Deutschland - Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen - Dienstleistungskonzessionen für die Sammlung, den Transport und die Verwertung von Alttextilien, Altkleidern und Altschuhen im Stadtgebiet der Stadt Essen, Aufstellung von Altkleidercontainern

1. Beschaffer
1.1 Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Entsorgungsbetriebe Essen GmbH
Rechtsform des Erwerbers: Öffentliches Unternehmen
Der Erwerber ist ein Auftraggeber
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Umweltschutz
2. Verfahren
2.1 Verfahren
Titel: Dienstleistungskonzessionen für die Sammlung, den Transport und die Verwertung von Alttextilien, Altkleidern und Altschuhen im Stadtgebiet der Stadt Essen, Aufstellung von Altkleidercontainern
Beschreibung: Die Entsorgungsbetriebe Essen GmbH (EBE) beabsichtigt, die Entsorgung von Alttextilien, Altkleidern und Altschuhen im Stadtgebiet der Stadt Essen in 3 Losen zu vergeben. Geplant ist die Aufstellung von je Los ca. 128-150 und insgesamt ca. 395-450 Altkleidercontainern nach den Vorgaben der EBE und die Sammlung und Verwertung von Alttextilien, Altkleidern und Altschuhen in den drei Losen mit folgenden Einwohnerzahlen: Los 1: ca. 175.000 - 185.000 Einwohner, Los 2: ca. 230.000 - 240.000 Einwohner, Los 3: ca. 170.000 - 180.000 Einwohner. Die EBE führt freiwillig einen europaweiten Wettbewerb mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb durch. Dieser Wettbewerb unterfällt nicht den Regelungen des GWB und der KonzVgV, da der Auftragswert den Schwellenwert für europaweite Konzessionsvergaben nicht erreicht oder übersteigt. Die EBE wird im Wettbewerb aber die unionsrechtlichen Grundprinzipien des AEUV, insbesondere das Transparenzgebot sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz beachten und sich bei der Vergabe an einem Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb orientieren (vgl. Weitere Informationen - Zusätzliche Angaben).
Kennung des Verfahrens: 32be3f67-ef80-44be-bb22-1b49e37ed4e8
Interne Kennung: EBE01
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Zentrale Elemente des Verfahrens: 1. Das Vergabeverfahren wird vollständig elektronisch über die unter den Angaben zur Einreichung genannte Vergabeplattform abgewickelt. Sämtliche Kommunikation mit den Bietern verläuft ausschließlich über die e-Vergabe-Plattform. 2. Mit dem Teilnahmeantrag ist für die Verfahrensdauer eine verantwortliche, deutschsprachige Ansprechperson nebst Kontaktdaten (Name, Anschrift, Tel., E-Mail) zu benennen. Die Bewerber nutzen für ihren Teilnahmeantrag möglichst den Vordruck "Teilnahmeantrag", der ihnen über die e-Vergabe-Plattform zur Verfügung gestellt wird 3. Bewerber können sich zum Nachweis ihrer Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten anderer Unternehmen berufen (sog. Eignungsleihe). In diesem Fall muss der Bewerber durch eine Verpflichtungserklärung des Unternehmens nachweisen, dass ihm dessen Kapazitäten im Auftragsfall zur Verfügung stehen. 4. Für Bewerbergemeinschaften reicht es aus, wenn nur ein Mitglied die im Eignungskriterium "Technische und berufliche Leistungsfähigkeit" genannten Nachweise einreicht. Die Nachweise im Eignungskriterium "Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister" und im Eignungskriterium "Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit" sollen alle Mitglieder einreichen. Der gemeinsame Teilnahmeantrag ist von allen Mitglieder der Bewerbergemeinschaft rechtsverbindlich abzugeben. Die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft müssen gesamtschuldnerisch haften. Soweit sich in der Bewerber-/Bietergemeinschaft auf eine Vollmacht berufen wird, ist diese mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen. 5. Nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs beginnt das eigentliche Verhandlungsverfahren. Die ausgewählten Bewerber erhalten Wettbewerbsunterlagen mit detaillierten Informationen für die Angebotserstellung und werden gebeten, ein erstes Angebot für den Auftrag abzugeben. Vor Abgabe ihres ersten Angebots dürfen die Bieter Anmerkungen, Hinweise und Optimierungsvorschläge zu den Vergabeunterlagen einreichen. Wenn Anmerkungen, Hinweise oder Optimierungsvorschläge eingehen, wird der Auftraggeber mit den Bietern Erörterungs- und Verhandlungsgespräche führen. Nach den Erörterungsgesprächen passt der Auftraggeber ggf. die Vergabeunterlagen noch einmal an. Auf dieser Grundlage geben die Bieter dann ihr erstes Angebot ab. Das Angebot muss den Mindestanforderungen der Vergabeunterlagen entsprechen. Ein Angebot, dass von den Anforderungen abweicht, kann der Auftraggeber ausschließen. 6. Das erste Angebot ist bereits verbindlich. Der Auftraggeber behält sich vor, den Zuschlag ohne Verhandlungen auf das erste Angebot zu erteilen. Sollte der Auftraggeber den Zuschlag nicht auf das erste Angebot erteilen, wird das Vergabeverfahren fortgeführt: Der Auftraggeber wird die ersten Angebote werten und mit den Bietern über diese verhandeln. Auf Grundlage der Ergebnisse der Verhandlungsgespräche wird der Auftraggeber die Vergabeunterlagen unter Beachtung der vergaberechtlichen Grundsätze ggfs. überarbeiten und präzisieren. Anschließend müssen die Bieter ihre letztverbindlichen Angebote abgeben. Der Auftraggeber behält sich vor, vor dem Aufruf zur Abgabe letztverbindlicher Angebote weitere Verhandlungsrunden durchzuführen.
2.1.1 Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung(cpv): 90500000Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
Zusätzliche Einstufung(cpv): 90511200Einsammeln von Hausmüll
2.1.2 Erfüllungsort
Stadt: Essen
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt(DEA13)
Land: Deutschland
2.1.4 Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/23/EU
konzvgv- 
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift:
Beschreibung: 
2.1.6 Ausschlussgründe
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Mit dem Teilnahmeantrag sollen die Bewerber möglichst folgende Unterlagen oder vergleichbare Informationenvorlegen: a) Formlose, unterschriebene Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit, aus der hervorgeht, dass keine Ausschlussgründe i.S.d. §§ 123, 124 GWB vorliegen oder Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB durchgeführt wurden; b) Erklärung, dass weder das Unternehmen noch Angehörige des Unternehmens im Zusammenhang mit der Tätigkeit für das Unternehmen nach den Vorschriften des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit mit einem Straf- oder Bußgeldverfahren belegt wurden oder das ein solches Verfahren anhängig ist; c) Bewerbergemeinschaften sollen zusätzlich eine Erklärung abgeben, aus der hervorgeht, dass kein Verstoß gegen Kartellrecht vorliegt (z.B. durch Angabe der Gründe, die zur Bildung einer Bewerbergemeinschaft geführt haben) und dass keine unzulässigen wettbewerbsbeschränkenden Absprachen getroffen wurden.
5. Los
5.1 Los: LOT-0001
Titel: Stadtgebiete I, II und V
Beschreibung: Die EBE beabsichtigt, die Entsorgung von Alttextilien, Altkleidern und Altschuhen auf dem Stadtgebiet der Stadt Essen zu vergeben. Geplant ist eine Aufteilung in drei Lose zu je ca. 128 - 150 Altkleidercontainern nach den Vorgaben der EBE und die Sammlung und Verwertung von Alttextilien, Altkleidern und Altschuhen je Los. Das Los 1 umfasst die Sammlung und Verwertung von Alttextilien, Altkleidern und Altschuhen in einem Gebiet mit ca. 175.000 - 185.000 Einwohnern. Die Leistung soll in den Stadtgebieten I, II und V mit den Stadtteilen Karnap, Vogelheim, Altenessen-Nord, Altenessen-Süd, Nordviertel, Westviertel, Ostviertel, Stadtkern, Frillendorf, Südviertel, Südostviertel, Huttrop, Bergerhausen, Rüttenscheid, Rellinghausen und Stadtwald erbracht werden.
Interne Kennung: EBE01 - Los 1
5.1.1 Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung(cpv): 90500000Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
Zusätzliche Einstufung(cpv): 90511200Einsammeln von Hausmüll
5.1.2 Erfüllungsort
Stadt: Essen
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt(DEA13)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: 
5.1.3 Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 2024-01-01+01:00
Enddatum: 2028-12-31+01:00
5.1.6 Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
5.1.7 Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9 Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Teilnahmeantrag sollen die Bewerber möglichst folgende Unterlagen oder vergleichbare Informationen vorlegen: a) Formlose, unterschriebene Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit, aus der hervorgeht, dass keine Ausschlussgründe i.S.d. §§ 123, 124 GWB vorliegen oder Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB durchgeführt wurden; b) Erklärung, dass weder das Unternehmen noch Angehörige des Unternehmens im Zusammenhang mit der Tätigkeit für das Unternehmen nach den Vorschriften des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit mit einem Straf- oder Bußgeldverfahren belegt wurden oder das ein solches Verfahren anhängig ist; c) Bewerbergemeinschaften sollen zusätzlich eine Erklärung abgeben, aus der hervorgeht, dass kein Verstoß gegen Kartellrecht vorliegt (z.B. durch Angabe der Gründe, die zur Bildung einer Bewerbergemeinschaft geführt haben) und dass keine unzulässigen wettbewerbsbeschränkenden Absprachen getroffen wurden, d) formlose, unterschriebene Eigenerklärung über die Eintragung in ein Berufsregister (Handelsregister oder Handwerksrolle oder ein vergleichbares Register des Herkunftslandes).
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Teilnahmeantrag sollen die Bieter möglichst folgende Unterlagen oder vergleichbare Informationen vorlegen: a) Angabe der Gesamtumsätze der letzten drei Geschäftsjahre, möglichst nachgewiesen durch die Vorlage von Jahresabschlüssen und Prüfberichten sowie Angabe der Umsätze der letzten drei Geschäftsjahre mit Leistungen, die mit der vorliegenden Leistung grundsätzlich vergleichbar sind. Liegt der Zeitpunkt der Geschäftsaufnahme weniger als drei Jahre zurück, tritt dieser Zeitraum an die Stelle des 3-Jahres-Zeitraums; b) Unternehmensdarstellung mit Angabe mind. zum Sitz des Unternehmens (ggf. Niederlassungen), Gesellschaftsform, Konzernzugehörigkeiten und Anzahl der in den letzten drei Geschäftsjahren durchschnittlich beschäftigten Mitarbeiter unter getrennter Angabe der Anzahl der unbefristet und der befristet beschäftigten Mitarbeiter, sowie Angaben zur Betriebsausstattung.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Teilnahmeantrag sollen die Bewerber möglichst folgende Unterlagen oder vergleichbare Informationenvorlegen: a) Bis zu fünf Referenzen aus den letzten drei Kalenderjahren, die mit der hier zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, möglichst unter Angabe der Leistung, des Leistungsumfangs (Mengen), der Kosten des Auftraggebers, der Leistungsarten und Leistungszeiträume sowie Angabe eines Ansprechpartners beim Auftraggeber; b) Erklärung über ausreichend freie Kapazitäten der Anlagen und Einrichtung zur Erbringung der ausschreibungsgegenständlichen Leistung; Möglicherweise geforderte Mindeststandards: a) Zertifizierung(en) als Entsorgungsfachbetrieb nach § 56 KrWG oder gleichwertige Nachweise, aus denen hervorgeht, dass das Unternehmen über qualifiziertes und geschultes Personal verfügt, eine Betriebsordnung, ein Betriebshandbuch und ein Betriebstagebuch besitzt, die entsprechend geführt werden und ausreichender Versicherungsschutz besteht; b) Vorlage einer Genehmigung der Anlage bzw. des Umschlagplatzes / der Übergabestelle nach Bundesemissionsschutzgesetz / Abfallrecht bzw. Baurecht.
5.1.11 Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: DEU
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YVCHYQD/documents,
5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YVCHYQD
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 2023-11-20+01:0012:00:00+01:00
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich vor, Unterlagen nachzufordern.
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Die Bedingungen für die Ausführung des Auftrags ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Informationen über die Überprüfungsfristen: Dieser Wettbewerb wird freiwillig durchgeführt. Er unterliegt nicht den vergaberechtlichen Bestimmungen des GWB und der KonzVgV, da der Auftragswert den maßgeblichen Schwellenwert für europaweite Konzessionsvergaben von derzeit EUR 5.382.000 nicht erreicht. Der Weg zu den Nachprüfungsinstanzen gem. §§ 155 ff. GWB ist daher nicht eröffnet.
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland mit Sitz bei der Bezirksregierung Köln
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Entsorgungsbetriebe Essen GmbH
5.1 Los: LOT-0002
Titel: Stadtgebiete III, IV und IX
Beschreibung: Die EBE beabsichtigt, die Entsorgung von Alttextilien, Altkleidern und Altschuhen auf dem Stadtgebiet der Stadt Essen zu vergeben. Geplant ist eine Aufteilung in drei Lose zu je ca. 128 - 150 Altkleidercontainern nach den Vorgaben der EBE und die Sammlung und Verwertung von Alttextilien, Altkleidern und Altschuhen je Los. Das Los 2 umfasst die Sammlung und Verwertung von Alttextilien, Altkleidern und Altschuhen in einem Gebiet mit ca. 230.000 - 240.000 Einwohnern. Die Leistung soll in den Stadtgebieten III, IV und IX mit den Stadtteilen Altendorf, Frohnhausen, Hosterhausen, Fulerum, Margarethenhöhe, Haarzopf, Frintrop, Dellwig, Gerschede, Bedingrade, Schönebeck, Borbeck-Mitte, Bergeborbeck, Bochold, Bredeney, Werden, Schür und Kettwig erbracht werden.
Interne Kennung: EBE01 - Los 2
5.1.1 Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung(cpv): 90500000Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
Zusätzliche Einstufung(cpv): 90511200Einsammeln von Hausmüll
5.1.2 Erfüllungsort
Stadt: Essen
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt(DEA13)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: 
5.1.3 Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 2024-01-01+01:00
Enddatum: 2028-12-31+01:00
5.1.6 Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
5.1.7 Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9 Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Teilnahmeantrag sollen die Bewerber möglichst folgende Unterlagen oder vergleichbare Informationenvorlegen: a) Formlose, unterschriebene Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit, aus der hervorgeht, dass keine Ausschlussgründe i.S.d. §§ 123, 124 GWB vorliegen oder Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB durchgeführt wurden; b) Erklärung, dass weder das Unternehmen noch Angehörige des Unternehmens im Zusammenhang mit der Tätigkeit für das Unternehmen nach den Vorschriften des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit mit einem Straf- oder Bußgeldverfahren belegt wurden oder das ein solches Verfahren anhängig ist; c) Bewerbergemeinschaften sollen zusätzlich eine Erklärung abgeben, aus der hervorgeht, dass kein Verstoß gegen Kartellrecht vorliegt (z.B. durch Angabe der Gründe, die zur Bildung einer Bewerbergemeinschaft geführt haben) und dass keine unzulässigen wettbewerbsbeschränkenden Absprachen getroffen wurden, d) formlose, unterschriebene Eigenerklärung über die Eintragung in ein Berufsregister (Handelsregister oder Handwerksrolle oder ein vergleichbares Register des Herkunftslandes).
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Teilnahmeantrag sollen die Bieter möglichst folgende Unterlagen oder vergleichbare Informationen vorlegen: a) Angabe der Gesamtumsätze der letzten drei Geschäftsjahre, möglichst nachgewiesen durch die Vorlage von Jahresabschlüssen und Prüfberichten sowie Angabe der Umsätze der letzten drei Geschäftsjahre mit Leistungen, die mit der vorliegenden Leistung grundsätzlich vergleichbar sind. Liegt der Zeitpunkt der Geschäftsaufnahme weniger als drei Jahre zurück, tritt dieser Zeitraum an die Stelle des 3-Jahres-Zeitraums; b) Unternehmensdarstellung mit Angabe mind. zum Sitz des Unternehmens (ggf. Niederlassungen), Gesellschaftsform, Konzernzugehörigkeiten und Anzahl der in den letzten drei Geschäftsjahren durchschnittlich beschäftigten Mitarbeiter unter getrennter Angabe der Anzahl der unbefristet und der befristet beschäftigten Mitarbeiter, sowie Angaben zur Betriebsausstattung.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Teilnahmeantrag sollen die Bewerber möglichst folgende Unterlagen oder vergleichbare Informationenvorlegen: a) Bis zu fünf Referenzen aus den letzten drei Kalenderjahren, die mit der hier zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, möglichst unter Angabe der Leistung, des Leistungsumfangs (Mengen), der Kosten des Auftraggebers, der Leistungsarten und Leistungszeiträume sowie Angabe eines Ansprechpartners beim Auftraggeber; b) Erklärung über ausreichend freie Kapazitäten der Anlagen und Einrichtung zur Erbringung der ausschreibungsgegenständlichen Leistung; Möglicherweise geforderte Mindeststandards: a) Zertifizierung(en) als Entsorgungsfachbetrieb nach § 56 KrWG oder gleichwertige Nachweise, aus denen hervorgeht, dass das Unternehmen über qualifiziertes und geschultes Personal verfügt, eine Betriebsordnung, ein Betriebshandbuch und ein Betriebstagebuch besitzt, die entsprechend geführt werden und ausreichender Versicherungsschutz besteht; b) Vorlage einer Genehmigung der Anlage bzw. des Umschlagplatzes / der Übergabestelle nach Bundesemissionsschutzgesetz / Abfallrecht bzw. Baurecht.
5.1.11 Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: DEU
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YVCHYQD/documents,
5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YVCHYQD
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 2023-11-20+01:0012:00:00+01:00
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich vor, Unterlagen nachzufordern.
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Die Bedingungen für die Ausführung des Auftrags ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Informationen über die Überprüfungsfristen: Dieser Wettbewerb wird freiwillig durchgeführt. Er unterliegt nicht den vergaberechtlichen Bestimmungen des GWB und der KonzVgV, da der Auftragswert den maßgeblichen Schwellenwert für europaweite Konzessionsvergaben von derzeit EUR 5.382.000 nicht erreicht. Der Weg zu den Nachprüfungsinstanzen gem. §§ 155 ff. GWB ist daher nicht eröffnet.
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland mit Sitz bei der Bezirksregierung Köln
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Entsorgungsbetriebe Essen GmbH
5.1 Los: LOT-0003
Titel: Stadtgebiete VI, VII, VIII
Beschreibung: Die EBE beabsichtigt, die Entsorgung von Alttextilien, Altkleidern und Altschuhen auf dem Stadtgebiet der Stadt Essen zu vergeben. Geplant ist eine Aufteilung in drei Lose zu je ca. 128 - 150 Altkleidercontainern nach den Vorgaben der EBE und die Sammlung und Verwertung von Alttextilien, Altkleidern und Altschuhen je Los. Das Los 3 umfasst die Sammlung und Verwertung von Alttextilien, Altkleidern und Altschuhen in einem Gebiet mit ca. 170.000 - 180.000 Einwohnern. Die Leistung soll in den Stadtgebieten VI, VII, VIII mit den Stadtteilen Heidhausen, Fischlaken, Kupferdreh, Heisingen, Byfang, Überruhr-Holsterhausen, Burgaltendorf, Überruhr-Hinsel, Horst, Steele, Freisenbruch, Leithe, Kray, Schonnebeck, Stoppenberg und Katernberg erbracht werden.
Interne Kennung: EBE01 - Los 3
5.1.1 Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung(cpv): 90500000Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
Zusätzliche Einstufung(cpv): 90511200Einsammeln von Hausmüll
5.1.2 Erfüllungsort
Stadt: Essen
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt(DEA13)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: 
5.1.3 Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 2024-01-01+01:00
Enddatum: 2028-12-31+01:00
5.1.6 Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
5.1.7 Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9 Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Teilnahmeantrag sollen die Bewerber möglichst folgende Unterlagen oder vergleichbare Informationen vorlegen: a) Formlose, unterschriebene Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit, aus der hervorgeht, dass keine Ausschlussgründe i.S.d. §§ 123, 124 GWB vorliegen oder Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB durchgeführt wurden; b) Erklärung, dass weder das Unternehmen noch Angehörige des Unternehmens im Zusammenhang mit der Tätigkeit für das Unternehmen nach den Vorschriften des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit mit einem Straf- oder Bußgeldverfahren belegt wurden oder das ein solches Verfahren anhängig ist; c) Bewerbergemeinschaften sollen zusätzlich eine Erklärung abgeben, aus der hervorgeht, dass kein Verstoß gegen Kartellrecht vorliegt (z.B. durch Angabe der Gründe, die zur Bildung einer Bewerbergemeinschaft geführt haben) und dass keine unzulässigen wettbewerbsbeschränkenden Absprachen getroffen wurden, d) formlose, unterschriebene Eigenerklärung über die Eintragung in ein Berufsregister (Handelsregister oder Handwerksrolle oder ein vergleichbares Register des Herkunftslandes).
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Teilnahmeantrag sollen die Bieter möglichst folgende Unterlagen oder vergleichbare Informationen vorlegen: a) Angabe der Gesamtumsätze der letzten drei Geschäftsjahre, möglichst nachgewiesen durch die Vorlage von Jahresabschlüssen und Prüfberichten sowie Angabe der Umsätze der letzten drei Geschäftsjahre mit Leistungen, die mit der vorliegenden Leistung grundsätzlich vergleichbar sind. Liegt der Zeitpunkt der Geschäftsaufnahme weniger als drei Jahre zurück, tritt dieser Zeitraum an die Stelle des 3-Jahres-Zeitraums; b) Unternehmensdarstellung mit Angabe mind. zum Sitz des Unternehmens (ggf. Niederlassungen), Gesellschaftsform, Konzernzugehörigkeiten und Anzahl der in den letzten drei Geschäftsjahren durchschnittlich beschäftigten Mitarbeiter unter getrennter Angabe der Anzahl der unbefristet und der befristet beschäftigten Mitarbeiter, sowie Angaben zur Betriebsausstattung.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Teilnahmeantrag sollen die Bewerber möglichst folgende Unterlagen oder vergleichbare Informationenvorlegen: a) Bis zu fünf Referenzen aus den letzten drei Kalenderjahren, die mit der hier zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, möglichst unter Angabe der Leistung, des Leistungsumfangs (Mengen), der Kosten des Auftraggebers, der Leistungsarten und Leistungszeiträume sowie Angabe eines Ansprechpartners beim Auftraggeber; b) Erklärung über ausreichend freie Kapazitäten der Anlagen und Einrichtung zur Erbringung der ausschreibungsgegenständlichen Leistung; Möglicherweise geforderte Mindeststandards: a) Zertifizierung(en) als Entsorgungsfachbetrieb nach § 56 KrWG oder gleichwertige Nachweise, aus denen hervorgeht, dass das Unternehmen über qualifiziertes und geschultes Personal verfügt, eine Betriebsordnung, ein Betriebshandbuch und ein Betriebstagebuch besitzt, die entsprechend geführt werden und ausreichender Versicherungsschutz besteht; b) Vorlage einer Genehmigung der Anlage bzw. des Umschlagplatzes / der Übergabestelle nach Bundesemissionsschutzgesetz / Abfallrecht bzw. Baurecht.
5.1.11 Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: DEU
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YVCHYQD/documents,
5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YVCHYQD
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 2023-11-20+01:0012:00:00+01:00
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich vor, Unterlagen nachzufordern.
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Die Bedingungen für die Ausführung des Auftrags ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Informationen über die Überprüfungsfristen: Dieser Wettbewerb wird freiwillig durchgeführt. Er unterliegt nicht den vergaberechtlichen Bestimmungen des GWB und der KonzVgV, da der Auftragswert den maßgeblichen Schwellenwert für europaweite Konzessionsvergaben von derzeit EUR 5.382.000 nicht erreicht. Der Weg zu den Nachprüfungsinstanzen gem. §§ 155 ff. GWB ist daher nicht eröffnet.
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland mit Sitz bei der Bezirksregierung Köln
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Entsorgungsbetriebe Essen GmbH
8. Organisationen
8.1 ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt(DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
8.1 ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Entsorgungsbetriebe Essen GmbH
Registrierungsnummer: DE194104485
Postanschrift: Pferdebahnstr. 32
Stadt: Essen
Postleitzahl: 45141
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt(DEA13)
Land: Deutschland
Telefon: +49 201854-1200
Fax: +49 201854-291200
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1 ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland mit Sitz bei der Bezirksregierung Köln
Registrierungsnummer: DE 812110859
Stadt: Köln
Postleitzahl: 50933
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt(DEA23)
Land: Deutschland
Telefon: +49 2211473045
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1 Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: d8aedc51-fab9-4f63-b5e8-8b4feb5ff171- 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 2023-11-03+01:0000:00:00+01:00
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2 Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 00676078-2023
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 214/2023
Datum der Veröffentlichung: 2023-11-07Z

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