Deutschland - Öffentlicher Verkehr (Straße) - Regionale Expressbuslinie X93

1. Beschaffer
1.1 Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Verband Region Stuttgart Körperschaft des öffentlichen Rechts
Rechtsform des Erwerbers: Gruppe öffentlicher Stellen
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1 Verfahren
Titel: Regionale Expressbuslinie X93
Beschreibung: Durchführung von Expressbuslinienverkehren im Sinne des §3 Absatz 3 Nr.4 sowie §4 Absatz 1 Satz 1Nr. 1c des Gesetzes über die Errichtung des Verbands Region Stuttgart (GVRS) auf der Expressbuslinie X93 Göppingen - Lorch.
Interne Kennung: Regionale Expressbuslinie X93 2023
2.1.1 Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung(cpv): 60112000Öffentlicher Verkehr (Straße)
2.1.2 Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Göppingen(DE114)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: DE114, DE11D Erfüllungsort sind der Landkreis Göppingen und der Ostalb-Kreis.
2.1.4 Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Eigenwirtschaftlichkeit: Eigenwirtschaftlich sind die Verkehrsleistungen, deren Aufwand gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) gedeckt wird. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.10.2013 (3 C 26.12) zählt die eigenwirtschaftliche Dauerhaftigkeit des Verkehrs zu den sonstigen öffentlichen Verkehrsinteressen i.S.d. § 13 Abs. 2 Nr. 3 PBefG. Bestehen aufgrund konkreter Anhaltspunkte Zweifel an der eigenwirtschaftlichen Kostendeckung gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 PBefG der beantragten Verkehre, obliegt es dem Antragsteller, diese Zweifel gegenüber der Genehmigungsbehörde bzw. den Gerichten auszuräumen. Kostenparameter für Ausgleichszahlungen: Der VVS-Gemeinschaftstarif ist entsprechend der Vorgaben der Allgemeinen Vorschrift über die Finanzierung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen in der Verbundstufe II des Verkehrs- und Tarifverbunds Stuttgart verpflichtend anzuwenden. Die Allgemeine Vorschrift ist über den Internetauftritt des Verbands Region Stuttgart (www.region-stuttgart.org) abrufbar. Die Allgemeine Vorschrift regelt die Durchführungsvorschriften zur Einnahmenaufteilung und verbundbedingten tariflichen Ausgleichsleistungen. Weitere Verpflichtungen wie beispielsweise die Meldung von Fahrtausfällen, die Durchführung von Fahrausweiskontrollen und der Einsatz von automatischen Fahrgastzählsystemen sind auch im Falle einer eigenwirtschaftlichen Erbringung des Verkehrs zwingend zu beachten. Für Ausgleichszahlungen nach §§ 15 und 16 ÖPNVG ist der gleiche Verteilschlüssel nach P/Pkm wie in der Allgemeinen Vorschrift vorgesehen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die oben genannte Allgemeine Vorschrift umzusetzen. Dabei gilt der VVS-Gemeinschaftstarif als Höchsttarif unmittelbar, andere Tarife als der VVS-Tarif sind unzulässig. Dem Betreiber wird ein ausschließliches Recht im Sinne von Art. 2 lit. f) der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 i.V.m. § 8a Abs. 8 PBefG gewährt. Das ausschließliche Recht dient dem Schutz der Verkehrsleistungen, die Gegenstand des öffentlichen Dienstleistungsauftrags sind (2.1.1 und 3.1.1). Es gilt für die Verkehrsbedienung der genannten Verkehre. Geschützt sind alle öffentlichen Personenverkehrsdienste, die zur Erfüllung des öffentlichen Dienstleistungsauftrages erforderlich sind. Das ausschließliche Recht schützt vor konkurrierenden Verkehren, sofern sie das Fahrgastpotenzial der geschützten Verkehre nicht nur unerheblich beeinträchtigen. Zusätzliche Angaben: Gemäß § 12 Absatz 6 des PBefG sind Anträge auf Erteilung einer Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr mit Straßenbahnen, Obussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr spätestens drei Monate nach der Vorabbekanntmachung bei der zuständigen Genehmigungsbehörde (Regierungspräsidium Stuttgart) zu stellen. Die Genehmigungsbehörde kann im Einvernehmen mit dem Aufgabenträger verspätete Anträge zulassen. Das Einvernehmen des Aufgabenträgers nach Satz 2 gilt als erteilt, wenn der von dem Aufgabenträger beauftragte Verkehr den im Rahmen der Vorabbekanntmachung gesetzten Anforderungen nach § 8a Absatz 2 Satz 3 bis 5 PBefG nicht entspricht. Erfolgt keine eigenwirtschaftliche Genehmigung, so wird ein gemeinwirtschaftlicher Wettbewerb entsprechend der Vorgaben der VO (EG) 1370/2007 durchgeführt. Der Verband Region Stuttgart hat hierbei das Recht, umfassendere Qualitätsstandards vorzugeben und Anpassungen am Fahrplankonzept vorzunehmen. Die Bestellung der Linie als gemeinwirtschaftlicher Verkehr steht unter der Voraussetzung der gemeinsamen Finanzierung durch Verband Region Stuttgart und Kreisseite. Der Verband Region Stuttgart ist federführender Aufgabenträger, des Weiteren sind die Landkreise Göppingen und Ostalb-Kreis beteiligt.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv- 
3. Teil
3.1 Teil: PAR-0001
Titel: Regionale Expressbuslinie X93
Beschreibung: Der Konzessionsnehmer ist verpflichtet, die Linie X93 Göppingen - Lorch mit einem jährlichen Gesamtvolumen von ca. 245.000 Fahrplankilometern Fahrplan einsehbar über den Internetauftritt des Verkehrs- und Tarifverbunds Stuttgart, über 7 Jahre mit Beginn zum 01.12.2025, zu erbringen. Dabei gelten die Vorgaben der 323/2023 Sitzungsvorlage des Verkehrsausschusses des Verbands Region Stuttgart vom 22.11.2023 zu eigenwirtschaftlichen Verkehren verbindlich. Die Vorlage ist abrufbar über den Internetauftritt des Verbands Region Stuttgart und umfasst insbesondere die folgenden Kriterien: -Niederflur- oder Low-Entry-Fahrzeug -Zulassung für 100 km/h auf Kraftfahrstraßen und Autobahnen -Mindestens 40 Sitzplätze in Überlandbestuhlung -Innenausstattung gemäß Regiobus-Förderprogramm (u. a. WLAN, USB-Steckdosen) des Landes Baden- Württemberg, abrufbar über den Internetauftritt des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg -Kenntlichmachung der Aufgabenträger z.B. über Logos. Aufgrund der auch bei eigenwirtschaftlichen Verkehren geltenden Aufgabenträgerschaft des Verbands Region Stuttgart wird diesem ein Berichtsrecht eingeräumt: Der Verband Region Stuttgart ist während der Konzessionslaufzeit jederzeit berechtigt, Berichte über Pünktlichkeit, Fahrtausfälle, weitere Aspekte der Betriebsqualität und zur Betriebsplanung einzuholen. Der Konzessionär wird verpflichtet, auf Anfrage in öffentlich tagenden Gremien des Verbands Region Stuttgart zu berichten. (Art und Umfang der Bauarbeiten, Lieferungen oder Dienstleistungen bzw. Angabe der Bedürfnisse und Anforderungen)
Interne Kennung: Regionale Expressbuslinie X93_2023
3.1.1 Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung(cpv): 60112000Öffentlicher Verkehr (Straße)
3.1.2 Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Göppingen(DE114)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: DE114, DE11D Erfüllungsort ist der Landkreis Göppingen und der Ostalb-Kreis.
3.1.5 Allgemeine Informationen
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
3.1.6 Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: DEU
3.1.9 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
8. Organisationen
8.1 ORG-0006
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt(DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
8.1 ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Verband Region Stuttgart Körperschaft des öffentlichen Rechts
Registrierungsnummer: t:0711227590
Postanschrift: Kronenstraße 25
Stadt: Stuttgart
Postleitzahl: 70174
Land, Gliederung (NUTS): Stuttgart, Stadtkreis(DE111)
Land: Deutschland
Telefon: +49 711227590
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1 ORG-0005
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Registrierungsnummer: 08-A9866-40
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis(DE122)
Land: Deutschland
Telefon: 000
Fax: +49 721 926-3985
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1 Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: d5e50e73-a04c-44f0-8e28-e62e75874cd1- 01
Formulartyp: Planung
Art der Bekanntmachung: Vorinformation oder eine regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung nur zu Informationszwecken
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 2023-12-21+01:0000:00:00+01:00
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2 Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 00783989-2023
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 247/2023
Datum der Veröffentlichung: 2023-12-22Z
Voraussichtliches Datum der Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung im Rahmen dieses Verfahrens: 2024-12-01+01:00

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Neuhausen ob Eck
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Neuried (Baden)
Neustetten
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Niederstotzingen
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Nufringen
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Rheinhausen
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Rheinstetten
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Riedlingen
Riegel am Kaiserstuhl
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Rietheim-Weilheim
Ringsheim
Römerstein
Rosenberg
Rosenberg (Baden)
Rosenfeld
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Rot am See
Rot an der Rot
Rottenburg am Neckar
Rottweil
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Rutesheim
Sachsenheim
Salach
Salem
Sandhausen
Sankt Blasien
Sankt Georgen im Schwarzwald
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Sasbachwalden
Satteldorf
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Schelklingen
Schemmerhofen
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Schlier
Schlierbach
Schömberg
Schönaich
Schönau (Odenwald)
Schönau im Schwarzwald
Schöntal
Schönwald im Schwarzwald
Schopfheim
Schorndorf
Schramberg
Schriesheim
Schrozberg
Schuttertal
Schutterwald
Schwäbisch Gmünd
Schwäbisch Hall
Schwaigern
Schwaikheim
Schwanau
Schwendi
Schwenningen
Schwetzingen
Schwieberdingen
Seckach
Seebach
Seelbach
Sersheim
Sigmaringen
Sigmaringendorf
Simmersfeld
Simmozheim
Simonswald
Sindelfingen
Singen
Sinsheim
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Sontheim an der Brenz
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Spechbach
Spiegelberg
Spraitbach
Staig
Starzach
Staufen
Stegen
Steinen
Steinhausen an der Rottum
Steinheim am Albuch
Steinheim an der Murr
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Weil im Schönbuch
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Weilheim/Baden
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Wertheim am Main
Westerheim
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Wiernsheim
Wiesloch
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Wilhelmsdorf
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Winnenden
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Wolfach
Wolpertshausen
Wolpertswende
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