Öffentliche Ausschreibung Bonn 2023 Vergabeverfahren elektronischer Impfnachweis Referenznummer der Bekanntmachung: 2021/S 149-397498 2023-12-22

Vergabeverfahren elektronischer Impfnachweis Referenznummer der Bekanntmachung: 2021/S 149-397498

Bekanntmachung einer Änderung

Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Gesundheit
Ort: Bonn
NUTS-Code: DEA22 Bonn, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail:
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Vergabeverfahren elektronischer Impfnachweis

Referenznummer der Bekanntmachung: 2021/S 149-397498

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

72000000 IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung

II.1.3)Art des Auftrags

Dienstleistungen

II.2)Beschreibung

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

72210000 Programmierung von Softwarepaketen

72211000 Programmierung von System- und Anwendersoftware

72250000 Systemdienstleistungen und Unterstützungsdienste

72260000 Dienstleistungen in Verbindung mit Software

72240000 Systemanalyse und Programmierung

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE Deutschland

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags:

Der digitale Impfnachweis ist eine zusätzliche Möglichkeit zum gelben Impfpass, um Impfungen zu dokumentieren. Statt nur im gelben Impfpass, Impfzeitpunkt, Impfstoff und Namen vorweisen zu können, sollen Nutzerinnen und Nutzer diese Informationen künftig auch personalisiert bequem auf ihren Smartphones digital speichern können. Der digitale Impfnachweis umfasst eine Impfnachweis-App, eine Prüf-App und ein Backendsystem für die Integration in Arztpraxen und Impfzentren.

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession

Beginn: 01/01/2023

Ende: 31/12/2023

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt IV: Verfahren

IV.2)Verwaltungsangaben

IV.2.1)Bekanntmachung einer Auftragsvergabe in Bezug auf diesen Auftrag

Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2021/S 149-397498

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Auftrags-Nr.: 5

V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

V.2.1)Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die Konzessionsvergabe:

01/01/2023

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs

Offizielle Bezeichnung: IBM Deutschland
Ort: Ehningen
NUTS-Code: DE711 Darmstadt, Kreisfreie Stadt
Land: Deutschland

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein

V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (zum Zeitpunkt des Abschlusses des Auftrags;ohne MwSt.)

Gesamtwert der Beschaffung: 29 013 138.48 EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 228-94990
Fax: +49 228-9499163
Internet-Adresse: http://www.bundeskartellamt.de

VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Es wird auf die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen verwiesen.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
Telefon: +49 22894990
Fax: +49 2289499163
Internet-Adresse: https://www.bundeskartellamt.de/DE/Home/home_node.html

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

18/12/2023

Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession

VII.1)Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen

VII.1.1)CPV-Code Hauptteil

72000000 IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung

VII.1.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

72210000 Programmierung von Softwarepaketen

72211000 Programmierung von System- und Anwendersoftware

72240000 Systemanalyse und Programmierung

72250000 Systemdienstleistungen und Unterstützungsdienste

72260000 Dienstleistungen in Verbindung mit Software

VII.1.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE Deutschland

VII.1.4)Beschreibung der Beschaffung:

Für das Folgejahr 2024 soll nunmehr ein weiter reduzierter Leistungsumfang für den singulären Betrieb des DEMIS-Komfort-Clients für den Zeitraum des 01.01.2024 - 31.03.2024 geregelt werden.

VII.1.5)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession

Beginn: 01/01/2024

Ende: 31/03/2024

VII.1.6)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)

Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 72 000.00 EUR

VII.1.7)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs

Offizielle Bezeichnung: IBM Deutschland
Ort: Ehningen
NUTS-Code: DE711 Darmstadt, Kreisfreie Stadt
Land: Deutschland

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein

VII.2)Angaben zu den Änderungen

VII.2.1)Beschreibung der Änderungen

Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer Vertragsänderungen):

Mit dieser Änderungsvereinbarung werden die Leistungsblöcke für die Aufwände der Sicherstellung des geordneten Betriebs für die Komponente des DEMIS-Komfortclients und die dazugehörigen Aufwände für Projektmanagement, Steuerung sowie Wartung für die Vertragslaufzeit vom 01.01.2024 bis zum 31.03.2024 vereinbart.

VII.2.2)Gründe für die Änderung

Notwendigkeit zusätzlicher Bauarbeiten, Dienstleistungen oder Lieferungen durch den ursprünglichen Auftragnehmer/Konzessionär (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/25/EU)

Beschreibung der wirtschaftlichen oder technischen Gründe und der Unannehmlichkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten, durch die ein Auftragnehmerwechsel verhindert wird:

Ein Wechsel des Auftragnehmers kann aus techn. und wirtschaftl. Gründen nicht erfolgen und wäre mit erheblichen Schwierigkeiten und Zusatzkosten verbunden. In technischer Hinsicht handelt es sich bei den von dem Auftragnehmer bisher bereitgestellten Systemen um ein einheitliches System, welches gleichermaßen die Ausstellung der europarechtskonformen Impf-, Test- und Genesenenzertifikate gewährleistet. Hierbei wird zur Ausstellung des Genesenen- und Impfzertifikates das vom Auftraggeber bereitgesetllte und in Verantwortung des RKI betriebene Backend-System verwendet. In wirtschaftlicher Hinsicht ist insbesondere der erhebliche Aufwand im Zuge der datenschutzrechtlichen und datensicherheitstechnischen Prüfungen und Testreihen zu berücksichtigen, der sich voraussichtlich auf einen etwa siebenstelligen Betrag belaufen dürfte. Hinzu kämen ganz erhebliche Kosten eines Dritten zur Erarbeitung und zur Schaffung der technisch, personellen und wirtschaftlichen Voraussetzungen zur Durchführung.

VII.2.3)Preiserhöhung

Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)

Wert ohne MwSt.: 33 015 438.48 EUR

Gesamtauftragswert nach den Änderungen

Wert ohne MwSt.: 33 087 438.48 EUR

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