Polder Bellenkopf/Rappenwört: Vorbereitung Grunderwerb (GEV2) Referenznummer der Bekanntmachung: RPKR53-2020-061

56466-2024 - AuftragsänderungDeutschland-Karlsruhe: Kauf von unbebauten Grundstücken
OJ S 20/2024 29/01/2024
Bekanntmachung einer Änderung
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Regierungspräsidium Karlsruhe - Referat 53.2
Postanschrift: Markgrafenstraße 46
Ort: Karlsruhe
NUTS-Code: DE122 Karlsruhe, Stadtkreis
Postleitzahl: 76133
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 721/9267616
Fax: +49 721/93340250
Internet-Adresse(n):

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.
Umfang der Beschaffung
II.1.1.
Bezeichnung des Auftrags
Polder Bellenkopf/Rappenwört: Vorbereitung Grunderwerb (GEV2)
Referenznummer der Bekanntmachung: RPKR53-2020-061
II.1.2.
CPV-Code Hauptteil
70122210 Kauf von unbebauten Grundstücken
II.1.3.
Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.2.
Beschreibung
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE123 Karlsruhe, Landkreis
Hauptort der Ausführung: 76287 Rheinstetten Der Polderraum erstreckt sich entlang des rechten Rheinufers im Wesentlichen im Land- und Stadtkreis Karlsruhe zwischen Rheinstetten-Neuburgweier (Rhein-km 353,8, 76287 Rheinstetten) im Südwesten und dem Rheinhafendampfkraftwerk der EnBW (Rhein-km 359,3) bei Karlsruhe-Daxlanden im Nordosten. Auch die Gemeinde Au am Rhein im Landkreis Rastatt ist von dem Vorhaben tangiert. Weitere Informationen - auch zum konkreten Teilbereich dieses Auftrags - können den Ausschreibungsunterlagen auf der Vergabeplattform entnommen werden
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags
Der Grunderwerb beinhaltet für die Privatgrundstücke im Polderraum im Wesentlichen die folgenden, zu erbringende Leistungen:
- Grundlagenermittlung & Kontaktaufnahme mit den Eigentümern
- Erwerb von Grundstücken oder Dingliche Sicherung von Grundstücken, Beurkundung des Erwerbs/der Dinglichen Sicherung
- Enteignungsverfahren
- Notarielle Begleitung von Beurkundung
Es sind ca. 220 Grundstücke zu berücksichtigen, wovon etwa 130 erworben werden sollen, die restlichen 90 Grundstücke werden dinglich gesichert. Für alle Grundstücke muss daher eine Beurkundung stattfinden. Es besteht die Möglichkeit, dass darüber hinaus Enteignungsverfahren durchgeführt werden müssen.
Zusätzlich muss der Kauf von ca. 330 Grundstücken im Rahmen der jeweiligen ÖRVen mit den anliegenden Kommunen notariell begleitet werden.
II.2.7.
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 15/06/2021 Ende: 31/12/2028
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt IV: Verfahren

IV.2.
Verwaltungsangaben
IV.2.1.
Bekanntmachung einer Auftragsvergabe in Bezug auf diesen Auftrag
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2021/S 152-405038

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Auftrags-Nr.: RPKR53-2020-061
Bezeichnung des Auftrags:
Auftragsvergabe Mühlefeldt &Partner GmbH
V.2.
Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1.
Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die Konzessionsvergabe
15/06/2021
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Mühlefeldt &Partner GmbH
Postanschrift: Großbeerenstraße 88
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE123 Karlsruhe, Landkreis
Postleitzahl: 10963
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 1723269901
Fax: +49 71199871084
Internet-Adresse: https://www.muehlefeldt.de/
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja
V.2.4.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Gesamtwert der Beschaffung: [Betrag gelöscht] EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.
Zusätzliche Angaben
Bekanntmachungs-ID: CXUEYYBYYMN
VI.4.
Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 721-926-8730
Fax: +49 721-926-3985
VI.4.3.
Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Auf folgende Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) zu Anträgen für Nachprüfungsverfahren wird hingewiesen: § 160 GWB - Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
VI.4.4.
Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 721-926-8730
Fax: +49 721-926-3985
VI.5.
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
24/01/2024

Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession

VII.1.
Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen
VII.1.1.
CPV-Code Hauptteil
70122210 Kauf von unbebauten Grundstücken
VII.1.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
VII.1.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE123 Karlsruhe, Landkreis
Hauptort der Ausführung: 76287 Rheinstetten Der Polderraum erstreckt sich entlang des rechten Rheinufers im Wesentlichen im Land- und Stadtkreis Karlsruhe zwischen Rheinstetten-Neuburgweier (Rhein-km 353,8, 76287 Rheinstetten) im Südwesten und dem Rheinhafendampfkraftwerk der EnBW (Rhein-km 359,3) bei Karlsruhe-Daxlanden im Nordosten. Auch die Gemeinde Au am Rhein im Landkreis Rastatt ist von dem Vorhaben tangiert. Weitere Informationen - auch zum konkreten Teilbereich dieses Auftrags - können den Ausschreibungsunterlagen auf der Vergabeplattform entnommen werden
VII.1.4.
Beschreibung der Beschaffung
Der Grunderwerb beinhaltet für die Privatgrundstücke im Polderraum im Wesentlichen die folgenden, zu erbringende Leistungen:
- Grundlagenermittlung & Kontaktaufnahme mit den Eigentümern
- Erwerb von Grundstücken oder Dingliche Sicherung von Grundstücken, Beurkundung des Erwerbs/der Dinglichen Sicherung
- Enteignungsverfahren
- Notarielle Begleitung von Beurkundung
Es sind ca. 220 Grundstücke zu berücksichtigen, wovon etwa 130 erworben werden sollen, die restlichen 90 Grundstücke werden dinglich gesichert. Für alle Grundstücke muss daher eine Beurkundung stattfinden. Es besteht die Möglichkeit, dass darüber hinaus Enteignungsverfahren durchgeführt werden müssen.
Zusätzlich muss der Kauf von ca. 330 Grundstücken im Rahmen der jeweiligen ÖRVen mit den anliegenden Kommunen notariell begleitet werden.
VII.1.5.
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 15/06/2021 Ende: 31/12/2028
VII.1.6.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: [Betrag gelöscht] EUR
VII.1.7.
Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Mühlefeldt &Partner GmbH
Postanschrift: Großbeerenstraße 88
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE123 Karlsruhe, Landkreis
Postleitzahl: 10963
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 1723269901
Fax: +49 71199871084
Internet-Adresse: https://www.muehlefeldt.de/
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja
VII.2.
Angaben zu den Änderungen
VII.2.1.
Beschreibung der Änderungen
Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer Vertragsänderungen):
Im Zuge der Bearbeitung der Grunderwerbsleistungen haben sich Änderungen in Abwicklung von Kaufangeboten ergeben. Aufgrund der neu abgestimmten Vorgehensweise zur Erstellung des Kaufvertrages und Abwicklung bis zur Unterzeichnung sind zusätzliche Leistungen durch GEV2 zu erbringen, welche bislang nicht Bestandteil der Beauftragung sind - sie sollen mit Nachtragsvertrag Nr. 1 beauftragt werden.
VII.2.2.
Gründe für die Änderung
Notwendigkeit zusätzlicher Bauarbeiten, Dienstleistungen oder Lieferungen durch den ursprünglichen Auftragnehmer/Konzessionär (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/25/EU)Beschreibung der wirtschaftlichen oder technischen Gründe und der Unannehmlichkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten, durch die ein Auftragnehmerwechsel verhindert wird:
Eine Abwicklung von Kaufangeboten durch mehrere Auftragnehmer gleichzeitig ist aus technischen und wirtschaftlichen Gründen nicht möglich.
Die Auftragsänderung liegt unter der Schwelle von 50% bezogen auf den Hauptauftrag. Die Änderung des Auftrags ist entsprechend GWB §132 zulässig, da die Bedingungen nach §132 (2) 2a und 2b vorliegen.
VII.2.3.
Preiserhöhung
Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)
Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR
Gesamtauftragswert nach den Änderungen
Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR

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Salem
Sandhausen
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Sankt Georgen im Schwarzwald
Sankt Johann
Sankt Leon-Rot
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Sasbachwalden
Satteldorf
Schallstadt
Schelklingen
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Schliengen
Schlier
Schlierbach
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Schönaich
Schönau (Odenwald)
Schönau im Schwarzwald
Schöntal
Schönwald im Schwarzwald
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Schrozberg
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Schutterwald
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Schwäbisch Hall
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Schwaikheim
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Schwenningen
Schwetzingen
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Seckach
Seebach
Seelbach
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Sigmaringendorf
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Simmozheim
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