Deutschland - Pferdeanhänger - Pferdetransportkraftwagen (PferdeKW) mit Polizeiausstattung

1. Beschaffer
1.1 Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei Baden-Württemberg
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Öffentliche Ordnung und Sicherheit
2. Verfahren
2.1 Verfahren
Titel: Pferdetransportkraftwagen (PferdeKW) mit Polizeiausstattung
Beschreibung: Die Polizei Baden-Württemberg beabsichtigt mittels eines offenen Verfahrens gem. § 119 Abs. 3 GWB, §§ 14 Abs. 2, 15 VgV einen losweisen Rahmenvertrag über Pferdetransportkraftwagen (PferdeKW) für die Polizei Baden-Württemberg inklusive Polizeiausstattung zu beschaffen. Serviceleistungen über erforderliche Reparaturen im Rahmen der Gewährleistung hinaus (Wartungsarbeiten, Inspektionen und Reparaturen) sind nicht Teil der Ausschreibung, sondern werden in Einzelaufträgen per Rechnung abgewickelt. Der Auftragnehmer sichert zu, diese gemäß Kundendienstvorgaben des Herstellers durchzuführen. Es wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen.
Kennung des Verfahrens: 460f3af8-1e96-461b-9afc-b17fd5fd622e
Verfahrensart: Offenes Verfahren
2.1.1 Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung(cpv): 34223320Pferdeanhänger
2.1.2 Erfüllungsort
Postanschrift: Regionaler Technikstandort KarlsruheAlte Weingartener Straße 49
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76227
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis(DE122)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
2.1.2 Erfüllungsort
Postanschrift: Regionaler Technikstandort HechingenBisinger Straße 35
Stadt: Hechingen
Postleitzahl: 72379
Land, Gliederung (NUTS): Zollernalbkreis(DE143)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
2.1.4 Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXR6YYDYH3U
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv- 
2.1.6 Ausschlussgründe
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Konkurs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vergleichsverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Betrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Entrichtung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
5. Los
5.1 Los: LOT-0002
Titel: 2023-11V-65-4
Beschreibung: Los 1: Rahmenvertrag über mindestens 1 PferdeKW zum Transport von 4 Pferden und 4 Reitern mit der voraussichtlichen Abnahmemenge, von einem weiteren Fahrzeug innerhalb der nächsten 3 Jahren ab Zuschlagsdatum (Kauf). Dies entspricht auch der Höchstabnahmemenge, Los 2: Rahmenvertrag über mindestens 2 PferdeKW zum Transport von 4 Pferden und 2 Reitern mit der voraussichtlichen Abnahmemenge von einem weiteren Fahrzeug innerhalb der nächsten 3 Jahren ab Zuschlagsdatum (Kauf). Dies entspricht auch der Höchstabnahmemenge, Die Lieferung und Endabnahme erfolgt schnellstmöglich, spätestens achtzehn Monate nach Zuschlagserteilung.
Interne Kennung: Los 1: Rahmenvertrag über mindestens 1 PferdeKW zum Transport von 4 Pferden und 4 Reitern
5.1.1 Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung(cpv): 34223320Pferdeanhänger
5.1.2 Erfüllungsort
Postanschrift: Regionaler Technikstandort KarlsruheAlte Weingartener Straße 49
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76227
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis(DE122)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: 
5.1.2 Erfüllungsort
Postanschrift: Regionaler Technikstandort HechingenBisinger Straße 35
Stadt: Hechingen
Postleitzahl: 72379
Land, Gliederung (NUTS): Zollernalbkreis(DE143)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: 
5.1.5 Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 0.01EUR
5.1.6 Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Zusätzliche Informationen: Auftragswerte werden zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gemäß § 39 Abs. 6 Nr. 3 und Nr. 4 VgV nicht veröffentlicht. Abnahmemengen: Los 1: Rahmenvertrag über mindestens 1 PferdeKW zum Transport von 4 Pferden und 4 Reitern mit der voraussichtlichen Abnahmemenge, von einem weiteren Fahrzeug innerhalb der nächsten 3 Jahren ab Zuschlagsdatum (Kauf). Dies entspricht auch der Höchstabnahmemenge, Los 2: Rahmenvertrag über mindestens 2 PferdeKW zum Transport von 4 Pferden und 2 Reitern mit der voraussichtlichen Abnahmemenge von einem weiteren Fahrzeug innerhalb der nächsten 3 Jahren ab Zuschlagsdatum (Kauf). Dies entspricht auch der Höchstabnahmemenge,
5.1.7 Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9 Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eigenerklärung über das Nicht-Vorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB
Beschreibung: - Eigenerklärung zum Nichterscheinen auf Terrorlisten der EU. Bei Bietergemeinschaften von jedem einzelnen Mitglied sowie von eignungsrelevanten Unterauftragnehmern. - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von schweren Verfehlungen und/oder eines Berufsverbotes/einer Gewerbeuntersagung.Bei Bietergemeinschaften von jedem einzelnen Mitglied sowie von eignungsrelevanten Unterauftragnehmern. - Handelsregisterauszug (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): aktueller (nicht älter als 6 Monate) Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister, in dem Sie nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen sind, in dem Sie bzw. Ihr Unternehmen ansässig ist/sind, bei Bietergemeinschaften von jedem einzelnen Mitglied sowie von eignungsrelevanten Unterauftragnehmern, oder - Kopie der Gewerbeanmeldung (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): Sofern kein Handelsregistereintrag besteht, muss alternativ eine Kopie der Gewerbeanmeldung vorgelegt werden. Bei Bietergemeinschaften von jedem einzelnen Mitglied sowie von eignungsrelevanten Unterauftragnehmern.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Vorlage mindestens 1 Referenz der letzten 3 Jahre, welche mit dem hier zu vergebenden Auftrag vergleichbar ist. Der Auftrag ist bezüglich der Ausbauleistung vergleichbar, wenn es sich um einen LKW für eine Behörde oder Organisation mit Sicherheitsaufgaben [BOS] über 7,5t zGG zum Transport von mind. 4 Pferden und handelt. Das Ausliefe-rungsjahr, das Auftragsvolumen sowie der Auftraggeber (Ansprechpartner und Telefonnummer) sind zu benennen.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Pro Los ist ein Aufbauplan mit Bemaßung mind. in folgenden Ansichten: - Außenansicht des geschlossenen Fahrzeugs; - Draufsicht des Fahrzeuginnenausbaus vorzulegen.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Eigenerklärung, dass der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen wird (Eigenerklärung im Angebotsschreiben - Anlage 1); - Eigenerklärung, dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die meine/unsere Zuverlässigkeit als Bewerberin Frage stellt z.B. wirksames Berufsverbot (§ 70 StGB), wirksames vorläufiges Berufsverbot (§ 132aStPO), wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO) (Eigenerklärung im Angebotsschreiben - Anlage 1); - Eigenerklärung, dass keine rechtskräftige Verurteilung oder Geldbuße wegen der in § 123 Abs. 1 bzw. 2GWB genannten Straftatbestände gegen mich/uns oder einer meinem/unserem Unternehmen zurechenbaren Person im Sinne des § 132 Abs. 3 GWB erfolgte bzw. festgesetzt wurde (Eigenerklärung im Angebotsschreiben- Anlage1); - Eigenerklärung, dass der Bieter bzw. sein Unternehmen sich weder in einem Insolvenzverfahren befindet, noch einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat, noch dass sich das Unternehmen in Liquidation befindet (Eigenerklärung im Angebotsschreiben - Anlage 1); - Eigenerklärung, dass weder wir, noch unsere Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter-oder Tochtergesellschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen Nr. 881/2002 und Nr.2580/2001der EU sowie der Anlage des Standpunktes des Rates der EU Nr. 2001/931/GASP befindlichen Terrorlisten erscheint (Eigenerklärung im Angebotsschreiben - Anlage 1);
5.1.10 Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Kosten
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Für den Kostenvergleich werden bei beiden Losen der Kaufpreis (50 %) und die Kosten für die Lieferung und den Einbau einer Sondersignalanlage für blaues Blinklicht und Einsatzhorn gemäß Ziffer 8.1 der Technischen Anforderungen, jeweils Anlage 03.1 und Anlage 03.2) der Anlage 1 - Angebotsschreiben (10 %) herangezogen. Wertungspreis ist jeweils der Netto-Angebotspreis für ein PferdeKW inklusive polizeispezifischer Ausstattung. Die Leistung der Lieferung und des Einbaus der Sondersignalanlage, vgl. jeweils Ziff. 8.1 der Technischen Anforderungen TA, Anlage 3.1 und Anlage 3.2 wird aufgrund be-grenzter Haushaltmittel nur bis zu einem maximalen Höchstpreis bis [Betrag gelöscht] EUR netto bezuschlagt. Wenn die Leistung über [Betrag gelöscht] EUR angeboten wird, wird die Leistung mit 0 Punkten bewertet.
Gewichtung (Punkte, genau): 60
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Technische Anforderungen
Beschreibung: Gemäß der Technischen Anforderungen (Anlage 3.1 und Anlage 3.2) werden die angegebenen Werte aus den Bewertungskriterien (B-Kriterien) bewertet. Los 1: Innerhalb der Anlage 3.1 - Technische Anforderungen sind maximal 310 Punkte zu erreichen. Los 2: Innerhalb der Anlage 3.2 - Technische Anforderungen sind maximal 280 Punkte zu erreichen.
Gewichtung (Punkte, genau): 40
5.1.11 Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: DEU
5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 2024-02-13+01:0010:00:00+01:00
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 3MONTHS
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Fehlende Unterlagen können gemäß den gesetzlichen Regelungen nachgefordert werden.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Datum/Uhrzeit: 2024-02-13+01:0010:01:00+01:00
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Datum/Uhrzeit: 2024-02-13+01:0010:01:00+01:00
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: -Eigenerklärung zur Umsetzung von Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08.04.2022 (5. EU-Sanktionspaket gegen russische Unternehmen, Anlage 12). -Der Bieter sichert mit Abgabe des Angebots zu, dass im Falle eines Zuschlags ausschließlich zuverlässiges Personal mit Tätigkeiten für und im Auftrag der Polizei zu betrauen. Der Auftraggeber hat das Recht, eine Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZVÜ, Anlage 10) aller Personen, die bei der Auftragsausführung eingesetzt werden sollen, durchführen zu lassen. -Abgabe der Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt / zur Tariftreue und Mindestentlohnung für Bau- und Dienstleistungen nach den Vorgaben des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz - LTMG, Anlage 11)
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Finanzielle Vereinbarung: Für eine elektronische Rechnungsstellung verwendet der Auftragnehmer ausschließlich den Zentralen Rechnungseingang Baden-Württemberg, der zusammen mit weiteren Informationen unter https://service-bw.de/erechnung erreichbar ist. Das Rechnungsdokument muss dazu im Standard XRechnung oder einem anderen der Norm EN 16931 entsprechenden Format erstellt werden und im Feld Buyer-Reference (BT-10) die Auftraggeber-Leitweg-ID aufweisen. Es gelten die über https://service-bw.de/erechnung einsehbaren Nutzungsbedingungen des Zentralen Rechnungseingangs Baden-Württemberg in der zum Zeitpunkt der Einbringung der elektronischen Rechnung gültigen Fassung.
Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 GWB - Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. § 161 GWB Form, Inhalt (1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen. (2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen.
5.1.15 Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion:
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei Baden-Württemberg
5.1 Los: LOT-0003
Titel: 2023-11V-65-4
Beschreibung: Los 1: Rahmenvertrag über mindestens 1 PferdeKW zum Transport von 4 Pferden und 4 Reitern mit der voraussichtlichen Abnahmemenge, von einem weiteren Fahrzeug innerhalb der nächsten 3 Jahren ab Zuschlagsdatum (Kauf). Dies entspricht auch der Höchstabnahmemenge, Los 2: Rahmenvertrag über mindestens 2 PferdeKW zum Transport von 4 Pferden und 2 Reitern mit der voraussichtlichen Abnahmemenge von einem weiteren Fahrzeug innerhalb der nächsten 3 Jahren ab Zuschlagsdatum (Kauf). Dies entspricht auch der Höchstabnahmemenge, Die Lieferung und Endabnahme erfolgt schnellstmöglich, spätestens achtzehn Monate nach Zuschlagserteilung.
Interne Kennung: Los 2: Rahmenvertrag über mindestens 2 PferdeKW zum Transport von 4 Pferden und 2 Reitern
5.1.1 Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung(cpv): 34223320Pferdeanhänger
5.1.2 Erfüllungsort
Postanschrift: Regionaler Technikstandort KarlsruheAlte Weingartener Straße 49
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76227
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis(DE122)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: 
5.1.2 Erfüllungsort
Postanschrift: Regionaler Technikstandort HechingenBisinger Straße 35
Stadt: Hechingen
Postleitzahl: 72379
Land, Gliederung (NUTS): Zollernalbkreis(DE143)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: 
5.1.5 Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 0.01EUR
5.1.6 Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Zusätzliche Informationen: Auftragswerte werden zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gemäß § 39 Abs. 6 Nr. 3 und Nr. 4 VgV nicht veröffentlicht. Abnahmemengen: Los 1: Rahmenvertrag über mindestens 1 PferdeKW zum Transport von 4 Pferden und 4 Reitern mit der voraussichtlichen Abnahmemenge, von einem weiteren Fahrzeug innerhalb der nächsten 3 Jahren ab Zuschlagsdatum (Kauf). Dies entspricht auch der Höchstabnahmemenge, Los 2: Rahmenvertrag über mindestens 2 PferdeKW zum Transport von 4 Pferden und 2 Reitern mit der voraussichtlichen Abnahmemenge von einem weiteren Fahrzeug innerhalb der nächsten 3 Jahren ab Zuschlagsdatum (Kauf). Dies entspricht auch der Höchstabnahmemenge,
5.1.7 Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9 Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eigenerklärung über das Nicht-Vorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB
Beschreibung: - Eigenerklärung zum Nichterscheinen auf Terrorlisten der EU. Bei Bietergemeinschaften von jedem einzelnen Mitglied sowie von eignungsrelevanten Unterauftragnehmern. - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von schweren Verfehlungen und/oder eines Berufsverbotes/einer Gewerbeuntersagung.Bei Bietergemeinschaften von jedem einzelnen Mitglied sowie von eignungsrelevanten Unterauftragnehmern. - Handelsregisterauszug (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): aktueller (nicht älter als 6 Monate) Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister, in dem Sie nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen sind, in dem Sie bzw. Ihr Unternehmen ansässig ist/sind, bei Bietergemeinschaften von jedem einzelnen Mitglied sowie von eignungsrelevanten Unterauftragnehmern, oder - Kopie der Gewerbeanmeldung (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): Sofern kein Handelsregistereintrag besteht, muss alternativ eine Kopie der Gewerbeanmeldung vorgelegt werden. Bei Bietergemeinschaften von jedem einzelnen Mitglied sowie von eignungsrelevanten Unterauftragnehmern.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Vorlage mindestens 1 Referenz der letzten 3 Jahre, welche mit dem hier zu vergebenden Auftrag vergleichbar ist. Der Auftrag ist bezüglich der Ausbauleistung vergleichbar, wenn es sich um einen LKW für eine Behörde oder Organisation mit Sicherheitsaufgaben [BOS] über 7,5t zGG zum Transport von mind. 4 Pferden und handelt. Das Ausliefe-rungsjahr, das Auftragsvolumen sowie der Auftraggeber (Ansprechpartner und Telefonnummer) sind zu benennen.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Pro Los ist ein Aufbauplan mit Bemaßung mind. in folgenden Ansichten: - Außenansicht des geschlossenen Fahrzeugs; - Draufsicht des Fahrzeuginnenausbaus vorzulegen.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Eigenerklärung, dass der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen wird (Eigenerklärung im Angebotsschreiben - Anlage 1); - Eigenerklärung, dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die meine/unsere Zuverlässigkeit als Bewerberin Frage stellt z.B. wirksames Berufsverbot (§ 70 StGB), wirksames vorläufiges Berufsverbot (§ 132aStPO), wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO) (Eigenerklärung im Angebotsschreiben - Anlage 1); - Eigenerklärung, dass keine rechtskräftige Verurteilung oder Geldbuße wegen der in § 123 Abs. 1 bzw. 2GWB genannten Straftatbestände gegen mich/uns oder einer meinem/unserem Unternehmen zurechenbaren Person im Sinne des § 132 Abs. 3 GWB erfolgte bzw. festgesetzt wurde (Eigenerklärung im Angebotsschreiben- Anlage1); - Eigenerklärung, dass der Bieter bzw. sein Unternehmen sich weder in einem Insolvenzverfahren befindet, noch einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat, noch dass sich das Unternehmen in Liquidation befindet (Eigenerklärung im Angebotsschreiben - Anlage 1); - Eigenerklärung, dass weder wir, noch unsere Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter-oder Tochtergesellschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen Nr. 881/2002 und Nr.2580/2001der EU sowie der Anlage des Standpunktes des Rates der EU Nr. 2001/931/GASP befindlichen Terrorlisten erscheint (Eigenerklärung im Angebotsschreiben - Anlage 1);
5.1.10 Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Kosten
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Für den Kostenvergleich werden bei beiden Losen der Kaufpreis (50 %) und die Kosten für die Lieferung und den Einbau einer Sondersignalanlage für blaues Blinklicht und Einsatzhorn gemäß Ziffer 8.1 der Technischen Anforderungen, jeweils Anlage 03.1 und Anlage 03.2) der Anlage 1 - Angebotsschreiben (10 %) herangezogen. Wertungspreis ist jeweils der Netto-Angebotspreis für ein PferdeKW inklusive polizeispezifischer Ausstattung. Die Leistung der Lieferung und des Einbaus der Sondersignalanlage, vgl. jeweils Ziff. 8.1 der Technischen Anforderungen TA, Anlage 3.1 und Anlage 3.2 wird aufgrund be-grenzter Haushaltmittel nur bis zu einem maximalen Höchstpreis bis [Betrag gelöscht] EUR netto bezuschlagt. Wenn die Leistung über [Betrag gelöscht] EUR angeboten wird, wird die Leistung mit 0 Punkten bewertet.
Gewichtung (Punkte, genau): 60
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Technische Anforderungen
Beschreibung: Gemäß der Technischen Anforderungen (Anlage 3.1 und Anlage 3.2) werden die angegebenen Werte aus den Bewertungskriterien (B-Kriterien) bewertet. Los 1: Innerhalb der Anlage 3.1 - Technische Anforderungen sind maximal 310 Punkte zu erreichen. Los 2: Innerhalb der Anlage 3.2 - Technische Anforderungen sind maximal 280 Punkte zu erreichen.
Gewichtung (Punkte, genau): 40
5.1.11 Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: DEU
5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 2024-02-13+01:0010:00:00+01:00
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 3MONTHS
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Fehlende Unterlagen können gemäß den gesetzlichen Regelungen nachgefordert werden.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Datum/Uhrzeit: 2024-02-13+01:0010:01:00+01:00
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Datum/Uhrzeit: 2024-02-13+01:0010:01:00+01:00
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: -Eigenerklärung zur Umsetzung von Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08.04.2022 (5. EU-Sanktionspaket gegen russische Unternehmen, Anlage 12). -Der Bieter sichert mit Abgabe des Angebots zu, dass im Falle eines Zuschlags ausschließlich zuverlässiges Personal mit Tätigkeiten für und im Auftrag der Polizei zu betrauen. Der Auftraggeber hat das Recht, eine Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZVÜ, Anlage 10) aller Personen, die bei der Auftragsausführung eingesetzt werden sollen, durchführen zu lassen. -Abgabe der Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt / zur Tariftreue und Mindestentlohnung für Bau- und Dienstleistungen nach den Vorgaben des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz - LTMG, Anlage 11)
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Finanzielle Vereinbarung: Für eine elektronische Rechnungsstellung verwendet der Auftragnehmer ausschließlich den Zentralen Rechnungseingang Baden-Württemberg, der zusammen mit weiteren Informationen unter https://service-bw.de/erechnung erreichbar ist. Das Rechnungsdokument muss dazu im Standard XRechnung oder einem anderen der Norm EN 16931 entsprechenden Format erstellt werden und im Feld Buyer-Reference (BT-10) die Auftraggeber-Leitweg-ID aufweisen. Es gelten die über https://service-bw.de/erechnung einsehbaren Nutzungsbedingungen des Zentralen Rechnungseingangs Baden-Württemberg in der zum Zeitpunkt der Einbringung der elektronischen Rechnung gültigen Fassung.
Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 GWB - Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. § 161 GWB Form, Inhalt (1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen. (2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen.
5.1.15 Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion:
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei Baden-Württemberg
8. Organisationen
8.1 ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt(DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
8.1 ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei Baden-Württemberg
Registrierungsnummer: 08-A1554-47
Postanschrift: Nauheimer Straße 101
Stadt: Stuttgart
Postleitzahl: 70372
Land, Gliederung (NUTS): Stuttgart, Stadtkreis(DE111)
Land: Deutschland
Telefon: +49 71123-020
Fax: +49 7112302-1099
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1 ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe
Registrierungsnummer: 08-A9866-40
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis(DE122)
Land: Deutschland
Telefon: +49 721926-0
Fax: +49 721926-3985
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1 Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: d3c5e0a4-96a0-4e66-a6b0-e3a16bd763dd- 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 2023-12-21+01:0012:52:21+01:00
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2 Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 00783666-2023
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 247/2023
Datum der Veröffentlichung: 2023-12-22Z

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