Beschreibung: Die Eignung ist für jeden Bieter sowie jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft gesondert
schriftlich nachzuweisen. Eigenerklärung (siehe Formular „Eigenerklärung“), dass,
- nachweislich keine zwingenden Ausschlussgründe gemäß §123 GWB vorliegen. Keine Person,
die dem Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsgremium angehört oder darin Vertretungs-,
Entscheidungs-, oder Kontrollbefugnisse hat, aus den Gründen des § 123 GWB verurteilt
wurde. Hinweis: Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Unternehmen bzw.Bieter,
bei denen ein Ausschlussgrund nach § 123 oder § 124 GWB vorliegt, nicht von der Teilnahme
an einem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden dürfen, wenn gegenüber dem Auftraggeber
ausreichende Selbstreinigungsmaßnahmen dargestellt und ggf. nachgewiesen wurden. Sofern
Ausschlussgründe i. S. v. §§ 123 f. GWB vorliegen, Liegt eine Darstellung der ergriffenen
Selbstreinigungsmaßnahmen deshalb im eigenen Interesse des Unternehmens bzw. Bieters.
Zur Vermeidung von Missverständnissen wird darauf hingewiesen, dass sich der Auftraggeberausdrücklich
vorbehält, die Aspekte der Selbstreinigung bzw. Darstellungen hierzu im Rahmen einer
Angebotswertung aufzugreifen und ggf. zu vertiefen. - der Bieter seine Verpflichtungen
zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung
ordnungsgemäß erfüllt hat, - nachweislich keine fakultativen Ausschlussgründe gemäß
§124 GWB vorliegen, - eine Eintragung im Berufs- oder Handelsregister (soweit hierzu
eine Eintragungspflicht besteht) vorliegt, - der Bieter bei der Berufsgenossenschaft
angemeldet ist, - der Bieter im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden
Erklärungen in Bezug auf die Eignung abgegeben hat. Wirtschaftliche und finanzielle
Leistungsfähigkeit Die Eignung ist für jeden Bieter sowie jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft
gesondert schriftlich nachzuweisen. Eigenerklärung (siehe Formular „Eigenerklärung“),
dass, - eine Betriebshaftpflichtversicherung mit ausreichenden Deckungssummen vorliegt.
Soweit keine Versicherung mit ausreichenden Deckungssummen vorliegt ist eine Erklärung,
dass im Fall der Auftragserteilung eine entsprechende Betriebshaftpflichtversicherung
unverzüglich abgeschlossen und dem Auftraggeber ein Nachweis vorgelegt wird, abzugeben.
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Die Eignung ist für alle Mitglieder einer
Bietergemeinschaft insgesamt schriftlich nachzuweisen. Eigenerklärung (siehe Formular
„Eigenerklärung“), über: - Referenzprojekte nur für Los 1: Liste geeigneter Projekte
innerhalb der letzten drei Geschäftsjahre, die bezüglich der besonderen Leistungsart,
die Gegenstand dieser Vergabe ist, mit der ausgeschriebenen Leistung für Los 1 vergleichbar
sind, unter Nennung der Art der ausgeführten Leistung, Ausführungszeitraum, Auftraggeber
(Anschrift, Ansprechpartner, Telefonnummer, Email-Adresse) und Angaben zur Vergleichbarkeit