Beschreibung: Ich/wir versichere(n), dass KEINE Person ( für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher/
für die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen
in leitender Stellung) meines / unseres Unternehmens, rechtskräftig verurteilt oder
gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach: 1. § 129 des Strafgesetzbuchs
(Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer
Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen
im Ausland), 2. § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der
Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller
Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu
verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer
2 des Strafgesetzbuchs zu begehen, 3. § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung
unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), 4. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit
sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet,
die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, 5. § 264 des
Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt
der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union
oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, 6. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit
und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), 7. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit
und Bestechung von Mandatsträgern), 8. den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung
und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische
und internationale Bedienstete), 9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler
Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem
Geschäftsverkehr) oder 10. den §§ 232 und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel)
oder § 233a des Strafgesetzbuchs (Förderung des Menschenhandels). Ich erkläre, dass
ich meine/wir unserer Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der
Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung)
einschließlich der Unfallversicherung ordnungsgemäß nachgekommen sind. Ich bestätige
/ Wir bestätigen, dass meinem / unserem Angebot nur die eigenen Preisermittlungen
zugrunde liegen und dass mit anderen Bewerbern Vereinbarungen weder über die Preisbildung
noch über die Gewähr von Vorteilen an Mitbewerber getroffen sind und auch nicht nach
Abgabe des Angebotes getroffen werden. Ich bin mir / wir sind uns bewusst, dass eine
wissentliche falsche Angabe der hier geleisteten Erklärungen meinen / unseren Ausschluss
von weiteren Auftragserteilungen zur Folge hat. Ich/Wir füge(n) zur Prüfung der technischen
und fachlichen Leistungsfähigkeit eine Referenzliste über die in den letzten drei
Jahren gegenüber öffentlichen Auftraggebern erbrachten VERGLEICHBAREN Leistungen unter
Angabe von Leistungswert und Leistungszeit bei. In der Referenzliste sind auch Anschrift
der Referenzeinrichtung und Ansprechpartner mit Kontaktdaten benannt. Die Referenzliste
haben wir als Anlage zu unserem Angebot auf die Plattform hochgeladen. Ich/wir erklären,
dass mein/unser Unternehmen über folgende Zertifizierungen verfügen: Nachweis über
ein bestehendes Qualitätsmanagementsystem nach DIN EN ISO 9001:200 oder vergleichbar.
Unterlagen und Nachweise zur Zertifizierung haben wir zu unserem Angebot hochgeladen.
Ich/ wir versichere(n), dass wir nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung
(EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576
des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands,
die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen gehören,
die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, a) durch die russische
Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters
in Russland, b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens,
auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das
Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%, c) durch das Handeln der Bewerber/Bieter
im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der
Buchstaben a und/oder b zutrifft. Weiterhin bestätige(n) ich/ wir, dass die am Auftrag
als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang
mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten
Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, ebenfalls nicht zu
dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne
der Vorschrift gehören. Ich / wir bestätige(n) und stelle(n) sicher, dass auch während
der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren
Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch
genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 %
des Auftragswerts entfällt.