Öffentliche Ausschreibung Heidelberg 2023 Vergabe von Postdienstleistungen / Vertragsverlängerung Referenznummer der Bekanntmachung: 087.31:Post2019-Verlängerung 2023-10-27

Vergabe von Postdienstleistungen / Vertragsverlängerung Referenznummer der Bekanntmachung: 087.31:Post2019-Verlängerung

Bekanntmachung einer Änderung

Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung: Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis
Postanschrift: Kurfürsten-Anlage 38-40
Ort: Heidelberg
NUTS-Code: DE128 Rhein-Neckar-Kreis
Postleitzahl: 69115
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Herr Volker Weinkoetz
E-Mail:
Telefon: +49 6221-5221759
Fax: +49 6221-52291759
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.rhein-neckar-kreis.de
Adresse des Beschafferprofils: http://www.rhein-neckar-kreis.de

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Vergabe von Postdienstleistungen / Vertragsverlängerung

Referenznummer der Bekanntmachung: 087.31:Post2019-Verlängerung

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

64100000 Post- und Kurierdienste

II.1.3)Art des Auftrags

Dienstleistungen

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Postdienstleistungen für die Hauptverwaltung (bis 1 000 g)

Los-Nr.: 1

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE128 Rhein-Neckar-Kreis

Hauptort der Ausführung:

Heidelberg

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags:

Postdienstleistungen für die Hauptverwaltung (bis 1 000 g)

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession

Beginn: 01/11/2019

Ende: 31/10/2023

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt IV: Verfahren

IV.2)Verwaltungsangaben

IV.2.1)Bekanntmachung einer Auftragsvergabe in Bezug auf diesen Auftrag

Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2019/S 169-413824

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Auftrags-Nr.: 1.1

Los-Nr.: 1

V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

V.2.1)Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die Konzessionsvergabe:

27/08/2019

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs

Offizielle Bezeichnung: Morgenpost Briefservice GmbH
Postanschrift: Dudenstr. 12-26
Ort: Mannheim
NUTS-Code: DE126 Mannheim, Stadtkreis
Postleitzahl: 68167
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 6213922131

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja

V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (zum Zeitpunkt des Abschlusses des Auftrags;ohne MwSt.)

Gesamtwert der Beschaffung: [Betrag gelöscht] EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 7219268730
Fax: +49 7219263985
Internet-Adresse: https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/abtl/ref15

VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Gegen die Entscheidung des Auftraggebers, den Nachtragsauftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, können Betroffene bei der zuständigen Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren anstrengen. Es gelten insbesondere § 160 GWB und § 135 GWB.

§ 160 Abs. 3 GWB lautet:

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

§ 135 GWB lautet:

(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber

1. gegen § 134 verstoßen hat oder

2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.

(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn

1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,

2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und

3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.

Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

24/10/2023

Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession

VII.1)Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen

VII.1.1)CPV-Code Hauptteil

64100000 Post- und Kurierdienste

VII.1.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

VII.1.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE128 Rhein-Neckar-Kreis

Hauptort der Ausführung:

Heidelberg

VII.1.4)Beschreibung der Beschaffung:

Verlängerung des Vertrags aus dem Vergabeverfahren 087.31:Post2019 um 4 Monate

VII.1.5)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession

Beginn: 01/11/2019

Ende: 29/02/2024

Bei Rahmenvereinbarungen – Begründung, falls die Laufzeit der Rahmenvereinbarung vier Jahre übersteigt:

Der Auftrag wurde nicht explizit als Rahmenvereinbarung ausgeschrieben. Jedoch bedingen die in der Natur der Sache liegenden nicht präzise bestimmbaren Postmengen einen rahmenvertraglichen Charakter beim Umfang der Leistung.Betreffend der Begründung der Laufzeitverlängerung wird auf -VII.2.2) Gründe für die Änderung- verwiesen.

VII.1.6)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)

Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: [Betrag gelöscht] EUR

VII.1.7)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja

VII.2)Angaben zu den Änderungen

VII.2.1)Beschreibung der Änderungen

Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer Vertragsänderungen):

Verlängerung des Vertrags aus dem Vergabeverfahren 087.31:Post2019 um 4 Monate vom 01.11.2023 bis zum 29.02.2024.

Bei den in dieser Bekanntmachung genannten Auftragswerten handelt es sich um gerundete Schätzungen, da das genaue Postvolumen in der Natur der Sache liegend nicht präzise vorherbestimmt werden kann.

VII.2.2)Gründe für die Änderung

Notwendigkeit der Änderung aufgrund von Umständen, die ein öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber bei aller Umsicht nicht vorhersehen konnte (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/25/EU)

Beschreibung der Umstände, durch die die Änderung erforderlich wurde, und Erklärung der unvorhersehbaren Art dieser Umstände:

Aufgrund aktueller gebäudlicher Änderungen beim Auftragsgeber, die maßgeblichen Einfluss auf die Postwege haben, bestand bislang keine ausreifende „Vergabereife“ (gem. § 121 Abs. 1,3 GWB und § 31 Abs. 1 VgV).Ferner sind in 2023 wesentliche Prozesse bei der Digitalisierung erfolgt, so dass auch diese Auswirkungen auf die Postvorgänge bislang nicht ausreichend geklärt waren.Das Ausschreibungsverfahren zur längerfristigen Vergabe der auftragsgegenständlichen Postdienstleistungen befindet sich bereits in Vorbereitung und wird nach der erforderlichen Konkretisierung des Bedarfs zeitnah gestartet.Bei der in dieser Bekanntmachung veröffentlichten Nachtragsauftrag handelt es sich um die notwendiger Weise interimsweise erfolgte Vertragsverlängerungen (vom 01.11.2023 bis 29.02.2024) bis zum geplanten Vertragsbeginn (01.03.2024) der im offenen Verfahren auszuschreibenden Postdienstleistungen.Durch die Laufzeitverlängerung wird eine voraussichtliche Auftragswerterhöhung von unter 10% bewirkt.

VII.2.3)Preiserhöhung

Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)

Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR

Gesamtauftragswert nach den Änderungen

Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR

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