Deutschland - Schiffe und Boote - Schwere Polizeiboote

1. Beschaffer
1.1 Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei Baden-Württemberg
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Öffentliche Ordnung und Sicherheit
2. Verfahren
2.1 Verfahren
Titel: Schwere Polizeiboote
Beschreibung: Konstruktion, Herstellung und Lieferung von mindestens einem Patrouillienboot mit Hybridantrieb und polizeispezifischer Ausstattung.
Kennung des Verfahrens: 7a022a89-ab51-4b6f-b233-8fadece151cc
Verfahrensart: Offenes Verfahren
2.1.1 Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung(cpv): 34500000Schiffe und Boote
2.1.2 Erfüllungsort
Postanschrift: Wasserschutzpolizei Friedrichshafen (dortiger Legeplatz)Seestraße 7
Stadt: Friedrichshafen
Postleitzahl: 88045
Land, Gliederung (NUTS): Bodenseekreis(DE147)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
2.1.4 Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXR6YYDYHXJ Darüber hinaus wird eine Rahmenvereinbarung geschlossen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich im Leistungszeitraum der nächsten vier Jahre nach Zuschlagserteilung für die Lieferung von höchstens zwei weiteren baugleichen Booten zu gleichen Preisen und Bedingungen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv- 
2.1.6 Ausschlussgründe
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Konkurs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vergleichsverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Betrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Entrichtung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
5. Los
5.1 Los: LOT-0001
Titel: Schwere Polizeiboote
Beschreibung: Darüber hinaus wird eine Rahmenvereinbarung geschlossen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich im Leistungszeitraum der nächsten vier Jahre nach Zuschlagserteilung für die Lieferung von höchstens zwei weiteren baugleichen Booten zu gleichen Preisen und Bedingungen. Es handelt sich bei den angegebenen Werten lediglich um eine geschätzte Fahrzeugmenge. Hieraus ergibt sich insbesondere kein Anspruch Abnahme des Abnahmewertes. Die Boote sind als Streckenboot für den wasserschutzpolizeilichen Dienst auf dem Bodensee bestimmt. In Bezug auf die Leistungsanforderungen wird auf die Anlage 8 - Leistungsbeschreibung verwiesen. Das Land Baden-Württemberg legt besonderen Wert darauf, dass bei der Herstellung, dem Betrieb und der Wartung Gesichtspunkte des Umweltschutzes und der Energieeinsparung berücksichtigt werden. Sämtliche angebotene Produkte müssen dem neuesten Standard und somit allen derzeit gültigen Sicherheits- und Umweltschutzvorschriften entsprechen. Bei dem jeweiligen Fahrzeug wird überdies in hohem Maße Wert auf die Gestaltung des "Arbeitsplatzes Patrouillenboot" gelegt. Ergonomie und Zuverlässigkeit unter den erschwerten Bedingungen des Polizeieinsatzes sind weitere Parameter, die besonders zu beachten sind. Die Boote sind Einsatzmittel der Polizei, die besonderen Beanspruchungen unterliegen und die Arbeit der Polizei repräsentieren. Serviceleistungen über erforderliche Reparaturen im Rahmen der Gewährleistung hinaus (Wartungsarbeiten, Inspektionen und Reparaturen) sind nicht Teil der Ausschreibung, sondern werden in Einzelaufträgen per Rechnung abgewickelt. Der Auftragnehmer sichert zu, diese gemäß Kundendienstvorgaben des Herstellers durchzuführen.
Interne Kennung: #1
5.1.1 Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung(cpv): 34500000Schiffe und Boote
5.1.2 Erfüllungsort
Postanschrift: Wasserschutzpolizei Friedrichshafen (dortiger Legeplatz)Seestraße 7
Stadt: Friedrichshafen
Postleitzahl: 88045
Land, Gliederung (NUTS): Bodenseekreis(DE147)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: 
5.1.6 Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Zusätzliche Informationen: Auftragswerte werden zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gemäß § 39 Abs. 6 Nr. 3 und Nr. 4 VgV nicht veröffentlicht.
5.1.7 Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9 Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eigenerklärung über das Nicht-Vorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB
Beschreibung: - Eigenerklärung über das Nicht-Vorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zum Nichterscheinen auf Terrorlisten der EU - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von schweren Verfehlungen und/oder eines Berufsverbotes/einer Gewerbeuntersagung - Eigenerklärung gem. Nr. 12.1.2 der VvV Beschaffung BW (Scientology-Schutzerklärung) - Erklärung zur Geheimhaltung, Datenschutz und Datensicherheit - Handelsregisterauszug (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): aktueller (nicht älter als 6 Monate) Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister, in dem Sie nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen sind, in dem Sie bzw. Ihr Unternehmen ansässig ist/sind oder - Kopie der Gewerbeanmeldung (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): Sofern kein Handelsregistereintrag besteht, muss alternativ eine Kopie der Gewerbeanmeldung vorgelegt werden. - eine Beschreibung der Unternehmensstruktur sowie der Ausrichtung des Geschäftsbereichs bzgl. des Leistungsgegenstandes (ca. 2 DINA 4 Seiten) ist dem Antrag beigefügt. Der Tätigkeitsschwerpunkt des sich bewerbenden Unternehmens muss im Sonderbootsbau für Behörden bzw. Organisationen mit Sicherheitsaufgaben liegen; ist dies nicht der Fall, behalten wir uns einen Ausschluss vor;
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenzen
Beschreibung: - Eigenerklärung, dass der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen wird (Eigenerklärung im Angebotsschreiben - Anlage 1); - Eigenerklärung, dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die meine/unsere Zuverlässigkeit als Bewerberin Frage stellt z.B. wirksames Berufsverbot (§ 70 StGB), wirksames vorläufiges Berufsverbot (§ 132aStPO), wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO) (Eigenerklärung im Angebotsschreiben - Anlage 1); - Eigenerklärung, dass keine rechtskräftige Verurteilung oder Geldbuße wegen der in § 123 Abs. 1 bzw. 2GWB genannten Straftatbestände gegen mich/uns oder einer meinem/unserem Unternehmen zurechenbaren Person im Sinne des § 132 Abs. 3 GWB erfolgte bzw. festgesetzt wurde (Eigenerklärung im Angebotsschreiben- Anlage1); - Eigenerklärung, dass in den vergangenen drei Jahren kein Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, das Dritte Buch des Sozialgesetzbuches, des Arbeitsnehmerüberlassungsgesetzes, des Arbeitsnehmerentsendegesetzes oder des Strafgesetzbuches mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500,- EUR begangen wurde (Eigenerklärung im Angebotsschreiben - Anlage 1) - Eigenerklärung, dass der Bieter bzw. sein Unternehmen sich weder in einem Insolvenzverfahren befindet, noch einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat, noch dass sich das Unternehmen in Liquidation befindet (Eigenerklärung im Angebotsschreiben - Anlage 1); - Eigenerklärung, dass weder wir, noch unsere Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter-oder Tochtergesellschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen Nr. 881/2002 und Nr.2580/2001der EU sowie der Anlage des Standpunktes des Rates der EU Nr. 2001/931/GASP befindlichen Terrorlistenerscheint (Eigenerklärung im Angebotsschreiben - Anlage 1); - Eigenerklärung, dass ich/wir die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfülle(n) (Eigenerklärung im Angebotsschreiben - Anlage 1) - weitere zu erbringende Nachweise wie bspw. Nachweis über das Bestehen einer Berufshaftpflicht, ggfls. Mindestdeckungsvorgabe; Bankenerklärung, Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes, Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkasse, bei der die meisten Beschäftigten versichert sind, bei Bietergemeinschaften von jedem einzelnen Mitglied - Erklärung über den Gesamtumsatz und/oder den Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist - Vorläufiger Generalplan (vgl. Anlage 08 - Leistungsbeschreibung, Ziffer 2.1); - Linienriss (vgl. Anlage 08 - Leistungsbeschreibung, Ziffer 2.7); - Angaben zu Scheuerleisten (Material, Konstruktion und Anbringung in Form einer Skizze, vgl. Anlage 08 - Leistungsbeschreibung, Ziffer 3.8); - Skizze der Kühlwasseranlage (innerer und äußerer Kreislauf, vgl. Anlage 08 - Leis-tungsbeschreibung, Ziffer 9.8); - Angaben zur Organisation bzw. zum Netz der Vertragswerkstätten in Baden-Württemberg bzw. der Bundesrepublik Deutschland, auf die / das für alle Instandhal-tungsarbeiten zurückgegriffen werden kann (formloses Beiblatt zum Angebots-schreiben - Anlage 1); - Angaben zu Nachlässen auf Listenpreise für Ersatzteile in Prozentpunkten auf den Nettopreis (formloses Beiblatt zum Angebotsschreiben - Anlage 1); - Angebotsangaben (Anlage 12); - Produktdatenblatt Motor (vgl. Anlage 08 - Angebotsangaben, dort Technische An-forderungen); - Produktdatenblatt Abgasanlage (vgl. Anlage 08 - Angebotsangaben, dort Techni-sche Anforderungen); - Produktdatenblatt E-Motoren (vgl. Anlage 08 - Angebotsangaben, dort Technische Anforderungen); - Produktdatenblatt Batterien für E-Antrieb (vgl. Anlage 08 - Angebotsangaben, dort Technische Anforderungen).
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenzauftrag
Beschreibung: Ein Referenzauftrag ähnlichen Typs, der mit dem hier vorliegenden Auftrag vergleichbar sind und bei welchem/welchen die Auslieferung in den letzten drei Jahren erfolgt ist. Eine Referenz, die mehr als drei, aber höchstens fünf Jahre zurückliegt, wird ebenso akzeptiert. Ein genannter Referenzauftrag ist dann mit dem hier vorgesehenen Auftrag vergleichbar, wenn er folgende Vergleichbarkeitskriterien erfüllt: - Lieferung an öffentliche Auftraggeber, die gleichzeitig Sicherheitsbehörden in Europa/europäischer Wirtschaftsraum sind. - Fertigung, Konstruktion und Herstellung mindestens eines in Größe und Einsatzzweck und Einsatzraum (Bodensee, Nordsee, Ostsee und vergleichbare Gewässer) vergleichbaren Patrouillenboot. - Das Fahrzeug muss sich im Einsatz mindestens sechs Monate bewährt haben. Der Auftraggeber behält sich eine Kontaktaufnahme mit den genannten Referenzgebern vor. Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit gem. § 46 VgV werden Angaben zu mindestens einem (1) vergleichbaren Referenzauftrag gefordert. Bei der Angabe von mindestens einem (1) vergleichbaren Referenzauftrag handelt es sich um ein Ausschlusskriterium (A-Kriterium). D.h. wird kein vergleichbarer Referenzauftrag genannt, muss das Angebot wegen Nichterfüllung eines Ausschlusskriteriums von der weiteren Wertung ausgeschlossen werden.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Bankbescheinigungen und Versicherungsnachweise
Beschreibung: - Nachweis über das Bestehen einer branchenüblichen Industriehaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare Versicherung eines Versicherungsunternehmens aus einem Mitgliedsstaat der EU mit folgenden Mindestdeckungssummen: [Betrag gelöscht] EUR (für jeweils Personen- Vermögens- und Sachschäden), bei Bietergemeinschaften von je-dem einzelnen Mitglied; - eine aktuelle (nicht älter als 3 Monate) Erklärung der Hauptbank des Bieters zu den gegenwärtigen wirtschaftlichen Verhältnissen des Bieters (Finanz- und Liquiditätslage, Geschäftsgebaren, Kreditwürdigkeit); bei Bietergemeinschaften von jedem einzelnen Mitglied; Sofern aus der Erklärung hervorgeht, dass eine Kreditunwürdigkeit vorliegt, behalten wir uns einen Ausschluss vor - eine aktuelle (nicht älter als 3 Monate) Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes; bei Bietergemeinschaften von jedem einzelnen Mitglied;
5.1.10 Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Kosten
Bezeichnung: Gesamt-Angebotspreis (netto)
Beschreibung: Der Gesamt-Angebots-Preis (netto) auf Kaufbasis unter Berücksichtigung eines ev. eingeräumten Preisnachlasses (Ziffer 4 des Angebotsschreibens - Anlage 01) (40%). Für den Wertungspreis wird der angegebene Netto-Preis der Position 1 - "Gesamtsumme Angebot eines Hybrid Boots" gewertet. Das preislich günstigste Angebot wird mit der Maximalpunktzahl (4.000 Punkte) bewertet.
Gewichtung (Punkte, genau): 40
Kriterium:
Art: Kosten
Bezeichnung: Folgekosten
Beschreibung: Die angebotene Motorenanlage wird hinsichtlich des Verbrauchs an Betriebsmitteln, der zeitlichen Abfolge der Wartungsintervalle und den erforderlichen Grundüberholungen bewertet. Die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte in der Binnenschifffahrt für Dieselmotoren ist ein A-Kriterium und muss als Eigenerklärung nachgewiesen werden. In den Teilbereichen "Kraftstoffverbrauch", "Wartungsintervall" und "Grundüberholung" wird jeweils eine Rangfolge gebildet. - Haltbarkeit des Elektromors: Die längste Haltbarkeit nach Herstellervorgaben des Elektromotors (in Betriebsstunden) wird mit der Maximalpunktzahl von 100 Punkten bewertet.
Gewichtung (Punkte, genau): 5
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Einsatztauglichkeit (B-Kriterien)
Beschreibung: Es wird sowohl die Übereinstimmung des Angebots mit den technischen Anforderungen (B-Kriterien), als auch die Angaben des jeweiligen Anbieters bzgl. der Verwendung von Serieneinbauten berücksichtigt. Zur Bewertung der Einsatztauglichkeit dient als Bemessungsgrundlage die Übereinstimmung des Angebotes mit den Technischen Anforderungen der Leistungsbeschreibung (insbesondere Anlage 8).
Gewichtung (Punkte, genau): 30
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Kundendienstleistungen
Beschreibung: - Bewertet wird die Zeitdauer bis zur Erbringung von Serviceleistungen an den Standort des Bootes. Die Wertung wird jeweils für die verschiedenen Gewerke (Bootsbau, Motor, Getriebe und elektrische Anlagen) getrennt vorgenommen. Die Erbringung der Serviceleistung der Gewerke kann dabei wie folgt maximal bepunktet werden: Bootsbau: 700 Punkte Motoren: 300 Punkte Getriebe: 200 Punkte Elektrische Anlagen: 200 Punkte Die jeweilige Maximalpunktzahl erhält der Anbieter, der die Leistungserbringung innerhalb der kürzesten Zeit selbst oder durch beauftragte Dritte durchführen kann. - Es wird bewertet, ob nach den Ausführungen der Anlage 08 - Leistungsbeschreibung (Ziffer 9.2.2) eine Mitarbeiterschulung, vollumfänglich (600 Punkte ), teilumfänglich (300 Punkte) oder gar nicht (0 Punkte), angeboten wird.
Gewichtung (Punkte, genau): 20
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Haltbarkeit / Lebensdauer
Beschreibung: Die Bewertung der Haltbarkeit wird auf Grundlage der vorgelegten Materiallisten vorgenommen. Das Angebot mit der jeweiligen höchsten Materialstärke wird mit der jeweiligen Maximalpunktzahl bewertet, darauf basierend werden bei den jeweiligen Materialien Ranglisten gebildet. Das Angebot mit dem jeweils stärksten Material erhält in dieser Materialkategorie die Höchstpunktzahl. Pro mm Abweichung nach unten werden jeweils 5 Punkte abgezogen.
Gewichtung (Punkte, genau): 5
5.1.11 Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: DEU
5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 2024-04-17+02:0010:00:00+02:00
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 3MONTHS
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Fehlende Unterlagen können gemäß den gesetzlichen Regelungen nachgefordert werden.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Datum/Uhrzeit: 2024-04-17+02:0010:01:00+02:00
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Datum/Uhrzeit: 2024-04-17+02:0010:01:00+02:00
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: -Eigenerklärung zur Umsetzung von Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08.04.2022 (5. EU-Sanktionspaket gegen russische Unternehmen, Anlage 12). -Der Bieter sichert mit Abgabe des Angebots zu, dass im Falle eines Zuschlags ausschließlich zuverlässiges Personal mit Tätigkeiten für und im Auftrag der Polizei zu betrauen. Der Auftraggeber hat das Recht, eine Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZVÜ, Anlage 06) aller Personen, die bei der Auftragsausführung eingesetzt werden sollen, durchführen zu lassen. -Abgabe der Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt / zur Tariftreue und Mindestentlohnung für Bau- und Dienstleistungen nach den Vorgaben des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz - LTMG, Anlage 11)
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt
Zahlungen werden elektronisch geleistet
Finanzielle Vereinbarung: - Zu Sicherheitsleitungen (Bürgschaften) vgl. Ziff. 18 der Vetragsbedingungen, Anlage 07 - vgl. zum Zahlungsplan Ziff. 13 der Vertragsbedingungen, Anlage 07 -Für eine elektronische Rechnungsstellung verwendet der Auftragnehmer ausschließlich den Zentralen Rechnungseingang Baden-Württemberg, der zusammen mit weiteren Informationen unter https://service-bw.de/erechnung erreichbar ist. Das Rechnungsdokument muss dazu im Standard XRechnung oder einem anderen der Norm EN 16931 entsprechenden Format erstellt werden und im Feld Buyer-Reference (BT-10) die Auftraggeber-Leitweg-ID aufweisen. Es gelten die über https://service-bw.de/erechnung einsehbaren Nutzungsbedingungen des Zentralen Rechnungseingangs Baden-Württemberg in der zum Zeitpunkt der Einbringung der elektronischen Rechnung gültigen Fassung.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auszug aus dem GWB § 160 GWB - Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. § 161 GWB Form, Inhalt (1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen. (2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen.
5.1.15 Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion:
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei Baden-Württemberg
8. Organisationen
8.1 ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt(DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
8.1 ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei Baden-Württemberg
Registrierungsnummer: 08-A1554-47
Postanschrift: Nauheimer Straße 101
Stadt: Stuttgart
Postleitzahl: 70372
Land, Gliederung (NUTS): Stuttgart, Stadtkreis(DE111)
Land: Deutschland
Telefon: +49 711230-20
Fax: +49 7112302-1099
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1 ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe
Registrierungsnummer: 08-A9866-40
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis(DE122)
Land: Deutschland
Telefon: +49 721926-0
Fax: +49 721926-3985
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1 Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 317136cd-0ab5-4bef-a3bd-eb6b0dcdf1e1- 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 2023-12-15+01:0016:02:07+01:00
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2 Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 00769336-2023
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 244/2023
Datum der Veröffentlichung: 2023-12-19Z

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Hermaringen
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Hessigheim
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Jagstzell
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