Öffentliche Ausschreibung Köln 2023 Rechtsberatung im Beratungsfeld Projekt- und Unternehmensfinanzierung deutsches/englisches Recht Referenznummer der Bekanntmachung: 60/2023 2023-09-05

Rechtsberatung im Beratungsfeld Projekt- und Unternehmensfinanzierung deutsches/englisches Recht Referenznummer der Bekanntmachung: 60/2023

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung: DEG Vergabestelle
Postanschrift: Kämmergasse 22
Ort: Köln
NUTS-Code: DEA23 Köln, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 50676
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 22149861200
Fax: +49 2214986931200
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.deutsche-evergabe.de

I.3)Kommunikation

Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/A41E3B29-F850-4D95-A29C-05199CFF44E5

Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen

Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/A41E3B29-F850-4D95-A29C-05199CFF44E5

Im Rahmen der elektronischen Kommunikation ist die Verwendung von Instrumenten und Vorrichtungen erforderlich, die nicht allgemein verfügbar sind. Ein uneingeschränkter und vollständiger direkter Zugang zu diesen Instrumenten und Vorrichtungen ist gebührenfrei möglich unter: https://www.deutsche-evergabe.de

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers

Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen

I.5)Haupttätigkeit(en)

Wirtschaft und Finanzen

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Rechtsberatung im Beratungsfeld Projekt- und Unternehmensfinanzierung deutsches/englisches Recht

Referenznummer der Bekanntmachung: 60/2023

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

79111000 Rechtsberatung

II.1.3)Art des Auftrags

Dienstleistungen

II.1.4)Kurze Beschreibung:

Rechtsberatung im Beratungsfeld Projekt- und Unternehmensfinanzierung deutsches/englisches Recht

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert

Wert ohne MwSt.: 5 700 000.00 EUR

II.1.6)Angaben zu den Losen

Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.2)Beschreibung

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

79111000 Rechtsberatung

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DEA23 Köln, Kreisfreie Stadt

Hauptort der Ausführung:

in den Vergabeunterlagen aufgeführt

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die DEG – Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH („DEG“) beabsichtigt den Abschluss einer Rahmenvereinbarung über Rechtsberatungsleistungen im Beratungsfeld „Projekt- und Unternehmensfinanzierung DEG (deutsches/englisches Recht)“ mit einer Rechtsanwaltskanzlei. Hierzu wird ein EU-weites Vergabeverfahren (§§ 64 ff. VgV) als Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb durchgeführt.

Unter dem Beratungsfeld „Projekt- und Unternehmensfinanzierung DEG (deutsches/englisches Recht)“ ist die Erbringung von Rechtsberatungsleistungen nach deutschem oder englischem Recht bei Projekt- und Unternehmensfinanzierungen der DEG zu verstehen. Dies schließt bei Darlehens- und Beteiligungsfinanzierungen (einschließlich Fondsfinanzierungen) folgende Rechtsberatungsleistungen ein:

- Legal Due Diligence nach deutschem oder englischem Recht bzw. deren Koordinierung, sofern andere ausländische Rechtsordnungen betroffen sind;

- Rechtliche Bewertung des Projektes/der Transaktion als Teil der internen Beschlussvorlage;

- Rechtliche Kommentierung des vom Projektleiter erstellten Term Sheet;

- Erstellung von Finanzierungs- und Sicherheitenverträgen nach deutschem oder englischem Recht;

- Plausibilitätsprüfung von Finanzierungs- und Sicherheitenverträgen nach ausländischem Recht;

- Begleitung des Auszahlungsprozesses und Koordinierung der rechtlichen Auszahlungsvoraussetzungen;

- Erstellung bzw. Prüfung von Legal Opinions;

- Erbringung von Beratungsleistungen nach deutschem oder englischem Recht im Rahmen des Bestandsmanagements eines Projektes;

- Erbringung von Beratungsleistungen nach deutschem oder englischem Recht im Rahmen von Intensivbetreuungen von Projekten („Work out“; Restrukturierungen);

- Erstellung oder Überarbeitung von Musterverträgen bzw. standardisierten Dokumenten nach deutschem oder englischem Recht;

- Erbringung von Beratungsleistungen nach deutschem oder englischem Recht im Falle von Rechtsentwicklungen, Gesetzesänderungen, Gerichtsurteilen, die Auswirkungen auf das Beratungsfeld haben können;

- Vertretung der DEG vor deutschen oder britischen Gerichten oder Schiedsgerichten bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Projektfinanzierungen.

II.2.5)Zuschlagskriterien

Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt

II.2.6)Geschätzter Wert

Wert ohne MwSt.: 5 700 000.00 EUR

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Laufzeit in Monaten: 72

Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein

II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden

Geplante Mindestzahl: 3

Höchstzahl: 5

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:

1. Jahresumsätze des Bewerbers im Beratungsbereich Projekt- und Unternehmensfinanzierung (auch forensische Tätigkeiten) in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren gemäß III.1.2 lit. a) der Bekanntmachung: 20 %

2. Qualität der Referenzen im Beratungsbereich Projekt- und Unternehmensfinanzierung (auch forensische Tätigkeiten) deutsches oder englisches Recht in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren gemäß III.1.3 lit. a) der Bekanntmachung: 70 %

3. Zahl der Berufsträger gemäß III.1.3 lit. b) der Bekanntmachung: 10 %.

Details sind der Vergabeunterlage "Eignungskriterien und Wertungsverfahren" zu entnehmen.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen

III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister

Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

a) Auf Anforderung des Auftraggebers und nur soweit einschlägig: Handelsregisterauszug oder Partnerschaftsregisterauszug. Ausländische Bewerber haben eine gleichwertige Bescheinigung des Herkunftslandes in einer amtlich beglaubigten Übersetzung vorzulegen.

b) Eigenerklärung dazu, dass Ausschlussgründe nach den §§ 123, 124 GWB sowie nach §§ 22 i.V.m. 24 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) nicht vorliegen. Hierzu kann das vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Formular (Anlage 2 der Vergabeunterlagen) verwendet werden.

c) Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022 („Russland-Sanktionen“, Anlage 11 der Vergabeunterlagen).

d) Soweit erforderlich: Verpflichtungserklärung zur Eignungsleihe (Anlage 5 der Vergabeunterlagen).

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

a) Angabe zu den Jahresumsätzen des Bewerbers im Beratungsbereich Projekt- und Unternehmensfinanzierung (auch forensische Tätigkeiten) in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren.

b) Nur auf besonderes Verlangen des Auftraggebers: Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts. Ausländische Bewerber haben eine gleichwertige Bescheinigung des Herkunftslandes in einer amtlich beglaubigten Übersetzung vorzulegen.

c) Nur auf besonderes Verlangen des Auftraggebers: Nachweis, dass der Bewerber Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung vollständig entrichtet. Ausländische Bewerber haben eine Bescheinigung des Herkunftslandes in einer amtlich beglaubigten Übersetzung vorzulegen.

d) Nachweis einer marktüblichen Berufshaftpflichtversicherung mit einer Versicherungssumme je Schadensfall von mindestens EUR 20 Mio. oder alternativ die verbindliche Erklärung des Haftpflichtversicherers, dass eine bereits bestehende Berufshaftpflichtversicherung im Auftragsfall erhöht oder eine Berufshaftpflichtversicherung in der geforderten Höhe abgeschlossen wird.

e) Soweit erforderlich: Mithaftungserklärung bei Eignungsleihe, die sich auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit bezieht (Anlage 6 der Vergabeunterlagen).

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Zu a) durchschnittlicher Jahresumsatz im Beratungsbereich Projekt- und Unternehmensfinanzierung (auch forensische Tätigkeiten) in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren von mindestens EUR 1 Mio. (netto).

Zu b) Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts. Die Bescheinigung darf nicht älter als ein Jahr sein.

Zu c) Vorlage des Nachweises, dass der Bewerber Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung entrichtet. Die Bescheinigung darf nicht älter als ein Jahr sein.

Zu d) Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung mit den hierzu angegebenen Anforderungen oder alternativ die verbindliche Erklärung des Haftpflichtversicherers mit den hierzu angegebenen Anforderungen.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

a) Liste und Darstellung der in den letzten zwei Jahren (Zeitraum: 01.01.2021 bis Ende der Teilnahmefrist) erbrachten Leistungen (Referenzen des Bewerbers) im Beratungsbereich Projekt- und Unternehmensfinanzierung (auch forensische Tätigkeit) deutsches oder englisches Recht, jeweils mit Angabe des Finanzierungsvolumens, des Erbringungszeitraumes sowie des Mandanten mit Angabe des Ansprechpartners mit Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse. Hierzu kann das vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Formular (Anlage 7 der Vergabeunterlagen) verwendet werden. Sollte der Mandant nicht konkret benannt werden dürfen, ist eine Umschreibung ausreichend; die Angabe des Ansprechpartners mit Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse wird in diesen Fällen nicht gefordert.

b) Eigenerklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Anzahl der Berufsträger der sich bewerbenden Kanzlei (Anzahl der Rechtsanwälte, aufgegliedert je nach Karrierestufe; nicht bezogen etwa auf den weltweiten Kanzleiverbund, maßgeblich ist die Rechtsperson der sich bewerbenden Kanzlei) in den letzten drei Jahren ersichtlich ist.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Zu a) mindestens 5 Referenzen im Beratungsbereich Projekt- und Unternehmensfinanzierung deutsches oder englisches Recht (auch forensische Tätigkeit), die grenzüberschreitende Transaktionen zum Gegenstand haben. Unter grenzüberschreitend werden solche Transaktionen verstanden, bei denen Rechtsfragen aus mindestens zwei Rechtsordnungen bearbeitet wurden. Gegenstand der jeweiligen Referenz muss mindestens ein Finanzierungsvolumen von 10 Mio. EUR (bzw. entsprechender Gegenwert in anderer Währung) sein. Ferner muss es sich um einen entwicklungspolitischen Kontext handeln, was sich etwa in Bezug auf die Art des Kunden oder des Finanzierungspartners (z.B. Entwicklungsbank) zeigt.

Zu b) durchschnittlich mindestens 30 Berufsträger.

III.2)Bedingungen für den Auftrag

III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand

Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten

Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:

Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte

III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal

Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung

IV.1.1)Verfahrensart

Verhandlungsverfahren

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung

Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer

IV.1.5)Angaben zur Verhandlung

Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen durchzuführen

IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)

Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

IV.2)Verwaltungsangaben

IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge

Tag: 04/10/2023

Ortszeit: 12:00

IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber

Tag: 04/12/2023

IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:

Deutsch

IV.2.6)Bindefrist des Angebots

Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/05/2024

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags

Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein

VI.3)Zusätzliche Angaben:

Geschätztes Auftragsvolumen der Rahmenvereinbarung: 5.700.000,00 EUR; maximales Volumen der Rahmenvereinbarung: 11.400.000,00 EUR

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 22894990
Fax: +49 2289499163

VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.

(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.

(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.

(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

31/08/2023

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