Deutschland - Postdienste - Rahmenvereinbarung über Postdienstleistungen für das Rechenzentrum der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen

1. Beschaffer
1.1 Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Rechenzentrum der Finanzverwaltung des Landes NRW
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1 Verfahren
Titel: Rahmenvereinbarung über Postdienstleistungen für das Rechenzentrum der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen
Beschreibung: Rahmenvereinbarung (RV) über die CO2-neutrale Abholung, Beförderung und Zustellung von Postsendungen im Sinne des § 4 Postgesetz (PostG) - sowie hinsichtlich des Loses 2 die Durchführung der förmlichen Zustellung i. S. d. §§ 33 ff. PostG im und außerhalb des gesamten Bundesgebiets der Bundesrepublik Deutschland
Kennung des Verfahrens: 3424bf25-e563-4fac-bf85-db31c63592fa
Verfahrensart: Offenes Verfahren
2.1.1 Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung(cpv): 64110000Postdienste
Zusätzliche Einstufung(cpv): 64100000Post- und Kurierdienste
2.1.2 Erfüllungsort
Stadt: Düsseldorf
Postleitzahl: 40476
Land, Gliederung (NUTS): Düsseldorf, Kreisfreie Stadt(DEA11)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: Die Zustellung erfolgt im und außerhalb des gesamten Bundesgebiets der Bundesrepublik Deutschland.
2.1.4 Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXS7YY6Y1FDWGWL4 1) Sämtliche Vergabeunterlagen stehen kostenlos auf der Vergabeplattform zum Download zur Verfügung (Link siehe EU-Bekanntmachung Abschnitt "I.3) Kommunikation"). Die Unterlagen sind ausschließlich digital über die Vergabeplattform (Vergabemarktplatz NRW) fristgerecht einzureichen. Angebote, die verspätet eingehen, können nicht berücksichtigt werden. Ebenso wird die gesamte Kommunikation im Vergabeverfahren ausschließlich über den Vergabemarktplatz des Landes NRW unter www.evergabe.nrw.de durchgeführt. 2) Bei Widersprüchen zwischen verschiedenen Bekanntmachungstexten ist allein der im EU-Amtsblatt veröffentlichte Text maßgeblich. 3) Fragen werden ausschließlich über die Vergabeplattform www.vergabe.nrw.de beantwortet. Mündliche/ Telefonische Anfragen oder Anfragen per Post oder E-Mail können aus Gründen der Dokumentationspflicht und der Gleichbehandlung nicht beantwortet werden. Sofern die Antworten auf Bieterfragen für alle Bieter von Interesse sein können, werden sie in anonymisierter Form allen zur Verfügung gestellt. 4) Bei diesem Verfahren handelt es sich um ein vollständig elektronisches Verfahren. Bitte verwenden Sie für den Upload Ihrer Unterlagen ausschließlich den eingerichteten Submissionskanal der Vergabeplattform. Die Unterlagen dürfen ohne Aufforderung von der Vergabestelle (z. B bei einer Nachforderung) in keinem Falle per Mail oder über die Bieterkommunikation zugesendet werden, da diese dann nicht ordnungsgemäß submittiert werden können. Bei Verstößen gegen den vorgeschriebenen Weg der Einreichung der Unterlagen, führt dies zum sofortigen formalen Ausschluss. 5) Bietergemeinschaften sind zugelassen. Bietergemeinschaften finden nur Berücksichtigung, wenn mit dem Angebot ein Verzeichnis der Mitglieder der Gemeinschaft mit Bezeichnung des bevollmächtigten Vertreters sowie eine von allen Mitgliedern rechtsverbindlich Erklärung, dass der bevollmächtigte Vertreter die im Verzeichnis aufgeführten Mitglieder rechtsverbindlich vertritt, eingereicht wird (s. beigefügtes Formular 531 EU). Bietergemeinschaften müssen die im Formular 325 EU genannten Nachweise für jedes Mitglied erbringen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv- 
2.1.5 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 2
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 2
2.1.6 Ausschlussgründe
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Konkurs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vergleichsverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Betrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Entrichtung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
5. Los
5.1 Los: LOT-0002
Titel: Briefversand Inland/Ausland
Beschreibung: Briefversand Inland/Ausland (Standardbriefe, Kompaktbriefe, Großbriefe). Der Briefversand umfasst auch Zusatzleistungen (Einschreiben, Einwurfeinschreiben und Einschreiben mit Rückschein).
Interne Kennung: 1
5.1.1 Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung(cpv): 64110000Postdienste
Zusätzliche Einstufung(cpv): 64100000Post- und Kurierdienste
5.1.2 Erfüllungsort
Stadt: Düsseldorf
Postleitzahl: 40476
Land, Gliederung (NUTS): Düsseldorf, Kreisfreie Stadt(DEA11)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: Die Zustellung erfolgt im und außerhalb des gesamten Bundesgebiets der Bundesrepublik Deutschland.
5.1.4 Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Er verlängert sich zwei Mal stillschweigend bei unveränderten Konditionen um jeweils ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird. Das Recht auf Kündigung besteht auf Seiten des RZF NRW, dem Auftragnehmer steht kein ordentliches Kündigungsrecht zu. Der Vertrag endet spätestens vier Jahre nach Vertragsbeginn.
5.1.6 Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst# Eine absolute Sendungs- bzw. Transportmenge sichert die Auftraggeberseite nicht zu. Die in der Auftragsbekanntmachung und den Vergabeunterlagen enthaltenen Zahlen einschließlich der geschätzten Gesamtsendungsmengen für den Leistungszeitraum sind weder Bestand-teil noch Geschäftsgrundlage dieses Vertrags. Ein Anspruch auf ein verpflichtendes Auftragsvolumen besteht nicht. Für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, Ausfall von Nutzungs-entgelten, Finanzierungskosten, Betriebsunterbrechungen und sonstige Belastungen des Auftragnehmers durch niedrigere Zahlen besteht kein Ersatzanspruch des Auftragnehmers.
5.1.7 Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9 Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Sonstiges
Beschreibung: Im Falle von Bietergemeinschaften: Sofern eine Bietergemeinschaft als Auftragnehmer auftritt, ist das Formular 531 EU ausgefüllt einzureichen. Im Falle der Unterauftragsvergabe: Sofern beabsichtigt ist, Teile des Auftrags im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte zu vergeben, sind die entsprechenden Teile des Auftrags mit Angebotsabgabe zu benennen. Hierzu ist das Formular 532 EU zu füllen und dem Angebot beizulegen. Sämtliche im Rahmen der Vertragsausführung niedergelegten Pflichten treffen den Auftragnehmer und dessen Erfüllungsgehilfen (Unterauftragnehmer, kooperierende Unternehmer, eingesetzte Drittunternehmer etc.) gleichermaßen. Der Auftragnehmer hat sicherzustellen, dass die für die Leistungserbringung eingesetzten Erfüllungsgehilfen über diese Leistungsbeschreibung, den Anlagen sowie der ggfls. während der Angebotsphase erfolgten Bieterkommunikation informiert sind. Darüber hinaus ist vor Zuschlagserteilung die Verpflichtungserklärung gem. Formular 533 durch jeden Unterauftragnehmer/Eignungsleiher unterschrieben beizubringen. Der Auftragnehmer darf ausschließlich die vor Auftragserteilung benannten Subunternehmer beauftragen. Jede Beauftragung eines weiteren Subunternehmers bedarf im Einzelfall der Genehmigung des Auftraggebers. Es wird darauf hingewiesen, dass Teilleistungen, bei denen es sich um Briefbeförderungsdienstleistungen der Deutschen Post AG gemäß §11 Abs. 1 i.V.m. § 28 Abs. I PostG handelt, die im Rahmen der Auftragsabwicklung erbracht werden, keine Unterauftragnehmerleistungen sind. Zudem gelten Niederlegungsstellen i.S.d. § 181 ZPO nicht als Unterauftragnehmer.
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Folgenden Unterlagen sind durch jeden Bieter/jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft einzureichen: - Vollständige und gültige Lizenz der Bundesnetzagentur zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistung, - Entgeltgenehmigung (soweit erforderlich). Die o. g. Nachweise sind in Form von Eigenerklärungen zu erbringen (Anlagen 07 bzw. 08) (mit dem Angebot vorzulegen). - HR-Eintrag (mit dem Angebot vorzulegen): Vorlage eines Auszugs aus dem Berufs- oder Handelsregister oder Nachweis auf andere Weise über die erlaubte Berufsausübung. - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Bezügen zu Russland gem. Art. 5 k) Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08.04.2022 (Anlage 04 - Formular 523 EU) (mit dem Angebot vorzulegen). Bei Eignungsleihe/Unterauftragsvergabe (Formulare 532, 533 EU mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Informationen zur Eignungsleihe/Unterauftragsvergabe können dem Formular 511 EU und Kapitel A der Leistungsbeschreibung entnommen werden.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Folgenden Unterlagen sind durch jeden Bieter/jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft einzureichen: - Zertifiziertes Qualitätsmanagement nach DIN EN ISO 9001 oder gleichwertig (Anlage 09 - mit dem Angebot vorzulegen), - Zertifiziertes Umweltmanagement nach DIN EN ISO 14001 oder gleichwertig (Anlage 09 - mit dem Angebot vorzulegen), - Anlage 03: Beschreibung von Referenzen (mit dem Angebot vorzulegen). Dem Angebot ist dabei mindestens eine konkrete Referenz eines Projekts, innerhalb der letzten drei Jahre des Bieters - pro Los - beizufügen. Dieses Projekt muss inhaltlich und dem Volumen nach mit dem dieser Ausschreibung zugrundliegenden Projekt vergleichbar (s. hierzu Anlage 03: Beschreibung von Referenzen) sein. Zudem muss die Vertragsdauer der eingereichten Referenz einen ununterbrochenen Leistungszeitraum von mindestens einem Jahr beinhalten. - Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei der Ausführung des Vertrages nur zuverlässiges, orts- und fachkundiges und hinsichtlich der einschlägigen Vorschriften geschultes Personal einzusetzen (Anlage 10) Bei Eignungsleihe/Unterauftragsvergabe (Formulare 532, 533 EU mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Informationen zur Eignungsleihe/Unterauftragsvergabe können dem Formular 511 EU und Kapitel A der Leistungsbeschreibung entnommen werden.
5.1.11 Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: DEU
5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 2024-02-16+01:0023:59:00+01:00
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 48DAYS
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende Unterlagen nachzufordern. Werden fehlende Unterlagen nachgefordert und nicht innerhalb der vom Auftraggeber gesetzten Frist eingereicht, führt dies zu einem Ausschluss des Angebots. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Datum/Uhrzeit: 2024-02-19+01:0006:00:00+01:00
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Datum/Uhrzeit: 2024-02-19+01:0006:00:00+01:00
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Besondere Bedingungen für die Ausführung des Auftrags sind den einschlägigen Vergabeunterlagen zu entnehmen. Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit erwartet der Auftraggeber, dass der Bieter/Eignungsleiher nur zuverlässiges, orts-, fachkundiges und hinsichtlich der einschlägigen Vorschriften geschultes Personal bei der Ausführung der Rahmenvereinbarung einsetzt (Anlage 10)
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt
Zahlungen werden elektronisch geleistet
Informationen über die Überprüfungsfristen: Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der Bieter und Bewerber schützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, dem Rechenzentrum der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (RZF NRW). Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen beim RZF NRW zu rügen (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB). Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, und gegen solche, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem RZF NRW gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB). Teilt das RZF NRW dem Unternehmen mit, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, besteht die Möglichkeit, innerhalb von fünfzehn Kalendertagen einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).
5.1.15 Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion:
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland · c/o
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Rechenzentrum der Finanzverwaltung des Landes NRW
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Rechenzentrum der Finanzverwaltung des Landes NRW
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Rechenzentrum der Finanzverwaltung des Landes NRW
5.1 Los: LOT-0003
Titel: Postsonderleistungen (Postzustellauftrag)
Beschreibung: Beförderung und bundesweite Zustellung von Postzustellungsaufträgen i. S. d. § 3 Landeszustellungsgesetz NRW (LZG) i. V. m. §§ 177 - 182 Zivilprozessordnung (ZPO) in der jeweils gültigen Fassung.
Interne Kennung: 2
5.1.1 Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung(cpv): 64110000Postdienste
Zusätzliche Einstufung(cpv): 64100000Post- und Kurierdienste
5.1.2 Erfüllungsort
Stadt: Düsseldorf
Postleitzahl: 40476
Land, Gliederung (NUTS): Düsseldorf, Kreisfreie Stadt(DEA11)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: Die Zustellung erfolgt im und außerhalb des gesamten Bundesgebiets der Bundesrepublik Deutschland.
5.1.4 Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Er verlängert sich zwei Mal stillschweigend bei unveränderten Konditionen um jeweils ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird. Das Recht auf Kündigung besteht auf Seiten des RZF NRW, dem Auftragnehmer steht kein ordentliches Kündigungsrecht zu. Der Vertrag endet spätestens vier Jahre nach Vertragsbeginn.
5.1.6 Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst# Eine absolute Sendungs- bzw. Transportmenge sichert die Auftraggeberseite nicht zu. Die in der Auftragsbekanntmachung und den Vergabeunterlagen enthaltenen Zahlen einschließlich der geschätzten Gesamtsendungsmengen für den Leistungszeitraum sind weder Bestand-teil noch Geschäftsgrundlage dieses Vertrags. Ein Anspruch auf ein verpflichtendes Auftragsvolumen besteht nicht. Für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, Ausfall von Nutzungs-entgelten, Finanzierungskosten, Betriebsunterbrechungen und sonstige Belastungen des Auftragnehmers durch niedrigere Zahlen besteht kein Ersatzanspruch des Auftragnehmers.
5.1.7 Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9 Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Sonstiges
Beschreibung: Im Falle von Bietergemeinschaften: Sofern eine Bietergemeinschaft als Auftragnehmer auftritt, ist das Formular 531 EU ausgefüllt einzureichen. Im Falle der Unterauftragsvergabe: Sofern beabsichtigt ist, Teile des Auftrags im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte zu vergeben, sind die entsprechenden Teile des Auftrags mit Angebotsabgabe zu benennen. Hierzu ist das Formular 532 EU zu füllen und dem Angebot beizulegen. Sämtliche im Rahmen der Vertragsausführung niedergelegten Pflichten treffen den Auftragnehmer und dessen Erfüllungsgehilfen (Unterauftragnehmer, kooperierende Unternehmer, eingesetzte Drittunternehmer etc.) gleichermaßen. Der Auftragnehmer hat sicherzustellen, dass die für die Leistungserbringung eingesetzten Erfüllungsgehilfen über diese Leistungsbeschreibung, den Anlagen sowie der ggfls. während der Angebotsphase erfolgten Bieterkommunikation informiert sind. Darüber hinaus ist vor Zuschlagserteilung die Verpflichtungserklärung gem. Formular 533 durch jeden Unterauftragnehmer/Eignungsleiher unterschrieben beizubringen. Der Auftragnehmer darf ausschließlich die vor Auftragserteilung benannten Subunternehmer beauftragen. Jede Beauftragung eines weiteren Subunternehmers bedarf im Einzelfall der Genehmigung des Auftraggebers. Es wird darauf hingewiesen, dass Teilleistungen, bei denen es sich um Briefbeförderungsdienstleistungen der Deutschen Post AG gemäß §11 Abs. 1 i.V.m. § 28 Abs. I PostG handelt, die im Rahmen der Auftragsabwicklung erbracht werden, keine Unterauftragnehmerleistungen sind. Zudem gelten Niederlegungsstellen i.S.d. § 181 ZPO nicht als Unterauftragnehmer.
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Folgenden Unterlagen sind durch jeden Bieter/jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft einzureichen: - Vollständige und gültige Lizenz der Bundesnetzagentur zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistung, - Entgeltgenehmigung (soweit erforderlich). Die o. g. Nachweise sind in Form von Eigenerklärungen zu erbringen (Anlagen 07 bzw. 08) (mit dem Angebot vorzulegen). - HR-Eintrag (mit dem Angebot vorzulegen): Vorlage eines Auszugs aus dem Berufs- oder Handelsregister oder Nachweis auf andere Weise über die erlaubte Berufsausübung. - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Bezügen zu Russland gem. Art. 5 k) Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08.04.2022 (Anlage 04 - Formular 523 EU) (mit dem Angebot vorzulegen). Bei Eignungsleihe/Unterauftragsvergabe (Formulare 532, 533 EU mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Informationen zur Eignungsleihe/Unterauftragsvergabe können dem Formular 511 EU und Kapitel A der Leistungsbeschreibung entnommen werden.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Folgenden Unterlagen sind durch jeden Bieter/jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft einzureichen: - Zertifiziertes Qualitätsmanagement nach DIN EN ISO 9001 oder gleichwertig (Anlage 09 - mit dem Angebot vorzulegen), - Zertifiziertes Umweltmanagement nach DIN EN ISO 14001 oder gleichwertig (Anlage 09 - mit dem Angebot vorzulegen), - Anlage 03: Beschreibung von Referenzen (mit dem Angebot vorzulegen). Dem Angebot ist dabei mindestens eine konkrete Referenz eines Projekts, innerhalb der letzten drei Jahre des Bieters - pro Los - beizufügen. Dieses Projekt muss inhaltlich und dem Volumen nach mit dem dieser Ausschreibung zugrundliegenden Projekt vergleichbar (s. hierzu Anlage 03: Beschreibung von Referenzen) sein. Zudem muss die Vertragsdauer der eingereichten Referenz einen ununterbrochenen Leistungszeitraum von mindestens einem Jahr beinhalten. - Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei der Ausführung des Vertrages nur zuverlässiges, orts- und fachkundiges und hinsichtlich der einschlägigen Vorschriften geschultes Personal einzusetzen (Anlage 10) Bei Eignungsleihe/Unterauftragsvergabe (Formulare 532, 533 EU mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Informationen zur Eignungsleihe/Unterauftragsvergabe können dem Formular 511 EU und Kapitel A der Leistungsbeschreibung entnommen werden.
5.1.11 Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: DEU
5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 2024-02-16+01:0023:59:00+01:00
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 48DAYS
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende Unterlagen nachzufordern. Werden fehlende Unterlagen nachgefordert und nicht innerhalb der vom Auftraggeber gesetzten Frist eingereicht, führt dies zu einem Ausschluss des Angebots. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Datum/Uhrzeit: 2024-02-19+01:0006:00:00+01:00
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Datum/Uhrzeit: 2024-02-19+01:0006:00:00+01:00
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Besondere Bedingungen für die Ausführung des Auftrags sind den einschlägigen Vergabeunterlagen zu entnehmen. Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit erwartet der Auftraggeber, dass der Bieter/Eignungsleiher nur zuverlässiges, orts-, fachkundiges und hinsichtlich der einschlägigen Vorschriften geschultes Personal bei der Ausführung der Rahmenvereinbarung einsetzt (Anlage 10)
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt
Zahlungen werden elektronisch geleistet
Informationen über die Überprüfungsfristen: Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der Bieter und Bewerber schützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, dem Rechenzentrum der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (RZF NRW). Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen beim RZF NRW zu rügen (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB). Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, und gegen solche, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem RZF NRW gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB). Teilt das RZF NRW dem Unternehmen mit, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, besteht die Möglichkeit, innerhalb von fünfzehn Kalendertagen einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).
5.1.15 Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion:
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland · c/o
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Rechenzentrum der Finanzverwaltung des Landes NRW
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Rechenzentrum der Finanzverwaltung des Landes NRW
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Rechenzentrum der Finanzverwaltung des Landes NRW
8. Organisationen
8.1 ORG-0006
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt(DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
8.1 ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Rechenzentrum der Finanzverwaltung des Landes NRW
Registrierungsnummer: 05111-12012-98
Postanschrift: Roßstraße 131
Stadt: Düsseldorf
Postleitzahl: 40476
Land, Gliederung (NUTS): Düsseldorf, Kreisfreie Stadt(DEA11)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Herr El Morabiti
Telefon: +49 2114572-2015
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1 ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Rechenzentrum der Finanzverwaltung des Landes NRW
Registrierungsnummer: 05111-12012-98
Postanschrift: Roßstraße 131
Stadt: Düsseldorf
Postleitzahl: 40476
Land, Gliederung (NUTS): Düsseldorf, Kreisfreie Stadt(DEA11)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Herr El Morabiti
Telefon: +49 2114572-2015
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1 ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Rechenzentrum der Finanzverwaltung des Landes NRW
Registrierungsnummer: 05111-12012-98
Postanschrift: Roßstraße 131
Stadt: Düsseldorf
Postleitzahl: 40476
Land, Gliederung (NUTS): Düsseldorf, Kreisfreie Stadt(DEA11)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Herr El Morabiti
Telefon: +49 2114572-2015
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1 ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland · c/o
Registrierungsnummer: 05315-03002-81
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
Stadt: Köln
Postleitzahl: 50667
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt(DEA23)
Land: Deutschland
Telefon: +49 221147-3055
Fax: +49 221-1472889
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1 ORG-0005
Offizielle Bezeichnung: Rechenzentrum der Finanzverwaltung des Landes NRW
Registrierungsnummer: 05111-12012-98
Postanschrift: Roßstraße 131
Stadt: Düsseldorf
Postleitzahl: 40476
Land, Gliederung (NUTS): Düsseldorf, Kreisfreie Stadt(DEA11)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Herr El Morabiti
Telefon: +49 2114572-2015
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1 Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 91ac5d50-c4b0-41df-8636-5f39da25d0cc- 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 2024-01-09+01:0016:31:08+01:00
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2 Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 00018609-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 8/2024
Datum der Veröffentlichung: 2024-01-11Z

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