Öffentliche Ausschreibung Bochum 2024 Deutschland - Arzneimittel - Offene Rahmenvereinbarung über Rabatte gemäß § 130a Abs. 8 SGB V mit jederzeitiger Beitrittsmöglichkeit, sog. Zulassungsmodell, für Blutzuckerteststreifen für die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Saarland 2024-01-03

Deutschland - Arzneimittel - Offene Rahmenvereinbarung über Rabatte gemäß § 130a Abs. 8 SGB V mit jederzeitiger Beitrittsmöglichkeit, sog. Zulassungsmodell, für Blutzuckerteststreifen für die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Saarland

1. Beschaffer

1.1 Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

Rechtsform des Erwerbers: Einrichtung des öffentlichen Rechts

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Gesundheit

2. Verfahren

2.1 Verfahren

Titel: Offene Rahmenvereinbarung über Rabatte gemäß § 130a Abs. 8 SGB V mit jederzeitiger Beitrittsmöglichkeit, sog. Zulassungsmodell, für Blutzuckerteststreifen für die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Saarland

Kennung des Verfahrens: 818218e2-63b3-4b00-9776-5d280ed0b06d

Interne Kennung: 2.238.853

Verfahrensart: Offenes Verfahren

2.1.1 Zweck

Art des Auftrags: Lieferungen

Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel

2.1.3 Wert

Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1 EUR

Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 1 EUR

2.1.4 Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen: Die Informationen zum Erhalt der Auftragsunterlagen werden Interessenten nach Anforderung mit formloser E-Mail unter der Adresse vergabestelle@kbs.de übermittelt bzw. zur Verfügung gestellt. Alle geforderten Unterlagen sind für einen Beitritt zur Rahmenvereinbarung handschriftlich unterschrieben per Post an die KBS oder falls mit qualifizierter elektronischer Signatur versehen, an die folgende E-Mail-Adresse zu senden: vergabestelle@kbs.de. Die Angaben über den geschätzten Wert und den Höchstwert der Rahmenvereinbarung unter Punkt 2.1.3 Wert sind lediglich der Systematik des Vordrucks geschuldet.

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

2.1.6 Ausschlussgründe

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3)

Betrugsbekämpfung: Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3)

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3)

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3)

Entrichtung von Steuern: Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3)

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3)

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3)

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3)

Konkurs: Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3)

Korruption: Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3)

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3)

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3)

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3)

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3)

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3)

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3)

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3)

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3)

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3)

Zahlungsunfähigkeit: Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3)

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3)

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3)

5. Los

5.1 Technische ID des Loses: LOT-0001

Titel: Blutzuckerteststreifen für das Bundesland Rheinland-Pfalz

Beschreibung: Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Vereinbarungen zu Blutzuckerteststreifen mit Unternehmen oder Auftragsnehmergemeinschaften von Unternehmen im Sinne von § 130a Abs. 8 Satz 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGBV) (Rabattverträge) für das Bundesland Rheinland-Pfalz. Es handelt sich nicht um ein Offenes Verfahren, sondern um eine Veröffentlichung der Aufforderung zum Abschluss/Beitritt von/zu Rabattverträgen mit für alle Teilnehmer festgelegten und nicht verhandelbaren Konditionen. Vertragspartner können unbegrenzt viele Unternehmer oder Auftragsnehmergemeinschaften von Unternehmern werden. Der Vertragsabschluss oder ein Beitritt erfolgt, indem die geforderten Eigenerklärungen bzw. Nachweise sowie der Vertrag bzw. die Verträge entweder a) handschriftlich unterschrieben (Schriftform nach § 126 BGB) per Post oder b) mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen per E-Mail (vergabestelle@kbs.de) an die KBS gesandt werden. Frühester Vertragsbeginn ist der 01.03.2024, sofern der unterschriebene Vertrag und die geforderten ausgefüllten Erklärungen beziehungsweise Nachweise spätestens am 05.02.2024 bei der KBS eingegangen sind. Bei späterem Eingang ist Vertragsbeginn der jeweils erste des Monats, der auf den Monat des Eingangs des formgültig ausgefüllten Vertrages sowie der geforderten Erklärungen beziehungsweise Nachweise bei der KBS folgt, sofern der Eingang bis zum jeweils fünften eines Monats erfolgt; ansonsten der jeweils erste des übernächsten Monats. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für die vertragsgegenständlichen Blutzuckerteststreifen Vertragspartner im Wege eines formellen Vergabeverfahrens feststehen. Schlusstermin für den Eingang von Beitritten ist der 05.01.2026. In jedem Fall enden die Verträge am 28.02.2026.

Interne Kennung: ID: 2.238.853 - Los 1

5.1.1 Zweck

Art des Auftrags: Lieferungen

Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel

5.1.3 Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 2024-03-01+01:00

Enddatum der Laufzeit: 2026-02-28+01:00

5.1.6 Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

5.1.9 Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Anlage 4 - Eigenerklärung zu den Qualitätsstandards des zu den Blutzuckerteststreifen zugehörigen Blutzuckermessgeräts

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Ein einfacher Auszug aus dem Handelsregister (für nicht deutsche EU-Mitglieder vergleichbarer Nachweis) nicht älter als sechs Monate – bezogen auf den jeweiligen Beginn der Vertragslaufzeit

Kriterium:

Art: Sonstiges

Bezeichnung: Anlage 5 - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gegen Russland

5.1.10 Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

5.1.11 Auftragsunterlagen

Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist beschränkt

Informationen über zugangsbeschränkte Dokumente einsehbar unter: https://www.kbs.de/DE/UeberUns/Ausschreibungen/EU/EU_node.html,

5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Zulässig

Adresse für die Einreichung: https://www.kbs.de/DE/UeberUns/Ausschreibungen/EU/EU_node.html

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 2026-01-05+01:00 23:59:00+01:00

Auftragsbedingungen:

Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig

Aufträge werden elektronisch erteilt: ja

Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

5.1.15 Techniken

Rahmenvereinbarung:

Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:

Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt

5.1 Technische ID des Loses: LOT-0002

Titel: Blutzuckerteststreifen für das Bundesland Saarland

Beschreibung: Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Vereinbarungen zu Blutzuckerteststreifen mit Unternehmen oder Auftragsnehmergemeinschaften von Unternehmen im Sinne von § 130a Abs. 8 Satz 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGBV) (Rabattverträge) für das Bundesland Saarland. Es handelt sich nicht um ein Offenes Verfahren, sondern um eine Veröffentlichung der Aufforderung zum Abschluss/Beitritt von/zu Rabattverträgen mit für alle Teilnehmer festgelegten und nicht verhandelbaren Konditionen. Vertragspartner können unbegrenzt viele Unternehmer oder Auftragsnehmergemeinschaften von Unternehmern werden. Der Vertragsabschluss oder ein Beitritt erfolgt, indem die geforderten Eigenerklärungen bzw. Nachweise sowie der Vertrag bzw. die Verträge entweder a) handschriftlich unterschrieben (Schriftform nach § 126 BGB) per Post oder b) mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen per E-Mail (vergabestelle@kbs.de) an die KBS gesandt werden. Frühester Vertragsbeginn ist der 01.03.2024, sofern der unterschriebene Vertrag und die geforderten ausgefüllten Erklärungen beziehungsweise Nachweise spätestens am 05.02.2024 bei der KBS eingegangen sind. Bei späterem Eingang ist Vertragsbeginn der jeweils erste des Monats, der auf den Monat des Eingangs des formgültig ausgefüllten Vertrages sowie der geforderten Erklärungen beziehungsweise Nachweise bei der KBS folgt, sofern der Eingang bis zum jeweils fünften eines Monats erfolgt; ansonsten der jeweils erste des übernächsten Monats. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für die vertragsgegenständlichen Blutzuckerteststreifen Vertragspartner im Wege eines formellen Vergabeverfahrens feststehen. Schlusstermin für den Eingang von Beitritten ist der 05.01.2026. In jedem Fall enden die Verträge am 28.02.2026.

Interne Kennung: ID: 2.238.853 - Los 2

5.1.1 Zweck

Art des Auftrags: Lieferungen

Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel

5.1.3 Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 2024-03-01+01:00

Enddatum der Laufzeit: 2026-02-28+01:00

5.1.6 Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

5.1.9 Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Anlage 4 - Eigenerklärung zu den Qualitätsstandards des zu den Blutzuckerteststreifen zugehörigen Blutzuckermessgeräts

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Kriterium:

Art: Sonstiges

Bezeichnung: Anlage 5 - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gegen Russland

5.1.10 Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

5.1.11 Auftragsunterlagen

Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist beschränkt

Informationen über zugangsbeschränkte Dokumente einsehbar unter: https://www.kbs.de/DE/UeberUns/Ausschreibungen/EU/EU_node.html,

5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Zulässig

Adresse für die Einreichung: https://www.kbs.de/DE/UeberUns/Ausschreibungen/EU/EU_node.html

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 2026-01-05+01:00 23:59:00+01:00

Auftragsbedingungen:

Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig

Aufträge werden elektronisch erteilt: ja

Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

5.1.15 Techniken

Rahmenvereinbarung:

Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:

Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt

8. Organisationen

8.1 ORG-0001

Offizielle Bezeichnung: Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

Registrierungsnummer: 992-80003-44

Abteilung: Dez. IX.1.1 Vergabestelle

Postanschrift: Verwaltungsgebäude Trimonte Park 2/3, Wasserstraße 215

Stadt: Bochum

Postleitzahl: 44799

Land, Gliederung (NUTS): Bochum, Kreisfreie Stadt (DEA51)

Land: Deutschland

E-Mail: vergabestelle@kbs.de

Telefon: 000

Fax: +49 23430486190

Internetadresse: https://www.kbs.de/

Rollen dieser Organisation:

Beschaffer

8.1 ORG-0002

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt

Registrierungsnummer: Liegt nicht vor

Postanschrift: Villemomblerstr. 76

Stadt: Bonn

Postleitzahl: 53123

Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)

Land: Deutschland

E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de

Telefon: +49 22894990

Fax: +49 2289499400

Rollen dieser Organisation:

Überprüfungsstelle

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1 Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: d78be019-f047-479a-8507-f754e2a0fd2c - 01

Formulartyp: Wettbewerb

Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung

Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 2024-01-02Z 07:29:45Z

Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2 Informationen zur Veröffentlichung

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 00003847-2024

ABl. S – Nummer der Ausgabe: 2/2024

Datum der Veröffentlichung: 2024-01-03Z

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