Beschreibung: Zum Nachweis seiner/ihrer Befähigung zur Berufsausübung gibt/geben der der Bieter
bzw. die Bietergemeinschaft/der Unterauftragnehmer/der Eignungsverleiher (Anlage A6
der Vergabeunterlagen) folgende aktuell zutreffende Erklärung ab: a) dass eine Person,
deren Verhalten nach § 123 Absatz 3 GWB mir/unserem Unternehmen zuzurechnen ist, oder
ich/wir als Unternehmen nicht wegen einer der in § 123 Absatz 1 GWB aufgezählten bzw.
diesen gemäß § 123 Absatz 2 GWB gleichgestellten Straftatbeständen rechtskräftig verurteilt
wurde(n) oder gegen mich/uns als Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist; b) dass ich/wir als
Unternehmen unseren Verpflichtungen zur ordnungs- und fristgemäßen Zahlung von Steuern,
Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen
des Staats, in dem wir ansässig sind, regelmäßig nachgekommen bin/sind und diesbezüglich
keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandkräftige Verwaltungsentscheidung vor-liegt
bzw. meinen/unseren Verpflichtungen dadurch nachgekommen bin/sind, dass ich mich/wir
uns zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Bei-trägen zur Sozialversicherung einschließlich
Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichten habe(n) und zukünftig ordnungsgemäß
nachkommen werde(n) und zum Zeitpunkt der Abgabe dieser Eigenerklärung keine fälligen
Rückstände bestehen; c) dass ich/wir als Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher
Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen
verstoßen habe(n); d) dass ich/wir als Unternehmen nicht zahlungsunfähig bin/sind,
über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens
nicht mangels Masse abgelehnt worden ist und sich das Unternehmen nicht im Verfahren
der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat; (Sofern ein Insolvenzverfahren
oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren über das Vermögen des Unternehmens
eröffnet wurde oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt oder dieser Antrag
mangels Masse abgelehnt worden ist, erkläre(n) ich/wir, dass ich/wir zusätzlich aktuelle
Nachweise beigefügt habe(n), die meine/unsere wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
belegen.) e) dass ich/wir als Unternehmen bzw. eine Person, deren Verhalten mir/dem
Unternehmen zuzurechnen ist, im Rahmen der beruflichen Tätigkeit keine schwere Verfehlung
begangen habe(n) bzw. hat, durch die die Integrität des Unternehmens in Frage gestellt
wird; f) dass ich/wir als Unternehmen keine Vereinbarungen mit anderen Unter-nehmen
getroffen habe(n), die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs
bezwecken oder bewirken; g) dass keine Umstände vorliegen, die einen Interessenskonflikt
bei der Durchführung des Vergabeverfahrens begründen könnten, der die Unparteilichkeit
und Unabhängigkeit des öffentlichen Auftraggebers bzw. für den öffentlichen Auftraggeber
tätige Personen zu beeinträchtigen vermag; h) dass trotz einer etwaigen Einbeziehung
unseres Unternehmens bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens keine Wettbewerbsverzerrung
eingetreten ist; i) dass ich/wir als Unternehmen bei der Ausführung eines früheren
öffentlichen Auftrages die wesentlichen Anforderungen des öffentlichen Auftrages stets
ordnungsgemäß und fristgerecht erbracht habe(n); j) dass ich/wir im vorliegenden Vergabeverfahren
keine unzutreffenden Erklärungen auch in Bezug auf Ausschlussgründe und Eignungsanforderungen
abgegeben habe(n) und in der Lage bin/sind, die geforderten Nachweise - soweit erforderlich
- zu übermitteln; k) dass ich/wir als Unternehmen - nicht versucht habe(n), die Entscheidungsfindung
des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, - nicht versucht
habe(n), vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die ich/wir unzulässige Vorteile
beim Vergabeverfahren erlangen könnte(n), - nicht fahrlässig oder vorsätzlich irreführende
Informationen übermittelt haben, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers
erheblich beeinflussen könnten oder versucht habe(n), solche Informationen zu übermitteln.
l) dass ich/wir als Unternehmen insbesondere unsere Verpflichtungen zur Zahlung des
Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) und zur Gewährung von Arbeitsbedingungen
nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) erfülle(n) und nicht gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
(SchwarzArbG) verstoße(n) oder verstoßen habe(n) und die Voraussetzungen von § 19
MiLoG, § 21 AEntG bzw. § 21 SchwarzArbG nicht vorliegen, d.h. ich/unser Unternehmen
nicht wegen eines Verstoßes nach § 21 MiLoG, § 23 AEntG bzw. § 8 ff. SchwarzArbG mit
einer Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro belegt worden bin/ist; m) dass ich/wir als
Unternehmen in das Berufs- oder Handelsregister eingetragen bin/sind, sofern dies
gesetzlich in dem Staat, in dem ich/wir ansässig bin/sind, vorgeschrieben ist bzw.
dass eine Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister nach den jeweiligen für unser
Unternehmen einschlägigen gesetzlichen Regelungen nicht vorgeschrieben ist; n) dass
ich/unser Unternehmen nicht im Wettbewerbsregister bzw. Gewerbezentralregister eingetragen
bin/ist und gegen mich/unser Unternehmen eine solche Eintragung auch nicht droht.
o) dass ich/wir als Unternehmen bei der Ausführung aller öffentlichen Aufträge und
des vorliegend ausgeschriebenen öffentlichen Auftrags die "Verordnung (EU) 2022/576
des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive
Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren"
vollumfänglich einhalten und damit alle Verbote und Sanktionen gegenüber Russland
korrekt um-setze(n). Im Fall des Vorliegens von Ausschlussgründen nach §§ 123,124
GWB wurden Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB ergriffen und in Form einer separaten
Eigenerklärung erläutert.