Beschreibung: mit dem Angebot sind folgende Erklärungen / Nachweise einzureichen: 1. Angabe über
Umsatz des Unternehmens (Hauptauftragnehmer) in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren,
soweit es Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden
Leistung vergleichbar sind. 2. Erklärung, ob für das Unternehmen (Hauptauftragnehmer)
ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren beantragt
oder eröffnet wurde. 3. Erklärung, ob sich das Unternehmen (Hauptauftragnehmer) in
Liquidation befindet. 4. Erklärung, ob für das Unternehmen (Hauptauftragnehmer) Ausschlussgründe
gemäß § 6e EU VOB/A vorliegen. 5. Erklärung, dass das Unternehmen (Hauptauftragnehmer)
in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der
zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe
von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer
Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist. 6. Erklärung, ob der Verpflichtung
zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit
sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß nachgekommen wurde.
(vom Hauptauftragnehmer) Zum Verfassen der Erklärungen (Ziffer 1 bis 6) kann die in
den Vergabeunterlagen befindliche Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Unternehmen
(Formblatt 124 VHB - Bund) genutzt werden. Die Notwendigkeit der Erklärungen entfällt,
wenn der Bieter seine Präqualifizierung nachweist. Der Auftraggeber behält sich vor,
nach Angebotsabgabe / vor Auftragserteilung vom Bieter folgende Angaben zu verlangen:
A. Angabe über Umsätze möglicher Unterauftragnehmer in den letzten drei abgeschlossenen
Geschäftsjahren, soweit es Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der
zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. B. Erklärung, ob für mögliche Unterauftragnehmer
Insolvenzverfahren oder ein vergleichbare gesetzlich geregelte Verfahren beantragt
oder eröffnet wurden. C. Erklärung, ob sich mögliche Unterauftragnehmer in Liquidation
befinden. D. Erklärung, ob für mögliche Unterauftragnehmer Ausschlussgründe gemäß
§ 6e EU VOB/A vorliegen. E. Erklärung, dass mögliche Unterauftragnehmer in den letzten
zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag
im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei
Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von
mehr als 2.500 Euro belegt worden sind. F. Erklärung, ob der Verpflichtung zur Zahlung
von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie der
Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß nachgekommen wurde. (von möglichen
Unterauftragnehmern) G. Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkassen
(oder vergleichbare Nachweise der Herkunftsländer der Bieter oder möglicher Nachunternehmer).
H. Bescheinigung in Steuersachen (oder vergleichbare Nachweise der Herkunftsländer
der Bieter oder möglicher Nachunternehmer). Zum Verfassen der Erklärungen ("A" bis
"F") kann die in den Vergabeunterlagen befindliche Eigenerklärung für nicht präqualifizierte
Unternehmen (Formblatt 124 VHB - Bund) genutzt werden. Die Notwendigkeit der Erklärungen
entfällt, wenn der Unterauftragnehmer seine Präqualifizierung nachweist. Die unter
"G" bis "H" beschriebenen Forderungen gelten für den Hauptunternehmer und mögliche
Unterauftragnehmer. Bei Nachweis einer Präqualifizierung der Unternehmen entfallen
die Forderungen.