Öffentliche Ausschreibung Düsseldorf 2023 Rahmenvereinbarung über vergaberechtliche Beratung, Los 2: IT-Recht, Datenschutz, Urheber- und Medienthemen sowie Marketing Referenznummer der Bekanntmachung: 513-003881-00-101-7520 2023-10-23

Rahmenvereinbarung über vergaberechtliche Beratung, Los 2: IT-Recht, Datenschutz, Urheber- und Medienthemen sowie Marketing Referenznummer der Bekanntmachung: 513-003881-00-101-7520

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung: NRW.BANK AöR
Postanschrift: Kavalleriestraße 22
Ort: Düsseldorf
NUTS-Code: DEA11 Düsseldorf, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 40213
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Einkauf & Vergabestelle
E-Mail:
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.nrwbank.de

I.3)Kommunikation

Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXPNYH5DJJ4/documents

Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen

Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXPNYH5DJJ4

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers

Einrichtung des öffentlichen Rechts

I.5)Haupttätigkeit(en)

Wirtschaft und Finanzen

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Rahmenvereinbarung über vergaberechtliche Beratung, Los 2: IT-Recht, Datenschutz, Urheber- und Medienthemen sowie Marketing

Referenznummer der Bekanntmachung: 513-003881-00-101-7520

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

79110000 Juristische Beratung und Vertretung

II.1.3)Art des Auftrags

Dienstleistungen

II.1.4)Kurze Beschreibung:

"Rahmenvereinbarung über vergaberechtliche Beratung", Los 2: IT-Recht, Datenschutz, Urheber- und Medienthemen sowie Marketing

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert

II.1.6)Angaben zu den Losen

Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.2)Beschreibung

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich

79000000 Dienstleistungen für Unternehmen: Recht, Marketing, Consulting, Einstellungen, Druck und Sicherheit

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DEA11 Düsseldorf, Kreisfreie Stadt

Hauptort der Ausführung:

NRW.BANK AöR Kavalleriestraße 22 40213 Düsseldorf

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die NRW.BANK benötigt regelmäßig vergaberechtliche Beratung im Rahmen ihrer Beschaffungstätigkeit auf dem Markt. Die Beratungsleistung ist in vier Lose aufgeteilt; die Lose werden zeitlich leicht versetzt im Oktober 2023 jeweils gesondert europaweit bekannt gemacht. Bietende können Angebote für mehrere oder alle Lose einreichen; eine Beschränkung der Zahl der Lose, für die einzelne Bietende den Zuschlag erhalten, besteht nicht.

Pro Los wird jeweils ein/e Wirtschaftsteilnehmende Vertragspartner/in. Eine Aufteilung der vergaberechtlichen Beratung in Lose folgt der besonderen Erfahrungen hinsichtlich Ausschreibungen für folgende Themenbereiche bzw. Leistungen mit Bezug zu (es erfolgt keine primäre Beratung in diesen Rechtsgebieten):

1. Los: Themen aus dem Umfeld (Förder-)Banken, Bankenaufsicht, Kapitalmarkt und verwandte Bereiche

2. Los: IT-Recht, Datenschutz, Urheber- und Medienthemen sowie Marketing

3. Los: Personal-/Unternehmensberatungsleistungen, Arbeitsrecht und Renten sowie verwandte Bereiche

4. Los: Vergaberechtliche Betreuung des Fachbereichs Interne Dienste (technisches und infrastrukturelles Gebäudemanagement, Wirtschaftsdienste, Logistik etc.)

Gegenstand hiesiger Ausschreibung ist ein öffentlicher Auftrag über eine Rahmenvereinbarung über "Rechtsberatung und vergaberechtliche Beratung" mit einem/r Wirtschaftsteilnehmenden innerhalb des Loses 2: IT-Recht, Datenschutz, Urheber- und Medienthemen sowie Marketing (keine primäre Beratung in diesen Rechtsgebieten).

Die Rahmenvereinbarung begründet keinen Anspruch des/r Auftragnehmenden auf Abruf einer bestimmten Jahresmenge; es besteht auch keine Mindestabnahmeverpflichtung der NRW.BANK.

Auftragswerte:

Die geschätzte Abnahmemenge für alle Lose beläuft sich auf Leistungen im Wert von ca. 3 Mio. Euro netto über die maximale Vertragslaufzeit von sechs Jahren (unverbindlicher Schätzwert für die gemäß Rahmenvereinbarung zu erbringenden Leistungen).

Die verbindliche Höchstabnahmegrenze über die maximale Vertragslaufzeit von sechs Jahren beträgt 4 Mio. Euro netto (verbindlicher Höchstwert für die gemäß Rahmenvereinbarung zu erbringenden Leistungen).

Aufgrund des Neuzuschnitts der Lose wird bei hiesigem Los 2 von einem unverbindlichen Gesamtauftragswert i. H. v. 1.100.000,- Euro netto ausgegangen, der verbindliche Höchstwert hier liegt bei ins. 1.600.000,- Euro netto.

Die einzelnen Lose sind im Vergabemarktplatz aus technischen Gründen in jeweils eigenen Projekträumen angelegt.

II.2.5)Zuschlagskriterien

Die nachstehenden Kriterien

Qualitätskriterium - Name: Qualität (Team) / Gewichtung: 40 %

Qualitätskriterium - Name: Qualität (Organisationskonzept) / Gewichtung: 30 %

Preis - Gewichtung: 30 %

II.2.6)Geschätzter Wert

Wert ohne MwSt.: 1 600 000.00 EUR

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Beginn: 01/01/2024

Ende: 31/12/2026

Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja

Beschreibung der Verlängerungen:

§§ 10 Abs. 1, 4 Abs. 3 der Rahmenvereinbarung: "Sie verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht sechs Monate vor Ablauf von einer Partei schriftlich gekündigt wird, höchstens jedoch auf einen Zeitraum von insgesamt sechs Jahren. Nach Ablauf der Höchstlaufzeit endet die Rahmenvereinbarung automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Gleiches gilt, soweit die verbindlichen Höchstabnahmegrenze i. H. v. 1.600.000,- EUR (netto) vor dem Ablauf der Höchstlaufzeit erreicht wird.

Sollten Einzelverträge/-mandate über die Laufzeit der Rahmenvereinbarung hinauslaufen, so gelten die Regelungen der Rahmenvereinbarung für die noch laufenden Einzelverträge/-mandate bis zu ihrer Beendigung weiter. § 625 BGB findet keine Anwendung."

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: ja

Beschreibung der Optionen:

- Begleitung der NRW.BANK bei Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer, vor den nationalen Gerichten und Verfahren vor der Europäischen Kommission;

- Beratung vergaberechtlicher Fragestellungen gemäß Los 2: IT-Recht, Datenschutz, Urheber- und Medienthemen sowie Marketing, ins. Stellungnahmen, Gutachten etc.

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen

III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister

Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Bieter bzw. Mitglieder von Bietergemeinschaften müssen die erlaubte Berufsausübung nach Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) nachweisen, sofern ihr Beruf nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem sie niedergelassen sind, einer Erlaubnispflicht unterliegt. Der Nachweis muss dem Angebot als Scan der Originalurkunde beigefügt werden. Weitergehende Nachweismöglichkeiten gemäß VgV bleiben unberührt.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

keine

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

keine

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

- vergaberechtliche Betreuung* von mind. 15 EU-Vergabeverfahren im Bereich Dienstleistungen nach VgV (zwischen 2021-2023), abgeschlossen (d. h. Zuschlagserteilung erfolgt)

- vergaberechtliche Betreuung* von mind. 2 EU-Vergabeverfahren aus dem Umfeld IT-Recht, Datenschutz, Urheber- und Medienthemen sowie Marketing (2021-2023), abgeschlossen (d. h. Zuschlagserteilung erfolgt)

- mind. 3 Vertretungen in Vergabenachprüfungsverfahren vor einer VK (zwischen 2020-2023), nicht zwingend rechtskräftig, durchgeführt für die Auftraggeberseite

- mind. 1 Berufungsverfahren vor einem OLG (zwischen 2020-2023), durchgeführt für öffentliche Auftraggebende

* mind. Konzeptionierung und Qualitätssicherung der Vergabeunterlagen.

III.2)Bedingungen für den Auftrag

III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand

Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten

Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:

Gemäß Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)

III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Zum Nachweis, dass keine Ausschlussgründe vorliegen, ist von jedem/r Bewerbenden / Mitglied einer Bewerbergemeinschaft die "Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB" gemäß Vordruck 2 und die "Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Abs. 3 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08.04.2022" gemäß Vordruck 4 abzugeben.

III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal

Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung

IV.1.1)Verfahrensart

Offenes Verfahren

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung

Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer

Bei Rahmenvereinbarungen – Begründung, falls die Laufzeit der Rahmenvereinbarung vier Jahre übersteigt:

Gem. §§ 65 Abs. 2 i. V. m. 64 VgV

IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)

Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

IV.2)Verwaltungsangaben

IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge

Tag: 20/11/2023

Ortszeit: 10:00

IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber

IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:

Deutsch

IV.2.6)Bindefrist des Angebots

Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/12/2023

IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Tag: 20/11/2023

Ortszeit: 10:00

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags

Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: ja

Voraussichtlicher Zeitpunkt weiterer Bekanntmachungen:

Ca. 2./3.Quartal 2027

VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen

Aufträge werden elektronisch erteilt

Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert

Die Zahlung erfolgt elektronisch

VI.3)Zusätzliche Angaben:

Bekanntmachungs-ID: CXPNYH5DJJ4

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland C/O Bezirksregierung Köln
Postanschrift: Zeughausstraße 2 - 10
Ort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland

VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB.

§ 134 Abs.1 S. 2 GWB bleibt unberührt.

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

18/10/2023

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