Beschaffung von fünf Fahrgestellen für Notarzteinsatzfahrzeuge (NEF)
Bekanntmachung vergebener Aufträge
Ergebnisse des Vergabeverfahrens
Lieferauftrag
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Nationale Identifikationsnummer: 20220523-006727
Postanschrift: Rathaus, Porscheplatz
Ort: Essen
NUTS-Code: DEA13 Essen, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 45127
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Amt für Zentralen Service
E-Mail:
Telefon: +49 201-8811335
Fax: +49 201-889111335
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.essen.de
Abschnitt II: Gegenstand
Beschaffung von fünf Fahrgestellen für Notarzteinsatzfahrzeuge (NEF)
Beschaffung von fünf Fahrgestellen für NEF nach DIN 75079 (NEF), in Anlehnung an die EN 1789
Fünf Fahrgestelle für NEF nach DIN 75079 (NEF), in Anlehnung an die EN 1789
Zum Zeitpunkt der Auslieferung müssen die NEF-Fahrgestelle:
- den gültigen DIN- bzw. EN-Vorschriften,
- der StVZO,
- den Unfallverhütungsvorschriften,
- den DVS-Merkblatt 0211 (Druckgasflaschen in geschlossenen KFZ)
- dem neuesten Stand der Technik,
- den sonstigen gesetzlichen Bestimmungen und
- in seinem Gesamtausbau den gültigen EMV-Bestimmungen entsprechen.
Abschnitt IV: Verfahren
- Keine oder keine geeigneten Angebote/Teilnahmeanträge im Anschluss an ein offenes Verfahren
Die Stadt Essen hat ein EU-weites offenes Verfahren durchgeführt (Bekanntmachungsnummer im Amtsblatt: 2023/S 046-135360). Das Vergabeverfahren wurde in zwei Lose aufgeteilt. Zu Los 1, welches fünf Fahrgestelle zum Gegenstand gehabt hat, ist kein Angebot eingegangen. Da weiterhin der Beschaffungsbedarf bestand und an den Ausschreibungsunterlagen unverändert festgehalten wurde, wurde gem. § 14 Abs. 4 Nr. 1 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge als Verfahren das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb gewählt. Daher ist die Vergabe des Auftrags ohne vorherige Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union rechtmäßig.
Abschnitt V: Auftragsvergabe
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE30 Berlin
Land: Deutschland
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Postanschrift: Zeughausstr. 2-10
Ort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland
Telefon: +49 2211473055
Fax: +49 2211472889
Die Vergabestelle weist nachfolgend auf die zulässigen Rechtsbehelfe und durch einen Bieter einzuhaltenden Fristen hin.
Statthafte Rechtsbehelfe sind gem. §§ 160 ff. GWB die Rüge sowie der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer.
Eine Rüge ist an die in Ziffer I.1) genannte Vergabestelle zu richten.
Die zuständige Stelle für ein Nachprüfungsverfahren ist in Ziffer VI.4.1) genannt.
Statthafter Rechtsbehelf ist gem. § 160 GWB der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer (Ziff. VI.4.1 der Bekanntmachung).
Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Postanschrift: Rathaus, Porscheplatz
Ort: Esssen
Postleitzahl: 45127
Land: Deutschland
Telefon: +49 201-8811335
Fax: +49 201-889111335