Öffentliche Ausschreibung Bonn 2023 Werksinstandhaltung von Systemen TPz Fuchs Hornisse W86 2023-09-08

Werksinstandhaltung von Systemen TPz Fuchs Hornisse W86

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Richtlinie 2009/81/EG

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber / Auftraggeber

I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)

Offizielle Bezeichnung: HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH
Postanschrift: Josef-Wirmer-Straße 2-8
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 228-4463-2313

Internet-Adresse(n):

Elektronischer Zugang zu Informationen: https://vergabe.hilgmbh.de/VMPCenter

Elektronische Einreichung von Angeboten und Teilnahmeanträgen: https://vergabe.hilgmbh.de/VMPCenter

I.2)Art des öffentlichen Auftraggebers

Sonstige: Inhouse Gesellschaft des Bundes

I.3)Haupttätigkeit(en)

Verteidigung

I.4)Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber / anderer Auftraggeber

Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein

Abschnitt II: Auftragsgegenstand

II.1)Beschreibung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber:

Werksinstandhaltung von Systemen TPz Fuchs Hornisse W86

II.1.2)Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung

Dienstleistungen
Dienstleistungskategorie Nr 1: Instandhaltung und Reparatur
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: 00000 Werk des AN

NUTS-Code DE Deutschland

II.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung

Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung

II.1.4)Angaben zur Rahmenvereinbarung

Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
Begründung einer Rahmenvereinbarung, deren Laufzeit sieben Jahre übersteigt:

Geschätzter Gesamtauftragswert über die Gesamtlaufzeit der Rahmenvereinbarung

Geschätzter Wert ohne MwSt: 1284000.00 EUR
Periodizität und Wert der zu vergebenden Aufträge:

II.1.5)Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens:

Die Rahmenvereinbarung umfasst die Instandsetzung im Zeitraum vom 01.01.2024 bis 31.05.2027 des Systems TPz Fuchs Hornisse in der Instandhaltungsstufe 4 mit folgenden Versorgungsnummern (VERSNR):2355-12-371-1090

II.1.6)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

50630000 Reparatur und Wartung von Militärfahrzeugen

II.1.7)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Der Bieter muss im Angebot alle Auftragsteile, die er möglicherweise an Dritte zu vergeben gedenkt, sowie alle vorgeschlagenen Unterauftragnehmer und die Gegenstände der Unteraufträge angeben
Der Bieter muss alle Änderungen angeben, die sich bei Unterauftragnehmern während der Auftragsausführung ergeben

II.1.8)Lose

Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.1.9)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2)Menge oder Umfang des Auftrags

II.2.1)Gesamtmenge bzw. -umfang:

Das prognostizierte Volumen beträgt 5 Systeme. Optional können zusätzlich maximal bis zu 2 Systeme in der Leistungsart W86 beauftragt werden. Der Auftraggeber hat keine Verpflichtung zur Beauftragung der optionalen Systeme.Optional können zusätzlich maximal bis zu 1 Systeme in der Leistungsart W82 beauftragt werden. Der Auftraggeber hat keine Verpflichtung zur Beauftragung der optionalen Systeme.

II.2.2)Angaben zu Optionen

Optionen: ja
Beschreibung der Optionen: Optional können zusätzlich maximal bis zu 2 Systeme in der Leistungsart W86 beauftragt werden. Der Auftraggeber hat keine Verpflichtung zur Beauftragung der optionalen Systeme.Optional können zusätzlich maximal bis zu 1 Systeme in der Leistungsart W82 beauftragt werden. Der Auftraggeber hat keine Verpflichtung zur Beauftragung der optionalen Systeme.

II.2.3)Angaben zur Vertragsverlängerung

Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Zahl der möglichen Verlängerungen: 1

II.3)Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung

Beginn 1.1.2024. Abschluss 31.5.2027

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Bedingungen für den Auftrag

III.1.1)Geforderte Kautionen und Sicherheiten:

1. Eigenerklärung zur Vorlage einer Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10% des Auftragswertes. Auf die Vertragserfüllungsbürgschaft wird verzichtet, wenn der Bonitätsindex der Kreditreform während der Vertragslaufzeit unter 250 Punkten liegt oder ein gleichwertiger Bonitätsnachweis vorgelegt wird.

III.1.2)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften:

III.1.3)Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird:

III.1.4)Sonstige besondere Bedingungen für die Auftragsausführung, insbesondere bezüglich der Versorgungs- und Informationssicherheit:

1. Eigenerklärung des Bieters dass, bei Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades "VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH (VS-NfD)" die Bestimmungen des "Merkblatt für die Behandlung vom Verschlusssachen (VS) des Geheimhaltungsgrades VS-Nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD)" einhalten. Die Anlage zum VS-NfD-Merkblatt ist der Vergabestelle der HIL GmbH bei Abgabe eines Angebotes ausgefüllt vorlegen.2. Eigenerklärung des Bieters, dassbei Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades "VS-VERTRAULICH" oder höher die Bereitschaft besteht ein Sicherheitsbescheid des BMWi oder einer vergleichbaren ausländischen EU-Behörde vor zulegen sowie die Bereitschaft, das einzusetzende Personal für den Geheimhaltungsgrad VS-VERTRAULICH oder höher bzw. NATO Confidential oder höher überprüfen zu lassen. Wir werden das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie herausgegebene "Handbuch für den Geheimschutz in der Wirtschaft (Geheimschutzhandbuch)" sowie die Bestimmungen der Zentralrichtlinie A-1130/1 "Militärische Sicherheit in der Bundeswehr" in der jeweils neusten Fassung beachten.3. Nachweis der Genehmigung des BAFA oder einer vergleichbaren ausländischen Behörde, Waffen zu lagern und instand zu setzen und/oder transportieren zu dürfen nach den Bestimmungen des KWKG, des AWG bzw. Dual use-Verordnung.4. Nachweis der Existenz eines eigenen Leitwegkodes BAAINBw (entspricht "Diensstellennummer" der Firma im Bundeswehrsystem)5. Nachweis der Anbindung an das Zentrale Bundeseigene Lager (ZEBEL).6. Das für die Abwicklung der Verträge und Durchführung der Aufträge vorgesehene Personal muss die Deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrschen.7. Eigenerklärung, dass der Bieter über eine zur Entgegennahme und Auslieferung des Materials geeignete Betriebsstätte in Deutschland verfügt.8. Nachweis über die Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/576.Im Falle der Beauftragung von Unterauftragnehmern ist die Eigenerklärung gemäß Ziff. 1 durch jeden Unterauftragnehmer abzugeben, bis zur Ebene des tatsächlichen Leistungserbringers.
Vorzulegende Nachweise:
Haftpflicht 10/50 Mio.; Vorlage einer Versicherungspolice in Kopie über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung
(industrieübliche Betriebshaftpflicht sowie eine Umwelthaftpflichtversicherung), deren Höhe jeweils 10 Mio. EUR pro Schadensfall für Personen- und Sachschäden, im Falle der Kumulation der Schadensereignisse jedoch 50
Mio. EUR pro Jahr nicht unterschreitet.; Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Dritterklärung
SYS - Anlage 1a - kaufmännischer Teil; Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Eigenerklärung
SYS - Anlage 1e - Einhaltung der Sanktionsverordnung; Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Eigenerklärung
SYS - Anlage 1f - Merkblatt VS NfD; Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Eigenerklärung
Vollmacht Bietergemeinschaft; Ist die Bildung einer Bietergemeinschaft beabsichtigt, haben die daran beteiligten Unternehmen einen Bevollmächtigten zu bestimmen, dessen Vollmacht mit dem Teilnahmeantrag bzw. mit dem Angebot vorzulegen ist.; Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Dritterklärung

III.1.5)Angaben zur Sicherheitsüberprüfung:

III.2)Teilnahmebedingungen

III.2.1)Persönliche Lage

Kriterien für die persönliche Lage der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: 1. Eigenerklärung des Bieters, dass keineAusschlussgründe i. S. d. §§ 23 und 24 VSVgVvorliegen.2. Eigenerklärung über das Anerkennen des Inhalts des "Suppplier Code of Conduct".3. Eigenerklärung, dass keine Geldbußen nach dem LkSG (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz) oder nach vergleichbaren Vorschriften anderer EU-Mitgliedstaaten gegen das bewerbende Un-ternehmen oder eine Person verhängt worden sind, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen sind und die für eine angemessene Zeit bis zur nachgewiesenen Selbstreinigung nach § 125 GWB zu einem Ausschluss von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren gemäß § 22 LkSG berechtigen.4. Eigenerklärung, dass der Bieter seinen Arbeitnehmern, die unter den Geltungsbereich des Mindestlohngesetzes (MiLoG) fallen, mindestens den gesetzlichen Mindestlohn nach MiLoG dauerhaft und rechtzeitig zahlt und die weiteren Pflichten aus dem MiLoG, insbesondere die Aufzeichnungspflichten, einhält. Auf Verlangen weist der Bieter die Einhaltung dieser Pflichten nach.5. Eigenerklärung, dass der Bieter für den Fall, dass er sich zur Erfüllung der dienst- oder werkvertraglichen Verpflichtungen eines oder mehrerer Nachunternehmer bedient, diese ebenfalls zur Zahlung des gesetzlichen vorgegebenen Mindestlohns und zur Einhaltung aller sonstigen Pflichten nach dem MiLoG vertraglich verpflichtet. Soweit der Nachunternehmer im Zuge seiner eingegangenen Verpflichtungen seinerseits weitere Nachunternehmer mit Dienst- oder Werkvertragsleistungen beauftragt, hat er sicherzustellen, dass auch diese Nachunternehmer entsprechend verpflichtet werden.6. Eigenerklärung, dass der Bieter sämtliche Kosten übernimmt, die aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte wegen der Verletzung des MiLoG durch den Bieter selbst oder ein durch ihn beauftragten Nachunternehmer entstehen.7. Eigenerklärung, dass der Bieter über eine zur Entgegennahme und Auslieferung des Materials geeignete Betriebsstätte in Deutschland verfügt.
Vorzulegende Nachweise:
Handelsregisterauszug; Vorlage (Kopie) eines Handelsregisterauszuges oder eines vergleichbaren Nachweises.; Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Dritterklärung

Kriterien für die persönliche Lage von Unterauftragnehmern (die zu deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: 1. Eigenerklärung des Bieters, dass keine Ausschlussgründe i. S. d. §§ 23 und 24 VSVgV vorliegen.2. Vorlage (Kopie) eines Handelsregisterauszuges oder eines vergleichbaren Nachweises.Diese Forderungen gelten für jeden Unterauftragnehmer biszur Ebene des tatsächlichen Leistungserbringers.

III.2.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: 1. Vorlage einer Versicherungspolice in Kopie über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung (industrieübliche Betriebshaftpflicht sowie eine Umwelthaftpflichtversicherung), deren Höhe jeweils 10 Mio. EUR pro Schadensfall für Personen- und Sachschäden, im Falle der Kumulation der Schadensereignisse jedoch 50 Mio. EUR pro Jahr nicht unterschreitet.

III.2.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
1. Eigenerklärung der Herstellereigenschaft für die ausgeschriebenen Systeme oder Vorlage des Nachweises in Kopie über eine erfolgreich durchgeführte Probeinstandsetzung durch Zertifizierung einer behördlichen Stelle oder den Hersteller für die ausgeschriebenen Systeme in der Instandhaltungsstufe 42. Eigenerklärung über eine mindestens vierjährige qualifizierte Berufserfahrung in der Werksinstandsetzung von Systemen/Geräten des für die Instandsetzungsdurchführung vorgesehenen Personals.3. Eigenerklärung, dass eine aktuelle gerätebezogene Instandsetzungsdokumentation auf Basis Arbeitsvorgangsebene zur sach- und fachgerechten Durchführung einer Hauptinstandsetzung (IHS 4) zur Herstellung der Zustandskodes E0 und V0 (das Produkt ist für den vorgesehenen Verwendungszweck uneingeschränkt ohne festgestellte Mängel verwendbar. Die Sicherheit der Benutzer oder Dritter ist nicht beeinträchtigt) vorliegt. Diese Erklärung schließt die Dokumentation für die selbst instand zu setzenden Baugruppen mit ein.4. Eigenerklärung, dass die zur Instandsetzung in der Instandhaltungsstufe 4 benötigten Sonderwerkzeuge, Vorrichtungen, Mess- und Prüfmittel vorhanden sind.5. Eigenerklärung mit dem Nachweis einer von einer akkreditierten Stelle durchgeführten gültigen Schweißzertifizierung nach DIN 2303, die wenn erforderlich (Panzerungsfunktion) neben dem Q2- auch denQ3-Anteil in der Zertifizierung beinhaltet.6. Eigenerklärung zum Vorliegen sonstiger gerätebezogener festgelegter Qualifikationen, die zur Durchführung der Instandsetzung gesetzlich vorgeschrieben sind (z.B. gemäß den berufsgenossenschaftlichen Vorschriften oder Zertifizierung nach Druckgeräterichtlinie).7. Eigenerklärung, dass gemäß den logistischen Vorgaben der Bundeswehr bei katalogisierten Artikeln (Versorgungsnummer der Bundeswehr), bei denen auch der Bund verpflichtend Originalersatzteile fordert, für die Erbringung der vertraglichen Leistung unter Beachtung der logistischen Vorgaben des Bundes ausschließlich derartige Originalersatzteile verbaut werden.8. Nachweis über eine gültige Zertifizierung nach der DIN EN ISO 9001:2015 oder vergleichbare/höherwertiger Form.9. Eigenerklärung, dass die geforderte NATO-Qualitätssicherungsrichtlinie für Entwicklung, Konstruktion und Produktion, AQAP 2110:2016 eingehalten und angewendet werden.
Vorzulegende Nachweise:
SYS - Anlage 1b - technischer Anteil; Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Eigenerklärung
SYS - Anlage 1c - QM Anteil; Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Eigenerklärung
SYS - Anlage 1d - UAN; Anlage 1d - Unterauftragnehmer ist nur bei Beauftragung von Unterauftragnehmer anzugeben.; Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Eigenerklärung
SYS - Kopie der Zertifizierung durch eine behördliche Stelle oder den Hersteller; Vorlage
des Nachweises in Kopie über eine erfolgreich
durchgeführte Probeinstandsetzung durch
Zertifizierung einer behördlichen Stelle oder den
Hersteller für die ausgeschriebenen Systeme in der Systeminstandsetzungstiefe Instandhaltungsstufe 4.; Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Dritterklärung

Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten von Unterauftragnehmern (die zu deren Ausschluss führen können)

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
1. Eigenerklärung der Herstellereigenschaft für die ausgeschriebenen Systeme oder Vorlage des Nachweises in Kopie über eine erfolgreich durchgeführte Probeinstandsetzung durch Zertifizierung einer behördlichen Stelle oder den Hersteller für die ausgeschriebenen Systeme in der Instandhaltungsstufe 42. Eigenerklärung über eine mindestens vierjährige qualifizierte Berufserfahrung in der Werksinstandsetzung von Systemen/Geräten des für die Instandsetzungsdurchführung vorgesehenen Personals. (Jeweils bezogen auf den vom Unterauftragnehmer zu erbringenden Leistungsanteil.)3. Eigenerklärung, dass eine aktuelle gerätebezogene Instandsetzungsdokumentation auf Basis Arbeitsvorgangsebene zur sach- und fachgerechten Durchführung einer Hauptinstandsetzung (IHS 4) zur Herstellung der Zustandskodes E0 und V0 (das Produkt ist für den vorgesehenen Verwendungszweck uneingeschränkt ohne festgestellte Mängel verwendbar. Die Sicherheit der Benutzer oder Dritter ist nicht beeinträchtigt) vorliegt. Diese Erklärung schließt die Dokumentation für die selbst instand zu setzenden Baugruppen mit ein. (Jeweils bezogen auf den vom Unterauftragnehmer zu erbringenden Leistungsanteil.)4. Eigenerklärung, dass die zur Instandsetzung in der Instandhaltungsstufe 4 benötigten Sonderwerkzeuge, Vorrichtungen, Mess- und Prüfmittel vorhanden sind. (Jeweils bezogen auf den vom Unterauftragnehmer zu erbringenden Leistungsanteil.)5. Eigenerklärung mit dem Nachweis einer von einer akkreditierten Stelle durchgeführten gültigen Schweißzertifizierung nach DIN 2303, die wenn erforderlich (Panzerungsfunktion) neben dem Q2- auch denQ3-Anteil in der Zertifizierung beinhaltet. (Jeweils bezogen auf den vom Unterauftragnehmer zu erbringenden Leistungsanteil.)6. Eigenerklärung zum Vorliegen sonstiger gerätebezogener festgelegter Qualifikationen, die zur Durchführung der Instandsetzung gesetzlich vorgeschrieben sind (z.B. gemäß den berufsgenossenschaftlichen Vorschriften oder Zertifizierung nach Druckgeräterichtlinie). (Jeweils bezogen auf den vom Unterauftragnehmer zu erbringenden Leistungsanteil.)7. Eigenerklärung, dass gemäß den logistischen Vorgaben der Bundeswehr bei katalogisierten Artikeln (Versorgungsnummer der Bundeswehr), bei denen auch der Bund verpflichtend Originalersatzteile fordert, für die Erbringung der vertraglichen Leistung unter Beachtung der logistischen Vorgaben des Bundes ausschließlich derartige Originalersatzteile verbaut werden. (Jeweils bezogen auf den vom Unterauftragnehmer zu erbringenden Leistungsanteil.)8. Eigenerklärung, dass die geforderte NATO-Qualitätssicherungsrichtlinie für Entwicklung, Konstruktion und Produktion, AQAP 2110:2016 eingehalten und angewendet werden. (Jeweils bezogen auf den vom Unterauftragnehmer zu erbringenden Leistungsanteil.)

III.2.4)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen

III.3)Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge

III.3.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand

Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten: nein

III.3.2)Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Verfahrensart

IV.1.1)Verfahrensart

Verhandlungsverfahren

IV.1.2)Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden

IV.1.3)Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs

IV.2)Zuschlagskriterien

IV.2.1)Zuschlagskriterien

das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf die Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind

IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion

IV.3)Verwaltungsangaben

IV.3.1)Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber:

SYS_570/23

IV.3.2)Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags

nein

IV.3.3)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung

IV.3.4)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge

5.10.2023 - 12:00

IV.3.5)Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber

6.10.2023

IV.3.6)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können

Deutsch.

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags

Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein

VI.2)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein

VI.3)Zusätzliche Angaben:

Unter http://vergabe.hilgmbh.de/VMPCenter/ finden Sie weitere Informationen zum Verfahren. DieTeilnahmeunterlagen können dort nach einer Registrierung kostenlos angefordert und heruntergeladenwerden.Nachrichten der Vergabestelle können dort eingesehen werden. Für den Teilnahmeantrag sind die auf demvorgenannten Server bereitgestellten Formblätter zu verwenden.Wir weisen bereits jetzt ausdrücklich darauf hin, dass sich die Vergabestelle vorbehält, nach Eingang derAngebote den Zuschlag auch ohne eine Verhandlungsrunde zu erteilen.

Elektronische Einreichung von Teilnahmeanträgen und Angeboten: https://vergabe.hilgmbh.de/VMPCenter

Elektronischer Zugang zu den Teilnahme-/Vergabeunterlagen: https://vergabe.hilgmbh.de/VMPCenter

Bekanntmachungs-ID: CXT6YYDY1BB4KCBU

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemomblerstr. 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland

VI.4.2)Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Bitte beachten Sie die Regelungen des § 160 GWB:(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit1.der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,2.Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,3.Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,4.mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

VI.4.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

4.9.2023

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