Deutschland – Briefpostdienste – Postdienstleistungen

103604-2024 - Wettbewerb
Deutschland – Briefpostdienste – Postdienstleistungen
OJ S 35/2024 19/02/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Postdienstleistungen
Beschreibung: Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe, beabsichtigt die Vergabe über die Erbringung von Postdienstleistungen.
Kennung des Verfahrens: e9a8a1c7-015f-48d0-9af5-0a5242d0fe7b
Interne Kennung: 13-Nr. 1 /2024
Verfahrensart: Offenes Verfahren
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64112000 Briefpostdienste
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Regierungspräsidium Karlsruhe Schlossplatz 1-3 
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76131
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: Betrifft Los 1, Los 2 und Los 3.
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Regierungspräsidium Karlsruhe Kapellenstraße 17 
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76131
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: Betrifft Los 1, Los 2 und Los 3.
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Regierungspräsidium Karlsruhe Durlacher Allee 100 
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: Betrifft Los 1, Los 2 und Los 3.
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Oberfinanzdirektion Karlsruhe - Druckzentrum Moltkestraße 82/1 
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76133
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: Betrifft Los 4, Los 5, Los 6 und Los 7.
2.1.3.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1 857 227,00 EUR
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 2 867 980,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXR6YYHYHPY
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.5.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 8
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 8
2.1.6.
Ausschlussgründe:
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler RechtsvorschriftenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
KonkursZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
KorruptionZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
VergleichsverfahrenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen VereinigungZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des WettbewerbsZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche VerpflichtungenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Geldwäsche oder TerrorismusfinanzierungZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
BetrugsbekämpfungZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des MenschenhandelsZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
ZahlungsunfähigkeitZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche VerpflichtungenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen InsolvenzverwalterZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem VergabeverfahrenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des VergabeverfahrensZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen TätigkeitZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare SanktionenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche VerpflichtungenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlung der SozialversicherungsbeiträgeZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Einstellung der gewerblichen TätigkeitZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Entrichtung von SteuernZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen AktivitätenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
5. Los
5.1.
Los: LOT-0002
Titel: Brief national
Beschreibung: Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe, beabsichtigt Postdienstleistungen (u.a. Abholung, Frankierung und Zustellung von Briefsendungen) an externe Dienstleister zu vergeben. Die Vertragslaufzeit soll 24 Monate mit 12-monatiger Verlängerungsoption betragen.
Interne Kennung: 1
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64112000 Briefpostdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Regierungspräsidium Karlsruhe Schlossplatz 1-3 
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76131
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: Betrifft Los 1, Los 2 und Los 3.
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Regierungspräsidium Karlsruhe Kapellenstraße 17 
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76131
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: Betrifft Los 1, Los 2 und Los 3.
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Regierungspräsidium Karlsruhe Durlacher Allee 100 
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: Betrifft Los 1, Los 2 und Los 3.
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Oberfinanzdirektion Karlsruhe - Druckzentrum Moltkestraße 82/1 
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76133
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: Betrifft Los 4, Los 5, Los 6 und Los 7.
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Vertrag beginnt ab dem 01.07.2024 und dauert bis zum 30.06.2026. Es besteht die Möglichkeit, den Vertrag einseitig durch den Auftraggeber einmalig bei unveränderten Konditionen um weitere 12 Monate zu verlängern. Auf jeden Fall endet er 36 Monate nach Vertragsbeginn ohne besondere Kündigung.
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 164 840,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Beschreibung: Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe, beabsichtigt Postdienstleistungen (u.a. Abholung, Frankierung und Zustellung von Briefsendungen) an externe Dienstleister zu vergeben.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:freelance#
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegenSonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Lizenzentziehungsverfahren
Beschreibung: Erklärung, dass kein Lizenzentziehungsverfahren bei der Bundesnetzagentur eingeleitet ist.

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung im Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Nachweis der Eintragung im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft, in dem er ansässig ist, aus dem hervorgeht, dass das Unternehmen zur Erbringung der betreffenden Dienstleistung berechtigt ist. Der Auszug darf zum Zeitpunkt der Angebotseröffnung nicht älter als 6 Monate sein.

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Lizenz zur gewerbsmäßigen Beförderung von Briefsendungen im Lizenzgebiet der BRD
Beschreibung: Gültige Lizenz zur gewerbsmäßigen Beförderung von Briefsendungen bis zu einem Einzelgewicht von 1.000 g im Lizenzgebiet der Bundesrepublik Deutschland.

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Entgeltgenehmigung/ -en der Bundesnetzagentur
Beschreibung: Aktuelle und vollständige Entgeltgenehmigung/ -en der Bundesnetzagentur für die genehmigungspflichtigen Bestandteile des/ der angebotenen Preise/ s

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Gesamtumsatz und Umsatz im Bereich des Ausschreibungsgegenstandes
Beschreibung: Eigenerklärung Gesamtumsatz und Umsatz im Bereich des Ausschreibungsgegenstandes

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Betriebs- oder Berufshaftpflichtversicherung
Beschreibung: Nachweis einer gültigen Betriebs- oder Berufshaftpflichtversicherung mit Deckungssummen

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenzliste
Beschreibung: Losbezogene Übersicht in Form einer Referenzliste über die letzten 3 Geschäftsjahren erbrachten Leistungen, die Gegenstand dieser Ausschreibung sind. Die Angaben in der Referenzliste sollten sich dabei vorzugsweise auf drei Aufträge beschränken, die mit dem Auftrag dieser Ausschreibung vergleichbar sind. Vergleichbarkeit liegt beim Erreichen von mindestens 70% des Mengenvolumens vor. Aus der Übersicht müssen der Rechnungswert, der Leistungsort, der Leistungszeitraum und der Auftraggeber mit Ansprechpartner (Telefon / Email) ersichtlich sein.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und Personelle Ausstattung
Beschreibung: Eigenerklärung, dass das Unternehmen die erforderliche technische und personelle Ausstattung innehat, um die ausgeschriebene Leistung ordnungsgemäß ausführen zu können.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Straftaten
Beschreibung: Eigenerklärung, dass gegen das Unternehmen keine rechtskräftigen Verurteilungen der in § 123 GWB aufgezählten Straftaten vorliegen oder ein Verstoß gegen diese Straftaten auf sonstige geeignete Weise nachgewiesen werden kann.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Steuern und Abgaben
Beschreibung: Eigenerklärung, dass das Unternehmen der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Insolvenz
Beschreibung: Eigenerklärung, dass über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Liquidation
Beschreibung: Eigenerklärung, dass das Unternehmen sich nicht in Liquidation befindet.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Bekämpfung der Schwarzarbeit
Beschreibung: Erklärung, dass Verstöße i. S. des § 5 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit nicht begangen wurden bzw. Eintragungen im Gewerbezentralregister wegen illegaler Beschäftigung nicht bestehen.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Terrorismus
Beschreibung: Eigenerklärung, dass weder das Unternehmen, noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft oder Mitglieder der Bietergemeinschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen 881/2002 und 2580/2001 sowie der Anlage des Standpunktes des Rates 2001/931/GASP befindlichen Terrorlisten erscheint.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen
Beschreibung: Eigenerklärung, dass das Unternehmen keine wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Präqualifizierung
Beschreibung: Erklärung, ob das Unternehmen präqualifiziert ist.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: 5. EU Sanktionspaket
Beschreibung: Eigenerklärung, dass die in der Anlage 9 Hinweise zur Eigenerklärung zum 5. EU Sanktionspaket genannten Angaben von dem Unternehmen so bestätigt werden können.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Postgeheimnis und Datenschutz
Beschreibung: Eigenerklärung, dass die Bestimmungen zum Postgeheimnis und Datenschutz vom Unternehmen und den Mitarbeitern/ -innen gewahrt werden und die Beschäftigten jährlich auf das Datengeheimnis gem. § 5 BDSG schriftlich verpflichtet werden.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 GWB
Beschreibung: Eigenerklärung, dass Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB nicht vorliegen.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Nettopreis
Beschreibung: Alleiniges Zuschlagskriterium ist der Angebotspreis. Das günstigste Angebot erhält den Zuschlag.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 18/03/2024 00:00:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 27/03/2024 10:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 2 $name_timeperiod.MONTHS_deu
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die zum Zeitpunkt des Angebotsschlusstermins fehlenden, nicht als zwingend vorzulegend aufgeführten Erklärungen und Nachweise können im Rahmen der vergaberechtlichen Bestimmungen bis zum Ablauf einer bestimmenden Nachfrist nachgefordert werden. Die Nachforderung liegt im Ermessen der Vergabestelle.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 27/03/2024 10:01:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Siehe Auftrags-/ Vergabeunterlagen, eine elektronische Rechnungsstellung ist zwingend erforderlich
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe
5.1.
Los: LOT-0003
Titel: Postzustellungsaufträge
Beschreibung: Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe, beabsichtigt Postdienstleistungen (u.a. Abholung, Frankierung und Zustellung von Briefsendungen) an externe Dienstleister zu vergeben. Die Vertragslaufzeit soll 24 Monate mit 12-monatiger Verlängerungsoption betragen.
Interne Kennung: 2
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64112000 Briefpostdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Regierungspräsidium Karlsruhe Schlossplatz 1-3 
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76131
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: Betrifft Los 1, Los 2 und Los 3.
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Regierungspräsidium Karlsruhe Kapellenstraße 17 
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76131
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: Betrifft Los 1, Los 2 und Los 3.
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Regierungspräsidium Karlsruhe Durlacher Allee 100 
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: Betrifft Los 1, Los 2 und Los 3.
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Oberfinanzdirektion Karlsruhe - Druckzentrum Moltkestraße 82/1 
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76133
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: Betrifft Los 4, Los 5, Los 6 und Los 7.
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Vertrag beginnt ab dem 01.07.2024 und dauert bis zum 30.06.2026. Es besteht die Möglichkeit, den Vertrag einseitig durch den Auftraggeber einmalig bei unveränderten Konditionen um weitere 12 Monate zu verlängern. Auf jeden Fall endet er 36 Monate nach Vertragsbeginn ohne besondere Kündigung.
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 47 356,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Beschreibung: Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe, beabsichtigt Postdienstleistungen (u.a. Abholung, Frankierung und Zustellung von Briefsendungen) an externe Dienstleister zu vergeben.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:freelance#
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegenSonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Lizenzentziehungsverfahren
Beschreibung: Erklärung, dass kein Lizenzentziehungsverfahren bei der Bundesnetzagentur eingeleitet ist.

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung im Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Nachweis der Eintragung im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft, in dem er ansässig ist, aus dem hervorgeht, dass das Unternehmen zur Erbringung der betreffenden Dienstleistung berechtigt ist. Der Auszug darf zum Zeitpunkt der Angebotseröffnung nicht älter als 6 Monate sein.

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Lizenz zur gewerbsmäßigen Beförderung von Briefsendungen im Lizenzgebiet der BRD
Beschreibung: Gültige Lizenz zur gewerbsmäßigen Beförderung von Briefsendungen bis zu einem Einzelgewicht von 1.000 g im Lizenzgebiet der Bundesrepublik Deutschland.

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Entgeltgenehmigung/ -en der Bundesnetzagentur
Beschreibung: Aktuelle und vollständige Entgeltgenehmigung/ -en der Bundesnetzagentur für die genehmigungspflichtigen Bestandteile des/ der angebotenen Preise/ s

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Gesamtumsatz und Umsatz im Bereich des Ausschreibungsgegenstandes
Beschreibung: Eigenerklärung Gesamtumsatz und Umsatz im Bereich des Ausschreibungsgegenstandes

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Betriebs- oder Berufshaftpflichtversicherung
Beschreibung: Nachweis einer gültigen Betriebs- oder Berufshaftpflichtversicherung mit Deckungssummen

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenzliste
Beschreibung: Losbezogene Übersicht in Form einer Referenzliste über die letzten 3 Geschäftsjahren erbrachten Leistungen, die Gegenstand dieser Ausschreibung sind. Die Angaben in der Referenzliste sollten sich dabei vorzugsweise auf drei Aufträge beschränken, die mit dem Auftrag dieser Ausschreibung vergleichbar sind. Vergleichbarkeit liegt beim Erreichen von mindestens 70% des Mengenvolumens vor. Aus der Übersicht müssen der Rechnungswert, der Leistungsort, der Leistungszeitraum und der Auftraggeber mit Ansprechpartner (Telefon / Email) ersichtlich sein.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und Personelle Ausstattung
Beschreibung: Eigenerklärung, dass das Unternehmen die erforderliche technische und personelle Ausstattung innehat, um die ausgeschriebene Leistung ordnungsgemäß ausführen zu können.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Straftaten
Beschreibung: Eigenerklärung, dass gegen das Unternehmen keine rechtskräftigen Verurteilungen der in § 123 GWB aufgezählten Straftaten vorliegen oder ein Verstoß gegen diese Straftaten auf sonstige geeignete Weise nachgewiesen werden kann.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Steuern und Abgaben
Beschreibung: Eigenerklärung, dass das Unternehmen der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Insolvenz
Beschreibung: Eigenerklärung, dass über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Liquidation
Beschreibung: Eigenerklärung, dass das Unternehmen sich nicht in Liquidation befindet.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Bekämpfung der Schwarzarbeit
Beschreibung: Erklärung, dass Verstöße i. S. des § 5 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit nicht begangen wurden bzw. Eintragungen im Gewerbezentralregister wegen illegaler Beschäftigung nicht bestehen.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Terrorismus
Beschreibung: Eigenerklärung, dass weder das Unternehmen, noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft oder Mitglieder der Bietergemeinschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen 881/2002 und 2580/2001 sowie der Anlage des Standpunktes des Rates 2001/931/GASP befindlichen Terrorlisten erscheint.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen
Beschreibung: Eigenerklärung, dass das Unternehmen keine wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Präqualifizierung
Beschreibung: Erklärung, ob das Unternehmen präqualifiziert ist.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: 5. EU Sanktionspaket
Beschreibung: Eigenerklärung, dass die in der Anlage 9 Hinweise zur Eigenerklärung zum 5. EU Sanktionspaket genannten Angaben von dem Unternehmen so bestätigt werden können.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Postgeheimnis und Datenschutz
Beschreibung: Eigenerklärung, dass die Bestimmungen zum Postgeheimnis und Datenschutz vom Unternehmen und den Mitarbeitern/ -innen gewahrt werden und die Beschäftigten jährlich auf das Datengeheimnis gem. § 5 BDSG schriftlich verpflichtet werden.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 GWB
Beschreibung: Eigenerklärung, dass Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB nicht vorliegen.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Nettopreis
Beschreibung: Alleiniges Zuschlagskriterium ist der Angebotspreis. Das günstigste Angebot erhält den Zuschlag.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 18/03/2024 00:00:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 27/03/2024 10:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 2 $name_timeperiod.MONTHS_deu
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die zum Zeitpunkt des Angebotsschlusstermins fehlenden, nicht als zwingend vorzulegend aufgeführten Erklärungen und Nachweise können im Rahmen der vergaberechtlichen Bestimmungen bis zum Ablauf einer bestimmenden Nachfrist nachgefordert werden. Die Nachforderung liegt im Ermessen der Vergabestelle.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 27/03/2024 10:01:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Siehe Auftrags-/ Vergabeunterlagen, eine elektronische Rechnungsstellung ist zwingend erforderlich
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe
5.1.
Los: LOT-0004
Titel: Brief international
Beschreibung: Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe, beabsichtigt Postdienstleistungen (u.a. Abholung, Frankierung und Zustellung von Briefsendungen) an externe Dienstleister zu vergeben. Die Vertragslaufzeit soll 24 Monate mit 12-monatiger Verlängerungsoption betragen.
Interne Kennung: 3
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64112000 Briefpostdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Regierungspräsidium Karlsruhe Schlossplatz 1-3 
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76131
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: Betrifft Los 1, Los 2 und Los 3.
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Regierungspräsidium Karlsruhe Kapellenstraße 17 
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76131
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: Betrifft Los 1, Los 2 und Los 3.
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Regierungspräsidium Karlsruhe Durlacher Allee 100 
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: Betrifft Los 1, Los 2 und Los 3.
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Oberfinanzdirektion Karlsruhe - Druckzentrum Moltkestraße 82/1 
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76133
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: Betrifft Los 4, Los 5, Los 6 und Los 7.
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Vertrag beginnt ab dem 01.07.2024 und dauert bis zum 30.06.2026. Es besteht die Möglichkeit, den Vertrag einseitig durch den Auftraggeber einmalig bei unveränderten Konditionen um weitere 12 Monate zu verlängern. Auf jeden Fall endet er 36 Monate nach Vertragsbeginn ohne besondere Kündigung.
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 299 891,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Beschreibung: Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe, beabsichtigt Postdienstleistungen (u.a. Abholung, Frankierung und Zustellung von Briefsendungen) an externe Dienstleister zu vergeben.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:freelance#
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegenSonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Lizenzentziehungsverfahren
Beschreibung: Erklärung, dass kein Lizenzentziehungsverfahren bei der Bundesnetzagentur eingeleitet ist.

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung im Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Nachweis der Eintragung im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft, in dem er ansässig ist, aus dem hervorgeht, dass das Unternehmen zur Erbringung der betreffenden Dienstleistung berechtigt ist. Der Auszug darf zum Zeitpunkt der Angebotseröffnung nicht älter als 6 Monate sein.

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Lizenz zur gewerbsmäßigen Beförderung von Briefsendungen im Lizenzgebiet der BRD
Beschreibung: Gültige Lizenz zur gewerbsmäßigen Beförderung von Briefsendungen bis zu einem Einzelgewicht von 1.000 g im Lizenzgebiet der Bundesrepublik Deutschland.

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Entgeltgenehmigung/ -en der Bundesnetzagentur
Beschreibung: Aktuelle und vollständige Entgeltgenehmigung/ -en der Bundesnetzagentur für die genehmigungspflichtigen Bestandteile des/ der angebotenen Preise/ s

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Gesamtumsatz und Umsatz im Bereich des Ausschreibungsgegenstandes
Beschreibung: Eigenerklärung Gesamtumsatz und Umsatz im Bereich des Ausschreibungsgegenstandes

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Betriebs- oder Berufshaftpflichtversicherung
Beschreibung: Nachweis einer gültigen Betriebs- oder Berufshaftpflichtversicherung mit Deckungssummen

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenzliste
Beschreibung: Losbezogene Übersicht in Form einer Referenzliste über die letzten 3 Geschäftsjahren erbrachten Leistungen, die Gegenstand dieser Ausschreibung sind. Die Angaben in der Referenzliste sollten sich dabei vorzugsweise auf drei Aufträge beschränken, die mit dem Auftrag dieser Ausschreibung vergleichbar sind. Vergleichbarkeit liegt beim Erreichen von mindestens 70% des Mengenvolumens vor. Aus der Übersicht müssen der Rechnungswert, der Leistungsort, der Leistungszeitraum und der Auftraggeber mit Ansprechpartner (Telefon / Email) ersichtlich sein.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und Personelle Ausstattung
Beschreibung: Eigenerklärung, dass das Unternehmen die erforderliche technische und personelle Ausstattung innehat, um die ausgeschriebene Leistung ordnungsgemäß ausführen zu können.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Straftaten
Beschreibung: Eigenerklärung, dass gegen das Unternehmen keine rechtskräftigen Verurteilungen der in § 123 GWB aufgezählten Straftaten vorliegen oder ein Verstoß gegen diese Straftaten auf sonstige geeignete Weise nachgewiesen werden kann.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Steuern und Abgaben
Beschreibung: Eigenerklärung, dass das Unternehmen der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Insolvenz
Beschreibung: Eigenerklärung, dass über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Liquidation
Beschreibung: Eigenerklärung, dass das Unternehmen sich nicht in Liquidation befindet.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Bekämpfung der Schwarzarbeit
Beschreibung: Erklärung, dass Verstöße i. S. des § 5 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit nicht begangen wurden bzw. Eintragungen im Gewerbezentralregister wegen illegaler Beschäftigung nicht bestehen.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Terrorismus
Beschreibung: Eigenerklärung, dass weder das Unternehmen, noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft oder Mitglieder der Bietergemeinschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen 881/2002 und 2580/2001 sowie der Anlage des Standpunktes des Rates 2001/931/GASP befindlichen Terrorlisten erscheint.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen
Beschreibung: Eigenerklärung, dass das Unternehmen keine wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Präqualifizierung
Beschreibung: Erklärung, ob das Unternehmen präqualifiziert ist.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: 5. EU Sanktionspaket
Beschreibung: Eigenerklärung, dass die in der Anlage 9 Hinweise zur Eigenerklärung zum 5. EU Sanktionspaket genannten Angaben von dem Unternehmen so bestätigt werden können.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Postgeheimnis und Datenschutz
Beschreibung: Eigenerklärung, dass die Bestimmungen zum Postgeheimnis und Datenschutz vom Unternehmen und den Mitarbeitern/ -innen gewahrt werden und die Beschäftigten jährlich auf das Datengeheimnis gem. § 5 BDSG schriftlich verpflichtet werden.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 GWB
Beschreibung: Eigenerklärung, dass Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB nicht vorliegen.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Nettopreis
Beschreibung: Alleiniges Zuschlagskriterium ist der Angebotspreis. Das günstigste Angebot erhält den Zuschlag.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 18/03/2024 00:00:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 27/03/2024 10:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 2 $name_timeperiod.MONTHS_deu
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die zum Zeitpunkt des Angebotsschlusstermins fehlenden, nicht als zwingend vorzulegend aufgeführten Erklärungen und Nachweise können im Rahmen der vergaberechtlichen Bestimmungen bis zum Ablauf einer bestimmenden Nachfrist nachgefordert werden. Die Nachforderung liegt im Ermessen der Vergabestelle.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 27/03/2024 10:01:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Siehe Auftrags-/ Vergabeunterlagen, eine elektronische Rechnungsstellung ist zwingend erforderlich
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe
5.1.
Los: LOT-0005
Titel: Brief national, PLZ Bereich 76, Zentrale Bußgeldstelle
Beschreibung: Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe, beabsichtigt Postdienstleistungen (u.a. Abholung, Frankierung und Zustellung von Briefsendungen) an externe Dienstleister zu vergeben. Die Vertragslaufzeit soll 24 Monate mit 12-monatiger Verlängerungsoption betragen.
Interne Kennung: 4
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64112000 Briefpostdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Regierungspräsidium Karlsruhe Schlossplatz 1-3 
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76131
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: Betrifft Los 1, Los 2 und Los 3.
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Regierungspräsidium Karlsruhe Kapellenstraße 17 
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76131
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: Betrifft Los 1, Los 2 und Los 3.
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Regierungspräsidium Karlsruhe Durlacher Allee 100 
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: Betrifft Los 1, Los 2 und Los 3.
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Oberfinanzdirektion Karlsruhe - Druckzentrum Moltkestraße 82/1 
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76133
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: Betrifft Los 4, Los 5, Los 6 und Los 7.
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Vertrag beginnt ab dem 01.07.2024 und dauert bis zum 30.06.2026. Es besteht die Möglichkeit, den Vertrag einseitig durch den Auftraggeber einmalig bei unveränderten Konditionen um weitere 12 Monate zu verlängern. Auf jeden Fall endet er 36 Monate nach Vertragsbeginn ohne besondere Kündigung.
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 21 366,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Beschreibung: Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe, beabsichtigt Postdienstleistungen (u.a. Abholung, Frankierung und Zustellung von Briefsendungen) an externe Dienstleister zu vergeben.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:freelance#
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegenSonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Lizenzentziehungsverfahren
Beschreibung: Erklärung, dass kein Lizenzentziehungsverfahren bei der Bundesnetzagentur eingeleitet ist.

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung im Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Nachweis der Eintragung im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft, in dem er ansässig ist, aus dem hervorgeht, dass das Unternehmen zur Erbringung der betreffenden Dienstleistung berechtigt ist. Der Auszug darf zum Zeitpunkt der Angebotseröffnung nicht älter als 6 Monate sein.

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Lizenz zur gewerbsmäßigen Beförderung von Briefsendungen im Lizenzgebiet der BRD
Beschreibung: Gültige Lizenz zur gewerbsmäßigen Beförderung von Briefsendungen bis zu einem Einzelgewicht von 1.000 g im Lizenzgebiet der Bundesrepublik Deutschland.

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Entgeltgenehmigung/ -en der Bundesnetzagentur
Beschreibung: Aktuelle und vollständige Entgeltgenehmigung/ -en der Bundesnetzagentur für die genehmigungspflichtigen Bestandteile des/ der angebotenen Preise/ s

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Gesamtumsatz und Umsatz im Bereich des Ausschreibungsgegenstandes
Beschreibung: Eigenerklärung Gesamtumsatz und Umsatz im Bereich des Ausschreibungsgegenstandes

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Betriebs- oder Berufshaftpflichtversicherung
Beschreibung: Nachweis einer gültigen Betriebs- oder Berufshaftpflichtversicherung mit Deckungssummen

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenzliste
Beschreibung: Losbezogene Übersicht in Form einer Referenzliste über die letzten 3 Geschäftsjahren erbrachten Leistungen, die Gegenstand dieser Ausschreibung sind. Die Angaben in der Referenzliste sollten sich dabei vorzugsweise auf drei Aufträge beschränken, die mit dem Auftrag dieser Ausschreibung vergleichbar sind. Vergleichbarkeit liegt beim Erreichen von mindestens 70% des Mengenvolumens vor. Aus der Übersicht müssen der Rechnungswert, der Leistungsort, der Leistungszeitraum und der Auftraggeber mit Ansprechpartner (Telefon / Email) ersichtlich sein.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und Personelle Ausstattung
Beschreibung: Eigenerklärung, dass das Unternehmen die erforderliche technische und personelle Ausstattung innehat, um die ausgeschriebene Leistung ordnungsgemäß ausführen zu können.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Straftaten
Beschreibung: Eigenerklärung, dass gegen das Unternehmen keine rechtskräftigen Verurteilungen der in § 123 GWB aufgezählten Straftaten vorliegen oder ein Verstoß gegen diese Straftaten auf sonstige geeignete Weise nachgewiesen werden kann.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Steuern und Abgaben
Beschreibung: Eigenerklärung, dass das Unternehmen der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Insolvenz
Beschreibung: Eigenerklärung, dass über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Liquidation
Beschreibung: Eigenerklärung, dass das Unternehmen sich nicht in Liquidation befindet.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Bekämpfung der Schwarzarbeit
Beschreibung: Erklärung, dass Verstöße i. S. des § 5 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit nicht begangen wurden bzw. Eintragungen im Gewerbezentralregister wegen illegaler Beschäftigung nicht bestehen.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Terrorismus
Beschreibung: Eigenerklärung, dass weder das Unternehmen, noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft oder Mitglieder der Bietergemeinschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen 881/2002 und 2580/2001 sowie der Anlage des Standpunktes des Rates 2001/931/GASP befindlichen Terrorlisten erscheint.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen
Beschreibung: Eigenerklärung, dass das Unternehmen keine wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Präqualifizierung
Beschreibung: Erklärung, ob das Unternehmen präqualifiziert ist.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: 5. EU Sanktionspaket
Beschreibung: Eigenerklärung, dass die in der Anlage 9 Hinweise zur Eigenerklärung zum 5. EU Sanktionspaket genannten Angaben von dem Unternehmen so bestätigt werden können.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Postgeheimnis und Datenschutz
Beschreibung: Eigenerklärung, dass die Bestimmungen zum Postgeheimnis und Datenschutz vom Unternehmen und den Mitarbeitern/ -innen gewahrt werden und die Beschäftigten jährlich auf das Datengeheimnis gem. § 5 BDSG schriftlich verpflichtet werden.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 GWB
Beschreibung: Eigenerklärung, dass Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB nicht vorliegen.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Nettopreis
Beschreibung: Alleiniges Zuschlagskriterium ist der Angebotspreis. Das günstigste Angebot erhält den Zuschlag.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 18/03/2024 00:00:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 27/03/2024 10:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 2 $name_timeperiod.MONTHS_deu
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die zum Zeitpunkt des Angebotsschlusstermins fehlenden, nicht als zwingend vorzulegend aufgeführten Erklärungen und Nachweise können im Rahmen der vergaberechtlichen Bestimmungen bis zum Ablauf einer bestimmenden Nachfrist nachgefordert werden. Die Nachforderung liegt im Ermessen der Vergabestelle.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 27/03/2024 10:01:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Siehe Auftrags-/ Vergabeunterlagen, eine elektronische Rechnungsstellung ist zwingend erforderlich
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe
5.1.
Los: LOT-0006
Titel: Brief national, bundesweit außerhalb PLZ Bereich 76, Zentrale Bußgeldstelle - Druckzentrum
Beschreibung: Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe, beabsichtigt Postdienstleistungen (u.a. Abholung, Frankierung und Zustellung von Briefsendungen) an externe Dienstleister zu vergeben. Die Vertragslaufzeit soll 24 Monate mit 12-monatiger Verlängerungsoption betragen.
Interne Kennung: 5
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64112000 Briefpostdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Regierungspräsidium Karlsruhe Schlossplatz 1-3 
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76131
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: Betrifft Los 1, Los 2 und Los 3.
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Regierungspräsidium Karlsruhe Kapellenstraße 17 
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76131
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: Betrifft Los 1, Los 2 und Los 3.
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Regierungspräsidium Karlsruhe Durlacher Allee 100 
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: Betrifft Los 1, Los 2 und Los 3.
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Oberfinanzdirektion Karlsruhe - Druckzentrum Moltkestraße 82/1 
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76133
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: Betrifft Los 4, Los 5, Los 6 und Los 7.
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Vertrag beginnt ab dem 01.07.2024 und dauert bis zum 30.06.2026. Es besteht die Möglichkeit, den Vertrag einseitig durch den Auftraggeber einmalig bei unveränderten Konditionen um weitere 12 Monate zu verlängern. Auf jeden Fall endet er 36 Monate nach Vertragsbeginn ohne besondere Kündigung.
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 598 621,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Beschreibung: Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe, beabsichtigt Postdienstleistungen (u.a. Abholung, Frankierung und Zustellung von Briefsendungen) an externe Dienstleister zu vergeben.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:freelance#
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegenSonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Lizenzentziehungsverfahren
Beschreibung: Erklärung, dass kein Lizenzentziehungsverfahren bei der Bundesnetzagentur eingeleitet ist.

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung im Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Nachweis der Eintragung im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft, in dem er ansässig ist, aus dem hervorgeht, dass das Unternehmen zur Erbringung der betreffenden Dienstleistung berechtigt ist. Der Auszug darf zum Zeitpunkt der Angebotseröffnung nicht älter als 6 Monate sein.

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Lizenz zur gewerbsmäßigen Beförderung von Briefsendungen im Lizenzgebiet der BRD
Beschreibung: Gültige Lizenz zur gewerbsmäßigen Beförderung von Briefsendungen bis zu einem Einzelgewicht von 1.000 g im Lizenzgebiet der Bundesrepublik Deutschland.

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Entgeltgenehmigung/ -en der Bundesnetzagentur
Beschreibung: Aktuelle und vollständige Entgeltgenehmigung/ -en der Bundesnetzagentur für die genehmigungspflichtigen Bestandteile des/ der angebotenen Preise/ s

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Gesamtumsatz und Umsatz im Bereich des Ausschreibungsgegenstandes
Beschreibung: Eigenerklärung Gesamtumsatz und Umsatz im Bereich des Ausschreibungsgegenstandes

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Betriebs- oder Berufshaftpflichtversicherung
Beschreibung: Nachweis einer gültigen Betriebs- oder Berufshaftpflichtversicherung mit Deckungssummen

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenzliste
Beschreibung: Losbezogene Übersicht in Form einer Referenzliste über die letzten 3 Geschäftsjahren erbrachten Leistungen, die Gegenstand dieser Ausschreibung sind. Die Angaben in der Referenzliste sollten sich dabei vorzugsweise auf drei Aufträge beschränken, die mit dem Auftrag dieser Ausschreibung vergleichbar sind. Vergleichbarkeit liegt beim Erreichen von mindestens 70% des Mengenvolumens vor. Aus der Übersicht müssen der Rechnungswert, der Leistungsort, der Leistungszeitraum und der Auftraggeber mit Ansprechpartner (Telefon / Email) ersichtlich sein.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und Personelle Ausstattung
Beschreibung: Eigenerklärung, dass das Unternehmen die erforderliche technische und personelle Ausstattung innehat, um die ausgeschriebene Leistung ordnungsgemäß ausführen zu können.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Straftaten
Beschreibung: Eigenerklärung, dass gegen das Unternehmen keine rechtskräftigen Verurteilungen der in § 123 GWB aufgezählten Straftaten vorliegen oder ein Verstoß gegen diese Straftaten auf sonstige geeignete Weise nachgewiesen werden kann.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Steuern und Abgaben
Beschreibung: Eigenerklärung, dass das Unternehmen der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Insolvenz
Beschreibung: Eigenerklärung, dass über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Liquidation
Beschreibung: Eigenerklärung, dass das Unternehmen sich nicht in Liquidation befindet.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Bekämpfung der Schwarzarbeit
Beschreibung: Erklärung, dass Verstöße i. S. des § 5 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit nicht begangen wurden bzw. Eintragungen im Gewerbezentralregister wegen illegaler Beschäftigung nicht bestehen.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Terrorismus
Beschreibung: Eigenerklärung, dass weder das Unternehmen, noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft oder Mitglieder der Bietergemeinschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen 881/2002 und 2580/2001 sowie der Anlage des Standpunktes des Rates 2001/931/GASP befindlichen Terrorlisten erscheint.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen
Beschreibung: Eigenerklärung, dass das Unternehmen keine wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Präqualifizierung
Beschreibung: Erklärung, ob das Unternehmen präqualifiziert ist.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: 5. EU Sanktionspaket
Beschreibung: Eigenerklärung, dass die in der Anlage 9 Hinweise zur Eigenerklärung zum 5. EU Sanktionspaket genannten Angaben von dem Unternehmen so bestätigt werden können.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Postgeheimnis und Datenschutz
Beschreibung: Eigenerklärung, dass die Bestimmungen zum Postgeheimnis und Datenschutz vom Unternehmen und den Mitarbeitern/ -innen gewahrt werden und die Beschäftigten jährlich auf das Datengeheimnis gem. § 5 BDSG schriftlich verpflichtet werden.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 GWB
Beschreibung: Eigenerklärung, dass Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB nicht vorliegen.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Nettopreis
Beschreibung: Alleiniges Zuschlagskriterium ist der Angebotspreis. Das günstigste Angebot erhält den Zuschlag.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 18/03/2024 00:00:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 27/03/2024 10:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 2 $name_timeperiod.MONTHS_deu
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die zum Zeitpunkt des Angebotsschlusstermins fehlenden, nicht als zwingend vorzulegend aufgeführten Erklärungen und Nachweise können im Rahmen der vergaberechtlichen Bestimmungen bis zum Ablauf einer bestimmenden Nachfrist nachgefordert werden. Die Nachforderung liegt im Ermessen der Vergabestelle.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 27/03/2024 10:01:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Siehe Auftrags-/ Vergabeunterlagen, eine elektronische Rechnungsstellung ist zwingend erforderlich
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe
5.1.
Los: LOT-0007
Titel: Brief international, Zentrale Bußgeldstelle - Druckzentrum
Beschreibung: Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe, beabsichtigt Postdienstleistungen (u.a. Abholung, Frankierung und Zustellung von Briefsendungen) an externe Dienstleister zu vergeben. Die Vertragslaufzeit soll 24 Monate mit 12-monatiger Verlängerungsoption betragen.
Interne Kennung: 6
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64112000 Briefpostdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Regierungspräsidium Karlsruhe Schlossplatz 1-3 
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76131
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: Betrifft Los 1, Los 2 und Los 3.
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Regierungspräsidium Karlsruhe Kapellenstraße 17 
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76131
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: Betrifft Los 1, Los 2 und Los 3.
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Regierungspräsidium Karlsruhe Durlacher Allee 100 
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: Betrifft Los 1, Los 2 und Los 3.
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Oberfinanzdirektion Karlsruhe - Druckzentrum Moltkestraße 82/1 
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76133
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: Betrifft Los 4, Los 5, Los 6 und Los 7.
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Vertrag beginnt ab dem 01.07.2024 und dauert bis zum 30.06.2026. Es besteht die Möglichkeit, den Vertrag einseitig durch den Auftraggeber einmalig bei unveränderten Konditionen um weitere 12 Monate zu verlängern. Auf jeden Fall endet er 36 Monate nach Vertragsbeginn ohne besondere Kündigung.
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 269 750,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Beschreibung: Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe, beabsichtigt Postdienstleistungen (u.a. Abholung, Frankierung und Zustellung von Briefsendungen) an externe Dienstleister zu vergeben.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:freelance#
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegenSonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Lizenzentziehungsverfahren
Beschreibung: Erklärung, dass kein Lizenzentziehungsverfahren bei der Bundesnetzagentur eingeleitet ist.

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung im Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Nachweis der Eintragung im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft, in dem er ansässig ist, aus dem hervorgeht, dass das Unternehmen zur Erbringung der betreffenden Dienstleistung berechtigt ist. Der Auszug darf zum Zeitpunkt der Angebotseröffnung nicht älter als 6 Monate sein.

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Lizenz zur gewerbsmäßigen Beförderung von Briefsendungen im Lizenzgebiet der BRD
Beschreibung: Gültige Lizenz zur gewerbsmäßigen Beförderung von Briefsendungen bis zu einem Einzelgewicht von 1.000 g im Lizenzgebiet der Bundesrepublik Deutschland.

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Entgeltgenehmigung/ -en der Bundesnetzagentur
Beschreibung: Aktuelle und vollständige Entgeltgenehmigung/ -en der Bundesnetzagentur für die genehmigungspflichtigen Bestandteile des/ der angebotenen Preise/ s

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Gesamtumsatz und Umsatz im Bereich des Ausschreibungsgegenstandes
Beschreibung: Eigenerklärung Gesamtumsatz und Umsatz im Bereich des Ausschreibungsgegenstandes

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Betriebs- oder Berufshaftpflichtversicherung
Beschreibung: Nachweis einer gültigen Betriebs- oder Berufshaftpflichtversicherung mit Deckungssummen

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenzliste
Beschreibung: Losbezogene Übersicht in Form einer Referenzliste über die letzten 3 Geschäftsjahren erbrachten Leistungen, die Gegenstand dieser Ausschreibung sind. Die Angaben in der Referenzliste sollten sich dabei vorzugsweise auf drei Aufträge beschränken, die mit dem Auftrag dieser Ausschreibung vergleichbar sind. Vergleichbarkeit liegt beim Erreichen von mindestens 70% des Mengenvolumens vor. Aus der Übersicht müssen der Rechnungswert, der Leistungsort, der Leistungszeitraum und der Auftraggeber mit Ansprechpartner (Telefon / Email) ersichtlich sein.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und Personelle Ausstattung
Beschreibung: Eigenerklärung, dass das Unternehmen die erforderliche technische und personelle Ausstattung innehat, um die ausgeschriebene Leistung ordnungsgemäß ausführen zu können.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Straftaten
Beschreibung: Eigenerklärung, dass gegen das Unternehmen keine rechtskräftigen Verurteilungen der in § 123 GWB aufgezählten Straftaten vorliegen oder ein Verstoß gegen diese Straftaten auf sonstige geeignete Weise nachgewiesen werden kann.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Steuern und Abgaben
Beschreibung: Eigenerklärung, dass das Unternehmen der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Insolvenz
Beschreibung: Eigenerklärung, dass über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Liquidation
Beschreibung: Eigenerklärung, dass das Unternehmen sich nicht in Liquidation befindet.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Bekämpfung der Schwarzarbeit
Beschreibung: Erklärung, dass Verstöße i. S. des § 5 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit nicht begangen wurden bzw. Eintragungen im Gewerbezentralregister wegen illegaler Beschäftigung nicht bestehen.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Terrorismus
Beschreibung: Eigenerklärung, dass weder das Unternehmen, noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft oder Mitglieder der Bietergemeinschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen 881/2002 und 2580/2001 sowie der Anlage des Standpunktes des Rates 2001/931/GASP befindlichen Terrorlisten erscheint.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen
Beschreibung: Eigenerklärung, dass das Unternehmen keine wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Präqualifizierung
Beschreibung: Erklärung, ob das Unternehmen präqualifiziert ist.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: 5. EU Sanktionspaket
Beschreibung: Eigenerklärung, dass die in der Anlage 9 Hinweise zur Eigenerklärung zum 5. EU Sanktionspaket genannten Angaben von dem Unternehmen so bestätigt werden können.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Postgeheimnis und Datenschutz
Beschreibung: Eigenerklärung, dass die Bestimmungen zum Postgeheimnis und Datenschutz vom Unternehmen und den Mitarbeitern/ -innen gewahrt werden und die Beschäftigten jährlich auf das Datengeheimnis gem. § 5 BDSG schriftlich verpflichtet werden.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 GWB
Beschreibung: Eigenerklärung, dass Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB nicht vorliegen.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Nettopreis
Beschreibung: Alleiniges Zuschlagskriterium ist der Angebotspreis. Das günstigste Angebot erhält den Zuschlag.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 18/03/2024 00:00:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 27/03/2024 10:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 2 $name_timeperiod.MONTHS_deu
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die zum Zeitpunkt des Angebotsschlusstermins fehlenden, nicht als zwingend vorzulegend aufgeführten Erklärungen und Nachweise können im Rahmen der vergaberechtlichen Bestimmungen bis zum Ablauf einer bestimmenden Nachfrist nachgefordert werden. Die Nachforderung liegt im Ermessen der Vergabestelle.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 27/03/2024 10:01:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Siehe Auftrags-/ Vergabeunterlagen, eine elektronische Rechnungsstellung ist zwingend erforderlich
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe
5.1.
Los: LOT-0008
Titel: Postzustellungsaufträge, Zentrale Bußgeldstelle
Beschreibung: Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe, beabsichtigt Postdienstleistungen (u.a. Abholung, Frankierung und Zustellung von Briefsendungen) an externe Dienstleister zu vergeben. Die Vertragslaufzeit soll 24 Monate mit 12-monatiger Verlängerungsoption betragen.
Interne Kennung: 7
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64112000 Briefpostdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Regierungspräsidium Karlsruhe Schlossplatz 1-3 
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76131
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: Betrifft Los 1, Los 2 und Los 3.
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Regierungspräsidium Karlsruhe Kapellenstraße 17 
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76131
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: Betrifft Los 1, Los 2 und Los 3.
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Regierungspräsidium Karlsruhe Durlacher Allee 100 
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: Betrifft Los 1, Los 2 und Los 3.
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Oberfinanzdirektion Karlsruhe - Druckzentrum Moltkestraße 82/1 
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76133
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: Betrifft Los 4, Los 5, Los 6 und Los 7.
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Vertrag beginnt ab dem 01.07.2024 und dauert bis zum 30.06.2026. Es besteht die Möglichkeit, den Vertrag einseitig durch den Auftraggeber einmalig bei unveränderten Konditionen um weitere 12 Monate zu verlängern. Auf jeden Fall endet er 36 Monate nach Vertragsbeginn ohne besondere Kündigung.
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 432 003,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Beschreibung: Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe, beabsichtigt Postdienstleistungen (u.a. Abholung, Frankierung und Zustellung von Briefsendungen) an externe Dienstleister zu vergeben.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:freelance#
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegenSonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Lizenzentziehungsverfahren
Beschreibung: Erklärung, dass kein Lizenzentziehungsverfahren bei der Bundesnetzagentur eingeleitet ist.

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung im Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Nachweis der Eintragung im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft, in dem er ansässig ist, aus dem hervorgeht, dass das Unternehmen zur Erbringung der betreffenden Dienstleistung berechtigt ist. Der Auszug darf zum Zeitpunkt der Angebotseröffnung nicht älter als 6 Monate sein.

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Lizenz zur gewerbsmäßigen Beförderung von Briefsendungen im Lizenzgebiet der BRD
Beschreibung: Gültige Lizenz zur gewerbsmäßigen Beförderung von Briefsendungen bis zu einem Einzelgewicht von 1.000 g im Lizenzgebiet der Bundesrepublik Deutschland.

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Entgeltgenehmigung/ -en der Bundesnetzagentur
Beschreibung: Aktuelle und vollständige Entgeltgenehmigung/ -en der Bundesnetzagentur für die genehmigungspflichtigen Bestandteile des/ der angebotenen Preise/ s

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Gesamtumsatz und Umsatz im Bereich des Ausschreibungsgegenstandes
Beschreibung: Eigenerklärung Gesamtumsatz und Umsatz im Bereich des Ausschreibungsgegenstandes

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Betriebs- oder Berufshaftpflichtversicherung
Beschreibung: Nachweis einer gültigen Betriebs- oder Berufshaftpflichtversicherung mit Deckungssummen

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenzliste
Beschreibung: Losbezogene Übersicht in Form einer Referenzliste über die letzten 3 Geschäftsjahren erbrachten Leistungen, die Gegenstand dieser Ausschreibung sind. Die Angaben in der Referenzliste sollten sich dabei vorzugsweise auf drei Aufträge beschränken, die mit dem Auftrag dieser Ausschreibung vergleichbar sind. Vergleichbarkeit liegt beim Erreichen von mindestens 70% des Mengenvolumens vor. Aus der Übersicht müssen der Rechnungswert, der Leistungsort, der Leistungszeitraum und der Auftraggeber mit Ansprechpartner (Telefon / Email) ersichtlich sein.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und Personelle Ausstattung
Beschreibung: Eigenerklärung, dass das Unternehmen die erforderliche technische und personelle Ausstattung innehat, um die ausgeschriebene Leistung ordnungsgemäß ausführen zu können.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Straftaten
Beschreibung: Eigenerklärung, dass gegen das Unternehmen keine rechtskräftigen Verurteilungen der in § 123 GWB aufgezählten Straftaten vorliegen oder ein Verstoß gegen diese Straftaten auf sonstige geeignete Weise nachgewiesen werden kann.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Steuern und Abgaben
Beschreibung: Eigenerklärung, dass das Unternehmen der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Insolvenz
Beschreibung: Eigenerklärung, dass über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Liquidation
Beschreibung: Eigenerklärung, dass das Unternehmen sich nicht in Liquidation befindet.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Bekämpfung der Schwarzarbeit
Beschreibung: Erklärung, dass Verstöße i. S. des § 5 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit nicht begangen wurden bzw. Eintragungen im Gewerbezentralregister wegen illegaler Beschäftigung nicht bestehen.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Terrorismus
Beschreibung: Eigenerklärung, dass weder das Unternehmen, noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft oder Mitglieder der Bietergemeinschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen 881/2002 und 2580/2001 sowie der Anlage des Standpunktes des Rates 2001/931/GASP befindlichen Terrorlisten erscheint.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen
Beschreibung: Eigenerklärung, dass das Unternehmen keine wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Präqualifizierung
Beschreibung: Erklärung, ob das Unternehmen präqualifiziert ist.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: 5. EU Sanktionspaket
Beschreibung: Eigenerklärung, dass die in der Anlage 9 Hinweise zur Eigenerklärung zum 5. EU Sanktionspaket genannten Angaben von dem Unternehmen so bestätigt werden können.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Postgeheimnis und Datenschutz
Beschreibung: Eigenerklärung, dass die Bestimmungen zum Postgeheimnis und Datenschutz vom Unternehmen und den Mitarbeitern/ -innen gewahrt werden und die Beschäftigten jährlich auf das Datengeheimnis gem. § 5 BDSG schriftlich verpflichtet werden.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 GWB
Beschreibung: Eigenerklärung, dass Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB nicht vorliegen.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Nettopreis
Beschreibung: Alleiniges Zuschlagskriterium ist der Angebotspreis. Das günstigste Angebot erhält den Zuschlag.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 18/03/2024 00:00:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 27/03/2024 10:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 2 $name_timeperiod.MONTHS_deu
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die zum Zeitpunkt des Angebotsschlusstermins fehlenden, nicht als zwingend vorzulegend aufgeführten Erklärungen und Nachweise können im Rahmen der vergaberechtlichen Bestimmungen bis zum Ablauf einer bestimmenden Nachfrist nachgefordert werden. Die Nachforderung liegt im Ermessen der Vergabestelle.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 27/03/2024 10:01:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Siehe Auftrags-/ Vergabeunterlagen, eine elektronische Rechnungsstellung ist zwingend erforderlich
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe
5.1.
Los: LOT-0009
Titel: elektronische Zustellungsaufträge, Zentrale Bußgeldstelle
Beschreibung: Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe, beabsichtigt Postdienstleistungen (u.a. Abholung, Frankierung und Zustellung von Briefsendungen) an externe Dienstleister zu vergeben. Die Vertragslaufzeit soll 24 Monate mit 12-monatiger Verlängerungsoption betragen.
Interne Kennung: 8
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64112000 Briefpostdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Regierungspräsidium Karlsruhe Schlossplatz 1-3 
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76131
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: Betrifft Los 1, Los 2 und Los 3.
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Regierungspräsidium Karlsruhe Kapellenstraße 17 
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76131
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: Betrifft Los 1, Los 2 und Los 3.
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Regierungspräsidium Karlsruhe Durlacher Allee 100 
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: Betrifft Los 1, Los 2 und Los 3.
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Oberfinanzdirektion Karlsruhe - Druckzentrum Moltkestraße 82/1 
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76133
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: Betrifft Los 4, Los 5, Los 6 und Los 7.
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Vertrag beginnt ab dem 01.07.2024 und dauert bis zum 30.06.2026. Es besteht die Möglichkeit, den Vertrag einseitig durch den Auftraggeber einmalig bei unveränderten Konditionen um weitere 12 Monate zu verlängern. Auf jeden Fall endet er 36 Monate nach Vertragsbeginn ohne besondere Kündigung.
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 23 400,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Beschreibung: Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe, beabsichtigt Postdienstleistungen (u.a. Abholung, Frankierung und Zustellung von Briefsendungen) an externe Dienstleister zu vergeben.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:freelance#
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegenSonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Lizenzentziehungsverfahren
Beschreibung: Erklärung, dass kein Lizenzentziehungsverfahren bei der Bundesnetzagentur eingeleitet ist.

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung im Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Nachweis der Eintragung im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft, in dem er ansässig ist, aus dem hervorgeht, dass das Unternehmen zur Erbringung der betreffenden Dienstleistung berechtigt ist. Der Auszug darf zum Zeitpunkt der Angebotseröffnung nicht älter als 6 Monate sein.

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Lizenz zur gewerbsmäßigen Beförderung von Briefsendungen im Lizenzgebiet der BRD
Beschreibung: Gültige Lizenz zur gewerbsmäßigen Beförderung von Briefsendungen bis zu einem Einzelgewicht von 1.000 g im Lizenzgebiet der Bundesrepublik Deutschland.

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Entgeltgenehmigung/ -en der Bundesnetzagentur
Beschreibung: Aktuelle und vollständige Entgeltgenehmigung/ -en der Bundesnetzagentur für die genehmigungspflichtigen Bestandteile des/ der angebotenen Preise/ s

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Gesamtumsatz und Umsatz im Bereich des Ausschreibungsgegenstandes
Beschreibung: Eigenerklärung Gesamtumsatz und Umsatz im Bereich des Ausschreibungsgegenstandes

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Betriebs- oder Berufshaftpflichtversicherung
Beschreibung: Nachweis einer gültigen Betriebs- oder Berufshaftpflichtversicherung mit Deckungssummen

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenzliste
Beschreibung: Losbezogene Übersicht in Form einer Referenzliste über die letzten 3 Geschäftsjahren erbrachten Leistungen, die Gegenstand dieser Ausschreibung sind. Die Angaben in der Referenzliste sollten sich dabei vorzugsweise auf drei Aufträge beschränken, die mit dem Auftrag dieser Ausschreibung vergleichbar sind. Vergleichbarkeit liegt beim Erreichen von mindestens 70% des Mengenvolumens vor. Aus der Übersicht müssen der Rechnungswert, der Leistungsort, der Leistungszeitraum und der Auftraggeber mit Ansprechpartner (Telefon / Email) ersichtlich sein.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und Personelle Ausstattung
Beschreibung: Eigenerklärung, dass das Unternehmen die erforderliche technische und personelle Ausstattung innehat, um die ausgeschriebene Leistung ordnungsgemäß ausführen zu können.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Straftaten
Beschreibung: Eigenerklärung, dass gegen das Unternehmen keine rechtskräftigen Verurteilungen der in § 123 GWB aufgezählten Straftaten vorliegen oder ein Verstoß gegen diese Straftaten auf sonstige geeignete Weise nachgewiesen werden kann.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Steuern und Abgaben
Beschreibung: Eigenerklärung, dass das Unternehmen der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Insolvenz
Beschreibung: Eigenerklärung, dass über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Liquidation
Beschreibung: Eigenerklärung, dass das Unternehmen sich nicht in Liquidation befindet.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Bekämpfung der Schwarzarbeit
Beschreibung: Erklärung, dass Verstöße i. S. des § 5 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit nicht begangen wurden bzw. Eintragungen im Gewerbezentralregister wegen illegaler Beschäftigung nicht bestehen.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Terrorismus
Beschreibung: Eigenerklärung, dass weder das Unternehmen, noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft oder Mitglieder der Bietergemeinschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen 881/2002 und 2580/2001 sowie der Anlage des Standpunktes des Rates 2001/931/GASP befindlichen Terrorlisten erscheint.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen
Beschreibung: Eigenerklärung, dass das Unternehmen keine wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Präqualifizierung
Beschreibung: Erklärung, ob das Unternehmen präqualifiziert ist.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: 5. EU Sanktionspaket
Beschreibung: Eigenerklärung, dass die in der Anlage 9 Hinweise zur Eigenerklärung zum 5. EU Sanktionspaket genannten Angaben von dem Unternehmen so bestätigt werden können.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Postgeheimnis und Datenschutz
Beschreibung: Eigenerklärung, dass die Bestimmungen zum Postgeheimnis und Datenschutz vom Unternehmen und den Mitarbeitern/ -innen gewahrt werden und die Beschäftigten jährlich auf das Datengeheimnis gem. § 5 BDSG schriftlich verpflichtet werden.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 GWB
Beschreibung: Eigenerklärung, dass Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB nicht vorliegen.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Nettopreis
Beschreibung: Alleiniges Zuschlagskriterium ist der Angebotspreis. Das günstigste Angebot erhält den Zuschlag.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 18/03/2024 00:00:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 27/03/2024 10:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 2 $name_timeperiod.MONTHS_deu
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die zum Zeitpunkt des Angebotsschlusstermins fehlenden, nicht als zwingend vorzulegend aufgeführten Erklärungen und Nachweise können im Rahmen der vergaberechtlichen Bestimmungen bis zum Ablauf einer bestimmenden Nachfrist nachgefordert werden. Die Nachforderung liegt im Ermessen der Vergabestelle.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 27/03/2024 10:01:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Siehe Auftrags-/ Vergabeunterlagen, eine elektronische Rechnungsstellung ist zwingend erforderlich
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe
Registrierungsnummer: 08-A9866-40
Postanschrift: Schlossplatz 1-3  
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76131
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Vergabestelle Referat 13
Telefon: +49 721-9260
Rollen dieser Organisation
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg
Registrierungsnummer: 08-A9866-40
Postanschrift: Durlacher Allee 100  
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
Telefon: 0721 9260
Rollen dieser Organisation
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: af340175-ba49-4b03-bbcd-c94e958b015e - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 16/02/2024 07:51:32 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 103604-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 35/2024
Datum der Veröffentlichung: 19/02/2024

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Westerheim
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