1.1 Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Ruhrbahn GmbH
Tätigkeit des Auftraggebers: Städtische Eisenbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busdienste
Deutschland - Öffentlicher Verkehr (Straße) - Busverkehrsleistungen Mülheim an der Ruhr in drei Losen
1. Beschaffer
2. Verfahren
2.1 Verfahren
Titel: Busverkehrsleistungen Mülheim an der Ruhr in drei Losen
Beschreibung: Die Ruhrbahn GmbH (im Folgenden Ruhrbahn oder Auftraggeber) ist im Jahr 2017 durch
die Fusion der beiden Verkehrsunternehmen Essener Verkehrs-AG (EVAG) und Mülheimer
Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) entstanden. Seitdem erbringt sie einen attraktiven,
leistungsfähigen und umweltfreundlichen Nahverkehr und steigert so die Lebensqualität
in Essen und Mülheim an der Ruhr. Als größtes Verkehrsunternehmen im Ruhrgebiet sorgt
sie mit rd. 2.500 Mitarbeitenden für die Mobilität von 140 Millionen Fahrgästen pro
Jahr. Mit drei U-Bahnlinien, elf Tramlinien, 54 Buslinien und 22 NE-Linien bietet
die Ruhrbahn einen kundenorientierten, technisch hochwertigen und klimafreundlichen
Nahverkehr an. Während die Ruhrbahn die Leistungen der Straßen- und Stadtbahn ausschließlich
in Eigenleistung erbringt, werden im Busbereich Beförderungsleistungen auch durch
beauftragte Unternehmer erbracht. Die Linienverkehre sind ausschließlich auf der Grundlage
von Konzessionen nach § 42 PBefG zu erbringen. Konzessionsinhaber ist ausschließlich
der Auftraggeber. Im Dezember 2022 hat der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr einen
neuen Nahverkehrsplan für Mülheim an der Ruhr beschlossen. Ziele des neuen Nahverkehrsplans
sind insbesondere Anpassungen für einen bedarfsgerechten ÖPNV und die Überprüfung
der Systemkosten zur Gewährleistung eines angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnisses,
um das ÖPNV Angebot effizient erbringen zu können. Auf dieser Grundlage schreibt die
Ruhrbahn die Verkehrsleistungen im Busbereich neu aus. Gegenstand der Vergabe ist
die Erbringung von Verkehrsleistungen mit Kraftfahrzeugen (Omnibussen) des Auftragnehmers
im Linienverkehr innerhalb der Stadt Mülheim an der Ruhr und angrenzender Gebietskörperschaften
in drei Losen. Die Linienstrecken befinden sich größtenteils im Stadtgebiet Mülheim
an der Ruhr. Ein geringer Teil erfolgt städteübergreifend auch in Oberhausen, Essen,
Duisburg, Ratingen und Düsseldorf. Die zu vergebende Leistung umfasst einzelne Umläufe.
Einzelheiten über den Leistungsumfang werden in den Vergabeunterlagen näher bestimmt.
Kennung des Verfahrens: ed51cbb1-1cf9-4b6e-ac41-d01f6662234f
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
2.1.1 Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
2.1.2 Erfüllungsort
Stadt: Mülheim an der Ruhr
Land, Gliederung (NUTS): Mülheim an der Ruhr, Kreisfreie Stadt (DEA16)
Land: Deutschland
2.1.2 Erfüllungsort
Stadt: Oberhausen
Land, Gliederung (NUTS): Oberhausen, Kreisfreie Stadt (DEA17)
Land: Deutschland
2.1.2 Erfüllungsort
Stadt: Essen
Postleitzahl: 45128
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
Land: Deutschland
2.1.2 Erfüllungsort
Stadt: Duisburg
Land, Gliederung (NUTS): Duisburg, Kreisfreie Stadt (DEA12)
Land: Deutschland
2.1.2 Erfüllungsort
Stadt: Ratingen
Land, Gliederung (NUTS): Mettmann (DEA1C)
Land: Deutschland
2.1.2 Erfüllungsort
Stadt: Düsseldorf
Land, Gliederung (NUTS): Düsseldorf, Kreisfreie Stadt (DEA11)
Land: Deutschland
2.1.4 Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: 1. Das vom Auftraggeber durchgeführte Verfahren ist ein Verhandlungsverfahren mit
vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach Maßgabe der SektVO. Die vergaberechtlichen
Grundsätze der Transparenz des Verfahrens und der Gleichbehandlung aller Bewerber
werden im gesamten Verfahren streng beachtet. Der Auftraggeber behält sich vor, den
Auftrag auf der Grundlage der Erstangebote zu vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten.
2. Diese Bekanntmachung leitet den vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb ein. 3. Die
von Bewerbern erbetenen, personenbezogenen Angaben werden im Rahmen des Vergabeverfahrens
verarbeitet und gespeichert (Datenschutzklausel). Die Angaben sind Voraussetzung für
die Berücksichtigung eines Teilnahmeantrages/Angebotes. Ein entsprechendes Informationsblatt
„Information über die Verarbeitung personenbezogener Daten“ ist der Vergabeunterlage
beigefügt. 4. Im Anschluss an den Teilnahmewettbewerb werden die ausgewählten Bewerber
zur Abgabe eines Angebotes auf Basis der Vergabeunterlagen aufgefordert. In den Vergabeunterlagen
werden den Bietern weitere Projektinformationen und die Zuschlagskriterien mitgeteilt.
Die Vergabeunterlagen sind ebenfalls von Beginn des Verfahrens an über die angegebene
Internetplattform abrufbar. 5. Der Auftraggeber behält sich vor, die Verhandlungen
in verschiedenen aufeinanderfolgenden Phasen abzuwickeln, um so die Zahl der Angebote,
über die verhandelt wird, anhand der vorgegebenen Zuschlagskriterien zu verringern.
Diejenigen Bieter, die zunächst nicht in die engere Wahl kommen und nicht zu einem
Bietergespräch eingeladen werden, werden nicht sogleich vom Verfahren ausgeschlossen,
sondern „on hold“ gestellt. Diese Bieter bleiben an ihr Angebot gebunden und behalten
die Chance zu einem verbesserten Angebot, falls sich ergibt, dass den zunächst in
die engere Wahl gelangten Bietern der Zuschlag – gleich aus welchem Grund – nicht
erteilt werden kann.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/25/EU
2.1.5 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 3
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 3
5. Los
5.1 Technische ID des Loses: LOT-0001
Titel: Linienbündel Gelenkbus
Beschreibung: Los 1 umfasst Teile des Linienverkehrs im gesamten Stadtgebiet mit Gelenkbussen. Dies
umfasst im Wesentlichen Leistungen auf den heutigen Linien: Mo – Fr 131/71, 131/72,
131/73, 131/74, 135/04, 135/08 Sa 131/74, 131/75, 131/76, 131/77, 135/01, 135/03 So
135/03, 135/04, NE12/77, NE12/78, NE12/79 mit einem derzeitigen Umfang von derzeit
jährlich ca. 441.736 Fahrplan-Kilometer. Die Fahrleistungen erfordern den Einsatz
von ca. 6 Gelenkbussen (zzgl. Reserve). Näheres hierzu regeln die Vergabeunterlagen.
Interne Kennung: Los 1
5.1.1 Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Durch einseitige Erklärung des Auftraggebers dreimal um je weitere zwölf Monate.
5.1.2 Erfüllungsort
Stadt: Mülheim an der Ruhr
Land, Gliederung (NUTS): Mülheim an der Ruhr, Kreisfreie Stadt (DEA16)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen:
5.1.2 Erfüllungsort
Stadt: Oberhausen
Land, Gliederung (NUTS): Oberhausen, Kreisfreie Stadt (DEA17)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen:
5.1.2 Erfüllungsort
Stadt: Essen
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen:
5.1.2 Erfüllungsort
Stadt: Duisburg
Land, Gliederung (NUTS): Duisburg, Kreisfreie Stadt (DEA12)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen:
5.1.2 Erfüllungsort
Stadt: Ratingen
Land, Gliederung (NUTS): Mettmann (DEA1C)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen:
5.1.2 Erfüllungsort
Stadt: Düsseldorf
Land, Gliederung (NUTS): Düsseldorf, Kreisfreie Stadt (DEA11)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen:
5.1.3 Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 2025-01-06+01:00
Enddatum der Laufzeit: 2029-06-10+02:00
5.1.4 Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen,
wie hier beschrieben: Der Auftraggeber kann durch einseitige Option, das Verkehrsangebot durch Leistungsänderungen
fortschreiben und/oder anpassen. Der Auftraggeber kann daher insbesondere: a) mengenmäßige
Änderungen der Verkehrsleistungen in Form von Zu- und Abbestellungen oder Umbestellungen
im Umfang von bis zu 15 % der im jeweiligen Vorjahr geschuldeten Verkehrsleistung
und insgesamt bis zu 25 % der in der Regelvertragslaufzeit geschuldeten Verkehrsleistung
verlangen, b) verlangen, dass bei den nach der Leistungsbeschreibung einzusetzenden
Fahrzeugen, soweit technisch machbar, weitere Ausstattungsmerkmale gegen Vergütung
aus- bzw. nachgerüstet werden. Näheres zu Optionen regeln die Vergabeunterlagen.
5.1.6 Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Beschreibung: Es handelt sich um einen Dauerauftrag, der nach Ablauf der Vertragslaufzeit neu ausgeschrieben
werden muss.
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
5.1.7 Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Im Rahmen der Zuschlagskriterien wird ein Nachhaltigkeitskonzept bewertet.
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9 Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Alle geforderten Nachweise und Erklärungen sind mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.
Im Falle einer Bewerbergemeinschaft sind sämtliche unter diesem Abschnitt „Eignung
zur Berufsausführung“ aufgeführten Unterlagen jeweils von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft
vorzulegen. Die unter Abschnitten „Technische und berufliche Leistungsfähigkeit“ und
„Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit“ aufgeführten Unterlagen können
für die Bewerbergemeinschaft insgesamt vorgelegt werden. Die Vergabestelle behält
sich vor Zuschlagserteilung vor, Führungszeugnisse sowie Gewerbezentralregisterauszüge
zu fordern. In jedem Fall erfolgt vor Erteilung des Zuschlags eine Abfrage bei dem
Wettbewerbsregister. Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für sie
zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes beizubringen. Zusätzlich sind diese
ins Deutsche zu übersetzen. Folgende Eigenerklärungen und Nachweise sind im Einzelnen
erforderlich: 1. Soweit zutreffend: Bewerbergemeinschaftserklärung. Hierfür ist das
Formular A-4 "Erklärung der Bewerbergemeinschaft" zu verwenden; 2. Eigenerklärung
zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB. Diese Erklärungen können
durch die Abgabe des den Vergabeunterlagen beigefügten Formulars A-7 „Ausschlussgründe
GWB“ erbracht werden; 4. Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der
Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU)
2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022. Hierfür ist das Formular A-18 „Eigenerklärung
Russische Unternehmen“. 5. Eigenerklärung zur Anti-Terror-Erklärung nach §§ 18 und
19 Außenwirtschaftsgesetz. Hierfür ist das Formular A-8 „Anti-Terror-Erklärung“ zu
verwenden. 6. Aktueller Auszug aus dem Handels- oder Berufsregister nach Maßgabe der
Rechtsvorschriften des Herkunftslandes.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Die unter diesem Abschnitt „Technische und berufliche Leistungsfähigkeit“ geforderten
Erklärungen und Nachweise sind vom Bewerber bzw. einer Bewerbergemeinschaft als solcher
oder getrennt von jedem Mitglied vorzulegen. Im Übrigen gilt das unter Abschnitt „Eignung
zur Berufsausführung“ ausgeführte. Geforderte Erklärungen / Nachweise sind 1. Erklärung:
Hauptsitz des Unternehmens, Standorte, Verkehrsleiter, Betriebsleiter, Vollzeitstellen
im letzten abg. GJ insg., davon Busfahrer, Tarifvertrag und Organisationsstruktur,
aktueller Busbestand (Flottenstruktur, Alter und Ausstattungsmerkmale). Hierfür ist
das Formular A-17 „Allgemeiner Bewerbungsbogen“ zu verwenden. 2. Zum Nachweis der
Referenzen ist das Formular A-6 „Referenzen“ zu verwenden. Bei allen Losen zählen
Verkehrsleistungen gem. §§ 42a, 43-49 PBefG nicht. Der Nachweis kann durch Vorlage
einer oder mehrerer Referenzen erfolgen. 3. Los 1: (3.1): Busverkehrsleistungen im
Linienverkehr i. S. v. § 42 PBefG (Verkehrsleistungen gemäß §§ 42a,43, 46-49 PBefG
werden nicht berücksichtigt) (3.2): innerhalb mindestens eines Jahres in den letzten
3 Kalenderjahren (2021-2023) (3.2.1): über mindestens 400.000 erbrachte Fahrplan-Kilometer
und (3.2.2) bei denen durchschnittlich mindestens 5 Gelenkbusse gleichzeitig eingesetzt
wurden. 4. Los 2: (4.1): Busverkehrsleistungen im Linienverkehr i. S. v. § 42 PBefG
(Verkehrsleistungen gemäß §§ 42a,43, 46-49 PBefG werden nicht berücksichtigt) (4.2)
innerhalb mindestens eines Jahres in den letzten 3 Kalenderjahren (2021-2023) (4.2.1):
über mindestens 400.000 erbrachte Fahrplan-Kilometer und (4.2.2): bei denen durchschnittlich
mindestens 4 Solobusse gleichzeitig eingesetzt wurden. 5. Los 3: (5.1): Busverkehrsleistungen
im Linienverkehr i. S. v. § 42 PBefG (Verkehrsleistungen gemäß §§ 42a,43, 46-49 PBefG
werden nicht berücksichtigt) (5.2): innerhalb mindestens eines Jahres in den letzten
3 Kalenderjahren (2021-2023) (5.2.1): über mindestens 300.000 erbrachte Fahrplan-Kilometer
und (5.2.2): bei denen durchschnittlich mindestens 3 Solobusse gleichzeitig eingesetzt
wurden. Der Nachweis kann durch Vorlage einer oder mehrerer Referenzen erfolgen. 6.
Bei Bewerbungen auf mehrere Lose: Dabei gelten für eine gebildete Kombination/Gruppe
von Losen folgende Mindestanforderungen: 6.1. Nachweis über die Erbringung von Busverkehrsleistungen
im Linienverkehr i. S. v. § 42 PBefG (Verkehrsleistungen gemäß §§ 42a, 43-49 PBefG
werden nicht berücksichtigt) 6.2. über mindestens so viele Fahrplan-Kilometer, wie
sich dies aus der Summe der geforderten Fahrplan-Kilometer für jedes Los (s. oben)
ergibt. [Bsp.: Für Los 1 und 2 wären dies 400.000 + 400.000 km = 800.000 km] und 6.3.
mit mindestens so vielen unterschiedliche Busse, wie sich dies aus der Summe der geforderten
Busse für jedes Los (s. oben) ergibt. [Bsp.: Für Los 1 und 2 wären dies 5 unterschiedliche
Gelenkbusse sowie 4 unterschiedliche Solobusse] und 6.4. innerhalb mindestens eines
Jahres in den letzten 3 Kalenderjahren (2021-2023). 6.5 Die Erfüllung der gem. (6.1
bis 6.4) festgelegten Mindestanforderungen können durch eine Referenz oder durch mehrere
Referenzen unter Verwendung des Formulars A-6 „Referenzen“ nachgewiesen werden. 7.
Nachweis wahlweise einer Bescheinigung der zuständigen Industrie- und Handelskammer
(IHK) über die fachliche Eignung gem. §§ 3, 4, 6, 7 PBZugV vom Bieter selbst oder
einer zur Führung der Geschäfte bestellten Person. Oder: Vorlage einer gültigen Urkunde
gemäß § 42 PBefG. Oder: Vorlage einer gültigen Urkunde nach §§ 48, 49 PBefG.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Die unter diesem Abschnitt „Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit“ geforderten
Erklärungen und Nachweise sind vom Bewerber bzw. einer Bewerbergemeinschaft als solcher
oder getrennt von jedem Mitglied vorzulegen. Im Übrigen gilt das unter Abschnitt „Eignung
zur Berufsausführung“ ausgeführte. Geforderte Erklärungen/Nachweise sind: 1. Eigenerklärung,
dass der Bewerber eine Betriebshaftpflichtversicherung mit Mindestdeckungssummen in
Höhe von 5,0 Mio. EUR für Personenschäden, 5,0 Mio. EUR für Sachschäden und 1,0 EUR
für Vermögensschäden je Schadensfall hat bzw. im Auftragsfall unverzüglich abschließen
wird. Die Maximierung der Ersatzleistungen muss mindestens das 2-fache der genannten
Deckungssummen pro Jahr betragen. Hierzu ist das Formular A-10 „Haftpflicht EU“ zu
verwenden. 2. Eigenerklärung über den Gesamtumsatz in den letzten 3 abgeschlossenen
Geschäftsjahren und über den Umsatz im Bereich der Busverkehrsleistungen im Linienverkehr
i. S. v. § 42 PBefG, ohne Verkehrsleistungen gemäß §§ 42a, 43-49 PBefG (vergleichbarer
Umsatz). Hierzu ist das Formular A-5 „Erklärung Umsatz“ zu verwenden. 2.1 Für Los
1 wird der Bewerber nur dann als geeignet angesehen, wenn die Summe des vergleichbaren
Umsatzes der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre 2,3 Mio. EUR netto im Mittel
erreicht oder überschritten worden ist. 2.2 Für Los 2 wird der Bewerber nur dann als
geeignet angesehen, wenn die Summe des vergleichbaren Umsatzes der letzten 3 abgeschlossenen
Geschäftsjahre 1,7 Mio. EUR netto im Mittel erreicht oder überschritten worden ist.
2.3 Für Los 3 wird der Bewerber nur dann als geeignet angesehen, wenn die Summe des
vergleichbaren Umsatzes der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre 1,0 Mio. EUR
netto im Mittel erreicht oder überschritten worden ist. 2.4 Der Umsatznachweis muss
jedes einzelne der Lose, auf die ein Teilnahmeantrag gelegt werden soll, abdecken.
D. h. bspw. der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft muss mit seinem/ihrem Teilnahmeantrag
bei einem Teilnahmeantrag auf die Lose 1 und 2 die Umsatzanforderung der Lose 1 und
2 in Summe, also 4,0 Mio. EUR netto nachgewiesen haben.
Kriterium:
Art: Sonstiges
Beschreibung: Ein Bewerber oder eine Bewerbergemeinschaft kann andere Unternehmen als Unterauftragnehmer
und/oder Eignungsverleiher einsetzen. Die Unterauftragnehmer/Eignungsverleiher sind
im Angebot unter Verwendung von Formular A-2 „Verzeichnis Unterauftragnehmer“ zu benennen.
Im Hinblick auf die Einreichung zusätzlicher Unterlagen sind drei Fälle zu unterscheiden:
Fall 1: Für die Benennung eines Unterauftragnehmers ohne Eignungsleihe hat der Bewerber
zusätzlich für jeden Unterauftragnehmer einzureichen: die zum Nachweis der Zuverlässigkeit
und Gesetzestreue des Unterauftragnehmers unter Abschnitt „Eignung zur Berufsausführung“
aufgeführten Unterlagen allesamt mit Ausnahme der Formulare A-4 und A-18. Der Auftraggeber
behält sich vor vom Bewerber eine „Verpflichtungserklärung des Unterauftragnehmers“
nach Formular A-3 zu verlangen, sofern der Bewerber im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens
für den Zuschlag in die engere Auswahl kommt. Fall 2: Für die Benennung eines Unternehmens
als Unterauftragnehmer mit Eignungsleihe bezogen auf die technische oder berufliche
Leistungsfähigkeit hat der Bewerber zusätzlich einzureichen: (i) die unter Abschnitt
„Technische und berufliche Leistungsfähigkeit“ bezeichneten Unterlagen für diesen
Dritten in dem Umfang, in dem sich der Bewerber auf die Kapazitäten des Dritten zum
Nachweis der Leistungsfähigkeit beruft, (ii) die unter Abschnitten „Eignung zur Berufsausführung“
aufgeführten Unterlagen jeweils allesamt auch von diesem benannten Dritten mit Ausnahme
der Formulare A-4 und A-18, (iii) eine Verpflichtungserklärung von dem Unterauftragnehmer
unter Verwendung von Formular A.15 sowie (iv) Formular A-12 „Eignungsleihe“. Hinweis
zu Fall 2: Ein Bewerber oder eine Bewerbergemeinschaft kann im Hinblick auf Nachweise
für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie die einschlägige berufliche
Erfahrung die Kapazitäten anderer Unternehmen nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese
die Leistung, für die diese Kapazitäten benötigt werden, tatsächlich erbringen werden.
Fall 3: Für die Benennung eines Unternehmens als Eignungsverleiher bezogen auf die
wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit hat der Bewerber zusätzlich einzureichen:
(i) Formular A-5 gemäß Abschnitt „Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit“,
(ii) die unter Abschnitt „Eignung zur Berufsausführung“ aufgeführten Unterlagen jeweils
allesamt auch von diesem benannten Dritten mit Ausnahme der Formulare A-4 und A-18,
(iii) eine Verpflichtungserklärung von dem Unterauftragnehmer unter Verwendung von
Formular A.15 sowie (iv) Formular A-12 „Eignungsleihe“. . Hinweis zu Fall 3: Das Unternehmen
wird jedoch in haftungsrechtlicher Hinsicht mit dem Zuschlagsempfänger als Gesamtschuldner
behandelt. . Es wird darauf hingewiesen, dass ein anderes Unternehmen nicht nur ein
selbständiges, von dem Bewerber rechtlich verschiedenes Unternehmen sein kann, sondern
hierunter auch ein konzernverbundenes/-angehöriges Unternehmen zu verstehen ist.
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Das Verfahren wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen durchgeführt. In jeder
Phase können einige Teilnehmer ausgeschlossen werden
5.1.10 Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Angebotspreis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 80
Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: Organisationskonzept
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 4
Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: Qualitätssicherungskonzept
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 10
Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: Implementierungskonzept
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 4
Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 2
5.1.11 Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2024-01-15+01:00 11:00:00+01:00
5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 2024-02-05+01:00
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 2024-01-15+01:00 11:00:00+01:00
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 2 MONTH
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Klarstellung: Mit dem zuvorstehenden Satz "Manche fehlenden Bieterunterlagen können
nach dem Ermessen der Vergabestelle nach Fristablauf nachgereicht werden" ist Folgendes
gemeint: Der öffentliche Auftraggeber kann den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung
der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende oder
unvollständige unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben,
Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen oder zu vervollständigen oder
fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen
(vgl. § 51 Abs. 2 Satz 1 SektVO). Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen,
die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen,
ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche
Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder
die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen (§ 51 Abs. 3 SektVO).
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: §§ 3 ff. PBZugV; Bestimmungen TVgG NRW sowie Verkehrsvertrag nebst Anlagen.
Finanzielle Vereinbarung: Es wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen.
Informationen über die Überprüfungsfristen: 1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb
von 10 Kalendertagen nach Kenntnisnahme rügen. 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften,
die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach §160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens
bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung
oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften,
die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB
spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber
dem Auftraggeber zu rügen. 4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3
Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer
Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.
5.1.15 Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Ruhrbahn GmbH
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Ruhrbahn GmbH
5.1 Technische ID des Loses: LOT-0002
Titel: Linienbündel Nord-Ost
Beschreibung: Los 2 umfasst Teile des Linienverkehrs im gesamten Stadtgebiet mit Solobussen. Dies
umfasst im Wesentlichen Leistungen auf den heutigen Linien: Mo – Fr 136/71, 136/72,
139/71, 139/74, 129/76, NE10/72, NE10/73 Sa 129/74, 129/75, 136/71, 136/72, 139/74,
NE10/74, NE10/75, NE10/77, NE10/78 So 136/71, 136/72, 139/71, 139/72, 129/73, NE10/72,
NE10/73, NE10/75, NE10/76 mit einem derzeitigen Umfang von derzeit jährlich ca. 479.207
Fahrplan-Kilometer. Die Fahrleistungen erfordern den Einsatz von ca. 5 Solobussen
(zzgl. Reserve). Näheres hierzu regeln die Vergabeunterlagen.
Interne Kennung: Los 2
5.1.1 Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Durch einseitige Erklärung des Auftraggebers dreimal um je weitere zwölf Monate.
5.1.2 Erfüllungsort
Stadt: Mülheim an der Ruhr
Land, Gliederung (NUTS): Mülheim an der Ruhr, Kreisfreie Stadt (DEA16)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen:
5.1.2 Erfüllungsort
Stadt: Oberhausen
Land, Gliederung (NUTS): Oberhausen, Kreisfreie Stadt (DEA17)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen:
5.1.2 Erfüllungsort
Stadt: Essen
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen:
5.1.2 Erfüllungsort
Stadt: Duisburg
Land, Gliederung (NUTS): Duisburg, Kreisfreie Stadt (DEA12)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen:
5.1.2 Erfüllungsort
Stadt: Ratingen
Land, Gliederung (NUTS): Mettmann (DEA1C)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen:
5.1.2 Erfüllungsort
Stadt: Düsseldorf
Land, Gliederung (NUTS): Düsseldorf, Kreisfreie Stadt (DEA11)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen:
5.1.3 Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 2025-01-06+01:00
Enddatum der Laufzeit: 2029-06-10+02:00
5.1.4 Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen,
wie hier beschrieben: Der Auftraggeber kann durch einseitige Option, das Verkehrsangebot durch Leistungsänderungen
fortschreiben und/oder anpassen. Der Auftraggeber kann daher insbesondere: a) mengenmäßige
Änderungen der Verkehrsleistungen in Form von Zu- und Abbestellungen oder Umbestellungen
im Umfang von bis zu 15 % der im jeweiligen Vorjahr geschuldeten Verkehrsleistung
und insgesamt bis zu 25 % der in der Regelvertragslaufzeit geschuldeten Verkehrsleistung
verlangen, b) verlangen, dass bei den nach der Leistungsbeschreibung einzusetzenden
Fahrzeugen, soweit technisch machbar, weitere Ausstattungsmerkmale gegen Vergütung
aus- bzw. nachgerüstet werden. Näheres zu Optionen regeln die Vergabeunterlagen.
5.1.6 Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Beschreibung: Es handelt sich um einen Dauerauftrag, der nach Ablauf der Vertragslaufzeit neu ausgeschrieben
werden muss.
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
5.1.7 Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Im Rahmen der Zuschlagskriterien wird ein Nachhaltigkeitskonzept bewertet.
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9 Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Alle geforderten Nachweise und Erklärungen sind mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.
Im Falle einer Bewerbergemeinschaft sind sämtliche unter diesem Abschnitt „Eignung
zur Berufsausführung“ aufgeführten Unterlagen jeweils von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft
vorzulegen. Die unter Abschnitten „Technische und berufliche Leistungsfähigkeit“ und
„Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit“ aufgeführten Unterlagen können
für die Bewerbergemeinschaft insgesamt vorgelegt werden. Die Vergabestelle behält
sich vor Zuschlagserteilung vor, Führungszeugnisse sowie Gewerbezentralregisterauszüge
zu fordern. In jedem Fall erfolgt vor Erteilung des Zuschlags eine Abfrage bei dem
Wettbewerbsregister. Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für sie
zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes beizubringen. Zusätzlich sind diese
ins Deutsche zu übersetzen. Folgende Eigenerklärungen und Nachweise sind im Einzelnen
erforderlich: 1. Soweit zutreffend: Bewerbergemeinschaftserklärung. Hierfür ist das
Formular A-4 "Erklärung der Bewerbergemeinschaft" zu verwenden; 2. Eigenerklärung
zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB. Diese Erklärungen können
durch die Abgabe des den Vergabeunterlagen beigefügten Formulars A-7 „Ausschlussgründe
GWB“ erbracht werden; 4. Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der
Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU)
2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022. Hierfür ist das Formular A-18 „Eigenerklärung
Russische Unternehmen“. 5. Eigenerklärung zur Anti-Terror-Erklärung nach §§ 18 und
19 Außenwirtschaftsgesetz. Hierfür ist das Formular A-8 „Anti-Terror-Erklärung“ zu
verwenden. 6. Aktueller Auszug aus dem Handels- oder Berufsregister nach Maßgabe der
Rechtsvorschriften des Herkunftslandes.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Die unter diesem Abschnitt „Technische und berufliche Leistungsfähigkeit“ geforderten
Erklärungen und Nachweise sind vom Bewerber bzw. einer Bewerbergemeinschaft als solcher
oder getrennt von jedem Mitglied vorzulegen. Im Übrigen gilt das unter Abschnitt „Eignung
zur Berufsausführung“ ausgeführte. Geforderte Erklärungen / Nachweise sind 1. Erklärung:
Hauptsitz des Unternehmens, Standorte, Verkehrsleiter, Betriebsleiter, Vollzeitstellen
im letzten abg. GJ insg., davon Busfahrer, Tarifvertrag und Organisationsstruktur,
aktueller Busbestand (Flottenstruktur, Alter und Ausstattungsmerkmale). Hierfür ist
das Formular A-17 „Allgemeiner Bewerbungsbogen“ zu verwenden. 2. Zum Nachweis der
Referenzen ist das Formular A-6 „Referenzen“ zu verwenden. Bei allen Losen zählen
Verkehrsleistungen gem. §§ 42a, 43-49 PBefG nicht. Der Nachweis kann durch Vorlage
einer oder mehrerer Referenzen erfolgen. 3. Los 1: (3.1): Busverkehrsleistungen im
Linienverkehr i. S. v. § 42 PBefG (Verkehrsleistungen gemäß §§ 42a,43, 46-49 PBefG
werden nicht berücksichtigt) (3.2): innerhalb mindestens eines Jahres in den letzten
3 Kalenderjahren (2021-2023) (3.2.1): über mindestens 400.000 erbrachte Fahrplan-Kilometer
und (3.2.2) bei denen durchschnittlich mindestens 5 Gelenkbusse gleichzeitig eingesetzt
wurden. 4. Los 2: (4.1): Busverkehrsleistungen im Linienverkehr i. S. v. § 42 PBefG
(Verkehrsleistungen gemäß §§ 42a,43, 46-49 PBefG werden nicht berücksichtigt) (4.2)
innerhalb mindestens eines Jahres in den letzten 3 Kalenderjahren (2021-2023) (4.2.1):
über mindestens 400.000 erbrachte Fahrplan-Kilometer und (4.2.2): bei denen durchschnittlich
mindestens 4 Solobusse gleichzeitig eingesetzt wurden. 5. Los 3: (5.1): Busverkehrsleistungen
im Linienverkehr i. S. v. § 42 PBefG (Verkehrsleistungen gemäß §§ 42a,43, 46-49 PBefG
werden nicht berücksichtigt) (5.2): innerhalb mindestens eines Jahres in den letzten
3 Kalenderjahren (2021-2023) (5.2.1): über mindestens 300.000 erbrachte Fahrplan-Kilometer
und (5.2.2): bei denen durchschnittlich mindestens 3 Solobusse gleichzeitig eingesetzt
wurden. Der Nachweis kann durch Vorlage einer oder mehrerer Referenzen erfolgen. 6.
Bei Bewerbungen auf mehrere Lose: Dabei gelten für eine gebildete Kombination/Gruppe
von Losen folgende Mindestanforderungen: 6.1. Nachweis über die Erbringung von Busverkehrsleistungen
im Linienverkehr i. S. v. § 42 PBefG (Verkehrsleistungen gemäß §§ 42a, 43-49 PBefG
werden nicht berücksichtigt) 6.2. über mindestens so viele Fahrplan-Kilometer, wie
sich dies aus der Summe der geforderten Fahrplan-Kilometer für jedes Los (s. oben)
ergibt. [Bsp.: Für Los 1 und 2 wären dies 400.000 + 400.000 km = 800.000 km] und 6.3.
mit mindestens so vielen unterschiedliche Busse, wie sich dies aus der Summe der geforderten
Busse für jedes Los (s. oben) ergibt. [Bsp.: Für Los 1 und 2 wären dies 5 unterschiedliche
Gelenkbusse sowie 4 unterschiedliche Solobusse] und 6.4. innerhalb mindestens eines
Jahres in den letzten 3 Kalenderjahren (2021-2023). 6.5 Die Erfüllung der gem. (6.1
bis 6.4) festgelegten Mindestanforderungen können durch eine Referenz oder durch mehrere
Referenzen unter Verwendung des Formulars A-6 „Referenzen“ nachgewiesen werden. 7.
Nachweis wahlweise einer Bescheinigung der zuständigen Industrie- und Handelskammer
(IHK) über die fachliche Eignung gem. §§ 3, 4, 6, 7 PBZugV vom Bieter selbst oder
einer zur Führung der Geschäfte bestellten Person. Oder: Vorlage einer gültigen Urkunde
gemäß § 42 PBefG. Oder: Vorlage einer gültigen Urkunde nach §§ 48, 49 PBefG.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Die unter diesem Abschnitt „Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit“ geforderten
Erklärungen und Nachweise sind vom Bewerber bzw. einer Bewerbergemeinschaft als solcher
oder getrennt von jedem Mitglied vorzulegen. Im Übrigen gilt das unter Abschnitt „Eignung
zur Berufsausführung“ ausgeführte. Geforderte Erklärungen/Nachweise sind: 1. Eigenerklärung,
dass der Bewerber eine Betriebshaftpflichtversicherung mit Mindestdeckungssummen in
Höhe von 5,0 Mio. EUR für Personenschäden, 5,0 Mio. EUR für Sachschäden und 1,0 EUR
für Vermögensschäden je Schadensfall hat bzw. im Auftragsfall unverzüglich abschließen
wird. Die Maximierung der Ersatzleistungen muss mindestens das 2-fache der genannten
Deckungssummen pro Jahr betragen. Hierzu ist das Formular A-10 „Haftpflicht EU“ zu
verwenden. 2. Eigenerklärung über den Gesamtumsatz in den letzten 3 abgeschlossenen
Geschäftsjahren und über den Umsatz im Bereich der Busverkehrsleistungen im Linienverkehr
i. S. v. § 42 PBefG, ohne Verkehrsleistungen gemäß §§ 42a, 43-49 PBefG (vergleichbarer
Umsatz). Hierzu ist das Formular A-5 „Erklärung Umsatz“ zu verwenden. 2.1 Für Los
1 wird der Bewerber nur dann als geeignet angesehen, wenn die Summe des vergleichbaren
Umsatzes der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre 2,3 Mio. EUR netto im Mittel
erreicht oder überschritten worden ist. 2.2 Für Los 2 wird der Bewerber nur dann als
geeignet angesehen, wenn die Summe des vergleichbaren Umsatzes der letzten 3 abgeschlossenen
Geschäftsjahre 1,7 Mio. EUR netto im Mittel erreicht oder überschritten worden ist.
2.3 Für Los 3 wird der Bewerber nur dann als geeignet angesehen, wenn die Summe des
vergleichbaren Umsatzes der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre 1,0 Mio. EUR
netto im Mittel erreicht oder überschritten worden ist. 2.4 Der Umsatznachweis muss
jedes einzelne der Lose, auf die ein Teilnahmeantrag gelegt werden soll, abdecken.
D. h. bspw. der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft muss mit seinem/ihrem Teilnahmeantrag
bei einem Teilnahmeantrag auf die Lose 1 und 2 die Umsatzanforderung der Lose 1 und
2 in Summe, also 4,0 Mio. EUR netto nachgewiesen haben.
Kriterium:
Art: Sonstiges
Beschreibung: Ein Bewerber oder eine Bewerbergemeinschaft kann andere Unternehmen als Unterauftragnehmer
und/oder Eignungsverleiher einsetzen. Die Unterauftragnehmer/Eignungsverleiher sind
im Angebot unter Verwendung von Formular A-2 „Verzeichnis Unterauftragnehmer“ zu benennen.
Im Hinblick auf die Einreichung zusätzlicher Unterlagen sind drei Fälle zu unterscheiden:
Fall 1: Für die Benennung eines Unterauftragnehmers ohne Eignungsleihe hat der Bewerber
zusätzlich für jeden Unterauftragnehmer einzureichen: die zum Nachweis der Zuverlässigkeit
und Gesetzestreue des Unterauftragnehmers unter Abschnitt „Eignung zur Berufsausführung“
aufgeführten Unterlagen allesamt mit Ausnahme der Formulare A-4 und A-18. Der Auftraggeber
behält sich vor vom Bewerber eine „Verpflichtungserklärung des Unterauftragnehmers“
nach Formular A-3 zu verlangen, sofern der Bewerber im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens
für den Zuschlag in die engere Auswahl kommt. Fall 2: Für die Benennung eines Unternehmens
als Unterauftragnehmer mit Eignungsleihe bezogen auf die technische oder berufliche
Leistungsfähigkeit hat der Bewerber zusätzlich einzureichen: (i) die unter Abschnitt
„Technische und berufliche Leistungsfähigkeit“ bezeichneten Unterlagen für diesen
Dritten in dem Umfang, in dem sich der Bewerber auf die Kapazitäten des Dritten zum
Nachweis der Leistungsfähigkeit beruft, (ii) die unter Abschnitten „Eignung zur Berufsausführung“
aufgeführten Unterlagen jeweils allesamt auch von diesem benannten Dritten mit Ausnahme
der Formulare A-4 und A-18, (iii) eine Verpflichtungserklärung von dem Unterauftragnehmer
unter Verwendung von Formular A.15 sowie (iv) Formular A-12 „Eignungsleihe“. Hinweis
zu Fall 2: Ein Bewerber oder eine Bewerbergemeinschaft kann im Hinblick auf Nachweise
für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie die einschlägige berufliche
Erfahrung die Kapazitäten anderer Unternehmen nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese
die Leistung, für die diese Kapazitäten benötigt werden, tatsächlich erbringen werden.
Fall 3: Für die Benennung eines Unternehmens als Eignungsverleiher bezogen auf die
wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit hat der Bewerber zusätzlich einzureichen:
(i) Formular A-5 gemäß Abschnitt „Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit“,
(ii) die unter Abschnitt „Eignung zur Berufsausführung“ aufgeführten Unterlagen jeweils
allesamt auch von diesem benannten Dritten mit Ausnahme der Formulare A-4 und A-18,
(iii) eine Verpflichtungserklärung von dem Unterauftragnehmer unter Verwendung von
Formular A.15 sowie (iv) Formular A-12 „Eignungsleihe“. . Hinweis zu Fall 3: Das Unternehmen
wird jedoch in haftungsrechtlicher Hinsicht mit dem Zuschlagsempfänger als Gesamtschuldner
behandelt. . Es wird darauf hingewiesen, dass ein anderes Unternehmen nicht nur ein
selbständiges, von dem Bewerber rechtlich verschiedenes Unternehmen sein kann, sondern
hierunter auch ein konzernverbundenes/-angehöriges Unternehmen zu verstehen ist.
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Das Verfahren wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen durchgeführt. In jeder
Phase können einige Teilnehmer ausgeschlossen werden
5.1.10 Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Angebotspreis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 80
Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: Organisationskonzept
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 4
Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: Qualitätssicherungskonzept
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 10
Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: Implementierungskonzept
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 4
Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 2
5.1.11 Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2024-01-15+01:00 11:00:00+01:00
5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 2024-02-05+01:00
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 2024-01-15+01:00 11:00:00+01:00
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 2 MONTH
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Klarstellung: Mit dem zuvorstehenden Satz "Manche fehlenden Bieterunterlagen können
nach dem Ermessen der Vergabestelle nach Fristablauf nachgereicht werden" ist Folgendes
gemeint: Der öffentliche Auftraggeber kann den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung
der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende oder
unvollständige unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben,
Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen oder zu vervollständigen oder
fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen
(vgl. § 51 Abs. 2 Satz 1 SektVO). Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen,
die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen,
ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche
Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder
die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen (§ 51 Abs. 3 SektVO).
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: §§ 3 ff. PBZugV; Bestimmungen TVgG NRW sowie Verkehrsvertrag nebst Anlagen.
Finanzielle Vereinbarung: Es wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen.
Informationen über die Überprüfungsfristen: 1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb
von 10 Kalendertagen nach Kenntnisnahme rügen. 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften,
die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach §160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens
bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung
oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften,
die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB
spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber
dem Auftraggeber zu rügen. 4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3
Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer
Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.
5.1.15 Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Ruhrbahn GmbH
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Ruhrbahn GmbH
5.1 Technische ID des Loses: LOT-0003
Titel: Linienbündel Süd-West
Beschreibung: Los 3 umfasst Teile des Linienverkehrs im gesamten Stadtgebiet mit Solobussen. Dies
umfasst im Wesentlichen Leistungen auf den heutigen Linien: Mo – Fr 134/71, 134/72,
752/71, 753/71, 514/72, NE9/71, NE9/72 Sa 129/76, 134/71, 134/72, 753/71, 753/72 So
134/72, 752/71, 752/72, 753/71, 753/72 mit einem derzeitigen Umfang von derzeit jährlich
ca. 316.697 Fahrplan-Kilometer. Die Fahrleistungen erfordern den Einsatz von ca. 5
Solobussen (zzgl. Reserve). Näheres hierzu regeln die Vergabeunterlagen.
Interne Kennung: Los 3
5.1.1 Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Durch einseitige Erklärung des Auftraggebers dreimal um je weitere zwölf Monate.
5.1.2 Erfüllungsort
Stadt: Mülheim an der Ruhr
Land, Gliederung (NUTS): Mülheim an der Ruhr, Kreisfreie Stadt (DEA16)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen:
5.1.2 Erfüllungsort
Stadt: Oberhausen
Land, Gliederung (NUTS): Oberhausen, Kreisfreie Stadt (DEA17)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen:
5.1.2 Erfüllungsort
Stadt: Essen
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen:
5.1.2 Erfüllungsort
Stadt: Duisburg
Land, Gliederung (NUTS): Duisburg, Kreisfreie Stadt (DEA12)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen:
5.1.2 Erfüllungsort
Stadt: Ratingen
Land, Gliederung (NUTS): Mettmann (DEA1C)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen:
5.1.2 Erfüllungsort
Stadt: Düsseldorf
Land, Gliederung (NUTS): Düsseldorf, Kreisfreie Stadt (DEA11)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen:
5.1.3 Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 2025-01-06+01:00
Enddatum der Laufzeit: 2029-06-10+02:00
5.1.4 Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen,
wie hier beschrieben: Der Auftraggeber kann durch einseitige Option, das Verkehrsangebot durch Leistungsänderungen
fortschreiben und/oder anpassen. Der Auftraggeber kann daher insbesondere: a) mengenmäßige
Änderungen der Verkehrsleistungen in Form von Zu- und Abbestellungen oder Umbestellungen
im Umfang von bis zu 15 % der im jeweiligen Vorjahr geschuldeten Verkehrsleistung
und insgesamt bis zu 25 % der in der Regelvertragslaufzeit geschuldeten Verkehrsleistung
verlangen, b) verlangen, dass bei den nach der Leistungsbeschreibung einzusetzenden
Fahrzeugen, soweit technisch machbar, weitere Ausstattungsmerkmale gegen Vergütung
aus- bzw. nachgerüstet werden. Näheres zu Optionen regeln die Vergabeunterlagen.
5.1.6 Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Beschreibung: Es handelt sich um einen Dauerauftrag, der nach Ablauf der Vertragslaufzeit neu ausgeschrieben
werden muss.
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
5.1.7 Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Im Rahmen der Zuschlagskriterien wird ein Nachhaltigkeitskonzept bewertet.
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9 Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Alle geforderten Nachweise und Erklärungen sind mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.
Im Falle einer Bewerbergemeinschaft sind sämtliche unter diesem Abschnitt „Eignung
zur Berufsausführung“ aufgeführten Unterlagen jeweils von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft
vorzulegen. Die unter Abschnitten „Technische und berufliche Leistungsfähigkeit“ und
„Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit“ aufgeführten Unterlagen können
für die Bewerbergemeinschaft insgesamt vorgelegt werden. Die Vergabestelle behält
sich vor Zuschlagserteilung vor, Führungszeugnisse sowie Gewerbezentralregisterauszüge
zu fordern. In jedem Fall erfolgt vor Erteilung des Zuschlags eine Abfrage bei dem
Wettbewerbsregister. Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für sie
zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes beizubringen. Zusätzlich sind diese
ins Deutsche zu übersetzen. Folgende Eigenerklärungen und Nachweise sind im Einzelnen
erforderlich: 1. Soweit zutreffend: Bewerbergemeinschaftserklärung. Hierfür ist das
Formular A-4 "Erklärung der Bewerbergemeinschaft" zu verwenden; 2. Eigenerklärung
zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB. Diese Erklärungen können
durch die Abgabe des den Vergabeunterlagen beigefügten Formulars A-7 „Ausschlussgründe
GWB“ erbracht werden; 4. Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der
Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU)
2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022. Hierfür ist das Formular A-18 „Eigenerklärung
Russische Unternehmen“. 5. Eigenerklärung zur Anti-Terror-Erklärung nach §§ 18 und
19 Außenwirtschaftsgesetz. Hierfür ist das Formular A-8 „Anti-Terror-Erklärung“ zu
verwenden. 6. Aktueller Auszug aus dem Handels- oder Berufsregister nach Maßgabe der
Rechtsvorschriften des Herkunftslandes.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Die unter diesem Abschnitt „Technische und berufliche Leistungsfähigkeit“ geforderten
Erklärungen und Nachweise sind vom Bewerber bzw. einer Bewerbergemeinschaft als solcher
oder getrennt von jedem Mitglied vorzulegen. Im Übrigen gilt das unter Abschnitt „Eignung
zur Berufsausführung“ ausgeführte. Geforderte Erklärungen / Nachweise sind 1. Erklärung:
Hauptsitz des Unternehmens, Standorte, Verkehrsleiter, Betriebsleiter, Vollzeitstellen
im letzten abg. GJ insg., davon Busfahrer, Tarifvertrag und Organisationsstruktur,
aktueller Busbestand (Flottenstruktur, Alter und Ausstattungsmerkmale). Hierfür ist
das Formular A-17 „Allgemeiner Bewerbungsbogen“ zu verwenden. 2. Zum Nachweis der
Referenzen ist das Formular A-6 „Referenzen“ zu verwenden. Bei allen Losen zählen
Verkehrsleistungen gem. §§ 42a, 43-49 PBefG nicht. Der Nachweis kann durch Vorlage
einer oder mehrerer Referenzen erfolgen. 3. Los 1: (3.1): Busverkehrsleistungen im
Linienverkehr i. S. v. § 42 PBefG (Verkehrsleistungen gemäß §§ 42a,43, 46-49 PBefG
werden nicht berücksichtigt) (3.2): innerhalb mindestens eines Jahres in den letzten
3 Kalenderjahren (2021-2023) (3.2.1): über mindestens 400.000 erbrachte Fahrplan-Kilometer
und (3.2.2) bei denen durchschnittlich mindestens 5 Gelenkbusse gleichzeitig eingesetzt
wurden. 4. Los 2: (4.1): Busverkehrsleistungen im Linienverkehr i. S. v. § 42 PBefG
(Verkehrsleistungen gemäß §§ 42a,43, 46-49 PBefG werden nicht berücksichtigt) (4.2)
innerhalb mindestens eines Jahres in den letzten 3 Kalenderjahren (2021-2023) (4.2.1):
über mindestens 400.000 erbrachte Fahrplan-Kilometer und (4.2.2): bei denen durchschnittlich
mindestens 4 Solobusse gleichzeitig eingesetzt wurden. 5. Los 3: (5.1): Busverkehrsleistungen
im Linienverkehr i. S. v. § 42 PBefG (Verkehrsleistungen gemäß §§ 42a,43, 46-49 PBefG
werden nicht berücksichtigt) (5.2): innerhalb mindestens eines Jahres in den letzten
3 Kalenderjahren (2021-2023) (5.2.1): über mindestens 300.000 erbrachte Fahrplan-Kilometer
und (5.2.2): bei denen durchschnittlich mindestens 3 Solobusse gleichzeitig eingesetzt
wurden. Der Nachweis kann durch Vorlage einer oder mehrerer Referenzen erfolgen. 6.
Bei Bewerbungen auf mehrere Lose: Dabei gelten für eine gebildete Kombination/Gruppe
von Losen folgende Mindestanforderungen: 6.1. Nachweis über die Erbringung von Busverkehrsleistungen
im Linienverkehr i. S. v. § 42 PBefG (Verkehrsleistungen gemäß §§ 42a, 43-49 PBefG
werden nicht berücksichtigt) 6.2. über mindestens so viele Fahrplan-Kilometer, wie
sich dies aus der Summe der geforderten Fahrplan-Kilometer für jedes Los (s. oben)
ergibt. [Bsp.: Für Los 1 und 2 wären dies 400.000 + 400.000 km = 800.000 km] und 6.3.
mit mindestens so vielen unterschiedliche Busse, wie sich dies aus der Summe der geforderten
Busse für jedes Los (s. oben) ergibt. [Bsp.: Für Los 1 und 2 wären dies 5 unterschiedliche
Gelenkbusse sowie 4 unterschiedliche Solobusse] und 6.4. innerhalb mindestens eines
Jahres in den letzten 3 Kalenderjahren (2021-2023). 6.5 Die Erfüllung der gem. (6.1
bis 6.4) festgelegten Mindestanforderungen können durch eine Referenz oder durch mehrere
Referenzen unter Verwendung des Formulars A-6 „Referenzen“ nachgewiesen werden. 7.
Nachweis wahlweise einer Bescheinigung der zuständigen Industrie- und Handelskammer
(IHK) über die fachliche Eignung gem. §§ 3, 4, 6, 7 PBZugV vom Bieter selbst oder
einer zur Führung der Geschäfte bestellten Person. Oder: Vorlage einer gültigen Urkunde
gemäß § 42 PBefG. Oder: Vorlage einer gültigen Urkunde nach §§ 48, 49 PBefG.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Die unter diesem Abschnitt „Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit“ geforderten
Erklärungen und Nachweise sind vom Bewerber bzw. einer Bewerbergemeinschaft als solcher
oder getrennt von jedem Mitglied vorzulegen. Im Übrigen gilt das unter Abschnitt „Eignung
zur Berufsausführung“ ausgeführte. Geforderte Erklärungen/Nachweise sind: 1. Eigenerklärung,
dass der Bewerber eine Betriebshaftpflichtversicherung mit Mindestdeckungssummen in
Höhe von 5,0 Mio. EUR für Personenschäden, 5,0 Mio. EUR für Sachschäden und 1,0 EUR
für Vermögensschäden je Schadensfall hat bzw. im Auftragsfall unverzüglich abschließen
wird. Die Maximierung der Ersatzleistungen muss mindestens das 2-fache der genannten
Deckungssummen pro Jahr betragen. Hierzu ist das Formular A-10 „Haftpflicht EU“ zu
verwenden. 2. Eigenerklärung über den Gesamtumsatz in den letzten 3 abgeschlossenen
Geschäftsjahren und über den Umsatz im Bereich der Busverkehrsleistungen im Linienverkehr
i. S. v. § 42 PBefG, ohne Verkehrsleistungen gemäß §§ 42a, 43-49 PBefG (vergleichbarer
Umsatz). Hierzu ist das Formular A-5 „Erklärung Umsatz“ zu verwenden. 2.1 Für Los
1 wird der Bewerber nur dann als geeignet angesehen, wenn die Summe des vergleichbaren
Umsatzes der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre 2,3 Mio. EUR netto im Mittel
erreicht oder überschritten worden ist. 2.2 Für Los 2 wird der Bewerber nur dann als
geeignet angesehen, wenn die Summe des vergleichbaren Umsatzes der letzten 3 abgeschlossenen
Geschäftsjahre 1,7 Mio. EUR netto im Mittel erreicht oder überschritten worden ist.
2.3 Für Los 3 wird der Bewerber nur dann als geeignet angesehen, wenn die Summe des
vergleichbaren Umsatzes der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre 1,0 Mio. EUR
netto im Mittel erreicht oder überschritten worden ist. 2.4 Der Umsatznachweis muss
jedes einzelne der Lose, auf die ein Teilnahmeantrag gelegt werden soll, abdecken.
D. h. bspw. der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft muss mit seinem/ihrem Teilnahmeantrag
bei einem Teilnahmeantrag auf die Lose 1 und 2 die Umsatzanforderung der Lose 1 und
2 in Summe, also 4,0 Mio. EUR netto nachgewiesen haben.
Kriterium:
Art: Sonstiges
Beschreibung: Ein Bewerber oder eine Bewerbergemeinschaft kann andere Unternehmen als Unterauftragnehmer
und/oder Eignungsverleiher einsetzen. Die Unterauftragnehmer/Eignungsverleiher sind
im Angebot unter Verwendung von Formular A-2 „Verzeichnis Unterauftragnehmer“ zu benennen.
Im Hinblick auf die Einreichung zusätzlicher Unterlagen sind drei Fälle zu unterscheiden:
Fall 1: Für die Benennung eines Unterauftragnehmers ohne Eignungsleihe hat der Bewerber
zusätzlich für jeden Unterauftragnehmer einzureichen: die zum Nachweis der Zuverlässigkeit
und Gesetzestreue des Unterauftragnehmers unter Abschnitt „Eignung zur Berufsausführung“
aufgeführten Unterlagen allesamt mit Ausnahme der Formulare A-4 und A-18. Der Auftraggeber
behält sich vor vom Bewerber eine „Verpflichtungserklärung des Unterauftragnehmers“
nach Formular A-3 zu verlangen, sofern der Bewerber im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens
für den Zuschlag in die engere Auswahl kommt. Fall 2: Für die Benennung eines Unternehmens
als Unterauftragnehmer mit Eignungsleihe bezogen auf die technische oder berufliche
Leistungsfähigkeit hat der Bewerber zusätzlich einzureichen: (i) die unter Abschnitt
„Technische und berufliche Leistungsfähigkeit“ bezeichneten Unterlagen für diesen
Dritten in dem Umfang, in dem sich der Bewerber auf die Kapazitäten des Dritten zum
Nachweis der Leistungsfähigkeit beruft, (ii) die unter Abschnitten „Eignung zur Berufsausführung“
aufgeführten Unterlagen jeweils allesamt auch von diesem benannten Dritten mit Ausnahme
der Formulare A-4 und A-18, (iii) eine Verpflichtungserklärung von dem Unterauftragnehmer
unter Verwendung von Formular A.15 sowie (iv) Formular A-12 „Eignungsleihe“. Hinweis
zu Fall 2: Ein Bewerber oder eine Bewerbergemeinschaft kann im Hinblick auf Nachweise
für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie die einschlägige berufliche
Erfahrung die Kapazitäten anderer Unternehmen nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese
die Leistung, für die diese Kapazitäten benötigt werden, tatsächlich erbringen werden.
Fall 3: Für die Benennung eines Unternehmens als Eignungsverleiher bezogen auf die
wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit hat der Bewerber zusätzlich einzureichen:
(i) Formular A-5 gemäß Abschnitt „Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit“,
(ii) die unter Abschnitt „Eignung zur Berufsausführung“ aufgeführten Unterlagen jeweils
allesamt auch von diesem benannten Dritten mit Ausnahme der Formulare A-4 und A-18,
(iii) eine Verpflichtungserklärung von dem Unterauftragnehmer unter Verwendung von
Formular A.15 sowie (iv) Formular A-12 „Eignungsleihe“. . Hinweis zu Fall 3: Das Unternehmen
wird jedoch in haftungsrechtlicher Hinsicht mit dem Zuschlagsempfänger als Gesamtschuldner
behandelt. . Es wird darauf hingewiesen, dass ein anderes Unternehmen nicht nur ein
selbständiges, von dem Bewerber rechtlich verschiedenes Unternehmen sein kann, sondern
hierunter auch ein konzernverbundenes/-angehöriges Unternehmen zu verstehen ist.
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Das Verfahren wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen durchgeführt. In jeder
Phase können einige Teilnehmer ausgeschlossen werden
5.1.10 Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Angebotspreis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 80
Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: Organisationskonzept
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 4
Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: Qualitätssicherungskonzept
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 10
Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: Implementierungskonzept
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 4
Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 2
5.1.11 Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2024-01-15+01:00 11:00:00+01:00
5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 2024-02-05+01:00
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 2024-01-15+01:00 11:00:00+01:00
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 2 MONTH
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Klarstellung: Mit dem zuvorstehenden Satz "Manche fehlenden Bieterunterlagen können
nach dem Ermessen der Vergabestelle nach Fristablauf nachgereicht werden" ist Folgendes
gemeint: Der öffentliche Auftraggeber kann den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung
der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende oder
unvollständige unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben,
Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen oder zu vervollständigen oder
fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen
(vgl. § 51 Abs. 2 Satz 1 SektVO). Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen,
die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen,
ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche
Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder
die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen (§ 51 Abs. 3 SektVO).
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: §§ 3 ff. PBZugV; Bestimmungen TVgG NRW sowie Verkehrsvertrag nebst Anlagen.
Finanzielle Vereinbarung: Es wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen.
Informationen über die Überprüfungsfristen: 1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb
von 10 Kalendertagen nach Kenntnisnahme rügen. 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften,
die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach §160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens
bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung
oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften,
die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB
spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber
dem Auftraggeber zu rügen. 4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3
Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer
Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.
5.1.15 Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Ruhrbahn GmbH
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Ruhrbahn GmbH
8. Organisationen
8.1 ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Ruhrbahn GmbH
Registrierungsnummer: DE811195846
Abteilung: FE-E 112
Postanschrift: Zweigertstr. 34
Stadt: Essen
Postleitzahl: 45130
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
Land: Deutschland
Kontaktperson: FE-E 112
Telefon: +49 201 826-1386
Fax: +49 201 826-4000
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt
8.1 ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland
Registrierungsnummer: 05315-03002-81
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
Stadt: Köln
Postleitzahl: 50667
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
Telefon: +49 221 147-3055
Fax: +49 221 147-2889
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1 Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: f8be7ee0-1ec1-4e0c-b93c-e36516a5d31c - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 2023-12-14Z 08:56:14Z
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2 Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 00762123-2023
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 242/2023
Datum der Veröffentlichung: 2023-12-15Z