Öffentliche Ausschreibung 2023 Rahmenvertrag Postdienstleistungen Stadt Lahr Referenznummer der Bekanntmachung: CXXVI/2023 2023-10-27

Rahmenvertrag Postdienstleistungen Stadt Lahr Referenznummer der Bekanntmachung: CXXVI/2023

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung: Stadt Lahr
Postanschrift: Schillerstraße 23
Ort: Lahr
NUTS-Code: DE134 Ortenaukreis
Postleitzahl: 77933
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Hemberger, Ralf
E-Mail:
Telefon: +49 78219100611
Fax: +49 78219100612
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.lahr.de

I.3)Kommunikation

Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://bieterzugang.deutsche-evergabe.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/5cd77e0a-97b6-4f32-8326-9c208c8a594a

Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen

Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://bieterzugang.deutsche-evergabe.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/5cd77e0a-97b6-4f32-8326-9c208c8a594a

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers

Regional- oder Kommunalbehörde

I.5)Haupttätigkeit(en)

Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Rahmenvertrag Postdienstleistungen Stadt Lahr

Referenznummer der Bekanntmachung: CXXVI/2023

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

64121100 Postzustellung

II.1.3)Art des Auftrags

Dienstleistungen

II.1.4)Kurze Beschreibung:

Die Stadt Lahr/Schwarzwald (Auftraggeber) beabsichtigt im Rahmen eines offenen Verfahrens (EU) nach VGV die Postdienstleistungen auf Basis eines Rahmenvertrages neu zu vergeben. Die Vergabe der Gesamtleistung erfolgt in drei Losen (Los 1 Briefsendungen, Los 2 Postzustellungsaufträge und Los 3 Druck und Versand für Bußgeldbehörde).

Auftragsdauer 01.01.2024 bis zum 31.12.2025 (2 Jahre) mit zweimaliger Verlängerungsoption um ein weiteres Jahr bis maximal 31.12.2027.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert

II.1.6)Angaben zu den Losen

Aufteilung des Auftrags in Lose: ja

Angebote sind möglich für alle Lose

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Briefsendungen (national und international)

Los-Nr.: 1

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

64121100 Postzustellung

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE134 Ortenaukreis

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Briefsendungen (national und international)

Leistungsgegenstand ist die Erbringung von Briefdienstleistungen.

Briefdienstleistungen sind die Beförderung und Zustellung von Briefsendungen auf Grundlage der Vorgaben der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Bundesnetzagentur) gemäß § 5 Abs. 1 und § 6 Postgesetz (PostG) sowie ihrer Abholung als zusätzliche Dienstleistungen.

Zu den Postsendungen zählen Briefe aller Formate, nachweispflichtige Sendungen (Einschreiben) und inhaltsgleiche Sendungen (z.B. Wahlunterlagen, Werbesendungen) an nationale sowie internationale Empfänger. Bei den Einschreiben sind sowohl Einschreiben mit Übergabe, Einwurf-Einschreiben als auch Einschreiben mit Rückschein umfasst.

II.2.5)Zuschlagskriterien

Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt

II.2.6)Geschätzter Wert

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Beginn: 01/01/2024

Ende: 31/12/2025

Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja

Beschreibung der Verlängerungen:

Der Vertrag der jeweiligen Lose verlängert sich stillschweigend um ein weiteres Jahr, falls nicht drei Monate zum regulären Vertragsende (31.12.2025) durch den Auftraggeber schriftliche gekündigt wird (Verlängerungsoption). Maximal kann die Vertragslaufzeit zweimal um jeweils ein Jahr bis maximal 31.12.2027 verlängert werden. Eine Kündigung nach Vertragsende ist nicht erforderlich.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Postzustellungsaufträge (national)

Los-Nr.: 2

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

64121100 Postzustellung

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE134 Ortenaukreis

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Postzustellungsaufträge (national)

Postzustellungsaufträge (PZA) bis max. 1.000 Gramm sind förmliche Zustellungen nach der Zivilprozessordnung und dem Verwaltungsgesetz und dienen dem Nachweis der Bekanntgabe. Der Auftragnehmer liefert dem Auftraggeber kostenfrei die erforderlichen Vordrucke für Postzustellungsurkunden nach den gesetzlichen Vorschriften.

II.2.5)Zuschlagskriterien

Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt

II.2.6)Geschätzter Wert

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Beginn: 01/01/2024

Ende: 31/12/2025

Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja

Beschreibung der Verlängerungen:

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Briefsendungen der Bußgeldbehörde

Los-Nr.: 3

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

64121100 Postzustellung

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE134 Ortenaukreis

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Leistungsgegenstand ist die Erstellung, Kuvertierung und der Versand von Briefen mit den Daten aus der

Fachapplikation WiNOWiG über das bereitgestellte Schnittstellenmodul WiNOWIG.Print.

II.2.5)Zuschlagskriterien

Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt

II.2.6)Geschätzter Wert

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Beginn: 01/01/2024

Ende: 31/12/2025

Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen

III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister

Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

-Handelsregisterauszug nicht älter als 2 Monate (oder gleichwertige Bescheinigung einer Gerichts- oder

Verwaltungsbehörde des Heimatlandes)

-Lizenz nach § 5 Postgesetz - ggf. auch Lizenzen von Nachunternehmen

-Nachweis der Mitgliedschaft in der zuständigen Berufsgenossenschaft

- Eigenerklärung RS EU Sanktion bmwsb

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

-Steuernachweise

-Eigenerklärung ob es eine Insolvenz eröffnet wurde und ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet

-Geschäftsbilanzen der letzten zwei Jahre

-Nachweis über eine bestehende, ausreichende Betriebshaftpflichtversicherung mit Angabe der jeweiligen

Deckungssummen (Personenschäden, Sachschäden sowie für reine Vermögensschäden)

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

- Referenzliste (mindestens 2 Referenzen) bezogen auf die letzten 2 Geschäftsjahre mit Angabe des

Auftraggebers, Ansprechpartner und Tel.-Nr. sowie Referenzschreiben des jeweiligen Auftraggebers mit

Angaben zur Art der Dienstleistung und des Auftragsvolumens

-Darstellung des Prozessablauf inklusive aller Teilabläufe

-Verpflichtungserklärung

• grundsätzlich zuverlässiges und fachkundiges (geschultes) Personal einzusetzen,

• durch eine ausreichende Anzahl von Arbeitskräften die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages zu

gewährleisten und

• dass die als Fahrer eigesetzten Personen im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis für das führende Fahrzeug

sind.

-Angaben zur Beschäftigtenzahl des letzten Geschäftsjahres

-Angaben über Qualifizierungs- und Fortbildungsmaßnahmen für das eingesetzte Personal

-Auflistung zur technischen Ausstattung des Auftragnehmers

-Auflistung zur räumlichen Ausstattung des Auftragnehmers

-Verpflichtungserklärung nach § 4 Abs. 1 LTMG

-Konzept zu den vorgegebenen Zustellzeiten

-Angaben zur Qualitätssicherung und zum Reklamationsmanagement

-Angaben zum Retouren Management

-CO2-Zertifikate

-Angaben zu Maßnahmen zum Datenschutz

- Erklärung SaubFahrzeugBeschG

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung

IV.1.1)Verfahrensart

Offenes Verfahren

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung

Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern

Geplante Höchstanzahl an Beteiligten an der Rahmenvereinbarung: 3

IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)

Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

IV.2)Verwaltungsangaben

IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge

Tag: 24/11/2023

Ortszeit: 09:00

IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber

IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:

Deutsch

IV.2.6)Bindefrist des Angebots

Das Angebot muss gültig bleiben bis: 19/12/2023

IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Tag: 24/11/2023

Ortszeit: 09:00

Ort:

77933 Lahr/Schwarzwald, Schillerstraße 23

Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:

Der Submissionstermin ist nicht öffentlich, Bieter oder ihre bevollmächtigten Vertreter sind nicht zugelassen.

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags

Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein

VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen

Aufträge werden elektronisch erteilt

Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert

VI.3)Zusätzliche Angaben:

Angebote können ausschließlich elektronisch über das Portal "Deutsche e Vergabe" eingereicht werden. Es

bedarf hierbei keiner speziellen Signatur, die Textform ist zugelassen. Sie können die Vergabeunterlagen (inkl.

GAEB−Dateien) kostenlos unter https://www.ortenaukreis.deutsche-evergabe.de auch ohne Registrierung (§

41Abs.1 VgV) einsehen bzw. herunterladen. Die zur Bearbeitung und Einreichung des Angebots erforderliche

Registrierung ist kostenfrei.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 7219268730
Fax: +49 7219263985
Internet-Adresse: https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/Abt1/Ref15/Seiten/default.aspx

VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Hinweis zur Geltendmachung von Vergaberechtsverstößen vor der Vergabekammer: Das Serviceportal der

Vergabekammer Baden-Württemberg

(https://www.service-bw.de/web/guest/leistung/-/sbw/Nachpruefungsverfahren+vor+der+Vergabekammer

+beantragen-392-leistung-0) gibt wichtige Hinweise die zu beachten sind für die Beantragung eines Vergabe

Nachprüfungsverfahren, insbesondere auch zu Form und Fristen für Rechtsbehelfe.

Die Stadt Lahr weist darauf hin, dass ein Nachprüfungsantrag nach § 160 Absatz 3 GWB (Gesetz gegen

Wettbewerbsbeschränkungen) unzulässig ist, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergaberechtsvorschriften vor Einreichen

des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10

Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt.

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis

zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber

der Stadt Lahr gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergaberechtsvorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht

spätestens mit Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung

gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 10 Kalendertage nach Eingang der elektronischen Mitteilung des Auftraggebers einer Rüge nicht

abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Weitere Einzelheiten können § 160 GWB entnommen werden. (https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/

index.html)

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

24/10/2023

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