Vergabe von Personenbeförderungsleistungen im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen im Landkreis Böblingen und im Enzkreis, Verkehrsraum „Oberes Heckengäu“
Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge
Abschnitt I: Zuständige Behörde
Postanschrift: Parkstr. 16
Ort: Böblingen
NUTS-Code: DE112 Böblingen
Postleitzahl: 71034
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Stabstelle Nachhaltige Mobilität (Dez 3.01)
E-Mail:
Fax: +49 70316631962
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.lrabb.de
Abschnitt II: Gegenstand
Vergabe von Personenbeförderungsleistungen im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen im Landkreis Böblingen und im Enzkreis, Verkehrsraum „Oberes Heckengäu“
Landkreis Böblingen und Enzkreis
Der Landkreis Böblingen beabsichtigt, gemeinsam mit dem Enzkreis, als federführen-de Behörde im Wege eines offenen Verfahrens einen öffentlichen Dienstleistungsauf-trag (ÖDLA) über die Verkehrsleistung des Verkehrsraums „Oberes Heckengäu“ mit Wirkung zum 01.01.2026 (Betriebsbeginn) zu vergeben.
In Summe belaufen sich die zu vergebenden Verkehrsdienste nach derzeitigem Pla-nungsstand auf rund 1.120.000 Nutzkilometer pro Jahr. Teilweise werden auf den Li-nien Gelenkzüge eingesetzt.
Es handelt sich dabei um Linienverkehr nach § 42 Personenbeförderungsgesetz, deren Vergabe als Gesamtleistung beabsichtigt ist.
Der ÖDLA wird Regelungen beinhalten, wonach das Verkehrsangebot innerhalb des im ÖDLA bestimmten Rahmens an sich ändernde Verkehrsbedürfnisse oder finanzielle Rah-menbedingungen und an die Nahverkehrspläne in der jeweils geltenden Fassung sowie an andere veränderte Umstände angepasst werden kann.
Dem Betreiber wird ein ausschließliches Recht im Sinne von Art. 2 lit. f der Ver-ordnung (EG) Nr. 1370/2007 gewährt.
Der öffentliche Auftraggeber kommt mit dieser Vorinformation seiner Veröffentli-chungspflicht nach Art.7 Abs.2 VO (EG) Nr. 1370/2007 nach. Für weitere Einzelhei-ten wird auf die Ausführungen unter Abschnitt III. verwiesen.
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt VI: Weitere Angaben
weiterer Auftraggeber:
Offizielle Bezeichnung: Enzkreis
Landratsamt Enzkreis
Adresse: Zähringerallee 3
Postleitzahl: 75177
Ort: Pforzheim
NUTS-Code: DE12B Enzkreis
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Landratsamt Enzkreis, Amt für Nachhaltige Mobilität, Sachgebiet ÖPNV
E-Mail:
Fax: +49 72313089673
Internet-Adresse(n): www.enzkreis.de
Mit dieser Vorinformation kommen die Landkreise Böblingen und Enzkreis zunächst nur der Veröffentlichungspflicht nach Art.7 Abs.2 VO (EG) Nr. 1370/2007 nach, wodurch die dort geregelte Jahresfrist ausgelöst wird.
Diese Vorinformation löst NOCH NICHT die Frist für eigenwirtschaftliche Anträge nach § 12 Abs. 6 S. 1 PBefG aus. Es erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt eine Ergänzung der Vorinformation um die Anforderungen an die Verkehrsdienste gemäß § 8a Abs. 2 Satz 3 PBefG im Wege der Berichtigung zu erfüllen. Erst durch diese Ergänzung wird dann die Frist nach § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG ausgelöst. Eventuelle ei-genwirtschaftliche Anträge können daher erst nach Veröffentlichung dieser ergänzenden Vorinformation gestellt werden.