessen zur Führung der Geschäfte bestellte(n) Person(en) das Wettbewerbsregister (§§ 1, 3 WRegG) einsehen und entsprechende Auszüge veranlassen. Daneben wird die Aufgabenträgerin zur Beurteilung der Zuverlässigkeit in entsprechender Anwendung von §§ 123 und 124 GWB auch das Vorliegen der dort genannten Ausschlussgründe prüfen. • Erklärung des Bieters in Zusammenhang mit den Ausschlussgründen im Sinne von §§ 123, 124 GWB (Anlage 7 Formblatt „Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen“) • Aktueller Auszug (nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Angebots) aus dem Bundeszentralregister gemäß § 30 Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) für den Unternehmer als natürliche Person, bei einer juristischen Person für jeden gesetzlichen Vertreter und zudem in beiden Fällen für jede zur Führung der Geschäfte bestellte Person. • Eigenerklärung zur Umsetzung der Maßnahmen nach Art. 5 k VO (EU) 833/2014 i. d. F. d. VO (EU) 2022/576 (Bezug Russland) (Anlage 8 Formblatt „Eigenerklärung Bezug Russland“) • Es ist nachzuweisen, dass es sich bei dem Bieter um eine gemeinnützige Organisation oder Vereinigung im Sinne von § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB handelt. Hierzu ist durch den Bieter nachzuweisen, dass dem Bieterunternehmen eine Gewinnerzielungsabsicht fehlt. Dieser Nachweis kann beispielsweise durch Vorlage eines Bescheides über die Einhaltung der Voraussetzungen nach § 52 Abgabenordnung (AO) des zuständigen Finanzamtes und Vorlage seiner Satzung oder seines Gesellschaftsvertrages erbracht werden. Fehlt dem Bieter ein solcher Bescheid, so hat er andere geeignete Nachweise zu erbringen. • Es muss ein aktueller Ausdruck/Auszug (ausreichend in Kopie, nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Angebots) aus dem Handelsregister gemäß §§ 8 ff. Handelsgesetzbuch (HGB) i. V. m. der Handelsregisterverordnung (HRV) bzw. aus dem Vereinsregister gemäß §§ 55 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i. V. m. der Vereinsregisterordnung (VRG) vorgelegt werden. Für Körperschaften des öffentlichen Rechts genügt insoweit die Vorlage der aktuellen Satzung. Bieter aus anderen Mitgliedsstaaten der EU müssen vergleichbare Nachweise erbringen. Eine deutsche Übersetzung ist zwingend beizulegen. • Der Bieter als Organisation/Unternehmer bzw. die zur Führung der Geschäfte bestellte(n) Person(en) muss/müssen gemäß § 13 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 RettG NRW fachlich geeignet sein. Zum Nachweis der fachlichen Eignung ist der Nachweis einer Industrie- und Handelskammer über die Eignung zur Führung von Unternehmen, die Notfallrettung und Krankentransport betreiben, vorzulegen. Alternativ ist eine mindestens dreijährige leitende Tätigkeit in einem Unternehmen, das Leistungen des bodengebundenen Rettungsdienstes erbringt, nachzuweisen (bspw. durch entsprechende Zeugnisse des Unternehmens). Wichtiger Hinweis: Bei den hier aufgelisteten Bedingungen handelt es sich um verkürzte/zusammenfassende Angaben. Maßgeblich sind ausschließlich die (detaillierteren) Angaben in den Verfahrensunterlagen.

Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Beschreibung: • Angabe des Gesamtumsatzes (EUR netto) sowie des Umsatzes der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist (EUR netto), jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (siehe Anlage 9 Formblatt „Umsatznachweis“), sofern entsprechende Angaben verfügbar sind. • Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung über den gesamten Vertragszeitraum, beginnend spätestens zum Beginn des Leistungszeitraumes gemäß Ziffer 6 der Verfahrensbedingungen. Die Versicherung muss für die Rückgriffshaftung der Aufgabenträgerin bei Schäden, für welche die Aufgabenträgerin im Rahmen der Amtshaftung in Anspruch genommen wird, mit einer Mindestdeckungssumme von jeweils 5 Mio. EUR bei Personen-, Sach- und Vermögensschäden bei zweifacher Maximierung pro Jahr bestehen. • Für die vom Bieter zur Aufgabenerfüllung (im erweiterten Rettungsdienst) einzusetzenden organisationseigenen Fahrzeuge ist ein Nachweis über die Kfz-Haftpflichtversicherung über den gesamten Beauftragungszeitraum vorzulegen. Die Kfz-Haftpflichtversicherung muss eine Mindestdeckungssumme in Höhe von 100 Mio. EUR pauschal für Personen-, Sach- und Vermögensschäden, wobei der Maximalbetrag je geschädigter Person auf 15 Mio. EUR beschränkt sein darf, vorsehen. Wichtiger Hinweis: Bei den hier aufgelisteten Bedingungen handelt es sich um verkürzte/zusammenfassende Angaben. Maßgeblich sind ausschließlich die (detaillierteren) Angaben in den Verfahrensunterlagen.

Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Beschreibung: • Nachweis über ein Qualitätsmanagementsystem nach DIN EN ISO 9001:2008 bzw. nach DIN EN ISO 9001:2015, KTQ oder eines gleichwertigen Systems für die ausgeschriebene Leistung, welcher nicht älter als drei Jahre sein darf. • Als Nachweis hierfür kann eine Kopie der Bescheinigung über die Zertifizierung dienen, der Nachweis kann aber auch durch Vorlage anderer gleichwertiger Dokumente des Bieters (z. B. Qualitätsmanagement-Handbuch, Dienstanweisungen zum Umgang mit dem Qualitätsmanagementsystem, Bescheinigungen über Unterrichtung des Personals) erbracht werden. Im letzteren Fall hat der Bieter mit dem Angebot die Gleichwertigkeit darzulegen. • Mindestens je eine Referenz aus den letzten drei Jahren über früher ausgeführte Beauftragungen im öffentlichen Rettungsdienst mit Leistungen, die nach Art und Umfang mit der gegenständlichen Leistung vergleichbar sind, aus den Bereichen a) Notfallrettung (im Sinne von Ziffer 5 der Anlage 3 Leistungsbeschreibung) und b) Erweiterter Rettungsdienst (im Sinne von Ziffer 6 der Anlage 3 Leistungsbeschreibung). Hierzu ist die Anlage 10 Formblatt „Referenzliste Rettungsdienst“ auszufüllen. • Der Bieter muss die Leistungen des erweiterten Rettungsdienstes gemäß Ziffer 6 der Anlage 3 Leistungsbeschreibung von einem eigenen geeigneten Standort aus erbringen. Der Standort muss sich bezüglich seiner örtlichen Positionierung und der baulichen wie zufahrtstechnischen Anforderungen innerhalb der Vorgaben der Ziffer 6.8 der Anlage 3 (Leistungsbeschreibung) halten. Zum Nachweis der Eignung hat der Bieter den genauen und geeigneten Standort zu benennen und entweder eine Eigenerklärung oder Nachweise über dessen Verfügbarkeit zum Zeitpunkt des Leistungsbeginns (Eigentumsverhältnisse, Vorverträge über Kauf oder Miete, Verpflichtungserklärung des Vermieters/Eigentümers etc.) vorzulegen. Sofern der Standort zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch nicht als Rettungswache bzw. Rettungsmittelstandort genutzt wird und/oder noch nicht den in Ziffer 6.8 der Anlage 3 (Leistungsbeschreibung) genannten baulichen und zufahrtstechnischen Anforderungen entspricht, hat der Bieter im Angebot zu erläutern, wie er diese bis zum Leistungsbeginn sicherstellen wird. Dabei hat der Bieter geeignete Unterlagen zur Überprüfung der Realisierbarkeit und des Planungsstandes vorzulegen, wie beispielsweise Pläne, Skizzen, Lichtbilder/Visualisierungen, Unterlagen zu Art, Umfang und Genehmigung bzw. Genehmigungsfähigkeit der geplanten Umbauten (Beschreibung/Visualisierung, Pläne/Eingabepläne, Ausführungen zur Genehmigungsfähigkeit, Baugenehmigung/ Vorbescheid). Die Aufgabenträgerin behält sich vor, den im Angebot genannten Standort zu besichtigen, um dessen Eignung zu prüfen. Der Bieter hat auf Anforderung durch die Aufgabenträgerin diese Besichtigung zu ermöglichen. Wichtiger Hinweis: Bei den hier aufgelisteten Bedingungen handelt es sich um verkürzte/zusammenfassende Angaben. Maßgeblich sind ausschließlich die (detaillierteren) Angaben in den Verfahrensunterlagen.

Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Qualität

Bezeichnung: Die zur Sicherstellung eines leistungsfähigen, qualitativen und wirtschaftlichen Rettungsdienstes erforderlichen Wertungskriterien werden in den Verfahrensunterlagen (Anlage 2 Wertungskriterien) detailliert definiert. Dabei kommen neben Qualitätskriterien (Gewichtung insgesamt 50%) und dem Preis (Gewichtung 20%) auch weitere Wirtschaftlichkeitskriterien (Gewichtung insgesamt 30%) zum Tragen.

Beschreibung: Die zur Sicherstellung eines leistungsfähigen, qualitativen und wirtschaftlichen Rettungsdienstes erforderlichen Wertungskriterien werden in den Verfahrensunterlagen (Anlage 2 Wertungskriterien) detailliert definiert. Dabei kommen neben Qualitätskriterien (Gewichtung insgesamt 50%) und dem Preis (Gewichtung 20%) auch weitere Wirtschaftlichkeitskriterien (Gewichtung insgesamt 30%) zum Tragen.

Gewichtung (Punkte, genau): 20

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Preiskriterium

Gewichtung (Punkte, genau): 20

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:

Internetadresse der Auftragsunterlagen: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/72ff8481-05f0-453f-b56e-be9b846836b7

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/72ff8481-05f0-453f-b56e-be9b846836b7

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Die Bieter können mehrere Angebote einreichen

Frist für den Eingang der Angebote: 11/03/2024 00:00:00 (UTC)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 207 $name_timeperiod.DAYS_deu

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Siehe Ziff. 22 der Verfahrensbedingungen.

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 11/03/2024 08:00:00 (UTC)

Auftragsbedingungen:

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: • Im Falle der Beauftragung hat der Bieter der Aufgabenträgerin entsprechende Musterstücke der Bekleidung zur Freigabe vorzulegen. • Der Bieter hat für die einzelnen Bereiche einen Hygiene-, Reinigungs- und Desinfektionsplan zu erstellen, der der Aufgabenträgerin im Falle der Beauftragung rechtzeitig vor Beginn des Beauftragungszeitraumes vorzulegen und während der Dauer der Beauftragung jederzeit auf deren Verlangen zur Verfügung zu stellen ist. • Im Falle der Beauftragung hat der Bieter gemäß Ziff. 6.8 Anlage 3 Leistungsbeschreibung die Standorte für die sofortige Inanspruchnahme im erweiterten Rettungsdienst vor der Inbetriebnahme jeweils der Aufgabenträgerin vorzustellen und durch diese abnehmen zu lassen. Erteilte Auflagen sind vor der Inbetriebnahme zu erfüllen. • Im Falle der Beauftragung ist der Bieter gemäß Ziff. 11 der Anlage 3 Leistungsbeschreibung verpflichtet, mit der Aufgabenträgerin eine Vereinbarung gemäß Art. 28 DSGVO abzuschließen.

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf Teil II, 8. Abschnitt der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wird hingewiesen. Vergaberechtliche Vorschriften finden aufgrund von § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB KEINE Anwendung.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: BUSE Rechtsanwälte Steuerberater PartG mbB, Practice Group BOS/Public Safety

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Bochum

5.1.

Los: LOT-0004

Titel: Los 4

Beschreibung: 1 Rettungswagen (RTW), täglich, im 24-Std.-Betrieb (Laufzeit: 01.01.2025 bis 31.05.2029) 1 Rettungswagen (RTW), täglich, im 12-Std.-Betrieb (Laufzeit: 01.06.2024 bis 31.05.2029) (Näheres ist der Anlage 3 Leistungsbeschreibung zu entnehmen.)

Interne Kennung: 0004

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 75252000 Rettungsdienste

5.1.2.

Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS): Bochum, Kreisfreie Stadt (DEA51)

Land: Deutschland

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 01/06/2024

Enddatum der Laufzeit: 31/05/2029

5.1.5.

Wert

Geschätzter Wert ohne MwSt.: 0,00 EUR

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung: Die zur Sicherstellung eines leistungsfähigen, qualitativen und wirtschaftlichen Rettungsdienstes erforderlichen, insbesondere die gesetzlich in § 13 RettG NRW vorgeschriebenen, Wertungskriterien werden in den Verfahrensunterlagen (Anlage 2 Wertungskriterien) detailliert definiert. Dabei kommen neben Qualitätskriterien (Gewichtung insgesamt 50%) und dem Preis (Gewichtung 20%) auch weitere Wirtschaftlichkeitskriterien (Gewichtung insgesamt 30%) zum Tragen. • Die Aufgabenträgerin wird in Bezug auf den Bieter sowie dessen zur Führung der Geschäfte bestellte(n) Person(en) das Wettbewerbsregister (§§ 1, 3 WRegG) einsehen und entsprechende Auszüge veranlassen. Daneben wird die Aufgabenträgerin zur Beurteilung der Zuverlässigkeit in entsprechender Anwendung von §§ 123 und 124 GWB auch das Vorliegen der dort genannten Ausschlussgründe prüfen. • Erklärung des Bieters in Zusammenhang mit den Ausschlussgründen im Sinne von §§ 123, 124 GWB (Anlage 7 Formblatt „Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen“) • Aktueller Auszug (nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Angebots) aus dem Bundeszentralregister gemäß § 30 Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) für den Unternehmer als natürliche Person, bei einer juristischen Person für jeden gesetzlichen Vertreter und zudem in beiden Fällen für jede zur Führung der Geschäfte bestellte Person. • Eigenerklärung zur Umsetzung der Maßnahmen nach Art. 5 k VO (EU) 833/2014 i. d. F. d. VO (EU) 2022/576 (Bezug Russland) (Anlage 8 Formblatt „Eigenerklärung Bezug Russland“) • Es ist nachzuweisen, dass es sich bei dem Bieter um eine gemeinnützige Organisation oder Vereinigung im Sinne von § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB handelt. Hierzu ist durch den Bieter nachzuweisen, dass dem Bieterunternehmen eine Gewinnerzielungsabsicht fehlt. Dieser Nachweis kann beispielsweise durch Vorlage eines Bescheides über die Einhaltung der Voraussetzungen nach § 52 Abgabenordnung (AO) des zuständigen Finanzamtes und Vorlage seiner Satzung oder seines Gesellschaftsvertrages erbracht werden. Fehlt dem Bieter ein solcher Bescheid, so hat er andere geeignete Nachweise zu erbringen. • Es muss ein aktueller Ausdruck/Auszug (ausreichend in Kopie, nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Angebots) aus dem Handelsregister gemäß §§ 8 ff. Handelsgesetzbuch (HGB) i. V. m. der Handelsregisterverordnung (HRV) bzw. aus dem Vereinsregister gemäß §§ 55 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i. V. m. der Vereinsregisterordnung (VRG) vorgelegt werden. Für Körperschaften des öffentlichen Rechts genügt insoweit die Vorlage der aktuellen Satzung. Bieter aus anderen Mitgliedsstaaten der EU müssen vergleichbare Nachweise erbringen. Eine deutsche Übersetzung ist zwingend beizulegen. • Der Bieter als Organisation/Unternehmer bzw. die zur Führung der Geschäfte bestellte(n) Person(en) muss/müssen gemäß § 13 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 RettG NRW fachlich geeignet sein. Zum Nachweis der fachlichen Eignung ist der Nachweis einer Industrie- und Handelskammer über die Eignung zur Führung von Unternehmen, die Notfallrettung und Krankentransport betreiben, vorzulegen. Alternativ ist eine mindestens dreijährige leitende Tätigkeit in einem Unternehmen, das Leistungen des bodengebundenen Rettungsdienstes erbringt, nachzuweisen (bspw. durch entsprechende Zeugnisse des Unternehmens). Wichtiger Hinweis: Bei den hier aufgelisteten Bedingungen handelt es sich um verkürzte/zusammenfassende Angaben. Maßgeblich sind ausschließlich die (detaillierteren) Angaben in den Verfahrensunterlagen.

Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Beschreibung: • Angabe des Gesamtumsatzes (EUR netto) sowie des Umsatzes der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist (EUR netto), jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (siehe Anlage 9 Formblatt „Umsatznachweis“), sofern entsprechende Angaben verfügbar sind. • Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung über den gesamten Vertragszeitraum, beginnend spätestens zum Beginn des Leistungszeitraumes gemäß Ziffer 6 der Verfahrensbedingungen. Die Versicherung muss für die Rückgriffshaftung der Aufgabenträgerin bei Schäden, für welche die Aufgabenträgerin im Rahmen der Amtshaftung in Anspruch genommen wird, mit einer Mindestdeckungssumme von jeweils 5 Mio. EUR bei Personen-, Sach- und Vermögensschäden bei zweifacher Maximierung pro Jahr bestehen. • Für die vom Bieter zur Aufgabenerfüllung (im erweiterten Rettungsdienst) einzusetzenden organisationseigenen Fahrzeuge ist ein Nachweis über die Kfz-Haftpflichtversicherung über den gesamten Beauftragungszeitraum vorzulegen. Die Kfz-Haftpflichtversicherung muss eine Mindestdeckungssumme in Höhe von 100 Mio. EUR pauschal für Personen-, Sach- und Vermögensschäden, wobei der Maximalbetrag je geschädigter Person auf 15 Mio. EUR beschränkt sein darf, vorsehen. Wichtiger Hinweis: Bei den hier aufgelisteten Bedingungen handelt es sich um verkürzte/zusammenfassende Angaben. Maßgeblich sind ausschließlich die (detaillierteren) Angaben in den Verfahrensunterlagen.

Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Beschreibung: • Nachweis über ein Qualitätsmanagementsystem nach DIN EN ISO 9001:2008 bzw. nach DIN EN ISO 9001:2015, KTQ oder eines gleichwertigen Systems für die ausgeschriebene Leistung, welcher nicht älter als drei Jahre sein darf. • Als Nachweis hierfür kann eine Kopie der Bescheinigung über die Zertifizierung dienen, der Nachweis kann aber auch durch Vorlage anderer gleichwertiger Dokumente des Bieters (z. B. Qualitätsmanagement-Handbuch, Dienstanweisungen zum Umgang mit dem Qualitätsmanagementsystem, Bescheinigungen über Unterrichtung des Personals) erbracht werden. Im letzteren Fall hat der Bieter mit dem Angebot die Gleichwertigkeit darzulegen. • Mindestens je eine Referenz aus den letzten drei Jahren über früher ausgeführte Beauftragungen im öffentlichen Rettungsdienst mit Leistungen, die nach Art und Umfang mit der gegenständlichen Leistung vergleichbar sind, aus den Bereichen a) Notfallrettung (im Sinne von Ziffer 5 der Anlage 3 Leistungsbeschreibung) und b) Erweiterter Rettungsdienst (im Sinne von Ziffer 6 der Anlage 3 Leistungsbeschreibung). Hierzu ist die Anlage 10 Formblatt „Referenzliste Rettungsdienst“ auszufüllen. • Der Bieter muss die Leistungen des erweiterten Rettungsdienstes gemäß Ziffer 6 der Anlage 3 Leistungsbeschreibung von einem eigenen geeigneten Standort aus erbringen. Der Standort muss sich bezüglich seiner örtlichen Positionierung und der baulichen wie zufahrtstechnischen Anforderungen innerhalb der Vorgaben der Ziffer 6.8 der Anlage 3 (Leistungsbeschreibung) halten. Zum Nachweis der Eignung hat der Bieter den genauen und geeigneten Standort zu benennen und entweder eine Eigenerklärung oder Nachweise über dessen Verfügbarkeit zum Zeitpunkt des Leistungsbeginns (Eigentumsverhältnisse, Vorverträge über Kauf oder Miete, Verpflichtungserklärung des Vermieters/Eigentümers etc.) vorzulegen. Sofern der Standort zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch nicht als Rettungswache bzw. Rettungsmittelstandort genutzt wird und/oder noch nicht den in Ziffer 6.8 der Anlage 3 (Leistungsbeschreibung) genannten baulichen und zufahrtstechnischen Anforderungen entspricht, hat der Bieter im Angebot zu erläutern, wie er diese bis zum Leistungsbeginn sicherstellen wird. Dabei hat der Bieter geeignete Unterlagen zur Überprüfung der Realisierbarkeit und des Planungsstandes vorzulegen, wie beispielsweise Pläne, Skizzen, Lichtbilder/Visualisierungen, Unterlagen zu Art, Umfang und Genehmigung bzw. Genehmigungsfähigkeit der geplanten Umbauten (Beschreibung/Visualisierung, Pläne/Eingabepläne, Ausführungen zur Genehmigungsfähigkeit, Baugenehmigung/ Vorbescheid). Die Aufgabenträgerin behält sich vor, den im Angebot genannten Standort zu besichtigen, um dessen Eignung zu prüfen. Der Bieter hat auf Anforderung durch die Aufgabenträgerin diese Besichtigung zu ermöglichen. Wichtiger Hinweis: Bei den hier aufgelisteten Bedingungen handelt es sich um verkürzte/zusammenfassende Angaben. Maßgeblich sind ausschließlich die (detaillierteren) Angaben in den Verfahrensunterlagen.

Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Qualität

Bezeichnung: Die zur Sicherstellung eines leistungsfähigen, qualitativen und wirtschaftlichen Rettungsdienstes erforderlichen Wertungskriterien werden in den Verfahrensunterlagen (Anlage 2 Wertungskriterien) detailliert definiert. Dabei kommen neben Qualitätskriterien (Gewichtung insgesamt 50%) und dem Preis (Gewichtung 20%) auch weitere Wirtschaftlichkeitskriterien (Gewichtung insgesamt 30%) zum Tragen.

Beschreibung: Die zur Sicherstellung eines leistungsfähigen, qualitativen und wirtschaftlichen Rettungsdienstes erforderlichen Wertungskriterien werden in den Verfahrensunterlagen (Anlage 2 Wertungskriterien) detailliert definiert. Dabei kommen neben Qualitätskriterien (Gewichtung insgesamt 50%) und dem Preis (Gewichtung 20%) auch weitere Wirtschaftlichkeitskriterien (Gewichtung insgesamt 30%) zum Tragen.

Gewichtung (Punkte, genau): 20

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Preiskriterium

Gewichtung (Punkte, genau): 20

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:

Internetadresse der Auftragsunterlagen: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/72ff8481-05f0-453f-b56e-be9b846836b7

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/72ff8481-05f0-453f-b56e-be9b846836b7

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Die Bieter können mehrere Angebote einreichen

Frist für den Eingang der Angebote: 11/03/2024 00:00:00 (UTC)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 207 $name_timeperiod.DAYS_deu

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Siehe Ziff. 22 der Verfahrensbedingungen.

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 11/03/2024 08:00:00 (UTC)

Auftragsbedingungen:

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: • Im Falle der Beauftragung hat der Bieter der Aufgabenträgerin entsprechende Musterstücke der Bekleidung zur Freigabe vorzulegen. • Der Bieter hat für die einzelnen Bereiche einen Hygiene-, Reinigungs- und Desinfektionsplan zu erstellen, der der Aufgabenträgerin im Falle der Beauftragung rechtzeitig vor Beginn des Beauftragungszeitraumes vorzulegen und während der Dauer der Beauftragung jederzeit auf deren Verlangen zur Verfügung zu stellen ist. • Im Falle der Beauftragung hat der Bieter gemäß Ziff. 6.8 Anlage 3 Leistungsbeschreibung die Standorte für die sofortige Inanspruchnahme im erweiterten Rettungsdienst vor der Inbetriebnahme jeweils der Aufgabenträgerin vorzustellen und durch diese abnehmen zu lassen. Erteilte Auflagen sind vor der Inbetriebnahme zu erfüllen. • Im Falle der Beauftragung ist der Bieter gemäß Ziff. 11 der Anlage 3 Leistungsbeschreibung verpflichtet, mit der Aufgabenträgerin eine Vereinbarung gemäß Art. 28 DSGVO abzuschließen.

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf Teil II, 8. Abschnitt der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wird hingewiesen. Vergaberechtliche Vorschriften finden aufgrund von § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB KEINE Anwendung.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: BUSE Rechtsanwälte Steuerberater PartG mbB, Practice Group BOS/Public Safety

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Bochum

5.1.

Los: LOT-0005

Titel: Los 5

Beschreibung: 1 Rettungswagen (RTW), täglich, im 24-Std.-Betrieb (Laufzeit: 01.06.2024 bis 31.05.2029) 1 Rettungswagen (RTW), täglich, im 12-Std.-Betrieb (Laufzeit: 01.02.2025 bis 31.05.2029) (Näheres ist der Anlage 3 Leistungsbeschreibung zu entnehmen.)

Interne Kennung: 0005

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 75252000 Rettungsdienste

5.1.2.

Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS): Bochum, Kreisfreie Stadt (DEA51)

Land: Deutschland

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 01/06/2024

Enddatum der Laufzeit: 31/05/2029

5.1.5.

Wert

Geschätzter Wert ohne MwSt.: 0,00 EUR

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung: Die zur Sicherstellung eines leistungsfähigen, qualitativen und wirtschaftlichen Rettungsdienstes erforderlichen, insbesondere die gesetzlich in § 13 RettG NRW vorgeschriebenen, Wertungskriterien werden in den Verfahrensunterlagen (Anlage 2 Wertungskriterien) detailliert definiert. Dabei kommen neben Qualitätskriterien (Gewichtung insgesamt 50%) und dem Preis (Gewichtung 20%) auch weitere Wirtschaftlichkeitskriterien (Gewichtung insgesamt 30%) zum Tragen. • Die Aufgabenträgerin wird in Bezug auf den Bieter sowie dessen zur Führung der Geschäfte bestellte(n) Person(en) das Wettbewerbsregister (§§ 1, 3 WRegG) einsehen und entsprechende Auszüge veranlassen. Daneben wird die Aufgabenträgerin zur Beurteilung der Zuverlässigkeit in entsprechender Anwendung von §§ 123 und 124 GWB auch das Vorliegen der dort genannten Ausschlussgründe prüfen. • Erklärung des Bieters in Zusammenhang mit den Ausschlussgründen im Sinne von §§ 123, 124 GWB (Anlage 7 Formblatt „Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen“) • Aktueller Auszug (nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Angebots) aus dem Bundeszentralregister gemäß § 30 Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) für den Unternehmer als natürliche Person, bei einer juristischen Person für jeden gesetzlichen Vertreter und zudem in beiden Fällen für jede zur Führung der Geschäfte bestellte Person. • Eigenerklärung zur Umsetzung der Maßnahmen nach Art. 5 k VO (EU) 833/2014 i. d. F. d. VO (EU) 2022/576 (Bezug Russland) (Anlage 8 Formblatt „Eigenerklärung Bezug Russland“) • Es ist nachzuweisen, dass es sich bei dem Bieter um eine gemeinnützige Organisation oder Vereinigung im Sinne von § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB handelt. Hierzu ist durch den Bieter nachzuweisen, dass dem Bieterunternehmen eine Gewinnerzielungsabsicht fehlt. Dieser Nachweis kann beispielsweise durch Vorlage eines Bescheides über die Einhaltung der Voraussetzungen nach § 52 Abgabenordnung (AO) des zuständigen Finanzamtes und Vorlage seiner Satzung oder seines Gesellschaftsvertrages erbracht werden. Fehlt dem Bieter ein solcher Bescheid, so hat er andere geeignete Nachweise zu erbringen. • Es muss ein aktueller Ausdruck/Auszug (ausreichend in Kopie, nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Angebots) aus dem Handelsregister gemäß §§ 8 ff. Handelsgesetzbuch (HGB) i. V. m. der Handelsregisterverordnung (HRV) bzw. aus dem Vereinsregister gemäß §§ 55 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i. V. m. der Vereinsregisterordnung (VRG) vorgelegt werden. Für Körperschaften des öffentlichen Rechts genügt insoweit die Vorlage der aktuellen Satzung. Bieter aus anderen Mitgliedsstaaten der EU müssen vergleichbare Nachweise erbringen. Eine deutsche Übersetzung ist zwingend beizulegen. • Der Bieter als Organisation/Unternehmer bzw. die zur Führung der Geschäfte bestellte(n) Person(en) muss/müssen gemäß § 13 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 RettG NRW fachlich geeignet sein. Zum Nachweis der fachlichen Eignung ist der Nachweis einer Industrie- und Handelskammer über die Eignung zur Führung von Unternehmen, die Notfallrettung und Krankentransport betreiben, vorzulegen. Alternativ ist eine mindestens dreijährige leitende Tätigkeit in einem Unternehmen, das Leistungen des bodengebundenen Rettungsdienstes erbringt, nachzuweisen (bspw. durch entsprechende Zeugnisse des Unternehmens). Wichtiger Hinweis: Bei den hier aufgelisteten Bedingungen handelt es sich um verkürzte/zusammenfassende Angaben. Maßgeblich sind ausschließlich die (detaillierteren) Angaben in den Verfahrensunterlagen.

Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Beschreibung: • Angabe des Gesamtumsatzes (EUR netto) sowie des Umsatzes der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist (EUR netto), jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (siehe Anlage 9 Formblatt „Umsatznachweis“), sofern entsprechende Angaben verfügbar sind. • Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung über den gesamten Vertragszeitraum, beginnend spätestens zum Beginn des Leistungszeitraumes gemäß Ziffer 6 der Verfahrensbedingungen. Die Versicherung muss für die Rückgriffshaftung der Aufgabenträgerin bei Schäden, für welche die Aufgabenträgerin im Rahmen der Amtshaftung in Anspruch genommen wird, mit einer Mindestdeckungssumme von jeweils 5 Mio. EUR bei Personen-, Sach- und Vermögensschäden bei zweifacher Maximierung pro Jahr bestehen. • Für die vom Bieter zur Aufgabenerfüllung (im erweiterten Rettungsdienst) einzusetzenden organisationseigenen Fahrzeuge ist ein Nachweis über die Kfz-Haftpflichtversicherung über den gesamten Beauftragungszeitraum vorzulegen. Die Kfz-Haftpflichtversicherung muss eine Mindestdeckungssumme in Höhe von 100 Mio. EUR pauschal für Personen-, Sach- und Vermögensschäden, wobei der Maximalbetrag je geschädigter Person auf 15 Mio. EUR beschränkt sein darf, vorsehen. Wichtiger Hinweis: Bei den hier aufgelisteten Bedingungen handelt es sich um verkürzte/zusammenfassende Angaben. Maßgeblich sind ausschließlich die (detaillierteren) Angaben in den Verfahrensunterlagen.

Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Beschreibung: • Nachweis über ein Qualitätsmanagementsystem nach DIN EN ISO 9001:2008 bzw. nach DIN EN ISO 9001:2015, KTQ oder eines gleichwertigen Systems für die ausgeschriebene Leistung, welcher nicht älter als drei Jahre sein darf. • Als Nachweis hierfür kann eine Kopie der Bescheinigung über die Zertifizierung dienen, der Nachweis kann aber auch durch Vorlage anderer gleichwertiger Dokumente des Bieters (z. B. Qualitätsmanagement-Handbuch, Dienstanweisungen zum Umgang mit dem Qualitätsmanagementsystem, Bescheinigungen über Unterrichtung des Personals) erbracht werden. Im letzteren Fall hat der Bieter mit dem Angebot die Gleichwertigkeit darzulegen. • Mindestens je eine Referenz aus den letzten drei Jahren über früher ausgeführte Beauftragungen im öffentlichen Rettungsdienst mit Leistungen, die nach Art und Umfang mit der gegenständlichen Leistung vergleichbar sind, aus den Bereichen a) Notfallrettung (im Sinne von Ziffer 5 der Anlage 3 Leistungsbeschreibung) und b) Erweiterter Rettungsdienst (im Sinne von Ziffer 6 der Anlage 3 Leistungsbeschreibung). Hierzu ist die Anlage 10 Formblatt „Referenzliste Rettungsdienst“ auszufüllen. • Der Bieter muss die Leistungen des erweiterten Rettungsdienstes gemäß Ziffer 6 der Anlage 3 Leistungsbeschreibung von einem eigenen geeigneten Standort aus erbringen. Der Standort muss sich bezüglich seiner örtlichen Positionierung und der baulichen wie zufahrtstechnischen Anforderungen innerhalb der Vorgaben der Ziffer 6.8 der Anlage 3 (Leistungsbeschreibung) halten. Zum Nachweis der Eignung hat der Bieter den genauen und geeigneten Standort zu benennen und entweder eine Eigenerklärung oder Nachweise über dessen Verfügbarkeit zum Zeitpunkt des Leistungsbeginns (Eigentumsverhältnisse, Vorverträge über Kauf oder Miete, Verpflichtungserklärung des Vermieters/Eigentümers etc.) vorzulegen. Sofern der Standort zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch nicht als Rettungswache bzw. Rettungsmittelstandort genutzt wird und/oder noch nicht den in Ziffer 6.8 der Anlage 3 (Leistungsbeschreibung) genannten baulichen und zufahrtstechnischen Anforderungen entspricht, hat der Bieter im Angebot zu erläutern, wie er diese bis zum Leistungsbeginn sicherstellen wird. Dabei hat der Bieter geeignete Unterlagen zur Überprüfung der Realisierbarkeit und des Planungsstandes vorzulegen, wie beispielsweise Pläne, Skizzen, Lichtbilder/Visualisierungen, Unterlagen zu Art, Umfang und Genehmigung bzw. Genehmigungsfähigkeit der geplanten Umbauten (Beschreibung/Visualisierung, Pläne/Eingabepläne, Ausführungen zur Genehmigungsfähigkeit, Baugenehmigung/ Vorbescheid). Die Aufgabenträgerin behält sich vor, den im Angebot genannten Standort zu besichtigen, um dessen Eignung zu prüfen. Der Bieter hat auf Anforderung durch die Aufgabenträgerin diese Besichtigung zu ermöglichen. Wichtiger Hinweis: Bei den hier aufgelisteten Bedingungen handelt es sich um verkürzte/zusammenfassende Angaben. Maßgeblich sind ausschließlich die (detaillierteren) Angaben in den Verfahrensunterlagen.

Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Qualität

Bezeichnung: Die zur Sicherstellung eines leistungsfähigen, qualitativen und wirtschaftlichen Rettungsdienstes erforderlichen Wertungskriterien werden in den Verfahrensunterlagen (Anlage 2 Wertungskriterien) detailliert definiert. Dabei kommen neben Qualitätskriterien (Gewichtung insgesamt 50%) und dem Preis (Gewichtung 20%) auch weitere Wirtschaftlichkeitskriterien (Gewichtung insgesamt 30%) zum Tragen.

Beschreibung: Die zur Sicherstellung eines leistungsfähigen, qualitativen und wirtschaftlichen Rettungsdienstes erforderlichen Wertungskriterien werden in den Verfahrensunterlagen (Anlage 2 Wertungskriterien) detailliert definiert. Dabei kommen neben Qualitätskriterien (Gewichtung insgesamt 50%) und dem Preis (Gewichtung 20%) auch weitere Wirtschaftlichkeitskriterien (Gewichtung insgesamt 30%) zum Tragen.

Gewichtung (Punkte, genau): 20

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Preiskriterium

Gewichtung (Punkte, genau): 20

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:

Internetadresse der Auftragsunterlagen: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/72ff8481-05f0-453f-b56e-be9b846836b7

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/72ff8481-05f0-453f-b56e-be9b846836b7

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Die Bieter können mehrere Angebote einreichen

Frist für den Eingang der Angebote: 11/03/2024 00:00:00 (UTC)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 207 $name_timeperiod.DAYS_deu

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Siehe Ziff. 22 der Verfahrensbedingungen.

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 11/03/2024 08:00:00 (UTC)

Auftragsbedingungen:

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: • Im Falle der Beauftragung hat der Bieter der Aufgabenträgerin entsprechende Musterstücke der Bekleidung zur Freigabe vorzulegen. • Der Bieter hat für die einzelnen Bereiche einen Hygiene-, Reinigungs- und Desinfektionsplan zu erstellen, der der Aufgabenträgerin im Falle der Beauftragung rechtzeitig vor Beginn des Beauftragungszeitraumes vorzulegen und während der Dauer der Beauftragung jederzeit auf deren Verlangen zur Verfügung zu stellen ist. • Im Falle der Beauftragung hat der Bieter gemäß Ziff. 6.8 Anlage 3 Leistungsbeschreibung die Standorte für die sofortige Inanspruchnahme im erweiterten Rettungsdienst vor der Inbetriebnahme jeweils der Aufgabenträgerin vorzustellen und durch diese abnehmen zu lassen. Erteilte Auflagen sind vor der Inbetriebnahme zu erfüllen. • Im Falle der Beauftragung ist der Bieter gemäß Ziff. 11 der Anlage 3 Leistungsbeschreibung verpflichtet, mit der Aufgabenträgerin eine Vereinbarung gemäß Art. 28 DSGVO abzuschließen.

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf Teil II, 8. Abschnitt der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wird hingewiesen. Vergaberechtliche Vorschriften finden aufgrund von § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB KEINE Anwendung.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: BUSE Rechtsanwälte Steuerberater PartG mbB, Practice Group BOS/Public Safety

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Bochum

5.1.

Los: LOT-0006

Titel: Los 6

Beschreibung: 1 Rettungswagen (RTW), täglich, im 12-Std.-Betrieb (Näheres ist der Anlage 3 Leistungsbeschreibung zu entnehmen.)

Interne Kennung: 0006

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 75252000 Rettungsdienste

5.1.2.

Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS): Bochum, Kreisfreie Stadt (DEA51)

Land: Deutschland

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 01/10/2024

Enddatum der Laufzeit: 30/09/2029

5.1.5.

Wert

Geschätzter Wert ohne MwSt.: 0,00 EUR

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung: Die zur Sicherstellung eines leistungsfähigen, qualitativen und wirtschaftlichen Rettungsdienstes erforderlichen, insbesondere die gesetzlich in § 13 RettG NRW vorgeschriebenen, Wertungskriterien werden in den Verfahrensunterlagen (Anlage 2 Wertungskriterien) detailliert definiert. Dabei kommen neben Qualitätskriterien (Gewichtung insgesamt 50%) und dem Preis (Gewichtung 20%) auch weitere Wirtschaftlichkeitskriterien (Gewichtung insgesamt 30%) zum Tragen. • Die Aufgabenträgerin wird in Bezug auf den Bieter sowie dessen zur Führung der Geschäfte bestellte(n) Person(en) das Wettbewerbsregister (§§ 1, 3 WRegG) einsehen und entsprechende Auszüge veranlassen. Daneben wird die Aufgabenträgerin zur Beurteilung der Zuverlässigkeit in entsprechender Anwendung von §§ 123 und 124 GWB auch das Vorliegen der dort genannten Ausschlussgründe prüfen. • Erklärung des Bieters in Zusammenhang mit den Ausschlussgründen im Sinne von §§ 123, 124 GWB (Anlage 7 Formblatt „Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen“) • Aktueller Auszug (nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Angebots) aus dem Bundeszentralregister gemäß § 30 Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) für den Unternehmer als natürliche Person, bei einer juristischen Person für jeden gesetzlichen Vertreter und zudem in beiden Fällen für jede zur Führung der Geschäfte bestellte Person. • Eigenerklärung zur Umsetzung der Maßnahmen nach Art. 5 k VO (EU) 833/2014 i. d. F. d. VO (EU) 2022/576 (Bezug Russland) (Anlage 8 Formblatt „Eigenerklärung Bezug Russland“) • Es ist nachzuweisen, dass es sich bei dem Bieter um eine gemeinnützige Organisation oder Vereinigung im Sinne von § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB handelt. Hierzu ist durch den Bieter nachzuweisen, dass dem Bieterunternehmen eine Gewinnerzielungsabsicht fehlt. Dieser Nachweis kann beispielsweise durch Vorlage eines Bescheides über die Einhaltung der Voraussetzungen nach § 52 Abgabenordnung (AO) des zuständigen Finanzamtes und Vorlage seiner Satzung oder seines Gesellschaftsvertrages erbracht werden. Fehlt dem Bieter ein solcher Bescheid, so hat er andere geeignete Nachweise zu erbringen. • Es muss ein aktueller Ausdruck/Auszug (ausreichend in Kopie, nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Angebots) aus dem Handelsregister gemäß §§ 8 ff. Handelsgesetzbuch (HGB) i. V. m. der Handelsregisterverordnung (HRV) bzw. aus dem Vereinsregister gemäß §§ 55 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i. V. m. der Vereinsregisterordnung (VRG) vorgelegt werden. Für Körperschaften des öffentlichen Rechts genügt insoweit die Vorlage der aktuellen Satzung. Bieter aus anderen Mitgliedsstaaten der EU müssen vergleichbare Nachweise erbringen. Eine deutsche Übersetzung ist zwingend beizulegen. • Der Bieter als Organisation/Unternehmer bzw. die zur Führung der Geschäfte bestellte(n) Person(en) muss/müssen gemäß § 13 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 RettG NRW fachlich geeignet sein. Zum Nachweis der fachlichen Eignung ist der Nachweis einer Industrie- und Handelskammer über die Eignung zur Führung von Unternehmen, die Notfallrettung und Krankentransport betreiben, vorzulegen. Alternativ ist eine mindestens dreijährige leitende Tätigkeit in einem Unternehmen, das Leistungen des bodengebundenen Rettungsdienstes erbringt, nachzuweisen (bspw. durch entsprechende Zeugnisse des Unternehmens). Wichtiger Hinweis: Bei den hier aufgelisteten Bedingungen handelt es sich um verkürzte/zusammenfassende Angaben. Maßgeblich sind ausschließlich die (detaillierteren) Angaben in den Verfahrensunterlagen.

Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Beschreibung: • Angabe des Gesamtumsatzes (EUR netto) sowie des Umsatzes der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist (EUR netto), jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (siehe Anlage 9 Formblatt „Umsatznachweis“), sofern entsprechende Angaben verfügbar sind. • Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung über den gesamten Vertragszeitraum, beginnend spätestens zum Beginn des Leistungszeitraumes gemäß Ziffer 6 der Verfahrensbedingungen. Die Versicherung muss für die Rückgriffshaftung der Aufgabenträgerin bei Schäden, für welche die Aufgabenträgerin im Rahmen der Amtshaftung in Anspruch genommen wird, mit einer Mindestdeckungssumme von jeweils 5 Mio. EUR bei Personen-, Sach- und Vermögensschäden bei zweifacher Maximierung pro Jahr bestehen. • Für die vom Bieter zur Aufgabenerfüllung (im erweiterten Rettungsdienst) einzusetzenden organisationseigenen Fahrzeuge ist ein Nachweis über die Kfz-Haftpflichtversicherung über den gesamten Beauftragungszeitraum vorzulegen. Die Kfz-Haftpflichtversicherung muss eine Mindestdeckungssumme in Höhe von 100 Mio. EUR pauschal für Personen-, Sach- und Vermögensschäden, wobei der Maximalbetrag je geschädigter Person auf 15 Mio. EUR beschränkt sein darf, vorsehen. Wichtiger Hinweis: Bei den hier aufgelisteten Bedingungen handelt es sich um verkürzte/zusammenfassende Angaben. Maßgeblich sind ausschließlich die (detaillierteren) Angaben in den Verfahrensunterlagen.

Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Beschreibung: • Nachweis über ein Qualitätsmanagementsystem nach DIN EN ISO 9001:2008 bzw. nach DIN EN ISO 9001:2015, KTQ oder eines gleichwertigen Systems für die ausgeschriebene Leistung, welcher nicht älter als drei Jahre sein darf. • Als Nachweis hierfür kann eine Kopie der Bescheinigung über die Zertifizierung dienen, der Nachweis kann aber auch durch Vorlage anderer gleichwertiger Dokumente des Bieters (z. B. Qualitätsmanagement-Handbuch, Dienstanweisungen zum Umgang mit dem Qualitätsmanagementsystem, Bescheinigungen über Unterrichtung des Personals) erbracht werden. Im letzteren Fall hat der Bieter mit dem Angebot die Gleichwertigkeit darzulegen. • Mindestens je eine Referenz aus den letzten drei Jahren über früher ausgeführte Beauftragungen im öffentlichen Rettungsdienst mit Leistungen, die nach Art und Umfang mit der gegenständlichen Leistung vergleichbar sind, aus den Bereichen a) Notfallrettung (im Sinne von Ziffer 5 der Anlage 3 Leistungsbeschreibung) und b) Erweiterter Rettungsdienst (im Sinne von Ziffer 6 der Anlage 3 Leistungsbeschreibung). Hierzu ist die Anlage 10 Formblatt „Referenzliste Rettungsdienst“ auszufüllen. • Der Bieter muss die Leistungen des erweiterten Rettungsdienstes gemäß Ziffer 6 der Anlage 3 Leistungsbeschreibung von einem eigenen geeigneten Standort aus erbringen. Der Standort muss sich bezüglich seiner örtlichen Positionierung und der baulichen wie zufahrtstechnischen Anforderungen innerhalb der Vorgaben der Ziffer 6.8 der Anlage 3 (Leistungsbeschreibung) halten. Zum Nachweis der Eignung hat der Bieter den genauen und geeigneten Standort zu benennen und entweder eine Eigenerklärung oder Nachweise über dessen Verfügbarkeit zum Zeitpunkt des Leistungsbeginns (Eigentumsverhältnisse, Vorverträge über Kauf oder Miete, Verpflichtungserklärung des Vermieters/Eigentümers etc.) vorzulegen. Sofern der Standort zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch nicht als Rettungswache bzw. Rettungsmittelstandort genutzt wird und/oder noch nicht den in Ziffer 6.8 der Anlage 3 (Leistungsbeschreibung) genannten baulichen und zufahrtstechnischen Anforderungen entspricht, hat der Bieter im Angebot zu erläutern, wie er diese bis zum Leistungsbeginn sicherstellen wird. Dabei hat der Bieter geeignete Unterlagen zur Überprüfung der Realisierbarkeit und des Planungsstandes vorzulegen, wie beispielsweise Pläne, Skizzen, Lichtbilder/Visualisierungen, Unterlagen zu Art, Umfang und Genehmigung bzw. Genehmigungsfähigkeit der geplanten Umbauten (Beschreibung/Visualisierung, Pläne/Eingabepläne, Ausführungen zur Genehmigungsfähigkeit, Baugenehmigung/ Vorbescheid). Die Aufgabenträgerin behält sich vor, den im Angebot genannten Standort zu besichtigen, um dessen Eignung zu prüfen. Der Bieter hat auf Anforderung durch die Aufgabenträgerin diese Besichtigung zu ermöglichen. Wichtiger Hinweis: Bei den hier aufgelisteten Bedingungen handelt es sich um verkürzte/zusammenfassende Angaben. Maßgeblich sind ausschließlich die (detaillierteren) Angaben in den Verfahrensunterlagen.

Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Qualität

Bezeichnung: Die zur Sicherstellung eines leistungsfähigen, qualitativen und wirtschaftlichen Rettungsdienstes erforderlichen Wertungskriterien werden in den Verfahrensunterlagen (Anlage 2 Wertungskriterien) detailliert definiert. Dabei kommen neben Qualitätskriterien (Gewichtung insgesamt 50%) und dem Preis (Gewichtung 20%) auch weitere Wirtschaftlichkeitskriterien (Gewichtung insgesamt 30%) zum Tragen.

Beschreibung: Die zur Sicherstellung eines leistungsfähigen, qualitativen und wirtschaftlichen Rettungsdienstes erforderlichen Wertungskriterien werden in den Verfahrensunterlagen (Anlage 2 Wertungskriterien) detailliert definiert. Dabei kommen neben Qualitätskriterien (Gewichtung insgesamt 50%) und dem Preis (Gewichtung 20%) auch weitere Wirtschaftlichkeitskriterien (Gewichtung insgesamt 30%) zum Tragen.

Gewichtung (Punkte, genau): 20

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Preiskriterium

Gewichtung (Punkte, genau): 20

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:

Internetadresse der Auftragsunterlagen: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/72ff8481-05f0-453f-b56e-be9b846836b7

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/72ff8481-05f0-453f-b56e-be9b846836b7

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Die Bieter können mehrere Angebote einreichen

Frist für den Eingang der Angebote: 11/03/2024 00:00:00 (UTC)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 207 $name_timeperiod.DAYS_deu

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Siehe Ziff. 22 der Verfahrensbedingungen.

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 11/03/2024 08:00:00 (UTC)

Auftragsbedingungen:

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: • Im Falle der Beauftragung hat der Bieter der Aufgabenträgerin entsprechende Musterstücke der Bekleidung zur Freigabe vorzulegen. • Der Bieter hat für die einzelnen Bereiche einen Hygiene-, Reinigungs- und Desinfektionsplan zu erstellen, der der Aufgabenträgerin im Falle der Beauftragung rechtzeitig vor Beginn des Beauftragungszeitraumes vorzulegen und während der Dauer der Beauftragung jederzeit auf deren Verlangen zur Verfügung zu stellen ist. • Im Falle der Beauftragung hat der Bieter gemäß Ziff. 6.8 Anlage 3 Leistungsbeschreibung die Standorte für die sofortige Inanspruchnahme im erweiterten Rettungsdienst vor der Inbetriebnahme jeweils der Aufgabenträgerin vorzustellen und durch diese abnehmen zu lassen. Erteilte Auflagen sind vor der Inbetriebnahme zu erfüllen. • Im Falle der Beauftragung ist der Bieter gemäß Ziff. 11 der Anlage 3 Leistungsbeschreibung verpflichtet, mit der Aufgabenträgerin eine Vereinbarung gemäß Art. 28 DSGVO abzuschließen.

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf Teil II, 8. Abschnitt der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wird hingewiesen. Vergaberechtliche Vorschriften finden aufgrund von § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB KEINE Anwendung.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: BUSE Rechtsanwälte Steuerberater PartG mbB, Practice Group BOS/Public Safety

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Bochum

8.1.

ORG-0001

Offizielle Bezeichnung: Stadt Bochum

Registrierungsnummer: 13163

Postanschrift: Brandwacht 1

Stadt: Bochum

Postleitzahl: 44894

Land, Gliederung (NUTS): Bochum, Kreisfreie Stadt (DEA51)

Land: Deutschland

E-Mail: feuerwehr@bochum.de

Telefon: +49 23492540

Internetadresse: https://www.deutsche-evergabe.de

Profil des Erwerbers: https://www.deutsche-evergabe.de

Rollen dieser Organisation:

Beschaffer

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt

8.1.

ORG-0002

Offizielle Bezeichnung: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Registrierungsnummer: ffd438f8-8bee-4fe7-ac00-31454ab43caa

Postanschrift: Bahnhofsvorplatz 3

Stadt: Gelsenkirchen

Postleitzahl: 45879

Land, Gliederung (NUTS): Bochum, Kreisfreie Stadt (DEA51)

Land: Deutschland

E-Mail: poststelle@vg-gelsenkirchen.nrw.de

Telefon: +49 20917010

Rollen dieser Organisation:

Überprüfungsstelle

8.1.

ORG-0003

Offizielle Bezeichnung: BUSE Rechtsanwälte Steuerberater PartG mbB, Practice Group BOS/Public Safety

Registrierungsnummer: 54e91aac-8af4-4522-862f-916fea1f79b6

Postanschrift: Bavariaring 14

Stadt: München

Postleitzahl: 80336

Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)

Land: Deutschland

E-Mail: 112@buse.de

Telefon: +49 892554435112

Internetadresse: https://www.buse.de/112

Rollen dieser Organisation:

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

8.1.

ORG-0004

Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI

Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83

Stadt: Bonn

Postleitzahl: 53119

Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)

Land: Deutschland

E-Mail: esender_hub@bescha.bund.de

Telefon: +49228996100

Rollen dieser Organisation:

TED eSender

Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 72ff8481-05f0-453f-b56e-be9b846836b7-01

Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte Informationen

Beschreibung: terminliche Gründe

11.1.

Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: a04da3c7-02c9-43c5-b5ca-20d1f25b8904 - 01

Formulartyp: Wettbewerb

Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung

Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 03/03/2024 22:20:00 (UTC)

Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2.

Informationen zur Veröffentlichung

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 134510-2024

ABl. S – Nummer der Ausgabe: 46/2024

Datum der Veröffentlichung: 05/03/2024