1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Landeshauptstadt Düsseldorf - Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Landeshauptstadt Düsseldorf - Vergabe strategische Partnerschaft Düsseldorfer Entsorgungs- und Stadtreinigungsgesellschaft mbH im Bereich Abfallwirtschaft und Stadtreinigung
Beschreibung: Die Landeshauptstadt Düsseldorf (LHD) führt gegenwärtig die kommunale Abfallentsorgung auf der Grundlage einer 1998 gegründeten institutionalisierten Öffentlichen Privaten Partnerschaft (IÖPP) durch. Kooperationsgesellschaft ist die AWISTA Gesellschaft für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung mbH (AWISTA), an welcher die LHD über die Stadtwerke Düsseldorf AG (SWD) mittelbar beteiligt ist. Gegenwärtig sind an der AWISTA die SWD mit 51 % und die Remondis Kommunale Dienste Rheinland GmbH mit 49 % beteiligt. Auf Leistungsebene erfolgt die Kooperation derzeit auf Basis von im Jahr 1998 zwischen der LHD und der AWISTA abgeschlossenen Leistungsverträgen, insbesondere im Hinblick auf die Abfallentsorgung und die Straßenreinigung, sowie eines entsprechenden Rahmenvertrags. Dieses Vertragswerk wird auslaufen, so dass mit Wirkung zum 01.01.2025 eine Neuorganisation der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung in Düsseldorf erforderlich werden wird. Zur Umsetzung dieser Neuorganisation ist im Hinblick auf das kommunale Geschäft bzw. das Satzungsgeschäft aus der AWISTA die Düsseldorfer Entsorgungs- und Stadtreinigungsgesellschaft mbH (DES) ausgegründet worden, an der zukünftig die LHD 49 % der Geschäftsanteile halten wird und die übrigen 51 % der Geschäftsanteile in der Inhaberschaft desjenigen Unternehmens liegen werden, welches aus der Anteilsausschreibung des 51 % Anteils an der DES als erfolgreicher Bieter und damit strategischer Partner der LHD hervorgehen wird. Vor diesem Hintergrund beabsichtigt die LHD die langfristige (20 Jahre zzgl. einer einmaligen auftraggeberseitigen Verlängerungsoption von weiteren 5 Jahren) Vergabe eines 51 % Geschäftsanteils an der DES in Form eines sog. "Share Deals". Gegenstand des Vergabeverfahrens in Form der Anteilsausschreibung ist mithin die Suche nach einem strategischen Partner für die LHD zur Gründung einer IÖPP im Bereich der kommunalen Abfallwirtschaft, welche neben dem kommunalen Geschäft / Satzungsgeschäft zukünftig im kommunalwirtschaftsrechtlich zulässigen Rahmen auch ihr Geschäftsfeld erweitern kann. Übergeordnetes Verfahrensziel der LHD ist die langfristige Sicherung einer strategischen Partnerschaft im Bereich der kommunalen Abfallwirtschaft mit einem privaten Partner, um die Herausforderungen der Zukunft, insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, Emissions-Reduzierung, Lärmreduzierung, Green Procurement / Nachhaltigkeit / Klimaschutz sowie des Kreislaufwirtschaftsgesetzes im Hinblick auf eine deutliche Erhöhung der Recyclingquoten, zu meistern. Grundlage der Anteilsausschreibung wird ein zwischen der LHD und der DES bestehendes neues Vertragswerk auf Leistungsebene für die Bereiche Abfallabfuhr und -entsorgung, Stadtbildpflege und Winterdienst sowie IT-Kundenmanagement sein, welches mit Leistungsbeginn zum 01.01.2025 für die Dauer der gesellschaftsrechtlichen Kooperation zur Anwendung kommt. Die DES wird mit Leistungsbeginn am 01.01.2025 sowohl mit personellen als auch sachlichen Ressourcen ausgestattet sein. Ungeachtet dessen wird die DES zum 01.01.2025 kein vollfunktionsfähiges Unternehmen sein, so dass der private Partner der LHD auf der Grundlage der Anteilsausschreibung weitere Ressourcen / Betriebsmittel für die Leistungserbringung mitzubringen hat. Im Einzelnen siehe Vergabeunterlagen.
Kennung des Verfahrens: 29c53491-1aca-4849-982e-c6fa5e558e72
Interne Kennung: 60126-20
Verfahrensart: Wettbewerblicher Dialog
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90000000 Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Düsseldorf, Kreisfreie Stadt (DEA11)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift:
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Landeshauptstadt Düsseldorf - Vergabe strategische Partnerschaft Düsseldorfer Entsorgungs- und Stadtreinigungsgesellschaft mbH im Bereich Abfallwirtschaft und Stadtreinigung
Beschreibung: Einheitliche Anteilsausschreibung des 51% Anteils an der DES. Eine losweise Vergabe der Ausschreibung hat – wie bei der Vergabe von öffentlich-privaten Partnerschaften üblich – nicht stattgefunden.
Interne Kennung: 60126-20
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90000000 Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Düsseldorf, Kreisfreie Stadt (DEA11)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2044
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Informationen über frühere Bekanntmachungen:
Kennung der vorherigen Bekanntmachung: 355069-2022
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Güte und Qualität Konzept / Strategie zur Digitalisierung
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 7.5
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Güte und Qualität Konzept / Strategie zur Emissions-Reduzierung (Luftreinhaltung) und Lärmreduzierung, jeweils bezogen auf den Fuhrpark / Gerätepark
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 7.5
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Güte und Qualität Konzept / Strategie zur Thematik "Green Procurement / Nachhaltigkeit / Klimaschutz"
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 15
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Beitrag des privaten Partners zur Entsorgungsaufgabe der DES (Güte und Qualität Konzept / Strategie zur Umsetzung der Entsorgungsaufgabe der DES)
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 20
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Höchster angebotener Preis für den Geschäftsanteil
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 25
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Niedrigster angebotener Preisfaktor für die Entsorgung von Abfällen
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 25
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß §§ 155 ff. GWB Die Auftraggeberin weist auf die Rechtsfolge des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB hin, wonach ein Nachprüfungsantrag unzulässig ist, wenn die Nachprüfung vom Bewerber/Bieter nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Zurückweisen einer Rüge durch den Auftraggeber beantragt wird.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland
6. Ergebnisse
6.1.
Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0001
Es wurde mindestens ein Gewinner ermittelt.
6.1.2.
Informationen über die Gewinner
Wettbewerbsgewinner:
Offizielle Bezeichnung: AWISTA Gesellschaft für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung mbH
Angebot:
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0001
Wert der Vergabe von Unteraufträgen ist bekannt: nein
Prozentanteil der Vergabe von Unteraufträgen ist bekannt: nein
Informationen zum Auftrag:
Kennung des Auftrags: AWISTA Gesellschaft für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung mbH
Datum des Vertragsabschlusses: 10/01/2024
Der Auftrag wird als Teil einer Rahmenvereinbarung vergeben: false
6.1.4.
Statistische Informationen:
Eingegangene Angebote oder Teilnahmeanträge:
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote auf elektronischem Wege eingereicht
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 1
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Landeshauptstadt Düsseldorf - Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz
Registrierungsnummer: 05111-31001-70
Postanschrift: Brinckmannstraße 7
Stadt: Düsseldorf
Postleitzahl: 40225
Land, Gliederung (NUTS): Düsseldorf, Kreisfreie Stadt (DEA11)
Land: Deutschland
Telefon: 000
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland
Registrierungsnummer: 05315-03002-81
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
Stadt: Köln
Postleitzahl: 50667
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
Telefon: +49 221 1473045
Fax: +49 221 1472889
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: AWISTA Gesellschaft für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung mbH
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: large
Registrierungsnummer: DE 193808666
Postanschrift: Höherweg 100
Stadt: Düsseldorf
Postleitzahl: 40233
Land, Gliederung (NUTS): Düsseldorf, Kreisfreie Stadt (DEA11)
Land: Deutschland
Telefon: 000
Rollen dieser Organisation:
Bieter
Gewinner dieser Lose: LOT-0001
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 291fec4a-f262-4146-8a3a-aa22c90d4b37 - 01
Formulartyp: Ergebnis
Art der Bekanntmachung: Bekanntmachung vergebener Aufträge oder Zuschlagsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 05/02/2024 00:00:00 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 77359-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 26/2024
Datum der Veröffentlichung: 06/02/2024