Beschreibung: Zum Nachweis seiner/ihrer Befähigung zur Berufsausübung erklärt der Bewerber bzw.
die Bewerber-/Bietergemeinschaft/der Unterauftragnehmer/der Eignungsverleiher (Anlage
A6 der Teilnahmebroschüre): a) dass eine Person, deren Verhalten nach § 123 Absatz
3 GWB mir/unserem Unternehmen zuzurechnen ist, oder ich/wir als Unternehmen nicht
wegen einer der in § 123 Absatz 1 GWB aufgezählten bzw. diesen gemäß § 123 Absatz
2 GWB gleichgestellten Straftatbeständen rechtskräftig verurteilt wurde(n) oder gegen
mich/uns als Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
rechtskräftig festgesetzt worden ist; b) dass ich/wir als Unternehmen unseren Verpflichtungen
zur ordnungs- und fristgemäßen Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung
gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Staats, in dem wir ansässig sind, regelmäßig
nachgekommen bin/sind und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandkräftige
Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. meinen/unseren Verpflichtungen dadurch nachgekommen
bin/sind, dass ich mich/wir uns zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur
Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichten
habe(n) und zukünftig ordnungsgemäß nachkommen werde(n) und zum Zeitpunkt der Abgabe
dieser Eigenerklärung keine fälligen Rückstände bestehen; c) dass ich/wir als Unternehmen
bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder
arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen habe(n); d) dass ich/wir als Unternehmen
nicht zahlungsunfähig bin/sind, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren
oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung
eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist und sich das Unternehmen
nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat;
(Sofern ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren über
das Vermögen des Unternehmens eröffnet wurde oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens
beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist, erkläre(n) ich/wir,
dass ich/wir zusätzlich aktuelle Nachweise beigefügt habe(n), die meine/unsere wirtschaftliche
und finanzielle Leistungsfähigkeit belegen.) e) dass ich/wir als Unternehmen bzw.
eine Person, deren Verhalten mir/dem Unternehmen zuzurechnen ist, im Rahmen der beruflichen
Tätigkeit keine schwere Verfehlung begangen habe(n) bzw. hat, durch die die Integrität
des Unternehmens in Frage gestellt wird; f) dass ich/wir als Unternehmen keine Vereinbarungen
mit anderen Unternehmen getroffen habe(n), die eine Verhinderung, Einschränkung oder
Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken; g) dass keine Umstände vorliegen,
die einen Interessenskonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens begründen
könnten, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des öffentlichen Auftraggebers
bzw. für den öffentlichen Auftraggeber tätige Personen zu beeinträchtigen vermag;
h) dass trotz einer etwaigen Einbeziehung unseres Unternehmens bereits in die Vorbereitung
des Vergabeverfahrens keine Wettbewerbsverzerrung eingetreten ist; i) dass ich/wir
als Unternehmen bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrages die wesentlichen
Anforderungen des öffentlichen Auftrages stets ordnungsgemäß und fristgerecht erbracht
habe(n); j) dass ich/wir im vorliegenden Vergabeverfahren keine unzutreffenden Erklärungen
auch in Bezug auf Ausschlussgründe und Eignungsanforderungen abgegeben habe(n) und
in der Lage bin/sind, die geforderten Nachweise - soweit erforderlich - zu übermitteln;
k) dass ich/wir als Unternehmen - nicht versucht habe(n), die Entscheidungsfindung
des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, - nicht versucht
habe(n), vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die ich/wir unzulässige Vorteile
beim Vergabeverfahren erlangen könnte(n), - nicht fahrlässig oder vorsätzlich irreführende
Informationen übermittelt haben, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers
erheblich beeinflussen könnten oder versucht habe(n), solche Informationen zu übermitteln.
l) dass ich/wir als Unternehmen insbesondere unsere Verpflichtungen zur Zahlung des
Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) und zur Gewährung von Arbeitsbedingungen
nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) erfülle(n) und nicht gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
(SchwarzArbG) verstoße(n) oder verstoßen habe(n) und die Voraussetzungen von § 19
MiLoG, § 21 AEntG bzw. § 21 SchwarzArbG nicht vorliegen, d.h. ich/unser Unternehmen
nicht wegen eines Verstoßes nach § 21 MiLoG, § 23 AEntG bzw. § 8 ff. SchwarzArbG mit
einer Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro belegt worden bin/ist; m) dass ich/wir als
Unternehmen in das Berufs- oder Handelsregister eingetragen bin/sind, sofern dies
gesetzlich in dem Staat, in dem ich/wir ansässig bin/sind, vorgeschrieben ist bzw.
dass eine Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister nach den jeweiligen für unser
Unternehmen einschlägigen gesetzlichen Regelungen nicht vorgeschrieben ist; n) dass
ich/unser Unternehmen nicht im Wettbewerbsregister eingetragen ist und gegen unser
Unternehmen eine solche Eintragung auch nicht droht. o) dass ich/wir als Unternehmen
bei der Ausführung aller öffentlichen Aufträge und des vorliegend ausgeschriebenen
öffentlichen Auftrags die "Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der
Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren" vollumfänglich
einhalten und damit alle Verbote und Sanktionen gegenüber Russland korrekt umsetze(n).
Ich/Wir erkläre(n) weiterhin, dass im Fall des Vorliegens von Ausschlussgründen nach
§§ 123,124 GWB folgende Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB ergriffen wurden.