Polder Bellenkopf/Rappenwört: Vorbereitung Grunderwerb (GEV2)

Hauptort der Ausführung: 76287 Rheinstetten Der Polderraum erstreckt sich entlang des rechten Rheinufers im Wesentlichen im Land- und Stadtkreis Karlsruhe zwischen Rheinstetten-Neuburgweier (Rhein-km 353,8, 76287 Rheinstetten) im Südwesten und dem Rheinhafendampfkraftwerk der EnBW (Rhein-km 359,3) bei Karlsruhe-Daxlanden im Nordosten. Auch die Gemeinde Au am Rhein im Landkreis Rastatt ist von dem Vorhaben tangiert. Weitere Informationen - auch zum konkreten Teilbereich dieses Auftrags - können den Ausschreibungsunterlagen auf der Vergabeplattform entnommen werden

Der Grunderwerb beinhaltet für die Privatgrundstücke im Polderraum im Wesentlichen die folgenden, zu erbringende Leistungen:

- Grundlagenermittlung & Kontaktaufnahme mit den Eigentümern

- Erwerb von Grundstücken oder Dingliche Sicherung von Grundstücken, Beurkundung des Erwerbs/der Dinglichen Sicherung

- Enteignungsverfahren

- Notarielle Begleitung von Beurkundung

Es sind ca. 220 Grundstücke zu berücksichtigen, wovon etwa 130 erworben werden sollen, die restlichen 90 Grundstücke werden dinglich gesichert. Für alle Grundstücke muss daher eine Beurkundung stattfinden. Es besteht die Möglichkeit, dass darüber hinaus Enteignungsverfahren durchgeführt werden müssen.

Zusätzlich muss der Kauf von ca. 330 Grundstücken im Rahmen der jeweiligen ÖRVen mit den anliegenden Kommunen notariell begleitet werden.

Bekanntmachungs-ID: CXUEYYBYYMN

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Auf folgende Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) zu Anträgen für Nachprüfungsverfahren wird hingewiesen: § 160 GWB - Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Hauptort der Ausführung: 76287 Rheinstetten Der Polderraum erstreckt sich entlang des rechten Rheinufers im Wesentlichen im Land- und Stadtkreis Karlsruhe zwischen Rheinstetten-Neuburgweier (Rhein-km 353,8, 76287 Rheinstetten) im Südwesten und dem Rheinhafendampfkraftwerk der EnBW (Rhein-km 359,3) bei Karlsruhe-Daxlanden im Nordosten. Auch die Gemeinde Au am Rhein im Landkreis Rastatt ist von dem Vorhaben tangiert. Weitere Informationen - auch zum konkreten Teilbereich dieses Auftrags - können den Ausschreibungsunterlagen auf der Vergabeplattform entnommen werden

Der Grunderwerb beinhaltet für die Privatgrundstücke im Polderraum im Wesentlichen die folgenden, zu erbringende Leistungen:

- Grundlagenermittlung & Kontaktaufnahme mit den Eigentümern

- Erwerb von Grundstücken oder Dingliche Sicherung von Grundstücken, Beurkundung des Erwerbs/der Dinglichen Sicherung

- Enteignungsverfahren

- Notarielle Begleitung von Beurkundung

Es sind ca. 220 Grundstücke zu berücksichtigen, wovon etwa 130 erworben werden sollen, die restlichen 90 Grundstücke werden dinglich gesichert. Für alle Grundstücke muss daher eine Beurkundung stattfinden. Es besteht die Möglichkeit, dass darüber hinaus Enteignungsverfahren durchgeführt werden müssen.

Zusätzlich muss der Kauf von ca. 330 Grundstücken im Rahmen der jeweiligen ÖRVen mit den anliegenden Kommunen notariell begleitet werden.

Im Zuge der Bearbeitung der Grunderwerbsleistungen haben sich Änderungen in Abwicklung von Kaufangeboten ergeben. Aufgrund der neu abgestimmten Vorgehensweise zur Erstellung des Kaufvertrages und Abwicklung bis zur Unterzeichnung sind zusätzliche Leistungen durch GEV2 zu erbringen, welche bislang nicht Bestandteil der Beauftragung sind - sie sollen mit Nachtragsvertrag Nr. 1 beauftragt werden.

Eine Abwicklung von Kaufangeboten durch mehrere Auftragnehmer gleichzeitig ist aus technischen und wirtschaftlichen Gründen nicht möglich.

Die Auftragsänderung liegt unter der Schwelle von 50% bezogen auf den Hauptauftrag. Die Änderung des Auftrags ist entsprechend GWB §132 zulässig, da die Bedingungen nach §132 (2) 2a und 2b vorliegen.