Öffentliche Ausschreibung Erbach 2024 Deutschland - Fernsprech- und Datenübertragungsdienste - Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes und Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste in unterversorgten Gebieten im Odenwaldkreis im Wirtschaftlichkeitslückenmodell. 2024-01-24

Deutschland - Fernsprech- und Datenübertragungsdienste - Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes und Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste in unterversorgten Gebieten im Odenwaldkreis im Wirtschaftlichkeitslückenmodell.

1. Beschaffer

1.1 Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: Odenwald Gigabit Gesellschaft mbH

Rechtsform des Erwerbers: Gruppe öffentlicher Stellen

Der Erwerber ist ein Auftraggeber

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Wirtschaftliche Angelegenheiten

2. Verfahren

2.1 Verfahren

Titel: Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes und Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste in unterversorgten Gebieten im Odenwaldkreis im Wirtschaftlichkeitslückenmodell.

Beschreibung: Zielsetzung dieser Fördermaßnahme ist die Unterstützung eines effektiven und technologie-neutralen Breitbandausbaus im Projektgebiet der OGIG zur Errichtung eines nachhaltigen sowie zukunfts- und hochleistungsfähigen Gigabitbreitbandnetzes (Gigabitnetz), um eine flächendeckende Versorgung zu erreichen. Die OGIG – Odenwald Gigabit Gesellschaft mbH ( nachfolgend „Konzessionsgeber“) hat dazu im Rahmen des Förderprogramms des Bundes „Förderung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ (Gigabitförderung 2.0) einen Förderantrag gestellt und Fördermittel in vorläufiger Höhe bewilligt bekommen. Darüber hinaus hat der Konzessionsgeber eine Kofinanzierung nach der „Richtlinie zur Förderung der Gigabitversorgung im Land Hessen“ beantragt. Die OGIG ist eine Tochter der Brenergo – Gesellschaft für Breitband sowie regenerative Energien mbH, welche wiederum eine Tochtergesellschaft der kreiseigenen OREG mbH ist. Gesellschafter sind die zwölf Odenwälder Kommunen sowie die Brenergo GmbH. Aufgabe der OGIG ist die Betreuung des geförderten Ausbaus der digitalen Infrastruktur im Odenwaldkreis. Hier ist sie Ansprechpartnerin für die operative Begleitung. Drei Kernbereiche prägen die Arbeit der neuen Gesellschaft: - Förderung und Finanzierung, - Infrastruktur und Technik, - Öffentlichkeitsarbeit und Koordination. Der Odenwaldkreis hat eine Fläche von 623 qkm mit einem Waldanteil von nahezu 60 Prozent. Die Bevölkerung von 97.561 Personen (Stand 30.06.2015) verteilt sich auf 12 Städte und Gemeinden und deren 105 Ortsteile und Weiler. Das bedeutet eine Bevölkerungsdichte von 154 Einwohnern pro qkm. Im Odenwaldkreis sind 8.200 Firmen und Gewerbetreibende angesiedelt, 44.300 Haushalte, 51 Kindergärten und 37 Schulen. Die OGIG handelt im Wirtschaftlichkeitslückenmodell im Auftrag der Kommunen des Odenwaldkreises. Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Vergabeunterlagen, die unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPH62V/documents heruntergeladen werden können.

Kennung des Verfahrens: 402f35a9-4602-406b-880d-6d525862f1f3

Interne Kennung: 26466 II 23

Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren

2.1.1 Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 64210000 Fernsprech- und Datenübertragungsdienste

Zusätzliche Einstufung (cpv): 32571000 Kommunikationsinfrastruktur

Zusätzliche Einstufung (cpv): 32412000 Kommunikationsnetz

2.1.2 Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS): Odenwaldkreis (DE71B)

Land: Deutschland

2.1.4 Allgemeine Informationen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/23/EU

konzvgv -

Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift:

Beschreibung:

5. Los

5.1 Los: LOT-0001

Titel: Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes und Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste in unterversorgten Gebieten im Odenwaldkreis im Wirtschaftlichkeitslückenmodell.

Beschreibung: Siehe allgemeine Beschreibung zum Verfahren unter Ziff. 2.1.

Interne Kennung: 26446 II 23

5.1.1 Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 64210000 Fernsprech- und Datenübertragungsdienste

Zusätzliche Einstufung (cpv): 32571000 Kommunikationsinfrastruktur

Zusätzliche Einstufung (cpv): 32412000 Kommunikationsnetz

5.1.2 Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS): Odenwaldkreis (DE71B)

Land: Deutschland

Zusätzliche Informationen:

5.1.6 Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

5.1.7 Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9 Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister

Beschreibung: Sofern nachfolgend auf eine Anlage verwiesen wird, steht diese unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPH62V/documents zum Download zur Verfügung. ================================================= - Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB bzw. Nachweis von Selbstreinigungsmaßnahmen gemäß § 125 GWB durch entsprechende Angabe in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 1 zum Begleitdokument zur Bekanntmachung) und ggf. seiner dort geforderten Anlage. - Angabe der Registernummer und des Registergerichts in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 1 zum Begleitdokument zur Bekanntmachung) nebst Kopie des Auszugs aus dem Berufs- oder Handelsregister bzw. vergleichbarer Nachweis (nicht älter als 6 Monate). - Bestätigung der Meldung nach § 6 TKG a.F./ § 5 TKG n.F. bei der Bundesnetzagentur durch entsprechende Angabe in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 1 zum Begleitdokument zur Bekanntmachung) nebst Kopie der Meldebestätigung nach § 6 TKG a.F./ § 5 TKG n.F. - Bestätigung der Erfüllung der Verpflichtung der Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung durch entsprechende Angabe in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 1 zum Begleitdokument zur Bekanntmachung). - Bei Bewerber- bzw. Bietergemeinschaften: Erklärung der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 1 zum Begleitdokument zur Bekanntmachung). - Bei Nachunternehmern: Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers gemäß den Anforderungen in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 1 zum Begleitdokument zur Bekanntmachung). - Bei Eignungsleihe: Verpflichtungserklärung des eignungsbeliehenen Unternehmens gemäß den Anforderungen in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 1 zum Begleitdokument zur Bekanntmachung). - Eigenerklärung über die Einhaltung der Russland-Sanktionen anlässlich der am 8. April 2022 im EU-Amtsblatt veröffentlichten Verordnung (EU) 2022/576 zur Umsetzung von Russland-Sanktionen durch Unterzeichnung des Formulars „Eigenerklärung Russland-Sanktionen“ (Anlage 2 zum Begleitdokument zur Bekanntmachung). - Verpflichtungserklärung HVTG gemäß den Anforderungen in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 1 zum Begleitdokument zur Bekanntmachung)

Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Beschreibung: Sofern nachfolgend auf eine Anlage verwiesen wird, steht diese unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPH62V/documents zum Download zur Verfügung. ================================================= - Angabe des Umsatzes in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2021, 2022, 2023) einschließlich des Umsatzes in dem Tätigkeitsbereich der vorliegenden Konzession durch entsprechende Angabe in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 1 zum Begleitdokument zur Bekanntmachung). Sollten die Umsatzzahlen aus dem Jahr 2023 noch nicht vorliegen, sind die Umsatzzahlen aus den Jahren 2020, 2021 und 2022 anzugeben. - Kopien der Jahresabschlüsse bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (2021, 2022, 2023). Sollte die Jahresabschlüsse aus dem Jahr 2023 noch nicht vorliegen, sind die Kopien der Jahresabschlüsse aus den Jahren 2020, 2021 und 2022 anzugeben. - Eigenerklärung über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 5.000.000,00 € (mindestens zweifach maximiert je Versicherungsjahr) jeweils für Personen-, Sach- und Vermögensschäden durch entsprechende Angabe in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 1 zum Begleitdokument zur Bekanntmachung).

Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Beschreibung: Sofern nachfolgend auf eine Anlage verwiesen wird, steht diese unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPH62V/documents zum Download zur Verfügung. ================================================= - Angabe von geeigneten Referenzen über in den letzten drei Jahren (maßgeblich ist der Zeitpunkt der Teilnahmeantragseinreichung) erbrachten vergleichbaren Leistungen unter Angabe des Werts der gesamten und der eigenen Leistung, des Erbringungszeitpunkts und des Auftraggebers durch entsprechende Angabe in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 1 zum Begleitdokument zur Bekanntmachung). Als geeignete Referenz bzw. vergleichbare Leistung werden solche Referenzen bzw. Leistungen eingestuft, die den Bau und/oder den gleichzeitigen Betrieb von Gigabit-Breitbandnetzen im Rahmen eines Bundes- und/oder Landesförderprogramms betreffen. Es sind mindestens drei Referenzen anzugeben. - Eigenerklärung über die Anzahl der mit Telefonie- und Internetdiensten versorgten Endkunden durch entsprechende Angabe in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 1 zum Begleitdokument zur Bekanntmachung). - Nachweis der Zertifizierung nach ISO DIN 9001 (oder gleichwertig) durch Vorlage eines entsprechenden Zertifikats.

Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

5.1.10 Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Kosten

Bezeichnung: 1. Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke

Beschreibung: Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke (=max. vom Bieter geforderter Zuwendungsbetrages als sog. verlorener Zuschuss) für Errichtung und Betrieb des jeweiligen Gigabitnetzes gemäß den Bedingungen aus der Leistungsbeschreibung und den sonstigen Vergabeunterlagen. Das Angebot mit dem der geringsten Wirtschaftlichkeitslücke (nachfolgend: „das Bestangebot“) erhält die volle Punktzahl (400). Zu den verbleibenden Angeboten wird die rechnerische Differenz in Prozent – bezogen die Wirtschaftlichkeitslücke – zum Bestangebot ermittelt. Ergibt sich ein Wert von z.B. 10 %, dann erhält dieses Angebot 10 % und damit 40 Punkte weniger in der Bewertung.

Gewichtung (Punkte, genau): 40

Kriterium:

Art: Kosten

Bezeichnung: 2. Höhe der Endkundenpreise

Beschreibung: Bei der Wertung dieses Kriteriums wird der Gesamtpreis für die unten bezeichneten Endkundenprodukte jeweils getrennt bewertet: Hierfür werden für jedes Privatkundenprodukt jeweils sämtliche monatliche Kosten für 24 Monate hochgerechnet (d. h. es wird ein Preis für einen Zeitraum von 24 Monaten errechnet) und diese mit einmaligen oder sonstigen zusätzlichen Kosten (z.B. Einrichtungs-, Installations- und Hardwarekosten) aufsummiert. Für jedes Geschäftskundenprodukt werden jeweils sämtliche monatliche Kosten für 36 Monate hochgerechnet (d. h. es wird ein Preis für einen Zeitraum von 36 Monaten errechnet) und diese mit einmaligen oder sonstigen zusätzlichen Kosten (z.B. Einrichtungs-, Installations- und Hardwarekosten) aufsummiert. Das Angebot mit dem jeweils niedrigsten Endkundenpreis (nachfolgend: „das Bestangebot“) erhält die vollen 25 Punkte. Zu den verbleibenden Angeboten wird die rechnerische Differenz in Prozent – bezogen auf den Endkundenpreis – zum Bestangebot ermittelt. Ergibt sich ein Wert von z.B. 10 %, dann erhält dieses Angebot 10 % und damit 2,5 Punkte weniger in der Bewertung. Unterkriterium: - Privatkunden-Produkt mit Bandbreiten zwischen 200 Mbit/s und ≥ 500 Mbit/s im Download - Privatkunden-Produkt mit Bandbreiten zwischen 501 Mbit/s und ≥ 1.000 Mbit/s im Download - Geschäftskunden-Produkt mit Bandbreiten zwischen 200 Mbit/s und ≥ 500 Mbit/s im Download - Geschäftskunden-Produkt mit Bandbreiten zwischen 501 Mbit/s und ≥ 1.000 Mbit/s im Download

Gewichtung (Punkte, genau): 10

Kriterium:

Art: Qualität

Bezeichnung: 3. Qualität des technischen Konzepts zur Projektrealisierung

Beschreibung: Qualität des vorgelegten Konzepts zu Errichtung und Betrieb des zu errichtenden Gigabitnetzes gemäß den Bedingungen aus der Leistungsbeschreibung (vgl. Ziff. III. 4.) und den sonstigen Vergabeunterlagen. Bewertet wird das Konzept gemäß folgender Unterkriterien: 3.1 Planung 3.2 Tiefbau 3.3 Netzstruktur 3.4 Störungsfreier Betrieb und Wartung

Gewichtung (Punkte, genau): 50

5.1.11 Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: DEU

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPH62V,

5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPH62V

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 2024-03-01+01:00 12:00:00+01:00

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Der Konzessionsgeber behält sich vor, nach Eignungsprüfung zunächst fehlende Erklärungen, Nachweise oder andere Unterlagen und Angaben betreffend die Eignung bei den Bietern nachzufordern oder Gelegenheit zur Vervollständigung zu geben bzw. die Inhalte aufzuklären. Sodann erfolgt je Angebot eine Prüfung auf Vollständigkeit der geforderten Angaben und Unterlagen. Der Konzessionsgeber behält sich vor, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen nachzufordern. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen, herunterzuladen unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPH62V/documents.

Auftragsbedingungen:

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Die Bedingungen für die Konzessionsausführung ergeben sich u.a. aus den Vergabeunterlagen (herunterzuladen unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPH62V/documents) und dem Angebot des bezuschlagten Bieters.

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Finanzielle Vereinbarung: Aufgrund der Vorläufigkeit der vorbenannten Fördermittel steht die Finanzierung des Projekts unter Vorbehalt. Der Konzessionsgeber behält sich daher nach Maßgabe der rechtlichen Vorgaben bei der Nichtfinanzierbarkeit des Projektes (insbesondere aufgrund einer Nichtgewährung von Fördermitteln) sowie bei einer auf Grundlage der Verhandlungen deutlich werdenden Unwirtschaftlichkeit vor, die Investitionsbeihilfe für die pachtweise Überlassung und den Betrieb des zu errichtenden passiven Gigabit-Breitbandnetzes im Ausschreibungsgebiet bzw. in Teilgebieten nicht zu vergeben. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen, herunterzuladen unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPH62V/documents.

Informationen über die Überprüfungsfristen: Die vorliegende Bekanntmachung betrifft die Vergabe einer Dienstleistungskonzession (§ 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB, §§ 1 ff. KonzVgV), bei der der Schwerpunkt auf der Beschaffung auf dem Betrieb eines Gigabit-Breitbandnetzes und dem Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste liegt. Ob sich die Vergabekammer vor dem Hintergrund des Ausnahmetatbestandes in § 149 Nr. 8 GWB für zuständig erklären wird, kann der Konzessionsgeber nicht für die Vergabekammer entscheiden. Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist jedenfalls grundsätzlich unzulässig, sofern der behauptete Verstoß nicht fristgemäß bei der Vergabestelle gerügt wird. Insoweit wird auf die Rechtsbehelfsfristen und Präklusionsbestimmungen entsprechend § 160 Abs. 3 GWB verwiesen. So sind nach § 160 Abs. 3 S. 1 GWB Nachprüfungsanträge unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (vgl. dazu die Teilnahmefrist der vorliegenden Bekanntmachung), 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: 1. und 2. Vergabekammer beim Regierungspräsidium Darmstadt

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Odenwald Gigabit Gesellschaft mbH

Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Odenwald Gigabit Gesellschaft mbH

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Odenwald Gigabit Gesellschaft mbH

Organisation, die Angebote bearbeitet: Odenwald Gigabit Gesellschaft mbH

8. Organisationen

8.1 ORG-0003

Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI

Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83

Stadt: Bonn

Postleitzahl: 53119

Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)

Land: Deutschland

E-Mail: esender_hub@bescha.bund.de

Telefon: +49228996100

Rollen dieser Organisation:

TED eSender

8.1 ORG-0001

Offizielle Bezeichnung: Odenwald Gigabit Gesellschaft mbH

Registrierungsnummer: DE 170 944 396

Postanschrift: Helmholtzstraße 1a

Stadt: Erbach

Postleitzahl: 64771

Land, Gliederung (NUTS): Odenwaldkreis (DE71B)

Land: Deutschland

E-Mail: info@oreg.de

Telefon: +496062943380

Fax: +496062943322

Internetadresse: https://www.oreg.de/odenwald-gigabit-gesellschaft-ogig/

Rollen dieser Organisation:

Beschaffer

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt

Organisation, die Angebote bearbeitet

8.1 ORG-0002

Offizielle Bezeichnung: 1. und 2. Vergabekammer beim Regierungspräsidium Darmstadt

Registrierungsnummer: keine Angabe

Postanschrift: Wilhelminenstraße 1-3

Stadt: Darmstadt

Postleitzahl: 64283

Land, Gliederung (NUTS): Darmstadt, Kreisfreie Stadt (DE711)

Land: Deutschland

Kontaktperson: Frau Beate Kamba

E-Mail: vergabekammer@rpda.hessen.de

Telefon: +49 6151126603

Fax: +49 6151327648534

Internetadresse: https://rp-darmstadt.hessen.de/infrastruktur-und-wirtschaft/oeffentliches-auftragswesen/vergabekammer

Rollen dieser Organisation:

Überprüfungsstelle

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1 Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 2d5d50cd-4765-42a2-ad88-bf97bd5f97b0 - 01

Formulartyp: Wettbewerb

Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung

Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 2024-01-23+01:00 00:00:00+01:00

Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2 Informationen zur Veröffentlichung

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 00048065-2024

ABl. S – Nummer der Ausgabe: 17/2024

Datum der Veröffentlichung: 2024-01-24Z

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